Kostenloser Zugang zu Menstruationsprodukten in städtischen Einrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vizebürgermeisterin, wir sind prinzipiell offen für diese Idee, allerdings müssen für uns noch einige Fragen geklärt werden, wie zum Beispiel, wie die Abwicklung funktioniert, daher beantragen wir die Zuweisung zum Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung.

Als Vater von zwei jungen Frauen bin ich eigentlich begeistert, denn wenn das so beschlossen wurde, dann würden meine Töchter zumindest einmal im Monat den Papa besuchen und nebenbei kurz auch einmal im Alten Rathaus oder im Wissensturm vorbeischauen und ich erlaube mir, lieber Kollege Seeber, noch ein bisschen pointierter zu werden. Die Idee und die Initiative sind sehr gut, aber, wenn wir das nicht landesweit anbieten können, dann laufen wir Gefahr, dass es zu einem Tampon-Tourismus kommt und wir Frauen aus den Umlandgemeinden kostenlos mit den Produkten versorgen. Wir würden gerne, können aber nicht. Für Linzer*innen sind wir dafür, aber es darf keine Ausnutzung des Systems geben. Wir würden das Thema gerne auch im Ausschuss diskutieren und stimmen einer Zuweisung zum Ausschuss, wie von der ÖVP gefordert, zu. Danke.

Vielen Dank für die bisherigen Wortmeldungen. Wir sehen das eigentlich ähnlich. Die Enttabuisierung der Menstruation und der Periodenarmut sind tatsächlich wichtige Anliegen und sie werden von der Sozialdemokratie von nahestehenden Jugend- und Frauenorganisationen schon seit vielen Jahren gefordert. Es war aber, wie es das Beispiel auch zeigt, ein Beschluss im schottischen Parlament und nicht in einer einzelnen Kommune. Kollege Redlhammer hat es auch schon ausgeführt, wir sehen das auch so, wie sollte in Linz überprüfbar sein, an wen sozusagen die Produkte ausgegeben werden. Deshalb sehen wir es auch so, dass eine Lösung dieser Thematik eigentlich nur auf Bundesebene passieren kann. Deshalb ist die einzige richtige Adressatin für dieses Anliegen die Bundesregierung bzw. im Speziellen der Bundesminister für Gesundheit. Wir würden den Kolleg*innen der Grünen-Fraktion gerne anbieten, dass wir beim nächsten Mal bei einer Resolution an den Gesundheitsminister gerne dabei sind, wenn sie parteiintern Unterstützung brauchen. Vielen Dank.

Eigentlich habe ich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber es ist irgendwie fast witzig, welche Ängste in diesem Zusammenhang aufpoppen. Ich kann nur aus der Praxis berichten: Ich befülle seit über einem Jahr in der Toilette im fünften Stock des Neuen Rathauses, wo ich regelmäßig hinkomme, eine Schüssel mit Tampons. Ich habe bislang nicht einmal zwei Packungen Tampons käuflich erworben, um diese Schüssel regelmäßig zu befüllen, weil der Bedarf hier relativ überschaubar ist. Herr Kollege Prammer hat gerade gesagt, dass uns gerade tausende Leute vor ihren Bildschirmen zuschauen. Die Hoffnung habe ich jetzt nicht, aber falls doch, umso besser. Wie gesagt, ich mache das seit über einem Jahr und habe bislang zwei Schachteln Tampons erworben und der Tampon-Tourismus hat nicht einmal im Rathaus stattgefunden. Wer schon einmal in der Situation war und jetzt schau ich zu den Kolleg*innen, der weiß, dass man normalerweise die Produkte mit hat, aber froh ist, wenn man einmal nicht daran denkt, dass eines da ist, wenn man es zur Not braucht. Und so ist das auch gemeint. Und ich kann, das wiederhole ich, aus der Praxis berichten, dass das Angebot offenbar auch so genutzt wird. Ich verstehe die Ängste nicht und würde mich wirklich freuen, wenn wir das einfach einmal versuchen können. Wenn wir zur Erkenntnis kommen, es wird zu viel verschwendet und es setzt der Tampon-Tourismus aus den Umlandgemeinden ein und unsere Klos werden ausgeleert und vielleicht auch das Klopapier, weil der Klopapier-Tourismus dann auch noch einsetzt, dann müssen wir das überdenken. Wir haben daher auch vorgeschlagen, dass wir das einmal in den öffentlichen Gebäuden machen und nicht generell in den öffentlichen Toiletten, um einfach einmal, zu schauen, ob es funktioniert. Zur Ausschusszuweisung vielleicht auch noch ein Wort, ich hätte natürlich auch nichts dagegen, aber aus meiner Sicht ist auch das nicht wirklich notwendig. Wie soll das funktionieren? Ja ganz genau so wie es eben funktioniert, dass wir unsere Toiletten mit Klopapier oder Handtüchern bestücken. Also ich verstehe nicht, warum das jetzt in der Vorstellung so problematisch ist, wenn wir diesen Hygieneartikeln weitere Hygieneartikel hinzufügen. Und wie gesagt, die Ängste kann ich jetzt aus der Praxis zerstreuen. Wir können das aber in ein paar Wochen noch einmal diskutieren. Wenn jetzt die tausenden Menschen, die heute zugehört haben, das Klo im fünften Stock im Neuen Rathaus stürmen und sämtliche OB’s auf einmal mitnehmen, dann bestätigt sich die These vielleicht, zumindest die hausinterne These mit dem Tampon-Tourismus. Aber wenn dem nicht so ist, ersuche ich darum, dass wir es vielleicht doch einfach einmal ausprobieren. Danke schön.

Ja ich kann das noch einmal bekräftigen. Also ich glaube, was den Tampon-Tourismus angeht, kann man ruhig realistisch bleiben. Und wie erst schon Herr Brandstetter angesprochen hat, müssen wir jetzt dort, wo wir als Stadt selbstständig tätig werden können, nicht auf eine Verordnung des Bundes warten und könnten theoretisch, wenn es eine Mehrheit gebe, selbst handeln. Gerade im Sinne von den Frauen, die ein niedrigeres Einkommen haben und für die die Ausgaben für Periodenprodukte eine große finanzielle Belastung darstellen, könnten wir tätig werden und entsprechende Schritte setzen. Gut, wenn wir das in einem Ausschuss besprechen und dort weiter diskutiert wird. Danke.