Sparplan: „Freiwillige Subventionen"

Danke, Herr Bürgermeister, danke Georg Redlhammer für deine Ausführungen. Wir haben in Linz eine Förderpraxis, die verschiedene Funktionen hat und die aus meiner Sicht ganz wesentlich ist. Da möchte ich drei hervorstreichen. Zum Ersten wissen wir, dass - besonders durch Krisen, beispielsweise die Coronakrise - sich die finanzielle Lage der Vereine drastisch verschärft hat. Wir wissen auch, dass viele Organisationen nur deswegen überleben können, wenn diese Förderungen, wie bestehende Förderungen, Jahresförderungen und mehrjährige Förderungen beibehalten oder erhöht werden. Auch wenn das nicht im Antragstext steht, beim Vorschlag von zehn Prozent redest du trotzdem über eine Kürzung. So ehrlich müssen wir sein. Das Instrument „Sparstift" ist in diesem Fall aus unserer Sicht nicht angebracht. Es würde in der derzeitigen Situation das Aus für viele Sozial- und Kulturvereine, vor allem für die kleinen, die keine großen Rücklagen haben, bedeuten. Da bricht dann ein großes Angebot weg und das ist ein Problem. Zum Zweiten finde ich es problematisch, diese Förderungen als reinen Kostenfaktor darzustellen. In diesen Vereinen ist es so, dass viele Menschen angestellt sind und auch freiwillige Leistungen erbringen. Wenn sie wegfallen, müssten diese sonst vom Staat erbracht werden, weil es einfach notwendige und wichtige Leistungen sind. Da ist in diesem Zusammenhang, aus meiner Sicht, eine erweiterte Sichtweise notwendig. Ich glaube, Kollege Rosenmayr hat es heute schon gesagt. Ich darf ihn gerne zitieren: „Was für die einen ein Sparpotenzial ist, ist für die anderen ein Investment“. Da kann man, denke ich, durchaus eine Analogie daraus ziehen. Kollege Schauberger, glaube ich, hat gesagt, dass diese Förderungen ein Investment in unsere Gesellschaft sind. Dem stimme ich zu 100 Prozent zu. Dann gibt es auch so etwas wie einen Standortfaktor, vor allem im Kulturbereich. Linz09 war eine Zündung, die geholfen hat, dass Linz seinen Weg als Kulturhauptstadt beschreitet. Da gibt es ein gewisses Bekenntnis, das damit verbunden ist. Die kulturellen, sozialen und sportlichen Vereine haben wesentlich zum heutigen Image der Stadt beigetragen. Das wollen wir nicht riskieren. Zum Dritten geht es aus meiner Sicht um den vielzitierten „sozialen Kitt“. Die Förderungen stützen häufig Projekte, die auf Themen wie Teilhabe, Jugendförderung, Bildung, soziale Innovation und Integration beruhen. Das sind wesentliche Projekte und politische Felder, wo es um alles andere als um Klientelpolitik geht. Da geht es um Gesellschaft. Gerade in Zeiten einer steigenden sozialen Ungleichheit sind diese Leistungen von erheblicher Bedeutung, um den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und vor allem um kleinere Initiativen und Randgruppen nicht ins Abseits zu stellen. Das ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Punkt. Daher können wir eine Vorgehensweise, die mit dem „Sparstift" droht, aus rein sozialpolitischer und kulturpolitischer Perspektive auf keinen Fall befürworten. Daher gibt es von uns eine Gegenstimme.

Danke, Herr Bürgermeister, Georg Redlhammer, ich wende mich direkt an dich. Du willst bei den freiwilligen Subventionen sparen, das ist nachvollziehbar. Immerhin stecken da rund 17 Millionen Euro drinnen. Das wirkt so, als könnte man da was rausholen. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzusehen, wie du in den letzten drei Jahren bei diesen freiwilligen Förderungen abgestimmt hast. Es ging sogar schnell und hat nur 15 bis 20 Minuten gedauert. Hier ein paar Kostproben: Sponsoringvertrag Upper Austrian Ladies Linz, Tennis: NEOS immer dabei. Bei sämtlichen Vereinsförderungen: immer volle Zustimmung. Klimafonds-Projekte, außer im Dezember, wo es wirklich schon offensichtlich war: da habt ihr immer mitgestimmt. Krone-Stadtfest an die Koop Live-Marketing GmbH - jedes Jahr wurde von euch zugestimmt. Beim Abschluss von Werbe- und Sponsoringverträgen mit insgesamt 1,44 Millionen Euro: Auch hier habe ich im Januar deine Enthaltung beziehungsweise kritischen Worte vermisst. Auch bei der alljährlichen Spitzen- beziehungsweise Leistungssportförderung mit insgesamt 540.000 Euro hast du immer brav mitgestimmt. Sogar der Subvention im Januar 2023 aus dem Klimafonds an das Heim der Wirtschaftshilfe der Studierenden Oberösterreich hast du zugestimmt. Es ging darum, das Haus um 220.000 Euro zu sanieren - also alles andere als innovativ. In Summe hast du bei diesen Förderungen so gut wie immer ident mit der SPÖ abgestimmt, freiwillig, aus der Opposition heraus. Note fünf, bitte setzen.

Vielen herzlichen Dank. Es freut mich, Lorenz, dass du 20 Minuten deiner Zeit aufgewendet hast, um dich mit mir und meinem Abstimmungsverhalten zu beschäftigen. Ich würde dich auch ersuchen, dass du den Antrag genau durchliest. Es geht um die Evaluierung und Analyse. Ja, wir haben zum Beispiel beim Upper Austria Ladies zugestimmt. Wir haben auch heute bei dem Antrag zum Linz-Marathon zugestimmt, denn hier ist der Leistungsnachweis ja gegeben. Ich habe mir das Budget angeschaut und auch reflektiert, welche Förderungen wir uns anschauen müssen. Da habe ich gesehen, dass wir bei den freiwilligen Subventionen sparen können. Wir können auch an Fraktionsförderungen sparen. Wir können auch an der Dreijahresförderung sparen, wo auch die Vorfeldorganisationen und auch wir dabei sind. Wenn alle dabei sind, dann streichen wir das, kein Problem. Ich freue mich, wenn du dich mit mir auseinandersetzt, mach das nur weiter so. Es zahlt sich sicherlich aus und ich würde mich über eine Zustimmung freuen. Jetzt überlasse ich dem Herrn Bürgermeister das Wort.