Professioneller Neustart des Radwegprovisoriums auf der Nibelungenbrücke - Resolution

Lieber Clemens Brandstetter, sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleg*innen, die Lage ist verfahren und die Frage ist, wie wir da wieder rauskommen. Wie schaffen wir Sicherheit für alle auf der Nibelungenbrücke. Die Positionen sind bezogen, die Stimmung ist aufgeheizt. Genau deshalb wollten wir eine Aktuelle Stunde, um endlich an Lösungen zu arbeiten und nicht in Symbolpolitik oder gegenseitigen Schuldzuweisungen stecken zu bleiben. Was hier passiert, betrifft die Sicherheit tausender Menschen täglich, es betrifft Radfahrer*innen, Fußgänger*innen, Kinder, Senior*innen. Fakt ist, die aktuelle Radführung oberwasserseitig ist lebensgefährlich, nicht StVO-konform und hat bereits zu Unfällen geführt. Ein 85 Zentimeter schmaler Streifen auf einem Gehsteig direkt neben einer 22 Zentimeter hohen Fahrbahnkante ist keine Übergangslösung, sondern ein hohes Risiko. Laut Straßenverkehrsordnung muss der Abstand der Radspur von der Fahrbahn 65 Zentimeter betragen und der Radweg selbst mindestens 150 Zentimeter breit sein. Beides wird derzeit bei Weitem nicht eingehalten. Auf der Nibelungenbrücke gibt es jährlich rund eine Million Radquerungen. Im Spitzenmonat Juli sind es mehr als 4.000 täglich. Die Tendenz ist stark steigend. Das unterstreicht unmissverständlich, dass der Radverkehr in Linz eine zentrale und stetig wachsende Mobilitätsform und keine Randerscheinung ist. Für mich steht die Brücke aber exemplarisch für eine viel größere Frage: Wie verteilen wir den knappen öffentlichen Raum in der Stadt? Wollen wir weiter den ineffizienten Platzverbrauch des motorisierten Individualverkehrs rechtfertigen oder beginnen wir endlich den Raum gerecht, sicher und im Sinne eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts zu gestalten? Die Debatte braucht Mut und auch einen langen Atem, aber sie ist notwendig. Hier müssen vor allem die großen Parteien endlich aufklären und gemeinsam vorangehen. Wer glaubt, wir könnten bis 2028 durchtauchen, ignoriert die Realität und die Verantwortung. Wir stimmen dem Antrag zu, weil es jetzt eine sichere Lösung für alle, die die Nibelungenbrücke queren, braucht, nicht erst in drei Jahren.

Danke Clemens Brandstetter für den Antrag. Wir als KPÖ verstehen die Intention des Antrags, nicht aufzugeben und die Situation auf der Nibelungenbrücke für den Rad- und Fußverkehr wieder zu verbessern. Das ist einfach dringend notwendig. Weniger verständlich ist für uns, dass man wieder externe Expert*innen hinzuziehen will. Ich glaube, die notwendigen Maßnahmen sind längst klar und werden auch im Antrag genannt. Es braucht endlich sichere, großzügige und dauerhafte Lösungen für den ‚Umweltverbund‘ auf der Brücke. Ich wähle das Wort bewusst so breit angelegt. Der Rückbau des Radwegs nach nur wenigen Tagen war ein klarer Rückschritt, ausgelöst durch Druck aus Politik und Wirtschaft, nicht durch sachliche Notwendigkeit. Statt mutig den Radverkehr zu priorisieren, wurde jetzt wieder zurückgerudert. Ich muss aber auch dazusagen, dass wir uns nicht viel von der sogenannten Chefsache zwischen Bürgermeister und Landeshauptmann erwarten. Vom neuen Gutachten auch nicht. Was wir brauchen, sind - das ist heute schon öfter gesagt worden - klare und mutige Entscheidungen in der Verkehrspolitik und eine Fahrspur weniger für den Autoverkehr auf der Nibelungenbrücke. Eigentlich muss auch der Gehsteig für die Fußgänger*innen in voller Breite zur Verfügung stehen. Das wäre längst möglich, wenn man es wirklich wollte. Wer den Autoverkehr reduzieren will, muss Stau bewusst einkalkulieren, zulassen und den ‚Umweltverbund‘ klar bevorzugen. Wir sehen aber weder bei der Stadt und noch beim Land ein klares Bekenntnis dazu. Die Nibelungenbrücke ist ein gutes Beispiel dafür, wie kläglich die Politik versagt hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, politische Entscheidungen sind nie nach ihrer Lautstärke, sondern nach ihrer Wirkung und Verantwortung zu beurteilen. Dennoch habe ich bei uns im Haus immer wieder ein bisschen das Gefühl, dass wir dieses Thema nur emotionalisieren und nicht faktenbasiert argumentieren. Daher möchte ich jetzt ein bisschen eine Spaßbremse sein. Ich werde zeitlich etwas ausholen und schauen, dass wir die Fakten auch ein bisschen auf den Tisch bringen. Zuallererst ist ein Provisorium kein Dauerzustand, sondern ein Test unter Realbedingungen. Ein Pilotprojekt ist nie als endgültige Lösung gedacht, sondern es soll Erkenntnisse liefern. Genau das hat es getan. Auf der Seite des Ars Electronica Center (AEC) funktioniert es. Das wird immer ausgespart und vergessen. Oberwasserseitig hat es eben nicht funktioniert. Ein teilweiser Rückbau ist aber absolut gesehen kein Rückschritt, sondern ein konsequentes Handeln auf Basis klarer Ergebnisse. Wenn ein Pilotprojekt startet, muss man auch den Mut haben, evidenzbasiert zu reagieren und zu sagen, ‚so funktioniert es nicht‘. Genau diesen Mut hat Martin Hajart bewiesen. Es hat sich objektiv gezeigt, dass die Spur unter den realen Verkehrsbedingungen in dieser Form einfach nicht funktioniert. Das war sichtbar, es war messbar und es ist nicht wegzudiskutieren. Innerhalb kürzester Zeit gab es mehr als 100 dokumentierte Zwischenfälle mit den LINZ LINIEN, dazu noch klare Bedenken der Polizei. Das ist keine politische Meinung, das sind belastbare Fakten. Wer das kleinredet oder relativiert, stellt Ideologie über Sicherheit. Daher war die Entscheidung von Martin Hajart, hier rasch zu handeln, vollkommen richtig. Ich würde sagen, es war sogar notwendig. Alles andere wäre verantwortungslos. Auch wenn man hier viel politisches Kleingeld schlagen möchte, so hoffe ich, dass sich die Fraktionen zumindest insgeheim eingestehen, dass oberwasserseitig diese Konsequenz zu ziehen war. Die Akzeptanz solcher Versuche wächst nur auf Basis der Praxis und nie durch Symbolik. Genau dieses Provisorium wieder zu fordern, ist meiner Meinung nach nicht nur irrsinnig, sondern reine Symbolpolitik. Oberwasserseitig wurde belegt, dass es in dieser konkreten Form einfach nicht tragfähig ist. Da muss man der Realität in die Augen schauen. Da hilft auch keine ideologische Überhöhung, denn sie spaltet da, wo Pragmatismus gefragt ist. Ich finde es auch sehr schade, wie du, Clemens Brandstetter, mit der Fraktion der Grünen und der KPÖ, versuchst, diesen teilweisen Rückbau symbolisch aufzuladen. „Teilweise“ vergesst ihr leider immer in dieser Sache. Es ist kein Angriff auf die Verkehrswende. Das Projekt ist nicht am mangelnden Willen gescheitert, sondern an der Realität auf der Straße, wo an dieser Stelle konzentriert Öffis, Autos, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen aufeinander treffen. Wenn die Leistungsfähigkeit der Straßenbahn auf dem Spiel steht, dann geht es in dieser Diskussion nicht um die Debatte Rad gegen Auto, sondern System gegen Systembruch. Mich nervt an dieser Diskussion zunehmend, dass es immer so dargestellt wird, als wäre das gesamte Provisorium weg, als würde in Sachen Radverkehr überhaupt nichts weitergehen und sich auch im Mobilitätsmix nichts tun. Das stimmt einfach nicht. Auf der Seite des AEC steht das Provisorium aus gutem Grund noch, denn dort funktioniert es objektiv auch. Das ist umso mehr ein Zeichen dafür, dass die Entscheidung, das Provisorium oberwasserseitig zu entfernen, richtig war. Nicht, weil es ideologisch motiviert ist, sondern faktenbasiert. So, wie die Diskussion von manchen anderen Fraktionen in diesem Haus nicht geführt wird. Ich bin selbst ehemalige Urfahrarerin und ich bin früher täglich über den Radweg gefahren. Ich hätte mir damals schon genau diese Lösung, wie wir sie jetzt haben, auf der Seite des AEC gewünscht. Mit dem Provisorium, mit den bunten Pollern und mit der sichtbaren Markierung des Radstreifens. Das ist ein absolutes Positivbeispiel, wie Mobilität nebeneinander funktionieren kann. Ich möchte auch noch den Umbau der AEC-Rampe in Erinnerung rufen, die auch schon in der Pipeline ist. Es also so darzustellen, als wäre alles katastrophal und furchtbar, nur weil wir oberwasserseitig der Realität ins Auge schauen, ist einfach falsch. Das ist auch nicht die politische Zusammenarbeit, wie ich sie bisher in diesem Haus kennengelernt habe. Das ist unserer Zusammenarbeit eigentlich so nicht würdig. Niemand will die Fortschritte im Radverkehr zurücknehmen. Aber Fortschritt heißt auch, dass man den Kurs korrigieren kann, daraus lernt und besser wird. Martin Hajart setzt auch in Zusammenarbeit mit dem Land auf solche faktenbasierten Lösungen und nicht auf ideologische Alleingänge. Stadt und Land arbeiten bereits an machbaren Alternativen. Das geht von Brückenanbauten über separate Querungen, et cetera. Die anstehende Generalsanierung der Nibelungenbrücke bietet uns dafür einen realistischen Zeithorizont. Bis dahin kann man für Stabilität sorgen. Also, lieber Clemens Brandstetter, liebe Grüne, liebe KPÖ, tut uns bitte den Gefallen und hört mit dem politischen Klein-Klein auf. Man muss aus der Praxis für Lösungen lernen, die halten. Genauso macht es Martin Hajart, dazu stehen wir auch als Fraktion und daher enthalten wir uns der Stimme. Danke.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe ÖVP, liebe Helena Ziegler, weil du ‚Klein-Klein‘ sagst - das Projekt ist nicht klein. Es steht tatsächlich für vieles in der Linzer und der oberösterreichischen Mobilitätspolitik. Gerade, was die von dir zitierte Wirkung und Verantwortung betrifft. Ich bin natürlich auch ideologisch motiviert, denn Ideologie heißt, dass ich gewisse Normen vertrete. In diesem Fall vertrete ich die Norm, dass die Linzerinnen und Linzer Lebensqualität, Sicherheit und Gesundheit verdient haben, bei gleichzeitiger Möglichkeit für Pendler*innen, Verkehrswege zu beschreiben. Wir müssen uns heute trotzdem entscheiden und stehen so gesehen an einem Scheideweg. Wollen wir noch mehr Geld für Versuche ausgeben, die nicht ernst gemeint waren? Wollen wir noch mehr Geld für Straßenprojekte ausgeben, während gleichzeitig einfache, kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahmen für den ‚Umweltverbund‘ da wären, die man stattdessen mit Ausreden torpediert? Darum geht es bei diesem Provisorium. Ich bin der Ansicht, dass man jene unterstützen sollte, die sich platzsparend, klimafreundlich und sicher durch Linz bewegen wollen. Jede*r Radfahrer*in oder jede*r Fußgänger*in, bedeutet ein Auto weniger, das sich im Verkehr bewegt. Das hat auch Verkehrslandesrat Günther Steinkellner in einem Zitat so erkannt. Darum fordern wir vernunftbasiert - nicht rein ideologisch, sondern auch faktenbasiert - eine gründliche Evaluierung des tatsächlichen Verkehrsflusses und eine ausreichende Testphase. Liebe ÖVP, ihr redet von einer Testphase, die nicht einmal zehn Tage dauert. Welches Verkehrsprojekt, das sich professionell angegangen und begleitet nennen will, gibt es, das nach neun Tagen abgebrochen wird? Wo gibt es das? Es ist wirklich eine Frechheit, so etwas zu behaupten. Die Leute in Linz werden an der Nase herumgeführt. Zur Frage Ideologie versus Sicherheit: Was ist mit der Sicherheit der Fußgänger*innen? Was ist mit der Sicherheit der Radfahrer*innen? Es ist reine Ideologie, die ihr da betreibt. Die Sicherheit ist die, die ihr meint. Das ist die Sicherheit durch die Windschutzscheibe. Man könnte genauso sagen, das ist reine Ideologie. Eine der eigentlichen Ursachen für Verkehrsverzögerungen - und das ist jetzt nicht meine Erfindung - ist unter anderem die nicht optimal abgestimmte Ampellleistung. Sie ist nicht behoben worden und es hat keine ernsthafte Anpassung der Ampelschaltung mit dem Ziel gegeben, dass alle Verkehrsteilnehmenden gut über die Kreuzung kommen. Ich komme jetzt zum Thema effektive Verkehrslenkung - zu viele PKWs und LKWs nehmen nachgewiesenermaßen immer wieder den direkten Weg über die Innenstadt, anstatt über die Donautalbrücke zu fahren und die Umfahrung zu nutzen. Das wissen wir auch. Es bedarf einer klaren Kommunikation und einer mutigen politischen Entscheidung zugunsten einer sicheren Mobilität in der Stadt. Ist das ein Alleingang? Nein, es ist einfach eine Entscheidung, die wir im Sinne der Linzerinnen und Linzer treffen. Deshalb fordern wir ein neues, professionell begleitetes Provisorium auf der Westseite der Nibelungenbrücke. Verkehrspolitik darf sich nicht schon nach neun Tagen nach momentanen Stimmungen richten, sondern es muss Verantwortung übernommen werden. Aktuell steht die Nibelungenbrücke für Kapitulation, das sollte man bitte umdrehen. Ich bitte um Zustimmung.

Ich bin in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern und politisch Verantwortlichen mit dem Thema konfrontiert worden. Ich möchte damit beginnen, Gemeinderat Clemens Brandstetter für diesen Antrag Lob auszusprechen. Die Analyse, wie es dazu gekommen ist und die Analyse der Varianten sind meines Erachtens wirklich eine gute Zusammenfassung. Ich stimme dem in weiten Teilen zu, bis auf die letzte Seite, wo es um die Resolutionen geht. Dazu komme ich dann noch. Ebenso stimme ich der Analyse von Kollege Helge Langer zu. Er hat auch sehr klar formuliert, woran es gescheitert ist. Auch, was es womöglich bräuchte, damit dieses Projekt ein Erfolg wird. Ich sehe das genau so. Ich habe immer Unbehagen gehabt und mich auch dagegen ausgesprochen, dass vor allem Landesrat Steinkellner immer von einem Radwegprovisorium gesprochen hat und das dann auch baulich so ausgeführt hat. Für uns war immer klar, wenn die Donautalbrücke eröffnet wird, kommen zwei Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke weg und diese werden für den Radverkehr zur Verfügung gestellt. Das steht im Mobilitätskonzept und im Radverkehrskonzept so drinnen. Kollege Steinkellner ließ dann aus der baulichen Umsetzung ein Provisorium machen, mit dem wir von Anfang an unglücklich waren. Die Radlobby – der Kollege sitzt auch gerade auf der Tribüne – hat dann gesagt, besser das als gar nichts. Natürlich hätte uns eine fixe Installation besser gefallen, diese wäre wohl auch zielführender gewesen. Kollege Steinkellner wollte aber immer das Provisorium. Auch mit dem Ausblick, dass das Projekt dadurch zum Scheitern verurteilt ist und es wieder abgebaut werden kann. Das unterstelle ich ihm auch. Wir sind eigentlich immer davon ausgegangen, dass es eine fixe Lösung gibt, dann hätten wir meines Erachtens die ganze Problematik gar nicht gehabt. Meiner Einschätzung nach war es so von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich komme jetzt zum Antrag selbst – zu diesen drei Punkten. Die sind entweder aktionistisch oder naiv. Jetzt zu fordern, dass wir zurück an den Start gehen und uns zusammensetzen und Landesrat Steinkellner und den Landeshauptmann davon überzeugen, wieder das Provisorium zu machen, wird nicht funktionieren. Auch nicht, wenn wir das mit fachlicher Begleitung tun, die Ampelschaltungen ein bisschen besser machen und es mehr Information gibt, denn die Bürgerinnen und Bürger im Mühlviertel hätten ja keine bekommen. Das ist naiv oder aktionistisch, ich vermute fast das zweite. Deswegen ist dieser Antrag natürlich nicht von Erfolg gekrönt. Wir werden als SPÖ nicht zustimmen. Das würde zu keiner Lösung und keinem Ziel führen. Ich versuche zielorientiert vorzugehen und habe mit dem Landeshauptmann und mit Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart das Gespräch geführt, wie wir hier zu einer Lösung kommen können. Das wird natürlich nicht die Lösung sein, die wir uns gewünscht haben. Das wird auch nicht die schnelle Lösung sein, sondern eine, die wieder Zeit beansprucht. Da werden viele jetzt die Nase rümpfen und sagen, das kennen wir schon, da werden wieder Jahre ohne Lösung verstreichen. Ich sehe aber im Moment keine andere Möglichkeit, als das Gespräch mit den Verantwortlichen auf Landesebene zu suchen. Wir müssen hier gemeinsam mit Unterstützung von Expertinnen und Experten von Stadt und Land sowie externen Expert*innen eine Lösung finden und die Sachen aufzeigen, die auch Kollege Brandstetter schon in seinem Antrag formuliert hat - was sind die Vor- und Nachteile dieser einzelnen Varianten, wie ist die Machbarkeit und was sind die finanziellen Auswirkungen. Ich würde es wahrscheinlich begrüßen, eine Analyse zu machen, was bei diesem Radwegprovisorium schiefgelaufen ist - wenn wir es so nennen wollen - und was wir für die Zukunft daraus lernen können. Es ist auch möglich, dass es vielleicht Alternativen gibt, die uns bis jetzt noch nicht eingefallen sind. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, eine gemeinsame Expert*innengruppe zu installieren, wo wir uns jetzt einmal als Politik raushalten. Die Expertinnen und Experten sollen hier frei von der Leber weg ihre Ideen einbringen und dann mit uns und den Gremien gemeinsam versuchen, in nächster Zeit zu einer Lösung zu kommen. So eine würde natürlich auch hier vorgestellt werden. Mir ist klar, dass das nicht die schnelle Lösung sein wird, aber es braucht eine vernünftige Lösung. Das geht nur dann, wenn Stadt und Land gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit diesem Antrag ist das sicher nicht der Fall.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Beiträge. Ich versuche jetzt darauf einzugehen. Als erstes möchte ich mich bei der Fraktion LinzPlus für die Unterstützung bedanken und dafür, dass ihr immer wieder in der Öffentlichkeit argumentiert, warum etwas gut und etwas nicht gut ist. Auch dafür, dass ihr für das Radfahren in Linz, im urbanen Raum, eintretet. Das finde ich wichtig und das könnten auch andere noch mehr machen. Lieber Michi Roth-Schmida, danke auch für deine Zustimmung. Ich hatte den Eindruck, dass die Art und Weise, wie es gemacht war, nicht sehr professionell gemacht war. Als Lösung hätte man vielleicht Expert*innen hinzuziehen können, um das besser aufzusetzen. Danke lieber Helge Langer, für die sehr ausführlichen und technischen Begleitungen und die wichtigen Punkte, die du erwähnst. In Richtung ÖVP möchte ich manches wiederholen, das zum Teil von Herrn Bürgermeister schon gesagt worden ist. Das erste Argument betrifft die Umdeutung. Es war klar, dass wir auf beiden Seiten der Nibelungenbrücke einen Zweirichtungsradweg haben wollten. Das ist den Linzer*innen versprochen worden. Ich finde es wichtig, dass man Versprechungen einhält und sie nicht, wenn es einem gerade passt, über Bord wirft. Ich möchte auch hinzufügen, dass dieses Projekt zum Teil gescheitert ist, weil man es - Kollege Langer hat es schon gesagt - nicht geschafft hat, den Schwerverkehr umzulenken. Das ist ein wesentliches Problem. So zu tun, als wäre in diesem Projekt alles perfekt gelaufen, halte ich für eine ein bisschen unredliche Vorgehensweise. Dann möchte ich noch hinzufügen, dass der oberwasserseitige Radweg ganz besonders für Menschen, die in Urfahr-West wohnen, sehr wichtig ist. Jede andere Lösung bedeutet riesige Umwege. Es war auch die einzige Lösung, damit man nicht in den Mischverkehr hineinmuss. Denn das ist, wenn man zum Beispiel mit Kindern unterwegs ist, ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Man kann Fehler machen, aber bei den Aussagen, die dann gekommen sind, bin ich emotional geworden. Da wurde behauptet, dass man alles versucht hat, aber zum Beispiel Poller, abgeschrägte Straßenbahngleise oder bessere Ampelschaltungen werden nicht erwähnt. Da gibt es viele Details, wo diese Aussagen nicht richtig sind, das habe ich im Umgang nicht gut gefunden. Ich halte es einfach für keine sehr gute politische Kultur, wenn man im Nachhinein versucht, alternative Lösungen vorzuschlagen, wie Anbauten zu machen. Das sind nur Nebelgranaten. Es ist Fakt, dass wir in Linz konsequent etwas für die Sicherheit der Radfahrer*innen tun werden und müssen. Ich hoffe, dass die SPÖ hier alles, was sie kann, hineinlegt, und dass Herr Verkehrsstadtrat zu einer Lösung kommt und man das gemeinsam schafft. Ich bitte darum.