Kreditüberschreitung für den Mehraufwand von Pensionsbezügen 2025 in Höhe von 1.835.600 Euro

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Budgetierung für das Doppelbudget 2024/2025 wurde bei den Pensionsbezügen 2025 auf Basis der inflationären Prognosen eine Erhöhung von drei Prozent berücksichtigt. Die tatsächliche Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2025 betrug bis zu einer Pensionshöhe von 6.060 Euro 4,6 Prozent. Darüberliegende Pensionen wurden mit einem Fixbetrag von 278 Euro erhöht. Diese Erhöhung ist somit im aktuellen Voranschlagswert nicht gänzlich abgebildet. Eine Kreditüberschreitung in Höhe von 1.835.600 Euro ist daher die Folge. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus Transfers vom Bund. Das Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich Finanzen und dem Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie wurde hinsichtlich der Kreditüberschreitung hergestellt. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Kreditüberschreitung in Höhe von 1.835.600 Euro auf der Finanzposition 1.760200 (Pensionen und sonstige Ruhebezüge) im Fonds 080000 (Pensionen und Pensionskassenbeiträge) wird beschlossen. 2. Die Bedeckung in Höhe von 1.835.600 Euro erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.860200 (Transfers vom Bund) mit dem Funktionsbereich 513 (Pflegefonds) im Fonds 945000 (Sonstige Zuschüsse des Bundes).