Bauliche Umgestaltung der Domgasse zwischen Postfiliale 4010 und Hauptzugang Alter Dom; Vergabe der Arbeiten; maximal 360.000 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir bedauern, dass es nicht mehr geworden ist. Vor allem die Ein- und Ausgänge der Domgasse hätten so gestaltet werden können, dass klar ist, wer hier Vorrang hat beziehungsweise, wer zu Gast ist. Damit meine ich, dass die jetzige Fahrbahn auf Höhe der zum Teil sehr schmalen Gehsteige angehoben hätte werden sollen. Dass es anders und mutiger geht, zeigen so viele andere Städte, egal ob Wien, Freiburg, Winterthur - wo ich vor ein paar Wochen war -, Paris natürlich und viele mehr. Trotzdem ist es ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das bisherige Provisorium wird nun fix. Die Geschwindigkeit und die Durchfahrten sowie der Parksuchverkehr haben sich bereits jetzt drastisch reduziert. Im Sommer sieht man schon, wie viele Menschen hier Ruhe suchen und kühle Sitzmöglichkeiten nutzen. Die Kirche bekommt durch diese Gehsteigverbreiterung endlich einen barrierefreien Zugang, was nicht unwesentlich ist. Das macht das Projekt Domgasse bereits jetzt zu einem Erfolg. Es hat sich gelohnt, dass ich die Umgestaltung und Verkehrsberuhigung im Herbst 2020 in Form eines Antrags initiiert und mich auch seitdem, so gut ich konnte, eingesetzt habe. Ich hoffe aber, dass es in ein paar Jahren den nächsten Schritt gibt.

Dankeschön Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie auch im Ausschuss schon diskutiert, hat das Projekt aus unserer Sicht noch ein paar klare Lücken. Diese möchte ich kurz erörtern. Erstens gibt ja einen ursprünglichen Antrag, den Kollege Brandstetter und wir eingebracht haben. Da haben wir beispielsweise im oberen Bereich der Domgasse - zwischen Altem Dom und Graben - vorgeschlagen, dass man eine Zone mit einer niveaugleichen Pflasterung errichtet, alles auf derselben Höhe, wie beispielsweise in der Herrenstraße. Das heißt, man hat keine Gehsteigkanten und es gibt sowohl optisch als auch in Summe in der Praxis einen klaren Vorrang für Menschen, die zu Fuß unterwegs sind und auch eine bessere Aufenthaltsqualität für die Gastronomie. Dieser vorliegende Vorschlag lässt die Fahrbahn aber weiterhin als solche bestehen und arbeitet mit Gehsteigvorziehungen, Inseln und Möblierung. Für das jetzige Provisorium ist das in Ordnung, aber für eine echte Umgestaltung, so wie wir sie gerne gehabt hätten, ist es zu wenig. Das Auto bleibt in der Fahrbahn sehr dominant. An der Fahrbahn und gerade an den neuralgischen Ein- und Ausfahrten beim Graben und in der Pfarrgasse hat sich nichts geändert. Zweitens sind das aus unserer Sicht die zentralen Problemstellen, die planerisch nicht mitangegangen wurden. Das heißt, es gibt keine klaren Eingangs- und Ausgangsbereiche zur Domgasse und keine sichtbare Verkehrsberuhigung, weder beim Graben noch Richtung Pfarrplatz. Wir glauben aber, dass sich genau dort entscheidet, ob eine Begegnungszone wirklich funktioniert. Somit bleibt die Domgasse in der Praxis weiterhin eine Durchzugsstraße mit Parkplatzsuchverkehr, auch wenn dieser nachgewiesenermaßen weniger geworden ist. Aus unserer Sicht ist er aber immer noch zu viel. Zuletzt möchte ich noch sagen, dass es vonseiten der Antragsteller*innen auch Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung gegeben hat, die nicht weiterverfolgt oder diskutiert worden sind. Sie wären aber eine Chance gewesen, das Projekt noch zu erweitern. Wir wünschen uns daher, dass das Provisorium – so wie es jetzt besteht und für sich genommen in Ordnung ist – bleibt, wir aber planerisch einen echten Neustart machen. Mit einer ganzheitlicheren Sicht auf den Stadtraum könnten wir ein besseres Projekt entwickeln, das der Domgasse und allen, die sie nutzen, gerecht wird. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer mich kennt, weiß, dass mir die Domgasse ein Anliegen ist. Aus diesem Grund werde ich mich jetzt kurz zu Wort melden. Wir wissen, dass dieser Prozess auf einen Antrag zurückgeht, der hier einstimmig beschlossen wurde. Es war ein Antrag, der in erster Linie einen gemeinsamen Prozessweg formuliert hat. Es war unsere Idee, dass ein Pilotprojekt entsteht, wie man die Innenstadt umgestalten kann, dass ein Stadtlabor entsteht, wo verschiedene Akteur*innen zusammenkommen, wo man darüber spricht wie man die Innenstadt und unseren Stadtraum besser gestalten kann. Das wurde einstimmig angenommen. Ich freue mich immer noch, dass die FPÖ damals auch zugestimmt hat. Das hat, glaube ich, einen guten Start gehabt und ist auch sehr positiv wahrgenommen worden, weil viele Linzer*innen, die angesichts der Verkehrspolitik und der Gestaltung des öffentlichen Raums oftmals ein bisschen verzweifelt sind, hier eine gewisse Hoffnung gesehen haben. Das ist eine Zeit lang gut gegangen. Dann hat man das Gefühl gehabt, dass es ein bisschen eingeschlafen ist. Nach einiger Zeit haben dann Kollege Markus Rabengruber und ich einen zweiten Antrag eingebracht. Wir haben gesagt, dass wir hier ein klareres Bekenntnis wollen. Das sollte ein großer Wurf werden, man sollte eine niveaugleiche Gestaltung im oberen Bereich der Domgasse – parallel zur Schmidtorstraße – machen und dieses Projekt ordentlich umsetzen. Das wurde leider nicht direkt angenommen, sondern in den Ausschuss gegeben. Dort wurde diskutiert und dann wurden die Pläne vorgelegt, die wir jetzt hier sehen. Diese Pläne wurden von verschiedenen Fraktionen relativ ausführlich kritisiert, von der KPÖ, von LinzPlus, von uns und von den Grünen. Es wurde einhellig kritisiert, dass man die Eingangsbereiche besser machen müsste. Gerade beim Bereich zwischen Pfarrplatz und Post müsste man eigentlich Niveaugleichheit herstellen, damit es gut barrierefrei gestaltet ist. Wenn man zum Beispiel mit dem Rad rausfahren möchte, ist es nicht gut gemacht. Es müsste gleich das Gefühl einer Begegnungszone vermitteln, wenn man schon keine Fußgänger*innenzone dort hat. Das wurde leider auch jetzt in diesen Plänen nicht verbessert. Auch die Anregung, wie man den Bereich beim Ausgang der Domgasse Richtung Graben besser machen könnte, wurde nicht aufgenommen. Wir haben konkrete Vorschläge wie ein Rechtsabbiegegebot und eine Fahrbahnverengung gemacht. Viele weitere konkrete Ideen wurden eingebracht und leider in die Pläne nicht aufgenommen. Viele dieser Punkte sind natürlich schon „Nice-to-have", aber man muss leider sagen, dass die ganz zentralen Punkte, die eigentlich verbessert gehören, in diesen Plänen nicht angesprochen werden. Meines Erachtens entspricht die Qualität dieser Planung leider nicht dem, was wir grundsätzlich bräuchten. Kollege Lorenz Potocnik hat es anders formuliert. Er hat aber schon auch gesagt, dass es einfach in vielen anderen Städten wesentlich besser gemacht wird. Dazu muss ich schon auch sagen, dass das nicht nur an den Plänen liegt, sondern auch an der Art und Weise, wie wir Politik machen. Politik ist auch ein Handwerk und es ist nacheinander einfach politisch nicht gut umgesetzt worden. Zu diesem Prozess ist es überhaupt erst gekommen, weil Menschen miteinander gesprochen haben und verschiedene Bedürfnisse und Probleme miteinander verhandelt haben. Dann ist daraus ein Prozess entstanden und aus dem heraus ist eine Bewegung geworden. Aktuell sind die Anregungen, die wir per Mail geschickt haben, in keiner Weise eingearbeitet worden. Es ist auch nicht wirklich argumentiert worden, warum. Es ist im Ausschuss nur kurz darüber diskutiert worden, aber unter Zeitknappheit. Jetzt stehen wir vor diesem Beschluss und müssen überlegen, ob wir eine wirklich - meines Erachtens - mangelhafte Entscheidung treffen und es dadurch verfestigen wollen. Oder sagen wir, setzen wir uns noch einmal zusammen, reden wir miteinander, machen wir das noch einmal auf, planen wir das ordentlich und schauen wir, dass es in das Budget für das nächste Jahr hineinkommt. Dann beschließen wir ein gescheites Projekt und machen einmal etwas gut für diese Stadt. Aus diesem Grund, weil das hier mit diesem Antrag nicht passiert, werden wir uns enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, uns geht es ähnlich. Wir können in dieser geplanten, neuerlichen Umgestaltung leider auch keine echten Verbesserungen erkennen. Wenn man schon eine Begegnungszone in der Domgasse umsetzt und sich für diese entscheidet, muss diese auch so gestaltet sein, dass sie für alle Verkehrsteilnehmenden als solche erkennbar und erlebbar ist. Gehsteigvorziehungen und eine neue Möblierung sind eindeutig zu wenig. Über beide Enden der Domgasse ist schon gesagt worden, dass viel zu wenig passiert. Es ist einfach so, dass am Pfarrplatz und in der Pfarrgasse ein schmaler Gehsteig für die Zufußgehenden vorhanden ist und sich der Autoverkehr in der Mitte bewegt. Für Radfahrende gibt es die Möglichkeit, gegen die Einbahn zu fahren. Das wird aber sehr eng und endet meist so, dass die Radfahrer*innen absteigen und auf den kleinen Gehsteig wechseln. Das hat also mit Begegnungszone gar nichts zu tun. Dann haben wir noch die andere Seite - den Taubenmarkt - wo es natürlich ein bisschen schwieriger ist. Aber ich finde sowieso, dass der Durchzugsverkehr aus dem Graben rausgehört. Es wäre längst überfällig, dass man den ‚Umweltverbund‘, also Busse, das Radfahren und das Zufußgehen stärkt. Man sollte die Haltestellenbereiche großzügig ausbauen, damit man den öffentlichen Verkehr - Linie 26 und 27 - maßgeblich beschleunigen kann. Somit bliebe mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger und zum Beispiel fürs Konsumieren in Schanigärten. Da könnte man einiges machen. Man könnte das mit einer neuen Domgasse kombinieren, die den Namen ‚Begegnungszone‘ verdient. Ich glaube, der vorliegende Vorschlag nimmt nur ganz minimale Anpassungen vor, kostet aber dennoch 360.000 Euro. Deshalb werden wir uns auch enthalten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich der Kritik meiner Vorredner an, allerdings inhaltlich in eine andere Richtung. Wir haben das Projekt von Anfang an kritisch gesehen, hätten ihm aber eine Chance gegeben. Wir haben gesagt, schauen wir uns das einmal an. Aus unserer Sicht ist auch das Provisorium von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Ich habe mir das selbst angeschaut, ‚Heiße Theke‘, glaube ich, hat das geheißen. Da war nicht wirklich viel los, ganz im Gegenteil. Das merken auch die Geschäftsleute in der Innenstadt, denn es fehlen wichtige Parkplätze. Die ÖVP hat in letzter Zeit doch ein bisschen eine Kurskorrektur vorgenommen. Daher hätte ich mir jetzt erhofft, dass man nicht ganz so viele Parkplätze streicht. Ganz im Gegenteil, man nimmt 360.000 Euro in die Hand - was wirklich viel Geld ist - um diese schlechte Lösung einzuzementieren. Das ist einfach unverhältnismäßig und deswegen werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Wesentlichen kann ich mich den meisten meiner Vorredner anschließen. Bei Kollege Danner ist es etwas schwierig. Ich möchte festhalten, dass für uns das Konzept ebenfalls noch nicht ganz ausgereift ist und wir gerade die Einbindung Richtung Taubenmarkt und Graben noch problematisch sehen. Daher zurück an den Start, wir werden uns enthalten.

Danke Dietmar Prammer, ich habe mich spontan noch einmal gemeldet, weil ich eine Replik an dich habe, Clemens Brandstetter. Es sind jetzt mehrere Sachen gefallen, wie zum Beispiel ‚schlechte Lösung‘, ‚nicht genug‘, ‚nicht ausgereizt‘ oder ‚nicht ausreichend‘. Das haben wir auch gesagt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung aber nicht wirklich befriedigend. Aber - es ist nichts verbaut, das ist ganz entscheidend in der Planung. Das heißt, das, was wir jetzt tun würden, wenn das heute eine Zustimmung bekäme, lässt alles, was du dir und viele hier im Raum sich wünschen, immer noch zu. Es ist in dem Sinn keine verbaute, sondern eine zu geringe Maßnahme. Es ist ein bisschen unentschlossen, ein bisschen mutlos und es ist nicht so, wie wir es uns wünschen. Aber es wird nichts verbaut, das ist ganz entscheidend. Schritt für Schritt. Ich bin auch total unzufrieden, aber es wird nichts beschädigt und es wird dadurch nichts unmöglich gemacht. Das heißt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich würde dich und eigentlich alle, auch die KPÖ, bitten, da mitzumachen. Dann machen wir in einem Jahr weiter. Offenbar geht es in Linz nicht so schnell, du weißt warum. Dann machen wir es halt zizerlweis.

Was ist der Hintergrund des einst beschlossenen Gemeinderatsantrages? Damals im Jahr 2022 war der Parkplatzsuchverkehr das riesige Problem der Domgasse. Die Leute sind hineingefahren, haben keinen Parkplatz gefunden, sind noch einmal hineingefahren, haben keinen Parkplatz gefunden, sind noch einmal hineingefahren, haben keinen Parkplatz gefunden und sind dann weiter in eine Tiefgarage gefahren. Das hat die Domgasse kaputt gemacht. Vor diesem Hintergrund gab es dann den Gemeinderatsantrag. Dieser war an mich als Verkehrsreferent und an den Planungsreferenten - mittlerweile Bürgermeister - Prammer gerichtet. Wir haben mit einem Pilotprojekt begonnen, das aus meiner Sicht schon sehr mutig war und haben viele Parkplätze herausgenommen. Die, die wir belassen haben, wurden zu Ladezonen und reinen sogenannten Anwohner*innenparkzonen. Vor dem Hintergrund eines Partizipationsverfahrens haben wir alle angehört. Für alle Gastronomiebetriebe haben wir einiges gemacht und Raum geschaffen, auch für die Bewohner*innen, auch wenn es nicht allzu viele sind. Im Zuge dessen haben wir uns für eine Begegnungszone entschieden. Das aus dem Grund, weil die Post dort situiert ist und die Menschen nach wie vor größere Pakete mit dem PKW bringen oder abholen. Das wird meines Erachtens auch in Zukunft so bleiben. Wir haben mit der Post intensiv diskutiert, für die der PKW-Verkehr essenziell ist. Ich weiß, da gibt es auch andere Meinungen hier im Raum, aber für mich ist schon entscheidend, was die Post und die Menschen wollen und brauchen. Wir haben mit einem Pilotprojekt begonnen, das wirklich wenig gekostet hat, das muss man ganz ehrlich sagen. Es war auch sehr partizipativ angelegt. Man kann jetzt sagen, man hätte sich noch etwas Hübscheres gewünscht. Aber mit diesem Budget, das dort eingesetzt wurde, ist aus meiner Sicht wirklich etwas Gutes zustande gekommen. Man soll aber nicht in einer Pilotphase stecken bleiben, sondern auch in Richtung einer baulichen Umsetzung gehen, wenn man die entsprechenden Erfahrungen gemacht hat. Diese Erfahrungen haben wir gemacht, weil im Pilotprojekt immer wieder nachjustiert wurde und wir gesehen haben, was funktioniert oder was weniger funktioniert. Dann gab es die Frage der Entscheidung, in welchem Rahmen man umbaut. Ich muss ganz ehrlich sagen - und die Kritik nehme ich auch zur Kenntnis -, dass wir den Ansatz hatten, mit wenig Geld in einem maßvollen Fortschritt vorzugehen. Die Kosten von dem, was wir heute vorlegen, sind auch nicht unbeträchtlich, aber die Pflasterung in der Domgasse ist sehr gut und wirklich stabil. Wenn man etwas an dieser bestehenden Pflasterung ändert, dann kostet das Geld. Das sieht man vergleichsweise auch am Hauptplatz. Was ist jetzt vorgesehen? Im Wesentlichen sind es Gehsteigvorziehungen, dort, wo Sitzgelegenheiten und provisorische Begrünungsmaßnahmen vorgesehen sind. Man nimmt das Pilotprojekt und führt es im Grunde in eine bauliche Umsetzung über. Das ist so, man macht nicht den großen Wurf. Wenn man einen großen Wurf haben will, kann man ihn haben, aber er kostet halt Geld, das verspreche ich euch. Ich komme zu den zwei Punkten der Ein- und Ausfahrt der Domgasse, die von der KPÖ, Kollege Brandstetter und LinzPlus angesprochen worden sind. Wie geht das beim Übergang Pfarrplatz in die Domgasse? Diese enge Stelle ist das große Problem der Domgasse. Ein Zweirichtungsverkehr ist dort nicht möglich. Wir haben eine große Pflasterung, die das Radfahren generell ungemütlich macht, wir haben schmale Gehsteige. Jetzt kann man sagen, wir wollen hier auf einer Ebene gehen und man hebt die Fahrbahn an. Das kostet irrsinnig viel Geld, denn da kommen Entwässerungsthemen daher. Damit beschäftigt sich hier im Raum niemand, außer mir und Frau Stadträtin Schobesberger, muss ich ganz ehrlich sagen. Das kostet richtig viel Geld. Dann haben wir als zweites Thema, wie wir mit dem Kreuzungsbereich Domgasse/Graben umgehen. Da war der Vorschlag von den Grünen und Kollege Brandstetter, man soll die Fahrbahn im Graben anheben. Das heißt, die dort fahrenden Busse - beispielsweise die Linie 27 - müssten rauffahren, bleiben etwas erhöht bei der Haltestelle stehen und fahren ebenerdig rein. Die Haltestelle ist ehrlicherweise nicht ideal, weil zumindest auf der Seite, die dem Schmidtor zugewandt ist, so wenig Raum ist. Dann waren noch so lustige Beispiele enthalten, wie auf dem Zebrastreifen in die Kreuzung reinzufahren, was laut Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten ist. Das kann man alles machen. Es gibt aber kritische Punkte in der Stellungnahme der LINZ LINIEN und es kostet schon relativ viel Geld. Wir gehen dann auch in die Umgestaltung des Taubenmarktes über, zu dem es auch ein Projekt von Herrn Bürgermeister und Frau Stadträtin Schobesberger gibt. Man kann solche Dinge schon machen, wenn man sie größer sehen will. Das ist jetzt nicht der große Wurf. Der Gemeinderat kann ihn haben, wenn er ihn möchte. Ich sage aber dazu, das kostet Geld. Ich würde vorschlagen, wenn man das will, arbeiten wir weiter. Der Gemeinderatsantrag damals hat ja nicht nur in meine Richtunggezielt - ich habe ihn übernommen und auch etwas gemacht - sondern ist auch in Richtung Planungsreferent Prammer gegangen. Die Stadtplanung kann sich nicht davonstehlen, wenn es um solche Straßenraumgestaltungen und Gestaltungen des öffentlichen Raums geht. Man war ja von Stadtplanungsseite immer ganz heiß auf die Gestaltung des Hauptplatzes. Bei der Domgasse war man bis jetzt immer zurückhaltender. Wenn man aber ambitioniertere Pläne einfordert, freue ich mich schon auf die Mitgestaltung und Mitarbeit des Planungsressorts, idealerweise gemeinsam mit dem Grünressort. Wenn wir alle zusammenhelfen, das sehen wir beispielsweise bei den Buslinien, kommt ja wirklich etwas Gutes zustande. Setzen wir uns alle zusammen und machen wir ein großes Projekt für die Domgasse. Ich bin bereit dazu. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir alle bereit sind für ein besseres Projekt, dann brauche ich jetzt nicht mehr so viel zu sagen. Ich hoffe, dass wir gut und sachlich über diese Themen reden, zum Beispiel über die Entwässerung. Es wäre super, wenn wir all diese Dinge im Ausschuss ausführlich diskutieren können und wir klare Preise und die praktisch technischen Rahmenbedingungen kennen. Dann fällt es uns leichter, darüber abzustimmen. Wenn das aber nicht geliefert wird und es irgendwie auf den letzten Drücker kommt und schnell gehen muss, ist es schwierig, dem zuzustimmen. Insofern hoffe ich trotzdem, dass wir das noch einmal gut neu planen und dann zügig in die Umsetzung kommen. Dankeschön.

Ich möchte mein Schlusswort dazu nützen, das Thema kurz Revue passieren zu lassen. Wir sind ursprünglich alle einstimmig in das Projekt gestartet. Es hat eine breite Zustimmung und auch Mut für dieses Projekt gegeben. Natürlich hört man heute von dem einen oder anderen Rückmeldungen, dass man nicht hundertprozentig zufrieden ist. Zum einen ist das natürlich die FPÖ mit den innerstädtischen Parkplätzen. Wenn man keinen Mut hat, wird man innerstädtisch nie etwas ändern können. Man hat ja auch diesen Ziel- und Suchverkehr – den Parkplatzsuchverkehr – minimiert. Lorenz Potocnik hat es schon gesagt und ich finde es ganz toll, was er ausgeführt hat. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt, es ist ein Beginn und es hält alles für Wünsche und Adaptierungen der anderen Parteien offen. Jetzt aber zu sagen, das ist zu wenig, und gleichzeitig hört man dann wieder, das ist zu viel Geld, das verstehe ich nicht ganz. Das eine passt mit dem anderen nicht zusammen. Ich lasse mich jetzt überraschen, wie die Abstimmung ausfällt. Ich würde mir wünschen, dass wir es so einstimmig, wie wir gestartet sind, wieder beschließen. Danke.