Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus Klimafonds) an die AIT – Austrian Institute of Technology GmbH für das Projektvorhaben „KLIMALINZ – Bewertungswerkzeug für klimagerechte Planung in Linz“

C ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über C 1 Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus Klimafonds) an die AIT – Austrian Institute of Technology GmbH (Projektvorhaben „KLIMALINZ – Bewertungswerkzeug für klimagerechte Planung in Linz“); maximal 178.210 Euro; davon 139.105 Euro im Jahr 2022, und 39.105 Euro im Jahr 2023 und stellt nach Darlegung des laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Dem AIT - Austrian Institute of Technology GmbH, Giefinggasse 4, 1020 Wien wird eine Förderung in der Höhe von maximal 178.210 Euro inkl. USt für die Durchführung des Projektvorhaben ,KLIMALINZ – Bewertungswerkzeug für klimagerechte Planung in Linz‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben in zwei Tranchen, zu 139.105 Euro inkl. USt in 2022 und zu 39.105 Euro inkl. USt in 2023. 2. Die Verrechnung der Gesamtkosten in Höhe von maximal 178.210 Euro inkl. USt, aufgeteilt in zwei Tranchen zu 139.105 Euro inkl. USt im Rechnungsjahr 2022 und zu 39.105 Euro inkl. USt im Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.755000 (Lfd. Transfers an Unternehmen) im Fonds 522000 (Klimafonds).‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, wir gehen bei diesem Antrag aus mehreren Gründen nicht mit. Zu allererst sind wir felsenfest davon überzeugt, dass das Wissen für klimagerechtes Bauen und insgesamt klimaverbessernde Maßnahmen für Linz längst vorhanden ist. Diese Themen, also klimagerechtes Bauen, klimagerechte Mobilität und alle Möglichkeiten, die in städtischen Räumen vorhanden sind, werden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, an Universitäten geforscht und gelehrt. Wir tun hier aber so, als müssten wir die Welt neu erfinden und zu ganz neuen Erkenntnissen kommen und neue Instrumente erfinden. Das ist unseres Erachtens aber nicht der Fall. Wir sollten, davon sind wir felsenfest überzeugt, endlich einfach tun, und zwar ernsthaft tun, und die längst vorhandenen Kenntnisse ernst nehmen. Also noch einmal, weil es uns so wichtig erscheint: Wir müssen aus unserer Sicht natürlich keine neuen Bewertungswerkzeuge und irgendwelche digitalen Geschichten erfinden. Die werden uns nicht helfen, sie dienen offenbar eher dazu, uns abzulenken und Aktivität oder Tatkraft zu suggerieren. Unseres Erachtens geht es darum, das vorhandene Wissen in die Breite zu bringen und das längst vorhandene Wissen in den Abteilungen im Magistrat und in den Töchtern der Stadt zu integrieren. Das aktuelle Beispiel, – es war auch gerade Thema der Anfragebeantwortung - das Projekt Dynatrace-Hochhaus mit einer Garage von 350 Stellplätzen, ohne leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, das ist der springende Punkt. Es gibt zwar einen Bus, aber der ist nicht leistungsfähig und dadurch werden mehrere tausend Wege per Pkw generiert. Dort bleibt kein gewachsener Boden übrig und es entstehen neue Hitzeinseln. Die Bautechnik des Projekts ist banal und herkömmlich. Es gibt keinen geplanten außenliegenden Sonnenschutz – übrigens etwas, was in Deutschland so gar nicht mehr möglich wäre -, das heißt, es braucht Klimaanlagen. Für all das brauche ich kein sophisticated Instrument. Dieses Dynatrace-Projekt ist ein Anti-Klimaprojekt, das ist jetzt schon klar und gehört jetzt gestoppt. Da brauche ich kein ‚Raketenwissenschaftler‘ zu sein. Dafür brauche ich nicht irgendwelche besonderen Instrumente, die im AIT gemeinsam entwickelt werden. Bei diesem und einigen anderen Projekten werden die Ergebnisse der Klimaanalyse, die wir haben und die gut sind oder auch die städtebauliche Kommission, wo ebenfalls klimarelevante Überlegungen in den unterschiedlichen Workshops eingeflossen sind, schlicht und einfach ignoriert. Darum gehen wir davon aus, dass das teure neue Instrument, wenn es denn überhaupt praktikabel ist, dasselbe Schicksal erleiden wird. Abschließend fragen wir uns nebenbei, warum diese Idee eines Instruments nicht in Kooperation mit anderen Städten entwickelt wird, das wäre eigentlich dafür prädestiniert es in Kooperation zu machen, vielleicht sogar mit dem Städtebund mit Wien oder Salzburg, wie immer, das wäre doch eigentlich leicht einzurichten. Dafür sprechen auch die ursprünglich veranschlagten 500.000 Euro, die jetzt mangels Finanzierungsmöglichkeiten auf ein Drittel reduziert wurden, was auch wieder problematisch ist, weil bei so einem Projekt vorhersehbar ist, dass die Leistung reduziert werden muss und das Instrument womöglich über einen Prototyp nicht hinauskommt. In zwei Sätzen: Für uns ist es leider wieder Greenwashing und ein Ablenkungsmanöver und wir enthalten uns der Stimme.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, mich dazu zu Wort zu melden, aber ich habe jetzt das Bedürfnis, ein paar gröbere Missverständnisse aufzuklären. Lorenz, vieles von dem, was du jetzt kritisiert hast, will genau dieses Projekt. Das Projekt geht auf ein EU-Projekt namens ,Clarity‘ zurück, das gemeinsam mit 16 anderen Städten das Thema ‚Grund‘ beackert hat. Die Grundidee dahinter ist genau das, was auch du anscheinend möchtest - zumindest hast du das gerade gesagt – nämlich das vorhandene Wissen in die Breite zu bringen. Diese 16 Städte, die an dem Clarity-Projekt beteiligt waren und auch das AIT, haben sich mit den unterschiedlichen Phänomenen der Folgen des Klimawandels auseinandergesetzt, darunter Starkregenereignisse. In den jeweils unterschiedlichen Städten sind die einzelnen Aspekte je nach Betroffenheit abgearbeitet worden. Für Linz war es der Aspekt Hitze. Die Idee dahinter ist, das vorhandene Wissen so zu bündeln und zu transferieren, dass es niederschwellig für alle zugänglich ist. Es gibt einen Prototyp, der technisch noch sehr sperrig ist, weil viel Wissen, wie du sagst, vorhanden ist, das möglichst einfach transportiert werden soll und das soll jetzt weiterentwickelt werden. Ziel des Ganzen ist, dass am Ende des Prozesses ein digitales Tool vorhanden ist, das jedem Laien auf Knopfdruck ermöglicht zu schauen, was es heißt, wenn man zum Beispiel das Dynatrace-Hochhaus dort hinstellt und welche Auswirkungen das mikroklimatisch auf die Umgebung hat. Dieses Tool soll dann auf Knopfdruck anzeigen, welche Auswirkungen das hat. Was ich jetzt skizziere ist der Endausbau des Projekts, das ist das Ziel des Ganzen. Ich halte das für ein bestechendes Instrumentarium, um schauen zu können – wie du z.B. gemeint hast, Lorenz - was sich verändern würde, wenn man die Glasfassade gegen eine andere Fassade tauscht und welche positiven Auswirkungen das auf die Umgebung hat oder die Nullvariante, was passiert, wenn man kein Gebäude errichtet. Dieses Instrument soll ermöglichen das vorhandene Wissen möglichst in die Breite zu tragen. Die Kooperation mit anderen Städten ist auch beim Folgeprojekt wieder vorhanden. Dieses Wissen, das jetzt im Prototyp schon vorhanden ist, speichert Erfahrungen, Knowhow mit unterschiedlichen Wetterphänomenen, Wetterextremen und klimatischen Veränderungen aus 16 Städten. Das soll jetzt weiterentwickelt und der Breite zugänglich gemacht werden. Ich halte das für ein sehr wichtiges Instrumentarium. Ich ersuche, dem Ganzen zuzustimmen und das zu unterstützen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum ausgerechnet du, Lorenz oder ihr, das nicht mittragt. Es muss doch ganz in deinem Sinne sein, dass all das, was du in blumigen und drastischen Worten kritisierst, tatsächlich Allgemeinwissen ist und auch allen auf Knopfdruck zugänglich ist. Das muss doch in unser aller Sinne sein, gerade wenn es um die Verbesserung des Wissenszugangs geht und um die Verbesserung des Bewusstseins in der Allgemeinheit. Ich verstehe deine Argumentationslinie nicht. Das Dynatrace-Hochhaus als Argument heranzuziehen, dass man einer niederschwelligen zugänglichen Wissensvermittlung oder der Entwicklung derselben nicht zustimmt, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und konterkariert sich in sich. Ich ersuche aus Sicht der Umweltreferentin, diesem Projekt zuzustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: ,1. Dem AIT - Austrian Institute of Technology GmbH, Giefinggasse 4, 1020 Wien wird eine Förderung in der Höhe von maximal 178.210 Euro inkl. USt für die Durchführung des Projektvorhaben ,KLIMALINZ – Bewertungswerkzeug für klimagerechte Planung in Linz‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben in zwei Tranchen, zu 139.105 Euro inkl. USt in 2022 und zu 39.105 Euro inkl. USt in 2023. 2. Die Verrechnung der Gesamtkosten in Höhe von maximal 178.210 Euro inkl. USt, aufgeteilt in zwei Tranchen zu 139.105 Euro inkl. USt im Rechnungsjahr 2022 und zu 39.105 Euro inkl. USt im Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.755000 (Lfd. Transfers an Unternehmen) im Fonds 522000 (Klimafonds).‘ Ich bitte um Zustimmung.