Keine Energieabschaltungen und Delogierungsstopp - Resolution

Gemeinderätin Mag.ª Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 21 Keine Energieabschaltungen und Delogierungsstopp - Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, es wäre mir natürlich eine Freude, wenn wir diesen Antrag als Antrag stellen könnten und nicht als Resolution. Aber, wie wir wissen, sind sowohl die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GesmbH (GWG) als auch die Linz AG Firmen der Stadt und werden nicht direkt vom Gemeinderat bestimmt. In diesem Antrag geht es darum, keine Energieabschaltungen und einen Delogierungsstopp zu fordern. Es wird für euch nichts Neues sein und es ist auch schon öfter hier diskutiert worden, dass die steigende Inflation und die Teuerungen eine sehr große Belastung für viele Linzer Haushalte sind. Besonders die steigenden Energiekosten gefährden die ausreichende Versorgung der Wohnungen von Menschen mit geringen Einkommen mit Wärme und Energie. Maßnahmen des Bundes, wie der Klima- und der Teuerungsbonus bedeuten eine kurzfristige Entlastung der Haushalte. Für viele Haushalte werden diese 638 jedoch nicht ausreichen, manche befinden sich aufgrund der laufenden und anhaltenden Mehrbelastungen bereits jetzt in größeren finanziellen Schwierigkeiten und werden die Rechnung der Linz AG nicht mehr bezahlen können. Angesichts dieser sich zuspitzenden Lage besteht die Notwendigkeit von Energieabschaltungen abzusehen, damit auch in Linz künftig keine Wohnung ungeheizt und dunkel bleiben muss. Die steigenden Kosten für Haushalte wirken sich auch auf das menschliche Grundrecht Wohnen aus. Die Mieten sind hoch und mit steigenden Betriebskosten werden sie für einkommensschwache Haushalte zusehend zur Belastung. Angesichts dieser Situation fordern wir für Mieter*innen einer GWG Wohnung einen Delogierungsstopp. Mieter*innen mit Zahlungsschwierigkeiten müssen vor Wohnungslosigkeit geschützt werden. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: 1. Der Linzer Gemeinderat ersucht die Linz AG angesichts der explodierenden Energiepreise von Energieabschaltungen bis auf Weiteres abzusehen. 2. Der Linzer Gemeinderat ersucht die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH einen Delogierungsstopp einzuführen und bis auf Weiteres bei Zahlungsschwierigkeiten von Kündigungen abzusehen. Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Hahn: „Geschätzte Kollegin Grün, was die Analyse betrifft gehen wir jedenfalls d'accord? Ich möchte auch grundsätzlich eine Zustimmung signalisieren, möchte jedoch die beiden Resolutionen für die SPÖ-Gemeinderatsfraktion etwas präzisieren und zwar für beide die Adressaten zu erweitern und eine zeitliche Befristung einzuführen und beim Delogierungsstopp auch die Zielgruppe etwas einzugrenzen. Ich beginne mit den Energieabschaltungen. Wir meinen, dass alle Strom und Energieanbieter zumindest dieses Ersuchen des Gemeinderates bekommen sollen, nicht nur die Linz AG, die bei unserem Abänderungsantrag, den ich stelle, natürlich auch mitgemeint ist. Beim Delogierungsstopp würden wir den Adressatenkreis ebenso erweitern und nicht nur die GWG ersuchen diesen einzuführen bzw. Delogierungen nicht durchzuführen, sondern auf alle Wohnbauträger und privaten Vermieter, nicht nur die GWG, ausweiten. Und zudem, da nicht jede Delogierung aber viele, mit finanziellen Engpässen begründet ist, würden wir hier auch noch eingrenzen, auf jene Mieterinnen und Mieter, bei denen die Notlage aufgrund der aktuellen Teuerungskrise entstanden ist. Darum stelle ich für die SPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließe folgende abgeänderte Resolution: 1. Der Linzer Gemeinderat ersucht alle Strom- und Energieanbieter im Raum Linz angesichts der explodierenden Energiepreise von Energieabschaltungen, vorläufig befristet bis Ende 2023, abzusehen. 639 2. Der Linzer Gemeinderat ersucht alle Wohnbauträger sowie private Vermieter einen Delegierungsstopp bei jenen Mieter*innen einzuführen, bei denen die Delegierung auf Zahlungsschwierigkeiten in Zusammenhang mit der aktuellen Teuerungskrise zurückzuführen ist. Der Linzer Gemeinderat ersucht zudem, vorläufig befristet bis Ende 2023, bei Zahlungsschwierigkeiten von Kündigungen abzusehen. ## Gemeinderätin Mag.ª Dr. in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema bewegt natürlich auch uns als Linzer Volkspartei und für uns ist klar, dass niemand in unserer Stadt aufgrund der aktuellen Energie- und Teuerungskrise mit Energieabschaltungen oder gar mit Delogierungen konfrontiert sein sollen. Für uns ist aber auch klar, dass dieses Thema zu komplex ist, um es mit einem Abänderungsantrag abzuhandeln. Aus unserer Sicht braucht es eine intensive Auseinandersetzung unter anderem mit den bestehenden Instrumenten. Wir beantragen deswegen eine Zuweisung zum Stadtsenat.“ (Beifall) ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich für den Vorstoß dieses Antrages bedanken. Ich bedanke mich auch für den Abänderungsantrag, da ich ihn grundsätzlich für sehr gut befinde, insofern er die Adressaten erweitert und ich mir dadurch erhoffe, dass quasi das Ersuchen an die stadteigenen Unternehmungen, wie die Linz AG oder GWG, dadurch in gewissem Sinn stärker wird. Ich habe meine Zweifel, ob der Passus mit den Zahlungsschwierigkeiten und ob diese auf die Teuerung zurückzuführen sind, so einfach zu prüfen ist. Das wird vielleicht in der Praxis nicht ganz einfach sein. Im Großen und Ganzen aber, glaube ich, dass das sehr wichtig ist und ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, solche Signale an die Menschen in Linz zu senden. Es löst einfach fundamentale Ängste aus, wenn man aus einer Wohnung hinausgeschmissen wird. Wenn wir als Stadt klare Signale und klare Zeichen setzen können, führt das glaube ich dazu, dass wir besser durch diesen Winter kommen. Danke." Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte zum Abänderungsantrag der SPÖ nur anmerken: Ja, das ist schon OK, wenn ihr das noch auf andere auch ausweitet, das ist jetzt nicht mein Problem, damit kann ich leben. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, ich habe es schon in meinem Einleitungssatz gesagt, der zuständige Bereich der Stadt Linz ist die GWG und die Linz AG, das sind die stadteigenen Betriebe, wo ich mir das erwarte. Ich habe es zuerst betont, es ist ja leider so, dass der Gemeinderat keinen direkten Einfluss mehr hat, sondern der Einfluss über die Aufsichtsräte passiert und die Aufsichtsräte in diesen beiden Institutionen, nur mit den Vertretern der Stadtsenatsparteien besetzt sind. Die direkte Einflussnahme des Gemeinderates ist bei diesen Auslagerungen leider gering. Um das trotzdem zu erreichen, habe ich eine Resolution eingebracht. Ich will jetzt denjenigen die im Aufsichtsrat der GWG sitzen, auch Kollegin Hahn, vertrauen, dass sie sich, obwohl jetzt in der Resolution die Linz AG und die GWG nicht mehr namentlich vorkommen, trotzdem dort für dieses Anliegen einsetzen werden. Ich nehme auch an, dass sich auch die anderen Vertreter*innen, die hier im Gemeinderat sitzen und die in den Aufsichtsräten der Linz AG und der GWG tätig sind, für diese so wichtige Sache einsetzen werden. Es wäre recht gut, wenn ihr das machen würdet. Mein Glaube, dass die Appelle hier, die jetzt nach draußen klingen, auch bei den privaten Immobilienfirmen fruchten sollten, ist sehr gering, weil wir wissen, dass der private 640 Immobiliensektor weniger humanistisch, sondern an Profitmaximierung orientiert ist. Aber gut, machen wir es, man kann es ja probieren. Wichtig wäre mir, dass die Vertreter*innen hier im Gemeinderat, die in den Aufsichtsräten sitzen, das dann in ihrer Funktion umsetzen und dort einbringen und damit für die Linzer und Linzerinnen, die betroffen sein werden - davon muss man leider ausgehen - das Bestmögliche tun. Das Bestmöglich ist, dass die Menschen ihre Wohnung behalten können, dass die Heizungen weiterlaufen und man auch noch ein Licht hat und einen Strom zum Kochen. Danke schön, in diesem Sinn.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), Die Grünen (8), FPÖ (8), NEOS (2), MFG (2), und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (11) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (11) mit Stimmenmehrheit angenommen.