Mehr polizeiliche Schutzzonen für Linz - Resolution

Danke Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nein, wir wollen nicht, dass Kinder beziehungsweise Minderjährige durch strafbare Handlungen gefährdet werden. Nein, wir wollen nicht, dass Kinder beziehungsweise Minderjährige durch Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz bedroht werden. Nein, wir wollen nicht, dass Kinder beziehungsweise Minderjährige Handlungen nach dem Verbotsgesetz ausgesetzt werden. All dies wären legitime Gründe, einen bestimmten Ort zur Schutzzone zu erklären, um der Exekutive die Wegweisung von gefährdenden Personen zu erleichtern. Jetzt muss ich aber, wie leider so oft hier in diesem Gemeinderat, erklären, dass wir nicht zu Ende gedachte Maßnahmen nicht unterstützen können. Wie schon oft erklärt, lösen sich durch Schutzzonen die Gefährder nicht in Luft auf, sondern werden temporär von einem Ort zum anderen verschoben. Es gibt dann keine geregelte Möglichkeit, den Konsum an einen passenden Ort zu verlegen. Sie schieben mit diesem Ansinnen, Herr Stadtrat, nur Probleme herum, anstatt sie an der Wurzel zu packen. Sie sind immer wieder so stolz auf das gemeinsam mit der Volkshilfe umgesetzte Volksgartenprojekt. Zu Recht, weil man dort durch Sozialarbeit dafür gesorgt hat, dass Nutzungskonflikte tatsächlich gelöst werden, anstatt sie nur temporär zu verschieben. Wir werden uns enthalten, weil die Schaffung von Schutzzonen allein keine nachhaltige Lösung dieser Problematik ist. Danke schön.

Danke schön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es braucht schon immer Prävention und eine Sicherheitsmaßnahme. Die Grundlage für präventive Maßnahmen ist aber immer, dass die Exekutive auch eine ordentliche Handhabe hat. Es gibt Plätze, die problematisch sind. Es gibt Hotspots. Stadtrat Raml hat es ja auch erwähnt - es gibt die Evidenz, dass es an Plätzen, an denen solche Schutzzonen verhängt worden sind, auch eine entsprechende Besserung gegeben hat. Es gibt auch aktuelle Anlassfälle wie das Krempl-Hochhaus, wo sich diese Problematik zur Berufsschule verlegt hat. Dort prüft die Polizei nach unseren Informationen bereits die Verhängung einer solchen Schutzzone, was wir gut finden. Darum stimmen wir auch zu. Eine Sache möchte ich aber schon erwähnen. Die Verhängung dieser Schutzzonen obliegt der Polizei, basierend auf den vor Ort stattfindenden Ereignissen. Wir sollten der Polizei schon zugutehalten, dass sie das selbst beurteilt und dass sie auch nicht schläft. Das heißt, wenn es solche Hotspots gibt, dann reagiert die Polizei meistens. Wenn es dieses politische Zeichen dafür braucht, dann sind wir jedenfalls dafür. Denn wir glauben, dass es sinnvoll ist. Danke.

Herzlichen Dank, Herr Vizebürgermeister, wir sehen das anders. Nun das gesamte Linzer Stadtgebiet zu evaluieren und mehr Schutzzonen einrichten zu wollen, entspricht sicher nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch nicht der Notwendigkeit. Polizeiliche Schutzzonen sind mit Einschränkungen der Freiheitsrechte verbunden. Daher sind sie nur in Ausnahmefällen bei schweren Bedrohungen und Gefahren anzuwenden. Wir haben auch immer wieder kritisiert, dass sie zur Kriminalitätsbekämpfung wenig taugen, da es eben - wie schon Kollege Pilipovic gesagt hat - zu Verdrängungseffekten kommt. Stattdessen benötigt es - und das sage ich jetzt noch einmal - repressionsfreie präventive Maßnahmen und beispielsweise sichere Konsumräume sowie geeignete Infrastrukturen für Drogenabhängige. Noch etwas sei angemerkt: Polizeiliche Schutzzonen sind keine dauerhafte Einrichtung, weil sie einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte und eine verstärkte Überwachung bedeuten. Anstatt das gesamte Stadtgebiet einer Evaluierung zu unterziehen und danach mit Schutzzonen zu überziehen, sollten wir unserer Meinung nach die bestehenden Schutzzonen in Linz überprüfen, um festzustellen, ob die besondere Gefahr überhaupt noch vorliegt. Eine Gegenstimme von uns.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Wirklichkeit ist, dass wir in Linz einen Handel mit legalen und illegalen Rauschgiften haben. Egal, wie viele Anträge für polizeiliche Überwachung die FPÖ noch bringen wird, der Handel mit legalen und illegalen Drogen wird bestehen bleiben und ich bezweifle, dass sich auch das Volumen dadurch verändern wird. Was die FPÖ hier vorschlägt, ist also wirkungslose Geldverschwendung beziehungsweise eine Ressourcenverschwendung der Polizei. Dass man den Handel durch diese Schutzzonen zurückdrängen kann, ist sprachlich maximal ungenau. Wie Kollege Pilipovic schon gesagt hat, ist das Einzige, das passiert, dass dieser Handel an einen anderen Ort verlagert wird. Dann hat man die Probleme an diesem anderen Ort. Das eigentliche Problem ist, dass wir durch die Illegalisierung von gewissen Drogen, insbesondere Cannabis, negative Externalitäten haben. Cannabis macht einen nicht unbeträchtlichen Teil dieses Marktes aus. Wir haben eine Schattenwirtschaft, in der der Wettbewerb um Marktanteile mit erhöhter Kriminalität passiert. Wir als Politik nehmen uns die Möglichkeit nach gesundheitspolitischen Regulierungen und wir gehen in dieser Thematik auch finanzpolitisch nicht sinnvoll vor. Insofern ist die einzig sinnvolle Lösungsstrategie, die mittlerweile auch in Deutschland angewendet wird, die, dass man versucht, die verschiedenen Substanzen zu trennen. Man schafft einen legalisierten Markt für Cannabis. Dadurch schafft man es, dass Cannabis-Konsument*innen nicht mit den Strukturen in Berührung kommen, wo auch andere Drogen, die vielleicht noch wesentlich gefährlicher sind, verkauft werden. Und man schafft es, dass man diesen Strukturen Umsatz und Gewinn entzieht. Insofern ist dies meines Erachtens der einzige vernünftige Lösungsweg, der sich mittlerweile in vielen verschiedenen Ländern als erfolgreich erwiesen hat. Ich hoffe, dass wir auch irgendwann die Einsicht haben, dass dieser Weg der sinnvollere ist, anstatt hier die ganze Zeit in Richtung Überwachungsstaat zu argumentieren. Insofern werde ich hier klar ablehnen.

Interessant, wie weit die Meinungen auseinandergehen. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit, die sagt ‚Finger weg von Drogen‘ und dass Kinderspielplätze zudem eines ganz besonderen Schutzes bedürfen. Das ist die eine Seite. Die anderen sagen, legalisieren wir es doch gleich. Vielleicht macht der Staat noch ein schönes Gerstl damit, vielleicht kann die Stadt daran verdienen. Ich glaube, das ist einfach total der falsche Weg. Es ist halt leider so, dass die Drogenproblematik bekanntlich immer ein Katz- und Mausspiel ist. Das liegt leider auf der Hand, eine ultimative Sicherheit wird es leider nicht geben. Ich glaube aber schon, dass es uns ein Anliegen sein muss, dass wir und die Polizei alles dafür tun, dass wir die sensibelsten Bereiche in der Stadt besonders schützen. Das sind aus meiner Sicht die Bereiche rund um Schulen und Spielplätze. Daher ersuche ich noch einmal um Zustimmung.