Heizkostenzuschuss aus städtischen Mitteln erhöhen

Gemeinderätin Mag.a Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 6 Heizkostenzuschuss aus städtischen Mitteln erhöhen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, im vorliegenden Antrag geht es um den Heizkostenzuschuss. Wie Sie sich vielleicht noch erinnern können, hat der Gemeinderat im November schon einmal eine Resolution an das Land gerichtet, dass der Heizkostenzuschuss, der eine Landesangelegenheit ist, verdoppelt werden soll. In der Beantwortung dieser Resolution hat Herr Landesrat Hattmannsdorfer geschrieben, dass das Land den Heizkostenzuschuss bereits von 152 auf 175 Euro erhöht hat und von dieser Seite daher keine Unterstützung mehr zu erwarten ist. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Steigerung der Energiekosten enorm ist. Das hat verschiedene Gründe. Es ist aber Faktum, dass die Belastung durch das Heizen vor allem für Menschen mit einem sehr geringen Einkommen heuer im Winter enorm hoch ist und viele Menschen ins Strudeln bringen wird, weil die Elemente, die momentan zur Verfügung stehen, einfach nicht ausreichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Stadt Salzburg den Heizkostenzuschuss bereits um 30 Euro im Monat erhöht hat und auch in der Stadt Graz der Heizkostenzuschuss aus eigenen Mitteln erhöht wird, weil man weiß, dass es für viele Menschen nicht möglich ist, mit den momentan zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Energiekosten ausreichend zu bewältigen. Die Idee dieses vorliegenden Antrages ist, dass der Heizkostenzuschuss aus städtischen Mitteln erhöht werden soll. Da gibt es jetzt von uns den Vorschlag - ich lese den Antrag vor: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Stadtregierung angesichts der explodierenden Energiepreise den Heizkostenzuschuss für 2021/2022 um 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzustocken.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. In vorfraktionellen Gesprächen, die ich zum Thema Heizkostenzuschuss geführt habe, hat es überwiegend Übereinstimmung gegeben, dass notwendig und einsichtig ist, dass die Stadt hier etwas tun soll. Es ist mir auch signalisiert worden, dass die vorliegende Formulierung des Antragstextes vor allem Menschen, die Sozialhilfe beziehen, Schwierigkeiten bereiten könnte. Möglicherweise könnte der über den Heizkostenzuschuss anberaumte Zuschuss von 30 Euro diesen einmal wieder abgezogen bekommen. Daher ist die Idee entstanden, dass man heute über den Antrag, so wie er jetzt ist, diskutieren kann und auch seine Meinung dazu kundtut. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird es dann noch einen Antrag geben, der das mit Rücksichtnahme auf diese Schwierigkeit für die Sozialhilfebezieher noch anders fasst, damit garantiert ist, dass auch Menschen, die die Sozialhilfe bekommen, diese Erhöhung durch die Stadt lukrieren können und nicht wieder hinten herum abgezogen bekommen, wie bei anderen Dingen. Der Antrag liegt jetzt, so wie er ist, vor und ich bitte um Diskussion dazu. Danke.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Mag.a Grünn, Sie schaffen es, dass Sie mich verwirren. Ich hoffe, dass mein Erinnerungsvermögen bis zum 16. Dezember letzten Jahres zurückreicht. Damals ist im Antrag E beschlossen worden, - da haben Sie mitgestimmt - dass man die Stellen im Bereich der Küchen und der Reinigung in den Kinder- und Jugend-Services Linz an private Unternehmen übergibt. Das ist aus meiner Sicht ein massiver Sozialabbau. Die Anfrage B 5 ist –wahrscheinlich, weil Frau Vizebürgermeisterin Blöchl nicht anwesend ist - leider nicht beantwortet worden. Aber sie stimmen einem massiven Sozialabbau zu und wollen dann einen Heizkostenzuschuss erwirken, diese Logik verstehe ich nicht. Danke.“ Gemeinderat Baumann: „Werte KollegInnen des Gemeinderates, wir gehen auf den Antrag der KPÖ jetzt einmal ein, weil sich unsere Fraktionen grundsätzlich einig sind, dass sich kein Mensch in dieser Stadt um Strom oder Heizung Sorgen machen soll. Darüber sind wir uns einig. Bei diesem Antrag gibt ist aber ein Problem mit der jetzigen Gesetzeslage. Wenn wir den Leuten den Heizkostenzuschuss auf der einen Seite in die Hosentasche geben, wird er ihnen auf der anderen Seite bei der Sozialhilfe sofort wieder herausgenommen. Es gibt eine Verordnung des Landes, in der steht, dass der Heizkostenzuschuss des Landes bei der Sozialhilfe nicht gegengerechnet wird. In dieser Verordnung kann man zum Beispiel etwas machen, dass auch der Gemeinderat etwas machen kann, aber das liegt nicht in unserer Hand und wir werden uns deswegen bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Unser Verhalten geht in eine sehr ähnliche Richtung. Wir sind grundsätzlich natürlich dafür, aber die Rahmenbedingungen sind, wie sie sind, daher werden wir uns heute der Stimme enthalten. Es hat auch mit meinem Fraktionsvorsitzenden Gespräche gegeben. Wir sind nächstes Mal beim gemeinsamen Vorstoß auf jeden Fall dabei, weil wir das inhaltlich grundsätzlich sehr unterstützen.“ Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Auch die freiheitliche Gemeinderatsfraktion unterstützt dieses Ansinnen und möchte etwa das Beispiel aus Wels in die Diskussion einbringen, wo Bürgermeister Andreas Rabl ganz konkret vorschlägt, dass die Stadt Wels Energiegutscheine in Höhe von dreimal 50 Euro, also 50 Euro pro Monat ausgibt. Mir würde so etwas auch für Linz vorschweben und gut gefallen. Was die Bedeckung betrifft, könnte ich mir vorstellen, dass wir noch Mittel im Solidaritätsfond haben. Wir könnten uns auch darauf einigen, den Solidaritätsfond dafür aufzuwenden. Ich glaube, hier würde es die richtigen Bezieher erreichen.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Einstimmigkeit darüber, dass es notwendig ist, hier etwas zu tun, weil die Menschen in Linz Unterstützung brauchen, wenn es um die Bewältigung der Energiekosten geht, freut mich. Es sind jetzt hier auch einige Verbesserungsvorschläge gekommen. Ich werde dem Versprechen natürlich auch nachkommen, bei der nächsten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit allen, die davon überzeugt sind, einen neuen Antrag einzubringen, der auf die rechtlichen Bedenken, die es bei dem vorliegenden Antrag gibt, Rücksicht nimmt. Ich bin dafür bekannt, dass ich hartnäckig und zäh bin. Wir werden an diesem wichtigen Thema dranbleiben. Herr Obermayr, Sie haben die Budgetsitzung angesprochen: Es ist bekannt, dass es seit Jahren Strategie der KPÖ ist, dass wir in der Budgetsitzung keinen Beschlüssen zustimmen, weil wir das Budget der Stadt Linz und alles, was hier dranhängt, auch die Personalpläne, aus grundsätzlichen Gründen ablehnen. Es stimmt daher nicht, dass wir bei der Budgetsitzung bei irgendetwas zugestimmt hätten, was einen Sozialabbau bringt, weil das von unserem Stimmverhalten her gar nicht möglich gewesen wäre, danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (7), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (7), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.