Beeinträchtigte Kinder dürfen nicht im Stich gelassen werden - Bundesmittel für Schulbustransporte erhöhen - Resolution

„Wir kennen das Thema alle aus der einschlägigen Berichterstattung. Fakt ist ganz einfach, dass die Schultransporte aufgrund dessen, dass vom Bund einerseits keine Erhöhungen avisiert worden sind, die dementsprechend Transporteure auch animieren würden, die Transporte durchzuführen, entfallen. Das ist die eine Seite, auf der anderen Seiten gibt es vom Land Oberösterreich das Signal, die Tarife zu erhöhen, aber das ist auch noch in Diskussion. Insofern ersuche ich, den folgenden Antrag zu beschließen: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Familien und Jugend werden ersucht, die Tarife für Schulbustransporte für beeinträchtigte Kinder marktkonform zu erhöhen, sodass sich wieder Anbieter*innen finden, die diese Transporte kostendeckend durchführen können. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich darf darauf hinweisen, dass das nicht nur ein Problem der mangelnden Zurverfügungstellung der Geldmittel für die Stadt Linz ist, sondern viele andere Gemeinden auch schon betroffen sind. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung."

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Familien und Jugend werden ersucht, die Tarife für Schulbustransporte für beeinträchtigte Kinder marktkonform zu erhöhen, sodass sich wieder Anbieter*innen finden, die diese Transporte kostendeckend durchführen können. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich darf darauf hinweisen, dass das nicht nur ein Problem der mangelnden Zurverfügungstellung der Geldmittel für die Stadt Linz ist, sondern viele andere Gemeinden auch schon betroffen sind. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung."