Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Planungskosten- und Infrastrukturkostenbeitragsvereinbarung sowie Vereinbarung zur Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes M-05-16-01-00 in Höhe von insgesamt 108.161 Euro

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Planungskosten- und Infrastrukturkostenbeitragsvereinbarung sowie Vereinbarung zur Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau, die aufgrund der Redimensionierung eines Projekts im Stockhofviertel notwendig wurde. Ich ersuche um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die aus der Beilage ersichtliche Zusatzvereinbarung zur Planungskosten- und Infrastrukturkostenbeitragsvereinbarung sowie Vereinbarung zur Sicherstellung und Umsetzung von gefördertem Wohnbau vom 29. August 2022/9. November 2022 zwischen der Stadt Linz und der GSA Wohnbauträger GmbH wird beschlossen. 2. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 2.321 Euro (Planungskosten) erfolgte bereits für das Rechnungsjahr 2022 auf der Finanzposition 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung). Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 105.840 Euro (soziale Infrastrukturkosten) erfolgt - voraussichtlich für das Rechnungsjahr 2026 - ebenfalls auf der Finanzposition 2.816200 (Kostenbeiträge für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 153 (Raumordnungsverträge) im Fonds 030000 (Bauverwaltung). Die Summe dieser Einnahmen in Höhe von 108.161 Euro ersetzt die im Beschluss des Gemeinderats vom 3. November 2022 (TOP I 2.) beschlossenen Einnahmen in Höhe von in Summe 136.871 Euro.