Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in Linzer Betrieben

Gemeinderat Rosenmayr berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## I 2 Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in Linzer Betrieben und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Antrag beschäftigt sich damit, dass wir, wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen, vor einer vollkommenen Umwälzung stehen. Wir haben und das ist das erfreuliche daran, sehr niedrige Arbeitslosenzahlen, die niedrigsten oder fast niedrigsten, die wir erlebt haben. 6,5 Prozent ist ein Wert, der sehr schön ist, auf der anderen Seite zeigt er aber auch auf, dass es immer mehr offene Stellen gibt, die nicht besetzt werden können. Das ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein großes Problem. Wer die lange Nacht der Forschung vor ein paar Tagen besucht hat, wird bemerkt haben, dass wir sehr viele innovative Unternehmen haben und sehr viele ArbeitnehmerInnen in der Forschung brauchen, nur leider finden wir sie nicht. Es gibt doppelt so viele offene Stellen, wie Arbeitssuchende. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Arbeit sehen und sie liegen lassen, sondern es gibt einfach niemanden, der sie in die Hände nehmen könnte. Deswegen regen wir an, dass die Stadt Linz das macht, was sie schon immer gemacht hat, nämlich sich in dieser Situation einzubringen. Die Stadt soll sich mit UnternehmerInnen und Unternehmen an einen Runden Tisch setzen, um über diese Situation und über konkrete Maßnahmen zu sprechen, damit wir das in guter Tradition fortführen können. 344 Damit soll das, was sich am Horizont abzeichnet, verhindert werden und zwar, dass bei 297 offenen Lehrstellen 72 Lehrstellensuchende vorhanden sind. Man sollte einfach auch ein Gegengewicht finden und sich am Bedarf derer orientieren, die das betrifft. Nicht zuletzt ist das auch für die Stadt sehr relevant, denn wir verteilen nicht nur Subventionen, sondern wir schauen auch, dass die Stadt aufgrund der Kommunalsteuer Dinge vorantreiben kann, weil die Kommunalsteuer ein sehr hoher Einnahmebrocken ist. Stellen, die nicht besetzt werden können, fehlen natürlich, das ist sicher recht leicht nachzuvollziehen. Nachdem die Stadt das in der Vergangenheit bereits gemacht hat, obwohl arbeitsmarktpolitische Maßnahmen natürlich primär vom Arbeitsmarktservice (AMS), Bund und Ländern wahrgenommen werden, glaube ich, wäre es durchaus angezeigt einen Runden Tisch zu initiieren. Damit könnte man an die Unternehmen herantreten, um tatsächliche Bedarfe und Ähnliches zu erheben und dann womöglich als Stadt wirksam zu werden. Wir stellen daher den Antrag Der Gemeinderat beschließe: 'Der Bürgermeister wird ersucht, unter Einbindung der Sozialpartner, von Experten, von Branchenvertretern aus der Linzer Wirtschaft und der Gemeinderatsfraktionen einen Runden Tisch zum Thema Arbeitskräftemangel in den Linzer Betrieben abzuhalten. Dieser soll Vorschläge erarbeiten, wie sich die Stadt zur Mobilisierung von zusätzlichen Arbeitskräften einbringen kann. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.' Herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es gibt in Ihrem Antrag einen Satz oder zumindest einen Teil eines Satzes, mit dem Sie in mir eine Verbündete gefunden haben. Das ist jetzt in der Wortmeldung von Kollegen Rosenmayr gar nicht vorgekommen, nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote vor allem bei Frauen: ‚Denn eines ist sicher, beim Ziel die vorhandenen Potentiale am oberösterreichischen Arbeitsmarkt zu verbessern oder besser auszunutzen, spielen Frauen eine entscheidende Rolle.‘ Das weiß nicht nur ich, sondern das ist ein Zitat des Geschäftsführers der Industriellen Vereinigung, Dr. Joachim Haindl-Grutsch. Ich fürchte aber, dass wir bei der Frage, wie wir das erreichen sollen, schon wieder getrennte Wege gehen müssen. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass wir gerade bei Frauen die im ländlichen Raum leben, ein enormes Potential für den Linzer Arbeitsmarkt haben. Aber was passiert in diesem ländlichen Raum? Bei der Kinderbetreuung passiert leider zu wenig und das betrifft leider immer noch Frauen. Das stellt ja auch wie jedes Jahr der Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer Oberösterreich fest. Nur ein Beispiel – bei den unter Dreijährigen gibt es nur 20 Gemeinden im ganzen Bundesland, das sind 4,6 Prozent aller Gemeinden in Oberösterreich, die Eltern ein vollzeittaugliches Betreuungsangebot anbieten. Außerdem ist mir ein Satz aus dem vorletzten Wirtschaftsausschuss, an dem der Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservices Oberösterreich teilgenommen hat, in Erinnerung geblieben. Er hat gesagt, je einfacher die Kinderbetreuung am Anfang ist, desto leichter ist der Einstieg mit mehr Stunden. Wenn der Einstieg mit 20 Stunden erfolgt, 345 dann kommt nur schwer die Motivation zu mehr Stunden zurück. Eine Person darf ich noch zitieren, auch die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich Mag.a Doris Hummer hat bereits erkannt, was wir zur Hebung der Beschäftigungsquote brauchen. Ich zitiere: „Wir benötigen ein flexibles Kinderbetreuungsangebot, das auf die Arbeitsrealitäten eingeht.“ Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ermöglichen Sie mit ihrer Landespartei bitte endlich diesen einfachen Einstieg, ermöglichen Sie dieses Angebot, das auf Arbeitsrealitäten eingeht. Klopfen Sie doch bitte bei Ihrem Landeshauptmann an und fordern Sie dort, dass zum Beispiel von den mehr als 80 Millionen Euro, die die Stadt jedes Jahr an das Land Oberösterreich zahlt, künftig ein Teil in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird und zwar im ländlichen Raum. Ein großer Teil der Lösung liegt auf diesem Runden Tisch, den Sie gerne abhalten möchten. Wir werden uns daher diesem Antrag enthalten. Danke schön. (Beifall) ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, grundsätzlich sind Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel zu begrüßen. Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen, den ich persönlich erlebt habe. Ich war lange Zeit Geschäftsführer einer Möbelindustrie in Rumänien und ich hätte dringendst Mitarbeiter gebraucht und keine gefunden, weil in der Gegend um Sibiu 200.000 junge, ausgebildete Kräfte bis 35 Jahre in die USA, Canada und nach Deutschland gegangen sind. Wir reden von einer Österreich-Card usw. und wollen uns die Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, das ist wie ein Floriani-Prinzip. Wir machen hier einen Deckel zu und dort einen Deckel auf und wundern uns, wenn wir Migration haben und wenn die Leute dann zu uns kommen." Ich halte es grundsätzlich für sehr gefährlich, wenn wir glauben, dass wir Kräfte aus dem Ausland holen, um unseren Arbeitskräftemangel zu decken, weil dort dann ein Mangel verursacht wird. Wir holen in Österreich zum Beispiel sehr viele PflegerInnen aus der Slowakei und Rumänien und es denkt niemand daran, was das für die Länder dort bedeutet, wenn diese Arbeitskräfte dort abgehen. Das möchte ich zu dem Thema Arbeitskräftemangel einbringen. Das darf aus meiner Sicht keine Lösung sein. Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für die Rückmeldungen. Avisiert wurde diese Enthaltung schon, damit wird der Antrag keine Mehrheit finden, was schade ist, denn alle diese Maßnahmen können durchaus weiter diskutiert werden. Man könnte auch herausfinden, ob es nicht Unternehmen gibt, die für dieses Problem, das Sie angesprochen haben Frau Kollegin, schon Lösungsansätze haben. In den letzten Tagen ist die 15a-Vereinbarung verhandelt worden und ich darf Ihnen mit Sicherheit mitteilen, dass die ÖVP nichts verhindert, was für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht. Ob Sie das glauben oder nicht, ist vielleicht eine Bewertungsangelegenheit, aber im Endeffekt glaube ich, dass es sehr viel Gemeinsames gibt, was diesem Antrag zu Grunde liegt und wo man unter Umständen in eine Zusammenarbeit münden könnte. Aber ich halte fest und nehme wahr, dass das bei diesem Gemeinderat noch nicht der Fall ist. Danke.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (7), NEOS (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. 346

Der Gemeinderat beschließe: 'Der Bürgermeister wird ersucht, unter Einbindung der Sozialpartner, von Experten, von Branchenvertretern aus der Linzer Wirtschaft und der Gemeinderatsfraktionen einen Runden Tisch zum Thema Arbeitskräftemangel in den Linzer Betrieben abzuhalten. Dieser soll Vorschläge erarbeiten, wie sich die Stadt zur Mobilisierung von zusätzlichen Arbeitskräften einbringen kann. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.'