Grundverkauf in der KG Lustenau (Goethestraße) um den Verkaufspreis in Höhe von 1.800.000 Euro

G 4 Grundverkauf in der KG Lustenau (Goethestraße) um den Verkaufspreis in Höhe von 1.800.000 Euro Berichterstattung Gemeinderätin Weghuber „Vielen lieben Dank, bei diesem Antrag geht es um den Verkauf eines Grundstücks an die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH für den Bau des sogenannten ‚Klimatunnels‘. Ich bitte um Zustimmung. Dankeschön. Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verkauft an die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH für Energiedienstleistungen und Telekommunikation, FN 199533g, Wiener Straße 151, 4021 Linz, das auf Grund der Vermessungsurkunde des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abteilung Vermessung und Geoinformation, GZ.: 43/2025, neu figurierte Grundstück Nr. 803/1 der Katastralgemeinde 45204 Lustenau, im Ausmaß von 3.123 Quadratmeter um den Gesamtkaufpreis von 1.800.000 Euro. 2. Alle im Zuge der Selbstberechnung und grundbücherlichen Durchführung anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern hat mit Ausnahme der Immobilienertragsteuer, welche von der Stadt Linz zu tragen ist, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH selbst und alleine zu übernehmen. 3. Weitere Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Auftraggeberin selbst und alleine zu übernehmen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 5. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 1.800,00 Euro für das Rechnungsjahr 2026 erfolgt auf der Finanzposition 2.801.100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstückseinnahmen) im Fonds 840.000 (Grundbesitz). 6. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 57.960 Euro für das Rechnungsjahr 2026 erfolgt auf der Finanzposition 1.710.200 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG) im Fonds 840.000 (Grundbesitz).“ Gemeinderat Potocnik „Eine kurze Berichterstattung, umso spannender ist das Grundstück. Das wird nämlich immer interessanter. An diesem Grundstück sieht man immer besser, wie wir – die Stadt – keinen Plan und keine Strategie haben, und wie unsere Stadtplanung reagiert, statt selbstständig und vorausschauend zu agieren. Zur Erinnerung, im September 2024 wollte die GSA Wohnbauträger GmbH das Grundstück haben. Der Gemeinderat beschloss einen Verkauf und eine Widmungsänderung. LinzPlus lehnte aus gutem Grund ab, da das Grundstück groß und strategisch wichtig ist. Eine Studie oder Grundlagenforschung vonseiten der Stadt gab es dazu aber nicht. 75 76 Für uns waren viel zu viele wichtige Fragen offen, auch im Zusammenhang mit der kommenden Bahntrasse und dem Krankenhaus daneben. Nur ein Jahr später, im September 2025 kam dann schon der Rückzieher. Der Druck von außen zwang dazu. Das konnte man natürlich keinesfalls ahnen. Schon wieder musste der Flächenwidmungsplan geändert werden. Die Sonderwidmung Sozialer Wohnbau flog wieder raus. Nun, ein halbes Jahr später, ist die LINZ AG dran und wird das wertvolle, stadtplanerisch wichtige, Grundstück kaufen. Wieder gibt es keine stadtplanerischen Gedanken dazu. Wieder bekommt der Gemeinderat nur unzureichend Informationen. Wird es ein Tiefbau oder Hochbau? Was ist da später noch möglich? Gibt es eine Vorstellung davon, was neben dem Tiefbau noch entstehen muss oder kann? Warum wird das Grundstück nicht behalten und der LINZ AG werden Rechte eingeräumt, um dort etwas stadtplanerisch Wertvolles zu entwickeln? Es ist alles offen. Ganz ehrlich, es macht mir keinen Spaß, hier laufend Kritik an der Stadtplanung zu üben. Es geht mir selbst schon auf die Nerven, das muss ich wirklich sagen. Aber allein dieser Fall ist schon wieder so symptomatisch, dass ich es deutlich sagen muss. Wir arbeiten nicht professionell. Linz muss da besser werden, wenn nötig mit externer Hilfe. Im konkreten Fall hätte zu diesem Grundstück schon vor mehreren Jahren eine stadtplanerische Untersuchung stattfinden müssen, spätestens als sich die GSA dafür interessiert hat. Das Grundstück ist wichtig und wertvoll. Erkennen Sie das nicht? Es braucht eine städtische Vorstellung, was hier passieren könnte und sollte. Ein Verkauf an die LINZ AG ist nicht der richtige Schritt und blockiert weitere Entwicklungen. Von uns gibt es eine Gegenstimme."

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz verkauft an die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH für Energiedienstleistungen und Telekommunikation, FN 199533g, Wiener Straße 151, 4021 Linz, das auf Grund der Vermessungsurkunde des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abteilung Vermessung und Geoinformation, GZ.: 43/2025, neu figurierte Grundstück Nr. 803/1 der Katastralgemeinde 45204 Lustenau, im Ausmaß von 3.123 Quadratmeter um den Gesamtkaufpreis von 1.800.000 Euro. 2. Alle im Zuge der Selbstberechnung und grundbücherlichen Durchführung anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern hat mit Ausnahme der Immobilienertragsteuer, welche von der Stadt Linz zu tragen ist, die LINZ STROM GAS WÄRME GmbH selbst und alleine zu übernehmen. 3. Weitere Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Auftraggeberin selbst und alleine zu übernehmen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 5. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 1.800,00 Euro für das Rechnungsjahr 2026 erfolgt auf der Finanzposition 2.801.100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstückseinnahmen) im Fonds 840.000 (Grundbesitz). 6. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 57.960 Euro für das Rechnungsjahr 2026 erfolgt auf der Finanzposition 1.710.200 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG) im Fonds 840.000 (Grundbesitz)."