Errichtung eines Betriebes gewerblicher Art der Stadt Linz (BgA-Modell) im Zusammenhang mit der O-Busachse Linz - Linie 48, 108 und 150; Abschluss eines Verkehrsdienstleistungsvertrages und eines Dienstleistungsvertrages „Planung Linie 48“; Genehmigung einer Kreditübertragung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Linz hat ein Verkehrsproblem, insbesondere zu den Stoßzeiten. Wir sind erfreulicherweise eine sehr wirtschaftsstarke Stadt, damit ist aber ein sehr starker Pendlerinnen- und Pendlerverkehr verbunden. Vor etwa einem Jahr ist etwas Historisches gelungen: Die dringend notwendige Einigung zwischen Land Oberösterreich und Stadt Linz auf ein Verkehrsmodell, mit dem man insbesondere diese Pendler*innenthematik, was das östliche und westliche Mühlviertel anlangt, lösen kann. Es geht um zwei S-Bahnen in Verbindung mit der O-Buslinie 48. Die beiden S-Bahnen dienen dazu, die Pendler*innen auf der Schiene nach Linz hereinzubringen. Für die innerstädtische Verteilungswirkung haben wir ergänzend die O-Buslinie zur Verfügung. Leider muss eine Neuausschreibung erfolgen, weil das Unternehmen, bei dem man die O-Busse angeschafft hatte, in Konkurs gegangen ist. Andererseits hat es auch ein finanztechnisches Problem gegeben, das durch den Betrieb gewerblicher Art (BgA), der heute beschlossen werden soll, gelöst wird. Dadurch kommt wieder Steuerneutralität zustande. Dieser heutige Beschluss ist sehr wichtig und wird von uns als ÖVP-Fraktion natürlich mitgetragen. Er ist wieder ein Meilenstein und die notwendige Basis, um an der Umsetzung der Linie 48 weiterarbeiten zu können, die ich gerade angesprochen habe. Insofern ist das eine gute Kombination zwischen S-Bahnen und O-Bus, die eng miteinander verknüpft sind. Wir sind bei der O-Busachse leider in Verzug geraten. Ich hoffe, dass wir hier zügig vorankommen und es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt. Wir haben heute auch einen sogenannten Öffentlicher-Personennahverkehr-(ÖPNV)-Beirat abgehalten, der formal notwendig ist. Ich habe dort gesagt, dass es um eine rasche Weiterbearbeitung der Linie 48 und um eine gute Abstimmung mit dem Land Oberösterreich und der Schiene Oberösterreich geht. Diese betreut federführend die S-Bahnen. Das ist eine gute Kombination, die wir im Sinne des Verkehrs und der Mobilität in Linz weiter vorantreiben wollen. Der größte Feind der Mobilität ist der Stau und dem wollen wir entschieden entgegentreten. Insofern stimmen wir heute mit großer Freude zu.

Danke, Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, wir werden dem Antrag zustimmen. Wir sind auch sicher, dass dieses Jahrhundertprojekt für Linz entscheidend und sehr, sehr wichtig ist. Da es sich aber zum Teil um eine parallele Linienführung zwischen O-Buslinie 48 und Stadtbahn handelt, muss diese im Nachhinein unbedingt ordentlich koordiniert werden. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, zuerst zum finanztechnischen Punkt: Die Stadt kann nichts dafür, aber wir finden es trotzdem befremdlich, dass man einen Betrieb gewerblicher Art gründen muss, um in den öffentlichen Verkehr investieren zu können und die Umsatzsteuer nicht zahlen zu müssen. Man könnte erwarten, dass der öffentliche Verkehr als Teil der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohlauftrags steuerbefreit ist, wie die öffentlichen Gebietskörperschaften in ihren eigenen Bereichen. Stattdessen wird nun ein Betrieb gewerblicher Art gegründet, der rechtlich in seiner Organisationsform genau das Gegenteil darstellt, nämlich Gewinnerzielungsabsicht sowie eine wirtschaftliche Tätigkeit, die über die reine Daseinsvorsorge hinausgeht. Das macht man, um die Vorsteuer wieder zurückzubekommen und so die 20 Prozent Umsatzsteuer nicht zahlen zu müssen. Wir verstehen die Absicht, dass man da Geld sparen möchte. Das Problem liegt aber an der wirtschaftsliberalen Ausrichtung des öffentlichen Bereichs, des Service public, mit Zwang zum Wettbewerb samt steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und der Auslagerung in privatwirtschaftlich agierende Unternehmen. Genau das führt dann zu solch fragwürdigen Konstruktionen. Ich komme jetzt zum Inhaltlichen. Wir werden auch deshalb nicht zustimmen, weil wir dem Hauptgrund dieses Antrags vor gut einem Jahr auch nicht zugestimmt haben. Die KPÖ hat sich damals bei der Abstimmung zur Regionalstadtbahn und zum O-Bus als einzige Partei enthalten und wir bleiben in dieser Frage konsequent. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass hinter diesem O-Bus unnötiger Aktionismus und eine Machtdemonstration der Stadt Linz und der LINZ AG stecken. Wir halten die Linie 48 für entbehrlich, da sie nur für relativ wenig Fahrgäste einen Nutzen bringt. Sie erschließt neue Bereiche auf einer lediglich sehr kurzen Strecke, während der Großteil der Strecke parallel zu bestehenden Buslinien, Straßenbahnlinien oder zur zukünftigen Regionalstadtbahn verläuft. Für uns wären andere Investitionen in den öffentlichen Verkehr viel wichtiger als dieses kostspielige Prestigeprojekt, das ein Kompromiss zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz ist. Wir haben uns übrigens bei der Linie 150 genauso enthalten, da wir auch diese Lösung damals für nicht optimal gehalten haben und bis heute nicht halten. Wir bleiben somit insgesamt in diesen Fragen konsequent und deshalb gibt es eine Enthaltung. Danke.