Eine Stadt - eine Währung: Ausbau und Ausweitung der Linzer City Gutscheine

## H 2 Eine Stadt - eine Währung: Ausbau und Ausweitung der Linzer City Gutscheine ## Berichterstattung Gemeinderat Mag. Obrovsky „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Linzer Volkspartei wollen wir die Wirtschaft verbessern und unsere Einkaufsstraßen beleben. Die City Gutscheine sind ein Instrument dazu. Sie haben sich zu einer wichtigen Institution entwickelt und werden gut angenommen, egal ob von Privaten oder von Betrieben, die damit zu Weihnachten, an Geburtstagen und so weiter, ihrer Belegschaft eine Freude bereiten. Die Betriebe der Innenstadt rund um die Landstraße, profitieren davon auch durch zusätzliche Frequenz und zusätzliche Kund*innen. Das betrifft aber hauptsächlich die Innenstadt. Wir wollen diese Chance allen Betrieben in der Stadt öffnen, unabhängig ob in der Stadtmitte, am Stadtrand oder in einem Einkaufszentrum. Es gibt in Linz so viele schöne Einkaufsstraßen, auch abseits des Zentrums. Denken wir ans Einkaufszentrum Biesenfeld oder an die Hauptstraße in Urfahr. Es gibt viele Lokalitäten, die wir beleben wollen. Mit dem Antrag wollen wir anregen, dass das zuständige Stadtsenatsmitglied Thomas Gegenhuber mit dem City Ring in Kontakt tritt und Möglichkeiten auslotet, wie man die City Ring Gutscheine auf weitere Straßen, idealerweise auf die ganze Stadt, ausweiten kann. Für die Verbesserung der Wirtschaft braucht es viele Schritte. Dies ist ein Schritt davon und ich bitte Sie und euch um Unterstützung. Danke. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: > „Der für Wirtschaftsangelegenheiten zuständige Stadtrat Gegenhuber wird beauftragt, mit dem Linzer City Ring in Kontakt zu treten und ein Konzept für ein vereinheitlichtes Linzer Gutscheinsystem zu erarbeiten und umzusetzen. > Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ ## Gemeinderätin Schachner „Danke, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer City Gutscheine haben sich als wirksames Instrument zur Stärkung der lokalen Wirtschaft etabliert. Sie halten Kaufkraft in der Stadt und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Gleichzeitig tragen sie zur Belebung der Innenstadt bei und schaffen Anreize, regionale Angebote in Handel, Gastronomie und Dienstleistung stärker zu nutzen. Eine Ausweitung bietet zusätzliche Chancen, ist jedoch auch mit Herausforderungen verbunden. Dazu zählen mögliche Mitnahmeeffekte, ein steigender organisatorischer und administrativer Aufwand sowie potenzielle Wettbewerbsnachteile für Unternehmen, die nicht am System teilnehmen. Ein weiterer Ausbau kann grundsätzlich sinnvoll sein, wenn er gezielt und ausgewogen erfolgt. Voraussetzung dafür sind klare Zielsetzungen, einfache und effiziente Abläufe sowie transparente und faire Teilnahmebedingungen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass 57 der wirtschaftliche Nutzen erhalten bleibt und mögliche Nebenwirkungen begrenzt werden. Ich werde diesem Antrag zustimmen." ### **Gemeinderätin Gotthartsleitner** „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Initiativen, die den lokalen Handel fördern, sind gut. Ich denke, darüber sind sich die meisten oder sogar alle hier herinnen einig. Es gibt viele Modelle und Ideen, die diese Stärkung des lokalen Handels in den Fokus stellen. Es macht aus unserer Sicht also durchaus Sinn, das weiterzudenken und auch weiter zu diskutieren, gemeinsam mit dem Linzer City Ring. Für die sozialdemokratische Fraktion beantrage ich daher die Zuweisung des Antrages zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen. Vielen Dank.“ (Beifall) ### **Gemeinderat Potocnik** „Danke Frau Vizebürgermeisterin, wir stimmen der Zuweisung zu. Ich möchte aber doch ein paar kritische Worte sagen. Lieber Michael Obrovsky, ich kenne ein paar Händler*innen in der Hauptstraße und habe dort nachgefragt. Der Tenor war, dass die City Ring Gutscheine keine Rolle spielen, es wird nicht danach gefragt. Vor einigen Jahren haben sich sogar einige Unternehmer*innen in der Hauptstraße dieses Bezahlsystem genau angesehen. Als klar wurde, dass das auch mit Kosten verbunden ist, gab es kein Interesse mehr. Abgesehen davon möchten die Kund*innen eine Top-Beratung und ein angenehmes Einkaufsfeld. Dazu leisten die City Ring Gutscheine keinen Beitrag. Die Kund*innen kommen wegen guter Ware und Expertise. Im Gegensatz zu dem, was du im Antrag schreibst, besteht kein Zusammenhang zwischen Verweildauer, Frequenz und Kaufkraft im urbanen Raum und einem städtischen organisierten Anreizsystem für Einkäufe. Sorry, das ist eigentlich Unfug. (Zwischenruf **Gemeinderat Mag. Obrovsky**) Das werden wir dann im Ausschuss diskutieren. Um Kaufkraft in der Stadt zu halten bzw. zu binden, braucht es ganz andere Dinge. (Zwischenruf **Gemeinderat Brandstetter**) Genau, Clemens Brandstetter sagt es. In der Hauptstraße liegen die Pläne auf dem Tisch - Stichwort Destination und Einkaufserlebnis. Der Verkehr gehört beruhigt, der Schwerverkehr raus. Gehsteige gehören verbreitert und die Aufenthaltsqualität - danke Clemens - gesteigert. Warum kümmert ihr euch nicht darum? Das ist der Hebel. Das ist sogar eure Zuständigkeit. Das würde den Geschäftstreibenden wirklich helfen. Ich erinnere an die Veranstaltung zur Hauptstraße am 17. Dezember 2024 - es war Bürgermeister*innenwahlkampf - wo sogar genau das von euch versprochen wurde. Bitte tut es.“ (Beifall) ### **Gemeinderat Mag. Seeber** „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher, wir sind bei der Zuweisung in den Ausschuss auch mit dabei. Allerdings gibt es in diesem Antrag ein paar Stolpersteine, auf die ich kurz eingehen möchte. 58 Einer davon ist sehr zentral. Es wird formuliert, „Ziel muss es sein: „Eine Stadt - eine Währung.“ Da muss man dazusagen, dass ein Gutschein keine Währung und kein Zahlungsmittel ist. Ein Gutschein ist nichts anderes als ein Anspruch auf eine Leistung von bestimmten Anbieter*innen. Das ist keine Währung. Man kann nämlich nicht verlangen, den Gutschein Eins-zu-eins wieder in Geld umzutauschen. Das ist ein Riesenunterschied zu einer Währung. Ich habe nachrecherchiert, es gibt 400 Betriebe in Linz, die dieses System nützen. Ich glaube, darum ist es schon berechtigt, wenn der City Ring stolz davon spricht, dass das die ‚Währung der Stadt‘ ist. Wenn aber die ÖVP das als Slogan übernimmt und sagt, sie macht eine Stadt mit einer Währung, dann ist das nicht ganz präzise. Das ist und bleibt ein Marketingslogan. Gutschein bleibt Gutschein und Währung bleibt Währung. Das muss man auch einmal ganz klar so sagen. Im Grunde ist das aber harmlos. Tatsächlich interessant wird die Frage, was es denn bedeutet, wenn wir die Einführung eines einheitlichen und stadtweiten Gutscheinsystems für Linz wollen. Das ist deswegen heikel, weil die Teilnahme bisher freiwillig war. Wenn wir jetzt alle Betriebe und letztendlich auch die Stadt Linz dazu verpflichten wollen, ein einheitliches Gutscheinsystem umzusetzen, ist es aus mit der Freiwilligkeit. Das geht nicht mehr freiwillig, das geht nur verpflichtend. Dessen muss man sich schon bewusst sein. Ich möchte die Gründe anführen, warum Betriebe nicht dabei sind. Das hat Lorenz Potocnik schon ansatzweise gemacht. Ein Grund ist, weil die organisatorischen Kosten intern bei den Firmen zu groß sind. Es gibt auch Firmen, die nicht einige Tage oder Wochen warten wollen, bis sie das Geld vom City Ring zurückbekommen, nachdem sie einen Gutschein eingelöst und Ware herausgegeben haben. Das sind Gründe, warum die eine oder andere Firma nicht dabei ist. Ein anderer Grund ist eine gewisse Komplexität im steuerlichen Bereich, wodurch viele Firmen sagen, dass sie sich das mit den Gutscheinen gar nicht anfangen. Diese Betriebe haben auch keine eigenen Gutscheine. Andere wiederum haben eigene Gutscheinsysteme, da ihnen diese wichtig für die Kundenbindung sind. Diese und größere Konzerne werden sicherlich nicht in Linz den Linzer City Gutschein und in im Rest von Österreich dann ihre eigenen Gutscheine bewerben. Es gibt also schon gewisse Gründe, warum nicht alle dabei sind und warum einige sehr wohl dabei sind und das auch nützen. Man muss sich natürlich die Frage stellen, welchen Mehrwert es für die Firmen selbst hat, wenn sie mitmachen. Hier komme ich auf einen interessanten Aspekt zu sprechen. Schaut man sich das in der umgekehrten Situation an, könnte man auch sagen, dass diese 400 Firmen, die hier teilnehmen, zu einem gewissen Grad kuratiert sind. Das heißt, damit ist auch eine gewisse Qualität in der Abwicklung des Gutscheinsystems gewährleistet. Dadurch wäre es einfacher, leichter kontrollierbar und letztendlich auch leichter handhabbar. Es wäre also in der Diskussion abzuwägen, wie weit man das öffnet und wie weit wir das überhaupt verpflichtend machen wollen, wenn es überhaupt geht. 59 So wie ich das sehe, ist das sicher ein gutes System. Für die Firmen, die mitmachen, zahlt es sich wahrscheinlich auch aus. Für jene, die nicht mitmachen, ist es aber eine Abwägung zwischen mehr Sichtbarkeit, vielleicht mehr Kund*innen. Auf der anderen Seite bedeutet es aber höhere Kosten, höheren Aufwand und eine gewisse Einschränkung, weil man sich an einem bestehenden System orientieren muss. Es ist nichts dagegen einzuwenden, darüber nachzudenken, die Anzahl der Betriebe zu erweitern. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn der City Ring von sich selbst aus nachdenken würde, wie er seine Gutscheine weiter verbreiten könnte. Ich glaube, das geht auch durchaus ohne Stadt. Ganz bemerkenswert finde ich - das hat mich dann wirklich überrascht -, wie schnell und wie weit sich die ÖVP nonchalant von ihren politischen Wurzeln entfernen kann. Da wird doch tatsächlich die Forderung gestellt, die Stadt möge ein einheitliches Gutscheinsystem machen und umsetzen, bei dem alle mitmachen müssen. Damit wandelt sich die ÖVP von einer Verfechterin des freien Unternehmer*innentums zur unbekümmerten Vorreiterin zentral gesteuerter planwirtschaftlicher Systeme. Chapeau Martin Hajart. Dass du ein Freund der Planwirtschaft wirst, hätte ich nicht erwartet. Wir werden uns auf jeden Fall enthalten, stimmen aber der Ausschusszuweisung zu. Danke.“ (Beifall) ### **Schlusswort Gemeinderat Mag. Obrovsky** „Vielen Dank, ich bin ehrlich gesagt ein wenig überrascht über die Heftigkeit so mancher Wortmeldung. Ich mag aber gerne wieder für ein bisschen Ruhe sorgen. Danke für die Wortmeldungen und danke für die Diskussion und Unterstützung von vielen Seiten. Auf ein paar Punkte möchte ich eingehen. Erstens, lieber Kollege Potocnik, es besteht ein Zusammenhang zwischen Gutscheinen und Frequenz. Ich erkläre dir, wieso. Wenn Betriebe zu Weihnachten oder an Geburtstagen Gutscheine für die Innenstadt verschenken, dann werden diese zu großen Teilen - wenn sie nicht daheim verloren gehen - in der Innenstadt ausgegeben. Wenn man Gutscheine anderer Anbieter*innen erhält, von Amazon oder sonst wo, gibt man sie dort aus. Darum sind Gutscheine ein Instrument zur Innenstadtbelebung und zur Frequenzerhöhung. Aber natürlich ist es genauso wichtig, dass man die Innenstadt mit allen anderen Maßnahmen belebt. Lorenz Potocnik, du musst gar nicht lange warten. In vermutlich einer Minute, je nachdem, wie lange ich noch spreche, werden wir über eine weitere kleine Möglichkeit reden, um die Innenstadt zu attraktivieren. Du hast von Innenstadtgestaltung, Stadtraumgestaltung gesprochen. Genau mit so einem Punkt beschäftigen wir uns gleich, wenn wir über die Sommerdekoration für Einkaufsstraßen von Kollege Rosenmayr sprechen. Zu den Grünen sei gesagt, dass es immer verschiedene Zugänge gibt, wie man auf einen Antrag zugeht. Man kann sich einen Antrag anschauen, die Idee dahinter erfassen, sich überlegen, was die Gründe dafür sind, warum man dafür und dagegen sein kann. Man kann einfach schauen, wie man etwas möglich machen kann. Man kann auch hergehen und jedes einzelne Wort umdrehen und egal wie gut oder schlecht die Intention ist, einfach immer eine schlechte Absicht dahinter vermuten. 60 Lieber Herr Kollege Seeber, niemand spricht vom Ende der Freiwilligkeit. Niemand. Betriebe können an solchen Aktionen teilnehmen oder nicht. Uns geht es darum, mehr Betrieben die Möglichkeit zu geben, die Chancen dieses Systems zu nutzen. Ich bin aber trotzdem froh über die Diskussion. Denn wenn die Rede davon ist, dass manche Firmen sich aus bestimmten Gründen an solchen Systemen nicht beteiligen, dann steht es ihnen frei, sich nicht zu beteiligen. Aber sie sollen eingeladen werden können und daran teilnehmen können. Gerade das ist ein Anlass, hinzuschauen und sich mit den Gründen auseinanderzusetzen. Es heißt ja nicht, dass es bei diesen Gründen bleiben muss, sondern, dass man auch etwas verbessern kann. Wenn es um Bürokratie und um steuerliche Themen geht, gibt es vielleicht Lösungen, die Herr Wirtschaftsstadtrat Gegenhuber mit dem City Ring erörtern kann. Wir können auch im Ausschuss gemeinsam besprechen, wie man das verbessern kann. Danke für die Unterstützung. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss.“ (Beifall) **Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wird mehrheitlich angenommen.** **Enthaltung: Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG, KPÖ (2)** 61

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wird mehrheitlich angenommen.