Linzer Rollstuhlfahrräder – Pilotprojekt

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 15 Linzer Rollstuhlfahrräder – Pilotprojekt und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren, die via Live-Stream dabei sind, in einigen Städten Österreichs und international gibt es ehrenamtliche und kommerzielle Angebote für Senior*innen oder für Menschen mit Behinderung in Rikschas oder Rollstuhl-Fahrrädern durch die Stadt und an persönliche Erinnerungsorte zu fahren und ihnen Ausflüge zu ermöglichen. Ich habe das selbst ausprobiert. Die Person im Rollstuhl sitzt vor dem Fahrer oder der Fahrerin am Rad. Man kann mit der Person vorne sprechen, man kann jederzeit stehenbleiben, man hat den Wind um die Nase. Es gibt eine Elektrounterstützung z.B. mit einem Akku, von daher ist das Fahren gar nicht dramatisch schwierig. In Linz gibt es ein derartiges Angebot nicht, das würden wir gerne ändern, insbesondere im Umfeld und in Zusammenarbeit mit den Linzer stationären Langzeitpflegeeinrichtungen könnten wir uns vorstellen, dass ein Pilotprojekt sinnvoll wäre. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt: „Das zuständige Mitglied oder die zuständigen Mitglieder der Linzer Stadtregierung mögen im Rahmen eines Pilotprojekts für die Stadt Linz ein oder mehrere Rollstuhl-Fahrräder ankaufen, welche insbesondere für die städtischen stationären Langzeitpflegeeinrichtungen oder auch Privatpersonen ohne Gebühren zur Verfügung stünden. Die bestehende Infrastruktur für das Ausleihen von Lastenrädern könnte für dieses Pilotprojekt genutzt werden. Nach einer Evaluierung könnte dieses Projekt eventuell unter Einbeziehung von Sponsor*innen auf die ganze Stadt ausgeweitet werden, sodass für jede stationäre Langzeitpflegeeinrichtung in Linz und/oder für Gruppenausflüge Rollstuhldreiräder zur Verfügung stehen.“ Ich bitte um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Redlhammer: "Vielen Dank, ich freue mich ehrlich, einem Antrag von LinzPlus zuzustimmen. Es ist eine gute Initiative, das Angebot wird von Rollstuhlfahrer*innen und deren Angehörigen und von Freunden sicherlich angenommen. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass so ein Lastenrad, soviel ich weiß, 10.000 oder 15.000 Euro kostet. Dennoch, das Geld für fünf bis zehn solcher Lastenräder sollten wir irgendwie zusammenbekommen. Wir stimmen diesem Antrag zu und hoffen auch, dass dieser Antrag im Sinne der Rollstuhlfahrer*innen und deren Angehörigen eine Zustimmung findet. Danke." Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. ## Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Renate, das ist tatsächlich ein sehr interessanter und unterstützenswerter Antrag. Georg Redlhammer hat schon einen Teil davon erwähnt. Es sind noch ein paar Details offen, die man tatsächlich diskutieren müsste, bevor man einen Beschluss fasst. Das ist zum einen, wie Georg gesagt hat, natürlich die Frage des Budgets. Durch Umschichtungen wird so etwas wahrscheinlich schwer möglich sein. Zum anderen ist die Frage der Infrastruktur zu klären, du sprichst die bestehende Infrastruktur an, das muss man sich noch im Detail anschauen. Und natürlich auch, was das Personal betrifft bzw. was die Schulungen im Umgang mit den Gerätschaften betrifft. Das ist etwas, was man genauer festlegen sollte, bevor man zu einem Beschluss kommt. Darum schlagen wir vor, das im Sozialausschuss weiter zu besprechen.“ ## Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich habe mich jetzt selbst auf die Redner*innenliste gesetzt und darf den Gemeinderat informieren, dass Gemeinderätin Pühringer irrt. Es gibt so ein Angebot in Linz. Ich darf das ausführen: Nicht einmal 70 bis 100 Meter Luftlinie von hier entfernt gibt es das Cafe Viele Leute, das ist den Gemeinderatsmitgliedern sicher bekannt. Dort gibt es auch ein Angebot, Räder auszuborgen. Das eine ist der Dreiradverleih, der vielleicht mehreren bekannt ist, wo mit Beeinträchtigten oder auch älteren Personen gemeinsam auf einem Rad gefahren werden kann. Außerdem gibt es auch ein Velo+, genau das, auf das Sie abstellen, das man mit dem Rollstuhl benutzen kann. Es wurde in Linz schon mehrfach genutzt und ist tatsächlich vorhanden. Das ist ein kommerzielles Angebot, aber zu sehr moderaten Preisen und deswegen enthalten wir uns der Stimme. Die Initiative, die dahintersteht bzw. die Institution heißt ‚Schön für besondere Menschen GmbH‘. Sie hat auch eine Zweigstelle in Schön, dem Ort Schön in Oberösterreich. Dort ist dieses Rad vor Ort, es wird aber, wenn notwendig, jederzeit gerne nach Linz gebracht. Ich glaube, dass wir das für die Linzer Bevölkerung ein bisschen bekannter machen sollten. Es ist jederzeit möglich, dieses Rad auch hier in Linz zum Einsatz zu bringen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.“ Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Pühringer: „Danke für die Wortmeldungen, ich möchte das schon noch einmal präzisieren. Wir haben einen bisschen einen anderen Fokus, als zum Beispiel das Cafe Viele Leute. Wir möchten, dass diese Rollstuhl-Fahrräder auch in der Peripherie oder in den Stadtteilen sind. Zuerst eben als Pilotprojekt, das dann ausgebaut werden soll. Dass das viel kostet, ist uns bewusst, deswegen auch die Idee mit den Sponsoren. Da macht man nichts falsch, wenn man so etwas fördert. Und was mir ganz im Speziellen wichtig ist, bei diesen Fahrrädern ist kein Transfer der alten Menschen bzw. der Menschen mit Behinderung notwendig, sondern ich kann direkt mit dem 630 Rollstuhl auf das Fahrrad fahren. Das ist mir auch deswegen wichtig, ich berichte aus der Praxis in der Altenpflege – wir haben Ausflüge mit verschiedenen Rädern gemacht – dass es nicht möglich war, schwer beeinträchtigte Menschen mitzunehmen. Die bleiben im Heim zurück und haben von dem Ganzen nichts. Wir haben da einen anderen Fokus. Ich bitte noch einmal um Zustimmung.“ ## Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich verkneife mir jetzt eine tatsächliche Berichtigung, dieses Rad, das Velo+, ist für Rollstuhlfahrer*innen nutzbar. Punkt.“ Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21) und ÖVP (11) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (8), MFG (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt den Vorsitz.

Das zuständige Mitglied oder die zuständigen Mitglieder der Linzer Stadtregierung mögen im Rahmen eines Pilotprojekts für die Stadt Linz ein oder mehrere Rollstuhl-Fahrräder ankaufen, welche insbesondere für die städtischen stationären Langzeitpflegeeinrichtungen oder auch Privatpersonen ohne Gebühren zur Verfügung stünden. Die bestehende Infrastruktur für das Ausleihen von Lastenrädern könnte für dieses Pilotprojekt genutzt werden. Nach einer Evaluierung könnte dieses Projekt eventuell unter Einbeziehung von Sponsor*innen auf die ganze Stadt ausgeweitet werden, sodass für jede stationäre Langzeitpflegeeinrichtung in Linz und/oder für Gruppenausflüge Rollstuhldreiräder zur Verfügung stehen.