Mehr Menschlichkeit durch Transparenz und Fairness im Asylwesen

Gemeinderat Kühn berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 12 Mehr Menschlichkeit durch Transparenz und Fairness im Asylwesen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, am Konflikt um das Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße zeigt sich, wie wichtig eine möglichst transparente Informationspolitik von Beginn an ist. Wie es um diese Informationspolitik seitens des Bundes und des Landes bestellt ist, hat uns Bürgermeister Luger in seiner Anfragebeantwortung heute schon klar vor Augen geführt. In Kleinmünchen brodelt seit vielen Monaten die Gerüchteküche. Einmal mehr offenbart sich der Stil der ÖVP-geführten Landesregierung. Ohne die Einbeziehung der Bevölkerung und der Bürgermeister werden Asylquartierte in Hauruck Aktionen umgesetzt. Der Brandanschlag am 4. März wird von der Sozialdemokratie aufs Schärfste verurteilt und führt einmal mehr die Dringlichkeit eines sensibleren Umgangs mit der Bevölkerung vor Augen. Der zuständige ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer verfährt hier mit den Gemeinden in alter Gutsherrenmanier und bestimmt ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort. Bei absolut berechtigten Protesten der Bevölkerung verweist er in den Printmedien so nebenbei auf die Fachabteilung des Landes Oberösterreich. Im Gegensatz dazu steht die klare Position von Bürgermeister Klaus Luger und der Linzer Sozialdemokratie. Der Bürgermeister hat mehrmals öffentlich dazu Stellung bezogen und sich gegen weitere Asylquartiere in Linz ausgesprochen. Grund dafür ist, dass die Stadt Linz hier ihre Aufnahmeverpflichtung seit Jahrzehnten - ich habe das selber in Kleinmünchen auch aktiv miterlebt, nicht nur in Linz, überproportional erfüllt hat und mittlerweile an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt ist. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: 'Die Landesregierung wird ersucht, in Analogie zur Quotenregelung in der entsprechenden Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß § 15a B-VG („Grundversorgungsvereinbarung“) auch für die Bezirke entsprechende Unterbringungsquoten festzulegen und deren Erfüllung in der Quartierssuche zu forcieren. Außerdem wird die Landesregierung ersucht, die jeweiligen Betreuungsorganisationen durch entsprechende Festlegungen in den Fördervereinbarungen anzuhalten, sofort ab Genehmigung eines Quartiersstandortes den Dialog mit der Nachbarschaft offensiv zu suchen sowie für diese ein engmaschiges Begleitangebot - etwa eigene Informations-Hotlines und regelmäßige Kontakte durch Ansprechpersonen vor Ort - zu implementieren.' Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Pilipovic: „Danke schön Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ein Brandanschlag wird in Linz verübt, in unser aller Heimatstadt. Die Reaktion der SPÖ ist eine Forderung nach einer Quotenregelung und das Abschieben von Verantwortung an das Land Oberösterreich. Warum stellt man sich eigentlich nicht die kritische Frage, wie können wir das in Zukunft verhindern? Welchen Beitrag können wir in der Politik leisten, damit nie wieder so etwas passiert? Welches Signal wird denn vermittelt, wenn nach so einer abscheulichen Tat nicht der Aufschrei und die klare Verurteilung dieser kriminellen Tat überwiegt, sondern man sich darauf konzentriert eine Quotenregelung einzufordern. Die weitere Forderung an die Landesregierung, die Betreuungseinrichtungen zu verpflichten, ein engmaschiges Begleitangebot aufzustellen, hört sich im ersten Moment nach einer vermeintlich sinnvollen Forderung an. Vermeintlich weil, wer hält denn die Stadt Linz davon ab, im eigenen Wirkungsbereich integrationsspezifische Maßnahmen zu setzen? Wer hält die Stadt Linz davon ab, im eigenen Wirkungsbereich Deradikalisierungsmaßnahmen zu setzen oder antifaschistische Projekte zu realisieren? Niemand! Niemand hält uns davon ab, die Bevölkerung über unseren aktuellen Wissensstand zu informieren. Wir könnten hier in diesem Gremium jederzeit diese so wichtige Arbeit, die zahlreiche NGOs, Institutionen und Vereine machen, aufstocken, ausbauen und aufwerten. Dafür braucht es keine Resolution an das Land Oberösterreich. Das könnten wir als Friedensstadt alles selbst machen. Also machen wir bitte so etwas, anstatt das Spiel der Verantwortungszuschieberei zu spielen. Wir Grünen fordern von euch liebe Kolleg*innen diese Eigenverantwortung ein. Deswegen enthalten wir uns.“ (Beifall) Gemeinderätin Sommer: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns bei den Punkten L 12 und L 14 enthalten. Das Grundproblem entsteht nicht in Oberösterreich oder in Österreich, das können wir auch nicht lösen, denn der Außengrenzschutz muss endlich funktionieren. Nur da sind wir halt Beifahrer, das können wir nicht lösen, da sind internationale Systeme gefragt und die bedürfen einer Änderung. Aber für uns ist auch klar, dass die Menschen, die bereits hier sind und Schutz und Hilfe suchen, eine Unterbringung benötigen, eine entsprechende Unterbringung. Und ja, das ist eine Herausforderung. Das Land hat sich für eine dezentrale Unterbringung in kleinen Quartieren entschieden. Das ist am besten für beide Seiten, für die Asylwerber und für die Bevölkerung. Gewalt wie in der Lunzerstraße ist auf keinen Fall eine Lösung. Ob Quoten auf Bezirksebene eine Lösung sind, wage ich auch zu bezweifeln, wenn man weiterdenkt. Quoten, ja das ist schon gut und recht, aber wo verteilt man die Quoten? Quoten für die Stadtteile oder wie weit geht man dann? Wie funktioniert dann diese Aufteilung? Das wird einfach zu kompliziert und zu unflexibel. Mein Vorredner hat das Thema der Information schon angesprochen. Der Bürgermeister jeder Gemeinde wird vorab informiert, eine transparente Informationspolitik obliegt daher auch den Gemeinden und passiert auch in den Gemeinden. Und zum Antrag der FPÖ ‚Asylrecht außer Kraft setzen‘, was ist die Alternative? Was geschieht mit den Menschen, die bereits bei uns sind? Es braucht keine Hetze und es braucht kein Schönreden, es braucht pragmatisches Handeln.“ (Beifall) Gemeinderat Dipl. –Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich betrachte auch die Anträge L 12 und L 14 gemeinsam, auch wenn sie von unterschiedlichen Fraktionen gestellt sind. Wenn ich mir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeisters zu Beginn dieser Gemeinderatssitzung anhöre, dann halte ich die Punkte L 12 und L 14 für Placebo. Wenn ich mir aber vorstelle, dass Gemeinderat Kühn am vorletzten Samstag in einer sogenannten Bürgerinformation in Kleinmünchen gegen das Heim in der Lunzerstraße vorgetragen hat, dann halte ich das für einen ganz billigen Wählerfang. Die ganze Aktion, die dort von statten gegangen ist, ist aus meiner Sicht nur grundsätzlich abzulehnen, weil die Bürger nur in die Irre geleitet werden. Das ist Rechtspopulismus à la FPÖ." Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, wir haben zwei Anträge vorliegen, einen von der SPÖ und einen von der Freiheitlichen Partei zum geplanten Flüchtlingsquartier in der Lunzerstraße. Herr Bürgermeister Luger hat sich in der Anfragebeantwortung schon ausführlich dazu geäußert und auch jetzt mit der Nennung des IBIS-Hotels als zukünftiges Asylquartier in der Stadt einen Medienschlager hervorgerufen, wie man in der Kronen Zeitung schon groß lesen kann. Ich denke, die Frage, die wir hier diskutieren sollten, ist nicht das Hickhack zwischen Stadt und Land bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt, also Quotenregelungen und Informationsflüsse, sondern wir sollten vielmehr darüber reden, wie es soweit kommen konnte, dass am Abend des 4. März ein Brandanschlag verübt wurde. Bis dato unbekannte Täter haben auf dem Bauareal Fertigbauteile angezündet. Welches Ausmaß von Hass und Gewaltbereitschaft gegen flüchtende Menschen ist inzwischen vorhanden und was hat das alles mit dem gesellschaftlichen Klima in unserer Stadt zu tun? Das gefährliche politische Spiel auf dem Rücken der Flüchtenden, das Gezerre um Quoten und das Fehlen eines klaren Bekenntnisses zur Aufnahme von Flüchtlingen jenseits von Quoten trägt Früchte. Sie bestärken jene rechtsextremen und rassistischen Kräften, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Dass es auch anders gehen kann, nämlich, Kritik an der Vorgehensweise des Innenministeriums und trotzdem ein positives Kredo für die Aufnahme von flüchtenden Menschen abzulegen, beweist sich in Traiskirchen mit dem größten Erstaufnahmezentrum Österreichs. Dort schafft es der sozialdemokratische Bürgermeister Babler Kritik am Innenministerium und eine positive humanistische Haltung gegenüber flüchtenden Menschen zu verbinden und auch bei den Bewohner*innen von Traiskirchen zu verankern. Das wünsche ich mir auch von Bürgermeister Luger, aber leider sehe ich das momentan nicht. Ich habe sehr genau zugehört, wie du die Anfrage sachlich referiert hast. Ich muss aber leider auch sagen, dass du so referiert hast, als wenn wir über Parkplätze reden oder über Bäume. Man hat nicht gemerkt, dass es Menschen sind, über die da verhandelt wird, nämlich Menschen, die zu uns kommen. Dieser Fokus ist offensichtlich in dieser ganzen Streiterei verlorengegangen. Wir reden da nämlich über Menschen, über Menschen, die hierherkommen und in einer Situation sind, die nicht einfach ist. Wir reden über Menschen, die unseren Schutz brauchen, sonst wären sie ja nicht da. Da wäre es schon gut, wenn man den Fokus wieder mehr auf die Menschen legt und weniger auf diese – ja mir kommt es oft so vor – Rivalität zwischen Stadt und Land, wo das irgendwie ein bisschen aus dem Fokus geraten ist. Du hast heute schon davon gesprochen, dass sich das nächste Thema, nämlich beim Ibis-Hotel schon wieder ankündigt. Ich muss sagen, dass die Stadt diesbezüglich eine sehr große Verantwortung trifft. Wenn dieses Thema jetzt zusätzlich noch angeheizt wird, werden wir irgendwann einmal ein Flüchtlingsheim brennen sehen und zwar ein Flüchtlingsheim, wo die Leute noch drinnen sind und dann werden wir blöd schauen. Das ist dermaßen unmöglich, darum wäre es gut – und da appelliere ich auch an dich als Bürgermeister – eine verbindende Rolle einzunehmen und zu schauen, dass auch die Bevölkerung mitgenommen wird. Man muss schauen, dass wir das wieder wegkriegen und dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass man einfach auf die Flüchtlinge hacken kann und sein politisches Geschäft damit macht. Ich möchte auch noch etwas ganz Persönliches dazu sagen: Ich bin in Ebelsberg, neben der Kaserne in einer voest-Siedlung aufgewachsen. Mitten in dieser voest-Siedlung waren auch drei Wohnblöcke mit einem Einweisungsrecht des Innenministeriums, wo damals Flüchtlinge eingewiesen worden sind. In meiner Kindheit, in den 70er Jahren waren das die Boatpeople, also die Flüchtlinge aus Vietnam. Es wird immer über die Größenordnung geredet. Ich habe gelesen, dass in der Lunzerstraße 50 Personen untergebracht werden. In der Stiege, in meinem fünfstöckigen Haus, in dem ich aufgewachsen bin, haben 50 Leute gewohnt - Männer, Frauen und Kinder, Familien. So viele waren das in einer großen Siedlung, eine Stiege Menschen - Frauen, Männer, Kinder, Familien. Ich verstehe nicht, wie sich eine Stadt mit über 200.000 Einwohnern - und da rede ich jetzt nicht über diese Streitereien mit dem Land - so gegen eine Einrichtung verwehren kann, wo 50 Leute reinkommen - Familien, Frauen und Kinder. Das verstehe ich nicht. Es ist mir unerklärlich, was das für ein riesen Problem sein kann. Wir als KPÖ fordern in der Frage nach Asyl und Unterkunft von Menschen eine klare Haltung der Politik für den Schutz dieser Menschen. Ich denke, man muss auch das Bekenntnis ablegen, wir haben in Linz noch Platz für menschenwürdige Unterbringung. Man sollte unbedingt jetzt, das ist ganz wichtig, etwas gegen die Spaltung tun. Man sollte dieses Feld nicht den Rechten überlassen. Jetzt haben ein paar Fertigteilhäuser gebrannt, das hat noch keine Menschenleben gekostet, aber was wird sein, wenn sich das noch weiter aufheizt und dann wirklich die Flüchtlingsheime mit Menschen drinnen, brennen. Das ist mein Appell für mehr Menschlichkeit und dafür wieder einen menschlichen Fokus auf diese Geschichte zu legen. Danke.“ (Beifall) Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Gemeinderatssitzung überschlagen sich förmlich die Ereignisse. Denn eines sollte uns schon auch bewusst sein, als dieser Antrag und auch unser nachfolgender Antrag vor 14 Tagen eingebracht worden ist, wurden wir kurz vorher alle davon überrascht, dass in einer Nacht- und Nebelaktion 50 Personen in die Lunzerstraße einquartiert werden sollen. (Zwischenruf) Ich war schon überrascht. Was du liebe Kollegin Manhal, durch deine guten Kontakte zum Land Oberösterreich gewusst hast, das mag Dir vorbehalten sein. Du kannst Dich auch gerne noch zu Wort melden, es wäre heute sowieso überfällig, dass die ÖVP hier in diesem Linzer Gemeinderat auch einmal klar Farbe bekennt. Als wir damals überrascht worden sind - übrigens auch viele Bewohnerinnen und Bewohner, mit denen habe ich auch in den letzten Tagen gesprochen - da waren die Pläne erst bekannt, dass es sich um ein Quartier des Landes für rund 50 junge Männer vorwiegend aus Syrien und Afghanistan handelt. Wir von der FPÖ haben natürlich die Sorgen und Ängste der Bürger sofort nachvollziehen können, wir nehmen das auch ernst und ich kann wirklich jedem raten, sprechen sie bitte mit den Bürgern dort. Sprechen sie mit den Müttern, die sagen, da ist ein Kinderspielplatz in der Nähe, wir fühlen uns einfach nicht wohl. Vielleicht finden sie Argumente, wie sie deren Sorgen zerstreuen können. Ich kann das schon nachvollziehen und ich bin so ehrlich, ich möchte das auch nicht in meinem engsten Umfeld haben. Übrigens gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass die Gutmenschlichkeit oft ein rasches Ende findet, wenn es die eigene Nachbarschaft betrifft. Aber zurück zur Lunzerstraße, dort 50, dann haben wir von der FPÖ gesagt, was kann da noch alles kommen? Wir möchten, dass die Linzerinnen und Linzer transparent informiert werden, denn Transparenz hat es beim Quartier in der Lunzerstraße nicht gegeben. Es wurde übrigens dann in weiterer Folge von den handelnden Personen dort auch eingeräumt, dass das ein Fehler war. Wir haben eine Anfrage eingebracht, die heute dankenswerterweise sehr ausführlich, mit - im wahrsten Sinne des Wortes - einer Bombe, beantwortet worden ist. Im Ibis-Hotel sollen weitere, bis zu 300, Asylwerber untergebracht werden, ausgerechnet im Brennpunkt Hauptbahnhof, Volksgarten. Ein Brennpunkt, der auch der ÖVP zumindest nach den Wortmeldungen, ein Anliegen ist. Wir haben uns heute in der Früh im Stadtsenat noch gemeinsam bemüht einen Kraftakt auf den Weg zu bringen, um den Volksgarten weiter zu entschärfen und wieder attraktiver zu machen. Ja, glauben sie wirklich, dass es die Lage dort entschärfen wird, wenn 300 Asylwerber von einem Tag auf den anderen hinkommen? Glauben sie wirklich, dass das die Sorgen und Ängste der Linzer beruhigen wird? Ich glaube das nicht. Aber damit war es das heute noch gar nicht. Es ist ja schon länger bekannt, dass auch in Traun, in unmittelbarer Nähe zur Stadt Linz - Herr Bürgermeister Luger hat es auch erwähnt - ein Containerdorf für rund 100, ebenfalls vorwiegend männliche, junge Asylwerber errichtet wird. Jetzt gerade berichten die Oberösterreichischen Nachrichten, dass auch das Thema Unionstraße nicht vom Tisch ist, sondern, dass auch dort die Pläne kurz vor dem Abschluss stehen. Geplant sind weitere 100 Asylwerber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann wirklich unterschiedlicher politischer Auffassung sein, aber sind sie wirklich davon überzeugt, dass wenn binnen weniger Tage bekannt wird, dass in Linz über 500 weitere Asylwerber untergebracht werden sollen - in unter anderen einem Großquartier für 300 Personen und in zwei Quartieren mit 100 Personen - dass die Linzer sagen, da müssen wir jetzt alle zusammen helfen, das müssen wir unter dem Titel der Menschlichkeit gemeinsam tragen. Ich glaube das nicht. Ich sage ganz klar, dieses Drüberfahren muss ein Ende haben, nämlich sowohl vom Integrationslandesrat, der mit der Lunzerstraße begonnen hat, aber selbsverständlich auch vom Innenminister und der Bundesbetreuungsagentur, die jetzt weitere 100te Asylwerber nach Linz bringen will. Während wir hier in Linz - das ist ja fast skurril - laufend auf der Tagesordnung haben und auch heute einen breiten Konsens gefunden haben, dass wir mehr Polizei für Linz brauchen, schickt uns der Innenminister mehr Asylwerber nach Linz. Das ist ja unvorstellbar. Um auf diesen zu sprechen zu kommen, beantragen wir hier eine getrennte Abstimmung. Warum? Erstens, geht es beim ersten Punkt um die Quote. Wir glauben, die Quote, die die Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur die Linzer, wirklich haben wollen, ist die Quote Null. Egal wo so ein Quartier errichtet werden soll - das liest man ja mittlerweile fast schon jeden Tag - ist die örtliche Bevölkerung klar dagegen. Diese Sorgen und Ängste muss man ernst nehmen und es gibt das Sprichwort ‚Was man nicht will, dass man dir tut, das tu auch keinem anderen an.‘, oder so in die Richtung, das gilt auch hier. Ich möchte auch den Leondingern kein Asylgroßquartier zumuten, auch nicht den Traunern und auch nicht den Helfenbergern, oder wo auch immer. Daher werden wir uns in der getrennten Abstimmung beim Punkt 1 betreffend Quote der Stimme enthalten. Beim Punkt 2 geht es um die Einbindung der Bürger: Ja, selbstverständlich sind wir dafür. Nur ist es auch wichtig, dass Einbindung - wenn sie ehrlich gemeint ist – rechtzeitig erfolgen muss. Rechtzeitig ist bitte nicht dann, wenn die Baustelle mitten im Gange ist, wenn schon alle möglichen Gerüchte die Runde machen, dann brauchen wir nicht mehr von einer Einbindung der Bevölkerung sprechen. Dann ist es auch völlig klar, dass die Emotionen hochkochen. Aber - das sei selbstverständlich an dieser Stelle auch gesagt – Selbstjustiz oder Gewalt in irgendeiner Form ist niemals ein Mittel zur Konfliktlösung. Tun wir bitte gemeinsam alles dafür, dass wir nicht über die Bürger drüberfahren und uns dann wundern, wenn die Stimmung hochkocht, sondern handeln wir im Sinne der Linzerinnen und Linzer. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit in dieser Stadt sagt, es ist genug, das Maß in Linz ist voll. Da komme ich noch auf einen letzten Punkt in diesem Zusammenhang zu sprechen. Es ist prinzipiell einmal offenbar so, dass sowohl der Integrationslandesrat als auch der Innenminister die berechtigten Sorgen einzelner Linzer oder auch der Linzer Kommunalpolitik nicht ausreichend ernst nehmen. Sonst wären wir heute nicht mit dieser Situation konfrontiert. Wir wissen, dass wir wahrscheinlich im Herbst - das wird uns in der nächsten Gemeinderatssitzung beschäftigen - eine Volksbefragung in Linz zu einem Umweltthema haben. Das ist, aus meiner Sicht, zwar der falsche Zeitpunkt dafür, aber das ist gültig eingereicht, das ist zu akzeptieren. Ich möchte hier heute schon einmal einen Vorschlag einbringen, um in weiterer Folge, spätestens das nächste Mal, darüber zu diskutieren: Nutzen wir doch diese Volksbefragung und machen wir eine Befragung zu mehreren Themen. Lassen wir doch die Linzerinnen und Linzer zu Wort kommen und befragen wir die Linzerinnen und Linzer ganz konkret nach ihrer Meinung. Eine Volksbefragung hat ja, wie wir wissen, keine rechtliche Bindungswirkung, ist aber doch ein hoffentlich repräsentatives Meinungsbild. Fragen wir die Linzerinnen und Linzer was sie davon halten, dass 100te Asylwerber weiter in Linz untergebracht werden sollen. Warten wir dieses Ergebnis ab, dann glaube ich, haben wir ein konkreteres Stimmungsbild. Das heißt also, dass wir bei diesem Antrag um getrennte Abstimmung ersuchen. Wir werden uns bei der Transparenz, bei der Mitsprache beteiligen und bei der Quotenregelung der Stimme enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss dem Herrn Stadtrat Raml ein bisschen das Gas aus der Leitung nehmen. Ich weiß nicht, ob ich mich selber als Gutmensch bezeichnen würde, jedenfalls ist in nächster Nähe zu meiner Wohnung eine Unterkunft für Asylwerbende und ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Unterkunft, da gibt es sicher andere Dinge, die mich an dieser Umgebung wesentlich mehr stören. Ich möchte das also ein bisschen relativieren. Ich möchte ganz kurz zum Punkt der Quote etwas sagen: Ich glaube, dass es einfach um eine Fairness geht, dass man gewisse Aufgaben in einer faireren Art und Weise teilen muss. Wenn man sich dann, von Seiten der ÖVP, in diesem Fall lächerlich macht über diese Art von Quote, die einfach ein Mittel ist, eine gewisse faire Verteilung herbeizuführen und sagt, ja was tut man dann, dann muss man es bis runter in den Stadtteil und, keine Ahnung, bis auf ‚jedes Abstellkammerl‘ irgendwie aufteilen, das geht am eigentlichen Argument vollkommen vorbei und ist insofern nicht sinnvoll. Ich sehe es auch so, wie der Kollege von den Grünen, dass auch die Stadt in dieser Richtung tun soll was sie kann. Nichts desto trotz glaube ich, dass das Land durchaus aufgefordert werden kann, in dem Sinne, wie der Antrag von der SPÖ formuliert ist, tätig zu werden. Insofern werden wir dem zustimmen und den Antrag der FPÖ ablehnen. Danke schön.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aus meiner Sicht ebenfalls dazu Stellung nehmen. Wenn wir belegen können, dass in unserer Stadt, überdurchschnittlich viele Menschen in der Grundversorgung sind, wenn wir belegen können, dass über 40% aller in Oberösterreich lebenden Asylwerber die Sozialhilfe beziehen, in dieser Stadt leben, bei 14% Bevölkerungsanteil in Oberösterreich, dann ist es nicht sehr fair, der Sozialdemokratie zu unterstellen, sie wäre grundsätzlich gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen, denn sonst könnten wir diese Situation nicht haben. Sie werden, seit ich Bürgermeister bin und auch in Zeiten der großen Krise 2015, kein einziges Mal eine Position von mir oder von einem führenden Linzer sozialdemokratischen Funktionär oder einer Funktionärin finden, wo wir generell oder auch nur ansatzweise gegen die Aufnahme von flüchtenden Menschen in unserer Stadt angetreten sind. (Beifall) Deshalb finde ich den politisch gerechtfertigten, aber moralisch sehr untergriffigen Vorwurf - wir würden hier wie die FPÖ agieren – auch objektiv nicht fair. Zweite Bemerkung: Wir haben ganz besonders in der Krise 2015 mit dem damaligen Landeshauptmann, Dr. Josef Pühringer und auch mit Landesregierungsmitgliedern sehr eng Kleinquartiere abgestimmt. Nachdem der Versuch gescheitert ist, das Kasernenareal Ebelsberg zu einem zweiten Traiskirchen umzubauen, haben wir ein Agreement gefunden und viele dieser 34 Flüchtlingsquartiere, die ich heute erwähnt habe, stammen aus dieser Zeit. Sie sind keine Neuerfindung, sie sind auf Basis dessen, dass wir uns damals committed haben, Menschen in kleineren Einheiten Schutz zu gewähren, bis heute in dieser Form aktiv und funktionieren auch gut. Dritte Bemerkung: Es ist politisch tatsächlich eine Gratwanderung, wenn eine sozialdemokratische Partei sagt, derzeit sind wir dagegen, dass zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden. Wir haben das sehr genau diskutiert, weil der Vorwurf, werte Frau Gemeinderätin Mag.a Grünn, ist ja nicht an den Haaren herbeigezogen, dass die Sozialdemokratie hier eine klare Grenze zieht. Ich glaube aber, dass man auch abzuwägen hat zwischen Aufnahme und Schutzfunktion, wenn man will, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik nicht völlig verloren geht. Wenn man weiß, dass beispielsweise die Lunzerstraße - aus Sicht des Landes - nur deswegen notwendig geworden ist, weil man in Pasching genau dieselbe Anzahl von Unterkünften abgebaut hat und sozusagen von Linz-Land nach Linz-Stadt transferiert hat, dann ist irgendwann einmal auch die politische Frage zu entscheiden, wo es eine Grenze gibt. Das ist kein primitives Hick-Hack zwischen Stadt und Land, das mag es schon in ein paar Positionen geben, aber nicht in dieser Frage. Es ist ja eine klare Strategie, dass Linz die Last der Fluchtbewegungen überproportional tragen soll, während andere Bezirke und es geht hier um Bezirke, nicht um einzelne Gemeinden und andere Bezirke diese Aufgaben nicht erfüllen, ohne Konsequenzen zu bekommen. Meine Position ist eine unveränderte seit vielen Jahren. Ja, wir übernehmen Flüchtlinge. Ja, wir werden auch in Zukunft Menschen hier aufnehmen, das ist unbestritten, aber nicht in einer Einheit von 300, zusammengetrommelt in einem Hotel und auch nicht unter dem Aspekt, dass andere in Oberösterreich ihre Aufgabe nicht erfüllen. Wenn das Argument der Linzer ÖVP - die Landes ÖVP ist hier etwas anders strukturiert – heute ist, das mit den Quoten braucht man nicht, dann ersuche ich ein bisschen weniger mit zweierlei Maß zu messen. Wenn man einen Bundeskanzler und einen Innenminister aus der eigenen Partei hat, der bei jedem, vor jedem und nach jedem EU-Treffen einmahnt, dass es Quoten benötige, gerechte Verteilungen in Europa, dann gibt es zumindest einen Teil der ÖVP, der in dieser Frage Quoten einmahnt, aus meiner Sicht sogar berechtigt. Wenn man in Oberösterreich - diesen Vorwurf muss sich ihre Partei gefallen lassen - von der EU Quoten fordert, das macht der zuständige Landesrat, aber gleichzeitig in Österreich, die nach einer 15a-Vereinbarung dem Land Oberösterreich zustehende Minimumquote nicht erfüllt und das derzeit vor allem Wien und das Bundesland Burgenland sind, dann ist das auch hier ein Nichterfüllen einer Quote. Es ist schon richtig, wenn politisch der Vorwurf kommt, da geht es ja um Menschen und ihr streitet um Quoten. Das ist moralisch völlig in Ordnung, aber hinter diesen Quoten stehen eben auch Menschen und es gibt auch eine Verantwortung von denjenigen die beim Bund und im Land regieren, hier dafür zu sorgen, dass die Lasten so verteilt sind, dass nicht nur ein Teil in Oberösterreich sich freut, weil sie Gott sei Dank wenig Quartiere zur Verfügung stellen müssen und bei anderen irgendwann die Stimmung kippt. Glauben sie mir, die Position, die die Sozialdemokratie in Linz entwickelt hat, ist nicht vom Himmel gefallen, es fällt sowieso wenig, außer Regen und Schnee vom Himmel. Diese Position haben wir bei aller Abwägung von Risiken, deshalb entwickelt, weil unsere Einschätzung ist, dass man auch eine Stadtgesellschaft, die objektiv viel offener ist, als manche sehr ländlich-reaktionär-konservative Struktur, dass man auch eine solche Stadtgesellschaft überfordern kann. Ich teile auch die Angst, dass irgendwann nicht nur ein Bretterhaufen brennt. In Oberösterreich haben übrigens auch schon Einrichtungen gebrannt, das war nicht das erste Mal. Es haben sogar welche gebrannt, wo bereits Menschen untergebracht worden sind, wenn ich etwa an den Traunsee vor vielen Jahren erinnere. Aber das sind Bilder, die wollen wir nicht. Wir werden diesen Kampf nicht gewinnen, in dem wir in einem neutestamentarischen Sinn - linke Backe hinhalten, rechte Backe hinhalten – agieren. Wir sind nicht diejenigen, die die ganze Zeit Aufgaben übernehmen und unsere Verantwortung überdurchschnittlich wahrnehmen. Jetzt mahnen wir die Verantwortung auch von anderen ein. Das ist nämlich auch ein solidarischer Umgang. Ich möchte, dass wir weiterhin in einer Stadt Leben, in der wir, wenn es gerecht in Oberösterreich zugeht, Flüchtlinge aufnehmen können. Es wird wieder eine Zeit kommen, wo wieder mehr Flüchtlinge kommen, den Anstieg merkt man ja schon. Ich möchte nämlich, dass wir weiterhin in einer Stadt leben, in der wir dann auch Flüchtlinge aufnehmen können, weil nicht alle in dieser Stadt, aber eine Mehrheit der Menschen sagt: Okay, wenn die anderen auch einen Beitrag leisten, dann werden auch wir in Linz wieder einen größeren Beitrag leisten. Der einzige Zugang den wir haben ist, auch die Menschen in dieser Stadt nicht zu überfordern. Eine Verantwortungsschieberei kann es nicht geben, denn es ist ganz klar geregelt, dass Kommunen weder Mitspracherecht haben noch Verantwortung übernehmen müssen Flüchtlingslokale und Betreuungseinrichtungen zu betreiben, das hat der Gesetzgeber festgelegt. Aber sich an uns abzuputzen und uns die Probleme zu hinterlassen und Menschen in dieser Stadt damit in dieser Situation zu überfordern, das ist demokratiepolitisch auch ein Spiel mit dem Feuer. Das bitte ich auch diejenigen zu berücksichtigen, die sich hier sehr sehr kritisch mit der Position, wie meine Fraktion und auch ich sie persönlich einnehme, auseinandergesetzt haben. Wir sind bereit unsere Aufgaben weiterhin zu erfüllen, wir haben sie bis jetzt überproportional erfüllt, aber jetzt sind auch andere am Zug zu zeigen, dass sich ihre liberaldemokratische, ihre christlich-soziale oder ihre konservative Verantwortung auch in der Übernahme von Flüchtlingen artikuliert und nicht nur im Reden.“ (Beifall) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, ich bin ganz bei Ihnen, in Ihrer jetzigen Wortmeldung. In Bezug auf die FPÖ möchte ich das ausschließlich auf die sogenannte Bürgerinformation vorletzten Samstag gemünzt wissen, das ist meines Erachtens billiger Wählerfang, billige Wahlpropaganda. Das möchte ich ganz klar unterscheiden. Danke.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende getrennt über die Punkte des Antrages abstimmen. Punkt 1 des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (10), Die Grünen (9), FPÖ (9), MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Punkt 2 des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (10), Die Grünen (9), MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: 'Die Landesregierung wird ersucht, in Analogie zur Quotenregelung in der entsprechenden Vereinbarung zur Grundversorgung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß § 15a B-VG („Grundversorgungsvereinbarung“) auch für die Bezirke entsprechende Unterbringungsquoten festzulegen und deren Erfüllung in der Quartierssuche zu forcieren. Außerdem wird die Landesregierung ersucht, die jeweiligen Betreuungsorganisationen durch entsprechende Festlegungen in den Fördervereinbarungen anzuhalten, sofort ab Genehmigung eines Quartiersstandortes den Dialog mit der Nachbarschaft offensiv zu suchen sowie für diese ein engmaschiges Begleitangebot - etwa eigene Informations-Hotlines und regelmäßige Kontakte durch Ansprechpersonen vor Ort - zu implementieren.' Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung.