Sparen im Asylwesen statt bei Familien und Pensionisten - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir haben heute schon gehört, dass Familien unter den gestiegenen Lebenserhaltungskosten oftmals besonders leiden. Kollegin Grün von der KPÖ hat das sehr gut geäußert. Was erleben wir allerdings jetzt aufgrund der prekären Finanzsituation, die die vergangene Bundesregierung hinterlassen hat? Familien werden weiter belastet, statt sie zu entlasten. Zum Beispiel durch den Wegfall des Kinderabsetzbetrages und durch die Aussetzung der Valorisierung der Kinderbeihilfe. Weil das noch nicht reicht, macht man bei den Pensionisten weiter. Da gibt es ebenso keine Valorisierung der Mindestpension. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht. Wir sagen, so geht das nicht weiter. Im Gegensatz dazu steigen die Kosten für das Asylwesen ins Unendliche. Wenn man sich die Kosten für die letzten zehn Jahre anschaut und wo diese hingegangen sind, dann ist das – so wie wir es sehen – nicht die richtige Richtung. Ich glaube, das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient. Wir sehen dort starkes Einsparungspotenzial. Deshalb soll die Bundesregierung dort, und nicht bei den eigenen Leuten, sparen. Ich bitte um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: Die Bundesregierung wird ersucht, das Bundesbudget dahingehend zu adaptieren, dass es zu keinen weiteren Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen sowie Pensionisten kommt. Stattdessen sollen die stark angestiegenen Ausgaben im Asylwesen stärker eingedämmt werden.