Banken-Infrastruktur für die Linzer erhalten: Betreuung in Bankfilialen sicherstellen
K 5 · Fraktionsantrag · 20. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie flächendeckende Bankenversorgung in Linz und die persönliche Betreuung in Bankfilialen stehen im Mittelpunkt. Anlass sind die Schließung der Filialen in der Franckstraße, im Biesenfeld und in der Coulinstraße sowie die Sorge, dass ältere Menschen und Personen mit Mobilitätsproblemen den direkten Zugang zu Bargeld und Finanzberatung verlieren. Als mögliche Antworten werden alternative Modelle wie Share-a-Bank-Systeme oder Pop-up-Filialen genannt; der Innovationshauptplatz soll gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen erarbeiten. Die Finanzierung sollte durch Umschichtung im Budget erfolgen. Der Gemeinderat lehnte den Vorstoß mehrstimmig ab.
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Grundsätzlich finden auch wir von der Sozialdemokratie, dass es natürlich bedauerlich ist, wenn sich die Banken aus den Stadtteilen zurückziehen. Ich glaube aber nicht, dass man - wie es im Antrag heißt - Sorge um die Bargeldversorgung haben muss. Das halten wir für überzogen - insbesondere auch, weil wir uns ein Stück weit fragen, wie oft man selbst in den Bankfilialen ist. Ich bin wahrscheinlich nur einmal im Jahr physisch in meiner Bankfiliale. Zudem ist die Bargeldabhebung jetzt auch bei Billa, Billa+, Penny, Unimarkt, Hofer, Lidl usw. möglich und in zahlreichen Foyers bei Spar - so auch im Franckviertel - steht ein Bankomat. Wir glauben daher, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist - so wie es im Antrag heißt - ein Konzept für die Bankversorgung zu machen. Die Stadt Linz ist keine Bank und besitzt auch keine Bank, daher werden wir uns enthalten. Die ÖVP hat avisiert diesem Antrag zuzustimmen, das finde ich interessant. Das Land Oberösterreich hat nämlich eine Bank, die HYPO Oberösterreich, OÖ Landesbank AG. Mich würde wirklich interessieren, wie die ÖVP im Landtag abstimmen würde, wenn man die Landesbank dazu verpflichten würde, in all jenen Gemeinden, wo es mittlerweile - es gibt zahlreiche davon - keinen einzigen Bankomaten mehr gibt, einen aufzustellen. Es würde mich wirklich interessieren, wie sich die ÖVP im Landtag dazu verhalten würde. Danke schön.
Kollege Koppler, ich weiß nicht, ob du das wirklich wissen möchtest.
An die SPÖ gerichtet: Es ist natürlich sehr interessant, dass man gleich einen Zwang herausliest. Es geht nur darum, etwas zu sondieren, es gibt einen Bedarf. Ja, nicht bei den jüngeren - den von mir aus gesehen jüngeren - aktiven Menschen, wie sie hier im Gemeinderat sitzen, das ist klar (Heiterkeit). Aber es gibt aber auch Menschen, die Mobilitätsprobleme haben, die vielleicht sonst schon Probleme in vielen Bereichen ihres Alltages haben. Die Stadt Linz könnte doch mit den Bankinstituten reden. Nicht alles rechnet sich betriebswirtschaftlich eindeutig, aber wenn die Stadt Gewicht darauflegt, könnte sie vielleicht Verbesserungen erzielen. Ich finde es schade, dass hier die Diskussion bzw. der Versuch verweigert wird. Bankomaten in Supermärkten sind auch eher zweifelhafte Beispiele. Gerade die angesprochene Kette Spar ist, meines Wissens, schon wieder schnell dabei, diese Bankomaten abzubauen. Die Tendenz, die Möglichkeiten zu verschlechtern, ist gegeben. Ich kann nur noch einmal appellieren, schauen wir doch, dass wir für alle Linzer, die ja sonst den meisten Mitgliedern dieses Hauses sehr am Herzen liegen, die Lebenswürdigkeit in der Stadt in allen Dingen - zu der auch die finanzielle Gebarung gehört - optimieren. Ich bitte nochmals um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), Die Grünen (9), NEOS (1), MFG (1), KPÖ (2), LinzPlus (2), WANDEL