Auberg: Notbremse am Teich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Antrag heißt ‚Notbremse am Teich‘. Er kommt ein bisschen zu spät. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ÖVP und SPÖ es so eilig haben. Aber vielleicht ist der Antrag trotzdem nicht zu spät, denn in ein paar Monaten taucht auf dem Auberg das nächste Projekt auf. Davon gehe ich eigentlich aus. Wir haben auf dem Auberg viele verschiedene Bebauungspläne - fast ein Durcheinander -, Überschneidungen, komische Formen, die nicht wirklich Sinn ergeben. Vielleicht könnte man diesen Antrag weitergehend lesen - als Impuls. Ich gehe nicht davon aus, dass er heute eine Zustimmung bekommt. Wir sollten insgesamt auf dem Auberg gesamtheitlicher, integrierter, größer denken, wie ich das vor Jahren für den Pöstlingberg gefordert habe. Wir sollten uns von Anlasswidmungen lösen - hier ein Projekt, da ein Projekt, hier einen Bebauungsplan ändern, da einen ändern. Vielleicht könnten wir das nutzen, um in Zukunft wieder größer zu denken und dieses Durcheinander an Bebauungsplänen zu lösen oder anders damit umgehen. Natürlich herrscht dort großer Druck, da die Gegend begehrt ist. Um eine nachhaltige Entwicklung des begehrten Aubergs zu schaffen, könnten wir Druck herausnehmen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund bringen. Weil wir vorhin das öffentliche Interesse so intensiv diskutiert haben: Jede Bebauungsplanänderung und jede Flächenwidmungsänderung braucht öffentliches Interesse. Es geht also nicht darum, dass jemand öffentliches Interesse will oder wünscht. Es geht darum, dass jede Änderung per Gesetz öffentliches Interesse braucht. Deswegen betonen das viele hier im Gemeinderat immer so. Wenn es kein öffentliches Interesse gibt, ist es verfassungswidrig und gesetzeswidrig.

Der zuständige Bürgermeister, Planungsreferent Dietmar Prammer, wird dringend ersucht die geplante Bebauungsplanänderung „Am Teich, Nißlstraße“ (Nr. 02-066-01-00) zu stoppen und dem Gemeinderat so rasch als möglich eine Verordnung eines Neuplanungsgebiets für das konkrete Gebiet zur Beschlussfassung vorzulegen. Das zumindest zwei Jahre gültige Neuplanungsgebiet verschafft die benötigte Zeit und Ruhe, um einen Bebauungsplan im öffentlichen Interesse zu erarbeiten. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.