Zeitgemäße Oö. Landtags- und Oö. Kommunalwahlordnung - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal herzlichen Dank für diesen Antrag. Wir begrüßen das Ansinnen, welches meines Erachtens sehr gut mit konkreten Beispielen unterlegt wurde. Wir müssen einen Blick darauf werfen, ob die Landtags- und die Kommunalwahlordnung nach einer Evaluierung nicht die eine oder andere Modernisierung vertragen könnte. Wir sehen hier auch Handlungsbedarf. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um der Landesgesetzgeberin gleich noch ein konkretes Anliegen mitzugeben. Es soll wieder ermöglicht werden, dass auch EU-Bürger*innen an der Wahlorganisation in den Wahlbehörden mitwirken dürfen. Bekanntlich tun wir uns immer schwer, genug Leute zu finden, die die Tätigkeiten in den Wahllokalen annehmen wollen. Deshalb herzlichen Dank an alle, die sich das immer antun. Wir haben einen Zusatzantrag formuliert, für den ich um Zustimmung bitte. Wir stimmen dem Ursprungsantrag natürlich zu. Vielen Dank. Insbesondere möge - wieder - vorgesehen werden, dass Staatsangehörige der Europäischen Union, die die österreichische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, auch dann in den Wahlbehörden mitwirken können, wenn Wahlen nach der Kommunalwahlordnung gemeinsam mit der Wahl des Oberösterreichischen Landtags stattfinden (Wahlzusammenlegung).

Danke, ich werde diesem Antrag zustimmen und habe nur eine kleine Bitte. Es ist uns schwergefallen, den Antrag zu bewerten, weil er sehr dünn ist und es darum relativ schwer zu sagen ist, was genau das Anliegen ist. Jetzt ist es sehr ausführlich dargelegt worden, aber vielleicht könnte man das in Zukunft schon vorab ein bisschen besser oder ausführlicher formulieren, danke.

Dankeschön, wir werden der Grundresolution natürlich auch gerne zustimmen. Beim Zusatzantrag der Grünen können wir das Argument verstehen, wir glauben aber, dass es formale Gründe waren, warum das aus der Wahlordnung rausgenommen wurde und werden uns daher enthalten.

Kollege Grabmayr, das hat es bis zur Wahl 2015 schon gegeben. Der Grund, warum das geändert wurde, war folgender: Man hat gesagt, wenn es zusammengelegt wird, dann sollten die Leute unabhängig vom Hauptwohnsitz in der Wahlbehörde mitwirken können. Unglücklicherweise hat man das so gelöst, dass das Wahlrecht zum Landtag Voraussetzung war, dadurch sind EU-Bürger*innen um die Mitwirkung in der Wahlbehörde umgefallen. Darum durften jetzt bei der Bürgermeister*innenwahl die EU-Bürger*innen wieder dabeisitzen. Wenn aber der Landtag gewählt wird, dürfen sie das wieder nicht. Es sollte sich eigentlich relativ einfach lösen lassen, indem man sich in einem Landtagsausschuss gut überlegt, wie man es schafft, dass die Voraussetzung das aktive Wahlrecht zum Gemeinderat, aber auch zu einem Gemeinderat in einer anderen Gemeinde, ist. Man hat auch ähnliche Bestimmungen für die Wahlleitungen eingeführt, indem man dann zusätzlich den Hauptwohnsitz betrachtet. Ich will Sie nicht verwirren. Ab der Landtagswahl 2015 war es nicht mehr der Fall, aber jetzt bei der Bürgermeister*innenwahl eben schon wieder. Es sollte sich unseres Erachtens lösbar sein, dass wir das wieder ermöglichen. Denn es ist ein bisschen absurd, dass Menschen sowohl wählen als auch gewählt werden dürfen, aber nicht selber in der Wahlbehörde mitwirken dürfen. Das geht sich eigentlich nicht aus. Dankeschön.

Danke für den Zusatzantrag, den wir sehr begrüßen und dem wir auch zustimmen. Danke für die breite Zustimmung.