Parken mit Behindertenausweis in der Domgasse

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 8 Parken mit Behindertenausweis in der Domgasse und führt aus: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Sie wissen, wenn es um die Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt geht, dann werde ich immer hellhörig. Natürlich ist es eine begrüßenswerte und sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz und ein wichtiger Beitrag zur autofreien Stadt, aber man sollte an Menschen denken, die eine Behinderung haben und für die das Parken ein wesentlicher Faktor ist. Die Domgasse in Linz wurde umgestaltet, sehr schön umgestaltet, das darf ich auch erwähnen, aber auf die Bedürfnisse von beeinträchtigten Menschen wurde vergessen. Es bleibt ein Behindertenparkplatz übrig und zwar der vor der Post, der eigentlich dazu dienen sollte, dass man dort schnelle Postgeschäfte erledigt. Wenn man aber vorbeifährt, sieht man, dass dort natürlich auch Autos länger parken, die nicht aus Linz sind und daher auch kein Postgeschäft tätigen. Dort sind jetzt etwa sechs Parkplätze verfügbar, die aber jetzt nur mehr von Leuten mit Bewohnerparkkarte benutzt werden. Unser sehr pragmatischer Vorschlag wäre, dass wir hier diese Parkerlaubnis auch für Menschen mit einem Behindertenausweis ausweiten. Damit hätten wir auf einen Schlag zehn potenzielle Parkplätze, die aber nicht extra als Behindertenparkplätze ausgewiesen sind. Wir stellen daher den folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ‚Der zuständige Vizebürgermeiste Mag. Martin Hajart, MBA wird ersucht, die Parkberechtigung für Bewohner in der Domgasse, um die Fahrzeuge mit Behindertenausweis zu erweitern. Die Bedeckung der Kosten von soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Wir ersuchen um Zustimmung“. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber: „Geschätzter Kollege Redlhammer, die grundsätzliche Intention dieses Antrages, die Interessen von beeinträchtigten Menschen zu berücksichtigen, ist natürlich selbstredend positiv. Nichtsdestotrotz ist es nicht sinnvoll mitten in einen Prozess einzugreifen. Wenn man noch gar nicht weiß, ob man zum Beispiel nicht ein Haus mit Flachdach baut, dann macht man sich noch keine Gedanken über Dachflächenfenster. Das heißt, das Ziel sollte eigentlich sein, den Prozess abzuwarten. Die Domgasse ist ein partizipatives Stadtgestaltungsverfahren, es ist geplant das Ganze im Laufe des Jahres - vereinbart ist im Herbst, gegen Ende des Jahres - zu evaluieren. Wir würden meinen, dass es eigentlich sinnvoll wäre dein Anliegen in den Ausschuss für Mobilität zu geben. Dort kann man sich dann am Ende des Jahres Gedanken machen, ob es wirklich zusätzlicher Parkplätze für behinderte oder beeinträchtigte Menschen bedarf. Wir sind stets bemüht als ÖVP für die Bedürfnisse der beeinträchtigten Menschen da zu sein und glauben, dass das im Ausschuss besser aufgehoben ist. Sollte es zu keiner Zuweisung zum Ausschuss kommen, werden wir uns enthalten“ (Beifall). Gemeinderat Brandstetter: „Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Fuchshuber weitgehend an. Dir Georg, möchte ich sagen, dass es in der Umgebung, also am Pfarrplatz 17 meines Wissens, zumindest, wenn man auf die digitale Karte schaut, zwei Möglichkeiten zum Parken gibt. Am Pfarrplatz 1 gibt es ebenso zwei Möglichkeiten und auch an der Kreuzung zwischen Pfarrplatz und Kollegiumgasse. Insofern glaube ich, dass es in der nächsten Umgebung durchaus auch noch weitere Möglichkeiten gibt, wir werden uns daher auch auf jeden Fall enthalten“. Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, Herr Kollege Fuchshuber, nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Der Vergleich mit den Dachflächen hinkt komplett und ist für mich falsch. Ich halte das Ansinnen des Kollegen Redlhammer für sinnvoll. Ich würde allerdings die Ergänzung machen, dass das nicht ein Dauerparkplatz für Behinderte ist, weil es ja um die Post geht, sondern dass man dort die Behinderten eine gewisse Zeit – vielleicht eine halbe Stunde, maximal eine Stunde parken lässt. Das würde ich für durchaus sinnvoll erachten. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank für die Wortmeldungen, ich finde es sehr interessant, dass nicht beeinträchtigte Personen jemandem mit Beeinträchtigungen erzählen, wo Behindertenparkplätze sind und ob Behindertenparkplätze in Linz notwendig sind oder nicht, auch in der Domgasse. Sie können mir glauben, dass ich aus Erfahrung spreche und ich brauche jetzt nicht ein halbes Jahr zu warten oder bis Ende des Jahres zu warten um festzustellen, dass mehr Behindertenparkplätze notwendig sind. Ich ersuche um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), Die Grünen (9), FPÖ (9), MFG (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (10) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (10) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.