Prüfung Umbenennung Dinghoferstraße und Aberkennung Ehrenbürgerschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Danke an die KPÖ und Gerlinde Grün, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam eingebracht haben. Ich finde es sehr wichtig und spricht es schon dafür, dass wir die Person Dinghofer - vor allem wenn man den Aspekt mitbedenkt, dass Dinghofer Bürgermeister dieser Stadt war - nicht so auf dem Stadtplan stehen lassen und uns weiter damit beschäftigen. Ich möchte auch noch einmal auf die Historiker*innenkommission zurückkommen, die natürlich qualitativ sehr hochwertige Arbeit geleistet hat. Wie wir wissen, hat sie die Kategorien entsprechend benannt. Aus der Kategorie eins sind bekannterweise dann Umbenennungen entstanden. Ich möchte aber hinzufügen, dass der Antrag jetzt die Arbeit nicht neu öffnet, sondern einfach um eine politische Entscheidung ersucht, die wiederum auf Basis der Arbeit dieser Kommission getroffen werden kann. Herr Bürgermeister, du hast völlig zu Recht gesagt, ein ehrendes Andenken an Dinghofer widerspreche demokratischen Werten. Das stimmt aus unserer Sicht natürlich. Deshalb wäre es konsequent, ihn nicht so prominent im Stadtplan zu haben. Es geht uns nicht darum, Geschichte auszulöschen, sondern zu vermitteln, mit Bildungsarbeit zu erklären oder mit Tafeln zu arbeiten. Es geht darum, wen wir in der Stadt Linz aktiv ehren. Für einen antisemitischen NSDAP-Mann ist hier kein Platz mehr. Bitte um Zustimmung.

Vielen Dank, wir schlagen in eine ähnliche Kerbe. Unserer Meinung nach sagt es viel über uns aus und darüber, wofür wir heute stehen, wenn es darum geht, wer bei uns im Stadtbild geehrt wird. Angesichts der gut dokumentierten antisemitischen und Nationalsozialismus (NS)-nahen Position von Dinghofer ist eine erneute unabhängige Prüfung angemessen. Wir wollen keine vorschnellen Symbolakte, aber wir wollen auch nicht an Ehrungen festhalten, die mit unseren Werten von Rechtsstaat und Menschenwürde unvereinbar sind. Deswegen werden wir auch zustimmen. Dankeschön.

Ich darf mich hier bei diesem Tagesordnungspunkt als angesprochener Bürgermeister zu Wort melden. Es stimmt alles, was Sie bisher aus der historischen Entwicklung in dieser Diskussion gesagt haben. Frau Kollegin Mag. Grün hat das alles auch sehr detailliert dargelegt. Ich möchte zusammenfassen und dann erläutern, wieso wir uns als SPÖ-Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Es gab 2019 einen Antrag, der beschlossen wurde und zur Einrichtung einer Historiker*innenkommission geführt hat. Diese hat sich mit den Straßennamen beziehungsweise mit den belasteten oder potenziell belasteten Namensträgerinnen und -trägern auseinandergesetzt, vor allem in Bezug auf Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus, antisemitische Ausfälle, Rassismus, autoritäres Gedankengut oder anderes. Dieser Bericht umfasst 1.800 Seiten und ist auch präsentiert worden. Er ist von namhaften Historikerinnen und Historikern unter der Leitung des damaligen Direktors unseres Stadtarchivs, Dr. Walter Schuster, erarbeitet worden. Insgesamt wurden 64 Personen näher betrachtet und vier Personen waren dann besonders belastet. Das sind jene, die in der Kategorie eingereiht worden sind, die Gemeinderätin Grünn eben schon genannt hat. Es hat dann weitere Kategorien gegeben. In der Kategorie zwei war Franz Dinghofer gemeinsam mit 20 anderen Personen vertreten. Es heißt nicht, dass nur in der ersten Gruppe Antisemit*innen waren, auch in allen anderen Gruppierungen waren sie vertreten. Wenn also bei all diesen 64 Personen antisemitisches Gedankengut verortet worden ist, müssten wir uns jetzt wahrscheinlich alle 64 wieder ansehen und Straßenumbenennungen vornehmen. Wir haben uns damals ganz klar, auf den Vorschlag der Kommission hin, dazu entschieden, uns jene der Kategorie eins anzusehen und dort Straßenneubenennungen durchzuführen und bei jenen der Kategorie zwei und fortfolgenden keine Straßenneubenennungen durchzuführen. Damit man ein bisschen ein Gespür dafür bekommt, welche Personen sonst noch in der Kategorie zwei drinnen sind, zähle ich ein paar Beispiele auf: Heinrich Gleißner, Julius Raab, Herbert von Karajan oder Franz Stelzhamer, der Texter unserer Landeshymne. Zu Franz Dinghofer muss man sagen, dass sich seither historisch nichts Neues getan hat. Es sind keine neuen Informationen hervorgekommen, die ihn in der Schwere in die Kategorie eins hochstufen lassen würden. Dr. Schuster hat das damals sehr akribisch und sehr detailliert aufgearbeitet, vor allem, was Franz Dinghofer betrifft. Man kann sagen, es ist wahrscheinlich die fundierteste, wissenschaftliche, historische Aufarbeitung des Lebens von Franz Dinghofer. So gesehen ist die Kategorisierung in die Kategorie zwei noch immer der Stand der Dinge, auch in der historischen Betrachtung. Es gab damals auf Anraten der Historiker*innenkommission im Stadtsenat auch einen Beschluss, nur Kategorie eins umzubenennen und die weiteren eben nicht. Darüber hinaus wurde das Ergebnis dieser Kommission in einem Buch publiziert, das überarbeitet werden soll und das wir heuer zum Abschied von Dr. Schuster präsentieren durften. Ich kann Ihnen dieses Buch „Die Straßen und Plätze in Linz“ sehr ans Herz legen. Es ist eine tolle Lektüre und vielleicht ein Weihnachtsgeschenk. Meine Mutter, der ich es übergeben habe, hat sich sehr gefreut und es monatelang gelesen. Es ist sehr interessant und es kommt eine wissenschaftliche Abarbeitung über Franz Dinghofer in Kurzfassung vor, genauso wie auf unserer Homepage detailliertere Informationen, verknüpft mit dem Straßenverzeichnis, abzurufen sind. Ich glaube, wir haben das seitens der Stadt Linz in Zusammenarbeit mit der Kommission sehr vorbildlich gemacht. Deswegen ist es für uns als sozialdemokratische Fraktion richtig, dass wir beim Status quo bleiben. Wenn bei Personen neue Erkenntnisse auftauchen sollten, die eine andere Kategorisierung nötig machen würden – ich möchte hier nur beispielsweise SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner erwähnen – dann müssen wir natürlich tätig werden und uns das genauer ansehen.

Danke Herr Bürgermeister, ich möchte Ihnen im Wesentlichen Recht geben. Es ist nichts Neues passiert seit dieser lang andauernden Kommission, die zwei Jahre getagt hat. Ich war damals im Ausschuss, da wurde mehrfach berichtet. Der Grund für die Diskussion jetzt ist ein Symposium, das es seit circa 15 Jahren jedes Jahr gibt. Nur weil jetzt die FPÖ den Nationalratspräsidenten stellt, wurde größer berichtet. Aber es hat in der Sache nichts Neues gegeben. Daher werden wir uns bei diesem Antrag auch enthalten.

Ich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass das Bewusstsein für die Situation in der Sozialdemokratie anscheinend nicht sehr hoch ist. Es kann nicht sein, dass jetzt, wo wir diesen Historiker*innenbericht haben, quasi alles erledigt ist. Man ist glücklich, dass man das in einem Buch zusammenfassen kann, das man zuschlägt. Eine aktive Auseinandersetzung mit faschistischen und antisemitischen Geschichten kann nicht enden, nur weil es eine Aufarbeitung in Buchform gibt. Es ist eine Tatsache, die man jeden Tag im öffentlichen Raum sieht. In diesem speziellen Fall ist es halt ein Straßenschild, die Dinghoferstraße. Da Herr Bürgermeister vorher Franz Stelzhamer genannt hat: Immer noch zu ignorieren, dass Stelzhamer ein ausgesprochen grauslicher Antisemit war, ist mir ehrlich gesagt zu wenig. Es ist leider bis heute so, dass unsere Landeshymne nach einem Text von ihm gesungen wird. Es ist nicht genug, an Gedenktagen schöne Worte zu sprechen und zu reagieren. Eine aktive Form der Auseinandersetzung verlangt eine permanente Auseinandersetzung mit der Thematik. Das ist gefordert. Dinghofer war nicht irgendjemand, sondern immerhin Bürgermeister von Linz. Das ist doch eine sehr prominente Person in der Stadtgeschichte. Ich würde sagen, dass Dinghofer ein absoluter Opportunist war, der aber gleichzeitig alles mitgenommen hat, was ging. Er war ein Arisierungsprofiteur Ende nie, der sich gut durch die Zeit gebracht hat. Es kann nicht sein, dass man weiter zuschaut und sagt, es gibt ja nichts Neues, wir haben nichts Neues erfahren und darum lassen wir die Geschichte so. Ich denke, es ist ein wenig schwach, das heute so zu machen, sich rauszureden und zu hoffen, dass noch etwas Neues auftaucht und man dann vielleicht darüber reden könnte. Zumindest ein kontextualisierendes Schildchen wäre drinnen gewesen, denke ich. Ich nehme zur Kenntnis, dass momentan nicht mehr geht. Aber ich denke, wir werden diesen Themen nicht weiter auskommen und es wird sicherlich noch Folgeanträge dazu – zumindest von uns – geben. Danke.

Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen, was ich nicht sehr oft mache. Kollegin Grün, du hast gemeint, ich negiere das antisemitische Wirken von Franz Stelzhamer. Ich weiß nicht, wie du zu diesem Eindruck kommst. Es ist wahrscheinlich eine vorgefasste Meinung von dir, denn das hat nichts damit zu tun, was ich gesagt habe. Diese Tatsache berichtige ich hiermit.