Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 sowie des Bebauungsplanes ST 101 in Höhe von insgesamt 2.220.570 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nur eine kurze Klarstellung: wir stimmen dieser Vertragsraumordnungsvereinbarung grundsätzlich zu. Das ist aber keine inhaltliche Zustimmung zur Baurechtsänderung, die hier angestrebt wird. Wir werden die Ergebnisse aus dem Baurechtsverfahren prüfen und dann entscheiden, wenn das im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht.

Ich darf für meine Fraktion anmerken, dass wir diesem Antrag heute die Zustimmung geben, nachdem es sich ausschließlich um den Bereich der denkmalgeschützten Gebäude handelt, die revitalisiert gehören, weil die Bausubstanz einfach immer schlechter wird. Aus Verkehrs-sicht – ich rede jetzt als Verkehrs- und Mobilitätsreferent – kann man argumentieren, dass dort früher schon Personen gewohnt haben – zumindest zeitlich vorübergehend, wenn es sich um Grundwehrdiener gehandelt hat – was natürlich auch zu einem Verkehrsaufkommen geführt hat. Soviel replizierend auf das entstehende Verkehrsaufkommen, wenn man dort einen dauerhaften Wohnsitz und Wohngebäude errichtet. Ich war diese Woche mit sehr vielen Menschen im Gespräch. Wir haben am Montag und Dienstag eine Bürgerbeteiligungs- und -informationsveranstaltung zur Etablierung und Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes im Linzer Süden, in den Stadtteilen Ebelsberg, Pichling und solarCity gehabt. Als Verkehrsreferent möchte ich mitteilen: Die Volksmeinung kocht! Die Stimmung der Wohnbevölkerung im Linzer Süden ist sehr angespannt, weil sie, so die Tonalität der Bevölkerung: ‚Im Verkehr ersticken‘. Wenn wir eine weitere Verdichtung anstreben und weitere Wohnbauten errichten, müssen wir sehr gut aufpassen, welche Auswirkungen das auf den Verkehr hat. Das ist nicht nur die subjektive Meinung der Bevölkerung im Süden von Linz, sondern das basiert auch auf Verkehrsberechnungen unserer Expertinnen und Experten und nicht nur dieser, sondern auch von Externen. Ich möchte nur unterstreichen, was hier in einem Absatz dieses Antrages steht. Ich zitiere: ‚Hervorgehoben wird, dass der Antrag ausschließlich die Umwidmung der bestehenden denkmalgeschützten Kasernengebäude umfasst und keine Präjudizialität hinsichtlich der 592 Beurteilung des Verfahrens zum gesamten Kasernenkomplex und etwaiger Vorschreibungen diverser Infrastrukturkosten besteht. Die vorliegenden Unterlagen stellen keinesfalls einen Hinderungsgrund für weitere Kostenvorschreibungen dar. Zitatende. Warum betone ich diesen Passus so stark? Wenn wir die nötigen verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen, die aus meiner Sicht dringend notwendig sind, auch schaffen wollen, dann braucht es die entsprechende Kostenbeteiligung der dort tätigen Bauträger. Wir müssen die Finanzierungen unbedingt sicherstellen und als Linzer Gemeinderat beschließen. Wenn wir dieses Kasernenareal dementsprechend entwickeln, wie es jetzt in Überlegung steht und vorgesehen ist, dann müssen wir diese Finanzierungen insbesondere für den öffentlichen Verkehr aber die gesamte sanfte Mobilität sicherstellen. Ich kann für meine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen - in internen Gesprächen habe ich es schon öfter betont - dass es von uns zu einer Wohnbebauung, einer Verdichtung am Kasernenareal Ebelsberg, nur dann eine Zustimmung geben wird, wenn die nötigen Finanzierungen auch für die verkehrliche Infrastruktur und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel beschlossen wird. Insofern meine Wortmeldung zum heutigen Antrag, das geht jetzt ein bisschen über die zur Beschlussfassung liegende Vereinbarung über die Planungs- und Infrastrukturkosten hinaus. Ich glaube aber, dass das zum jetzigen Zeitpunkt schon ein guter Rat ist, wenn wir die Entwicklung des Kasernenareals angehen.

Wir werden uns hier enthalten, weil - wie jetzt ausgeführt wurde - die Thematik rund um die Hillerkaserne schon der Grundhaltung entspricht, zuerst bauen, dann überlegen.