Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend „Bericht zu den Kosten des LIVA-Skandals“

Geschätzter Herr geschäftsführender Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde in meiner Wortmeldung auf diesen und auch gleich auf den nächsten Antrag eingehen sowie auch unser Abstimmungsverhalten zu beiden Anträgen avisieren. Vorweg möchte ich einmal mehr festhalten, dass wir Freiheitliche uns für volle Aufklärung einsetzen - mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln. Das heißt aber nicht, dass wir uneingeschränkt alles gutheißen, was an politischen Forderungen im Lichte des Bürgermeisterwahlkampfes so aufkommt. Heutigen Medienberichten war zu entnehmen, dass, ich zitiere ‚…nach dem Vorbild von Meinhard Lukas ein unabhängiger Aufklärer im Magistrat gefordert wird‘. Es gibt einen unabhängigen Aufklärer und Prüfer in der Stadt und das ist das Kontrollamt. Auch die LIVA hätte grundsätzlich eine Stelle dafür, nämlich den Aufsichtsrat. Meinhard Lukas, dessen Bestellung im Antrag als Vorbild angeführt wird, musste nur deshalb bestellt werden, weil der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende ganz offensichtlich seine Arbeit nicht ordentlich erledigt hat. Aber ist das beim Kontrollamt auch der Fall? Hat sich der Kontrollamtsdirektor etwas zu Schulden kommen lassen? Ich glaube nicht, zumindest wüsste ich nichts davon. Deshalb werden wir uns beim zweiten Antrag enthalten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass aktuell mehrere unabhängige Stellen die Vorgänge untersuchen und das ist auch gut so. Wir sind für echte Aufklärung, aber gegen Schattengefechte. Zum Antrag über die Kosten des LIVA-Skandals: Der Grundintention können wir durchaus etwas abgewinnen. Das gehört natürlich alles geklärt. Das ist auch nicht ganz neu. Wir haben uns bereits im Kontrollausschuss darüber unterhalten, auch mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas. So viel darf ich, glaube ich, dazu sagen. Dieser hat dort meines Erachtens sehr schlüssig geschildert, dass eine solche Kostenschätzung beziehungsweise Informationsweitergabe rechtlich äußerst heikel wäre. Die Schätzung allein ist nicht das Heikle, heikel wird es dann, wenn man die Informationen weitergibt, insbesondere wenn diese öffentlich wären. Deshalb wundere ich mich jetzt umso mehr, dass in diesem Antrag gefordert wird, diese Informationen auszuheben. Das gehört zwar ohnehin gemacht, aber diese dann bereits jetzt dem Gemeinderat vorzulegen, obwohl laufende Verfahren im Gange sind, sehen wir kritisch. Deshalb beantragen wir, der rechtlichen Brisanz entsprechend, den ersten Antrag die Kosten betreffend zur weiteren Behandlung dem Kontrollausschuss zuzuweisen, denn es gehört geklärt.

Zu diesem Antrag möchte ich schon gerne ein paar Worte verlieren. Wenn ich an den August zurückdenke, dann fällt mir dazu eines ein, nämlich Erschütterung. Es war ein enormer Vorfall von Machtmissbrauch, der die Stadt erschüttert hat. Ich glaube, dass es tatsächlich noch immer unser aller Aufgabe ist, dass wir das Vertrauen der Linzer*innen in die Stadt zurückgewinnen. Aus meiner Sicht sind dazu mehrere Maßnahmen notwendig. Erstens: natürlich Aufklärung. Zweitens: schauen, ob man in irgendeiner Weise den Schaden minimieren kann. Drittens: Strukturen so verändern, dass so etwas möglichst nicht mehr vorkommen kann. Zu Punkt eins, Aufklärung: Es gibt den Aufsichtsratsvorsitzenden Meinhard Lukas, den wir über den Stadtsenat in die LIVA geschickt haben. Dieser ist damit nicht mehr extern, sondern ein Organ - nämlich Vorsitzender des Aufsichtsrats der LIVA - und erfüllt gemeinsam mit dem Aufsichtsrat seine Funktion. Er übt Aufsicht aus. Dann gibt es das städtische Kontrollamt und den Kontrollausschuss, die Kontrolle üben. Außerdem ist bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet worden, es ermittelt also auch die Staatsanwaltschaft. Das zum Thema Kontrolle und Aufklärung. Zum zweiten Thema, Schaden minimieren: Wir müssen schauen, wie wir das schaffen können. Das werden wir wissen, wenn die Ergebnisse der Überprüfungen vorliegen. Weil es uns sehr wichtig ist in die Zukunft zu blicken, haben wir in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, dass wir unsere Strukturen so verändern, dass so etwas möglichst nicht mehr vorkommen kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Dazu gibt es auch schon umfangreiche Vorarbeiten, über die die Magistratsdirektorin im Stadtsenat auch berichtet hat. Der vorliegende Antrag passt zu keinem der drei Punkte. Er leistet weder einen Beitrag zur Aufklärung noch zur Schadensminimierung. Er hat auch keinen konstruktiven Blick in die Zukunft, darauf, Strukturen zu verändern, was eine nachhaltige Verbesserung bringen würde. Der Antrag macht gar nichts Konstruktives. Er hat einen Ton, den ich gar nicht kommentieren will. Es ist eine Pauschalverurteilung unserer Verwaltung, ganz besonders der Verwaltungsspitze. Es ist ein Misstrauensantrag gegen das Kontrollamt und es wird etwas beantragt, was gar nicht geht. Und ich glaube, dass die ÖVP das auch weiß. Wie soll denn so eine externe Kontrolle ausschauen? Wie soll das gehen? Auf welcher Rechtsgrundlage, auf Basis welcher Regelungen soll das möglich sein? Wie sollen wir uns das vorstellen? Beantragen wir einen Privatdetektiv oder einen Experten, eine Expertin, der*die dann Zugriff auf höchst vertrauliche Dokumente und Unterlagen, auf Akten in der Verwaltung, auf die E-Mails unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus hat? Das geht doch alles gar nicht. Und es ist gut, dass das nicht geht. Es gibt ganz bestimmte Regeln, nach denen Kontrolle in einer öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden kann. Das passiert bei uns auch gerade. Wenn es einen konstruktiven Weg gibt, wie man das noch erweitern kann, werden wir uns dem sicher nicht verwehren. Dieser Antrag ist aber weder konstruktiv, noch leistet er irgendeinen Beitrag, damit wir einen Schritt weiterkommen. Ich sage auch noch einmal in dieser Deutlichkeit, dass ich den Ton dieses Antrages sehr bedenklich finde. Wir sollten in diesem Haus miteinander und mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht so umgehen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

Ich möchte inhaltlich gar nicht weiter auf den Antrag eingehen. Aber ich würde bitten, dass man uns die Anträge, die hier als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden, einfach ein bisschen früher zur Verfügung stellt, damit man sich besser damit auseinandersetzen kann. Ganz offensichtlich wurden die Anträge ja auch nicht so schnell zusammengeschrieben. Ich habe auch noch etwas anderes zu tun. Wenn man so einen Antrag am Sitzungstag am Vormittag bekommt, dann ist es einfach schwierig, sich im Detail damit auseinanderzusetzen und eine fundierte Meinung dazu zu haben. Ich finde einfach, dass das aus Respekt vor den Kolleg*innen angebracht wäre. Danke.

Danke, mit einer Zuweisung könnten wir natürlich gut leben. Ich glaube schon, Frau Stadträtin Schobesberger, dass so eine Kostentransparenz zur Aufklärung beitragen würde. Kosten nicht zu kennen, kann Spekulationen nähren und ich glaube, gerade das brauchen wir jetzt nicht. Jetzt brauchen wir Fakten auf dem Tisch, damit eben nicht mehr spekuliert wird und damit wir auch wissen, was Tatsache ist. Dadurch können wir die Situation dann politisch beurteilen, das ist ja unsere Aufgabe hier im Gemeinderat. Insofern ersuche ich um Zustimmung.