Erledigung des Antrages der NEOS-Gemeinderatsfraktion vom 26. Jänner 2023 "Balkon des Friedens"

Gemeinderätin Weghuber berichtet über E 3 Erledigung des Antrages der NEOS-Gemeinderatsfraktion vom 26. Jänner 2023 "Balkon des Friedens" und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Balkon des Alten Rathauses soll als Symbol des Friedens in die Friedenserklärung der Stadt Linz einfließen. Der Geschäftsbereich Kultur und Bildung wird beauftragt, eine entsprechende Friedenserklärung für den Gemeinderat aufzubereiten. 2. Auf der Homepage der Stadt Linz (www.linz.at) soll vom Geschäftsbereich Personal und Zentrale Services / Archiv der Stadt Linz die Geschichte des Balkons erklärt und diese im Themenbereich Stadtgeschichte thematisiert werden. 3. Die Informationen über den Balkon sollen auch dem Linz Tourismus im Wege des Büros der Stadtregierung zur Verfügung gestellt werden, sodass die Linzer Tour Guides bei Führungen darauf aufmerksam machen können. 4. Es soll eine mögliche temporäre künstlerische Visualisierung durch den Geschäftsbereich Kultur und Bildung geprüft werden und das Ergebnis dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung berichtet werden.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Freiheitliche Fraktion wird sich - wie schon im Ausschuss mehrfach bekundet und an der Diskussion teilnehmend - bei diesem Antrag enthalten.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns aus mehreren Gründen, die ich ganz kurz erläutern will. Erstens, sind wir der Meinung, dass diesem Thema dieses Balkons diese Aufmerksamkeit nicht gebührt. Wir sind der Meinung, das ist nicht richtig. Linz hat im Zusammenhang mit Gedenken und Erinnerungen an den Holocaust sehr viel getan und sehr vieles auch richtig getan, aber was diesen Balkon betrifft, sind wir anderer Meinung. Wir haben den Eindruck, dass die Idee, diesen Balkon so zu thematisieren, ein bisschen erfunden ist und dass das eigentlich unnötig ist. Uns stört aber auch die Vorgehensweise, uns stören die veröffentlichten Bilder, wo schon ein Kunstwerk präsentiert wird. Es mag sein, dass das nur als Beispiel dient, aber wir finden, wenn man so etwas macht, müsste das ergebnisoffen, professioneller, mit einem Wettbewerb passieren und nicht so, dass ein Künstler einen Vorschlag macht, der dann publiziert wird. Das finden wir nicht professionell. Das Dritte was uns dazu veranlasst hier nicht mitzugehen, ist, dass die Kulturabteilung, die unseres Erachtens hier eigentlich die erste und wichtigste Ansprechpartnerin wäre, nicht wirklich einbezogen wurde. Die Mitarbeiter*innen dort verfügen doch über sehr viel Expertise in Hinblick auf Kunstwerke und Gedenken. Sie haben das in den letzten zehn Jahren bei verschiedenen anderen Projekten bereits gemacht. Wir haben den Eindruck, dass diese Abteilung, im Ausschuss und auch hinter den Kulissen, nicht wirklich einbezogen wurde. Das stört uns, deswegen werden wir uns hier enthalten.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Danke, Herr Gemeinderat Potočnik für die Wortmeldung. Ich glaube, dass dieses Thema im Ausschuss doch sehr gut und fundiert bearbeitet worden ist. Wir haben auch die Geschichte des Balkons erfahren, ich will jetzt aber gar nicht näher darauf eingehen. Kurz zu deiner Aussage, dass es ein erfundenes Thema ist: Dazu bist du vielleicht nicht lange genug in Linz. Das Thema gibt es schon seit vielen Jahren, auch schon bei den früheren Bürgermeistern – es ist kein erfundenes Thema. Ich möchte mich bei Herrn Gemeinderat Grabmayr dafür entschuldigen, dass ich die Presse irrtümlich über eine Einstimmigkeit informiert habe. Mir war nicht klar, dass das Thema Erinnerungskultur und eine Kommunikation und Auseinandersetzung mit der Erinnerungskultur doch noch gegen das Weltbild der FPÖ verstößt. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Kurz zur künstlerischen Umsetzung: Wir haben einen Vorschlag eingebracht. Hinter mir könnt ihr nachher diesen Schriftzug ‚peace please, please peace‘ eines oberösterreichischen Künstler anschauen. Ich denke, über die Professionalität von Anträgen brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Ich bedanke mich.“ Da die Berichterstatterin auf das Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (9), Gemeinderätin Schachner, MFG und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Balkon des Alten Rathauses soll als Symbol des Friedens in die Friedenserklärung der Stadt Linz einfließen. Der Geschäftsbereich Kultur und Bildung wird beauftragt, eine entsprechende Friedenserklärung für den Gemeinderat aufzubereiten. 2. Auf der Homepage der Stadt Linz (www.linz.at) soll vom Geschäftsbereich Personal und Zentrale Services / Archiv der Stadt Linz die Geschichte des Balkons erklärt und diese im Themenbereich Stadtgeschichte thematisiert werden. 3. Die Informationen über den Balkon sollen auch dem Linz Tourismus im Wege des Büros der Stadtregierung zur Verfügung gestellt werden, sodass die Linzer Tour Guides bei Führungen darauf aufmerksam machen können. 4. Es soll eine mögliche temporäre künstlerische Visualisierung durch den Geschäftsbereich Kultur und Bildung geprüft werden und das Ergebnis dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung berichtet werden.“