Erhöhung der grundsätzlich genehmigten Mittel für die Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Linz in Höhe von 2.400.000 Euro um 32.319,60 Euro auf 2.432.319,60 Euro sowie Änderung der Beschlussfassung über den Ankauf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren, nach einer sehr intensiven und auch konstruktiven Vorbereitungsphase darf ich Sie heute um Zustimmung ersuchen zum Ankauf von vier Rüstlöschfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren. Es hat sich ergeben, dass wir entgegen der ursprünglichen Annahme nun doch die vier baugleichen Fahrzeuge auf einmal von der Firma Rosenbauer geliefert bekommen können. Wir können sie zu einem sehr guten Preis bestellen. Dafür bedarf es allerdings auch einer geringfügigen Erhöhung des Kostenrahmens in Höhe von rund 32.000 Euro, um die ich ebenfalls ersuche.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Der mit Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 2024 beschlossene maximale Kostenrahmen für die Neuanschaffung von vier Rüstlöschfahrzeugen in Höhe von 2.400.000 Euro inklusive USt wird um 32.319,60 Euro inklusive USt auf 2.432.319,60 Euro inklusive USt angehoben. 2. Der Ankauf von 4 Rüstlöschfahrzeugen von der Rosenbauer Österreich GmbH entsprechend dem beiliegenden Angebot vom 12. November 2025 im Wege des Abrufes aus beiliegender Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH (GZ 2801.03405) zu einem Gesamtpreis von 2.432.319,60 Euro inklusive USt wird beschlossen. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Feuerwehr und Katastrophenschutz, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere mit dem rechtswirksamen Abruf sämtlicher Rüstlöschfahrzeuge über den e-Shop der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt. 3. Die Verrechnung der Erhöhung von 2.400.000 Euro inklusive USt um 32.319,60 Euro inklusive USt auf 2.432.319,60 Euro inklusive USt in den Rechnungsjahren 2026 bis 2030 erfolgt in Höhe von 581.390,40 Euro auf der Finanzposition 1.280100 (Geleistete Anzahlungen für Anlagen) mit dem Haushaltsprogramm HP04504 (Fahrzeuge) im Fonds 163000 (Freiwillige Feuerwehren) und in Höhe von 1.850.929,20 Euro auf der Finanzposition 1.040100 (Fahrzeuge) mit dem Haushaltsprogramm HP04504 (Fahrzeuge) im Fonds 163000 (Freiwillige Feuerwehren). Die Verrechnung der Anzahlungen in Höhe von 581.390,40 Euro inklusive USt in den Rechnungsjahren 2026-2027 erfolgt auf der Finanzposition 1.280100 (Geleistete Anzahlungen für Anlagen) mit dem Haushaltsprogramm HP04504 (Fahrzeuge) im Fonds 163000 (Freiwillige Feuerwehren), in folgenden Teilbeträgen: 174.417,12 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2026 406.973,28 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2027 Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 1.850.929,20 Euro inklusive USt in den Rechnungsjahren 2027-2030 erfolgt auf der Finanzposition 1.040100 (Fahrzeuge) mit dem Haushaltsprogramm HP04504 (Fahrzeuge) im Fonds 163000 (Freiwillige Feuerwehren), in folgenden Teilbeträgen: 179.649,72 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2027 604.221,60 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2028 622.347,60 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2029 444.710,28 Euro inklusive USt für das Rechnungsjahr 2030 Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.