Einrichtung einer Schutzzone rund um die Otto-Glöckel-Schule - Resolution

Danke schön Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, hier werden zwei Sachen beantragt, wobei aus unserer Sicht eine mäßig gescheit ist und die andere gar nicht. Bei letzterer rede ich von der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, weil es eine Maßnahme ist, die die gesamte Bevölkerung im öffentlichen Raum bzw. in diesem Gebiet unter Generalverdacht stellt und das aus unserer Sicht nicht tragbar ist. Die andere Maßnahme, die hier beantragt wird, ist die Schaffung einer Schutzzone - wie schon im Antrag beschrieben und von Paulina Wessela angesprochen. In diesem Gebiet halten sich besonders viele Kinder und Minderjährige auf. Das ist eine Maßnahme, die temporär und akut wirkt, weil somit konsumierende Personen weggewiesen werden können. ‚Wirkt‘ unter Anführungszeichen, weil sich die Personen dann zwar nicht mehr im Gebiet aufhalten, aber sie lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden in andere Gebiete der Stadt gedrängt. Daher ist das mäßig gescheit, weil es nur eine Verlagerung eines Nutzungskonflikts und keine Lösung ist. Ich bitte daher um getrennte Abstimmung der beiden Punkte. Im Sinne der Kinder würden wir dem Ersuchen einer Schutzzone zustimmen und enthalten uns bei der Resolution zur Schaffung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Wie beim Antrag für die Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus werden wir auch hier nicht zustimmen. Weder die Videoüberwachung noch die Schutzzone bringen präventiv etwas. Sie bekämpfen keine Kriminalität, sondern verlagern sie nur. Das erkennt sogar die Polizei. Deshalb: Enthaltung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass jetzt auch die SPÖ und FPÖ dieses Thema, das wir vor einigen Wochen aufgegriffen haben, thematisieren. Ich glaube, das Problem ist unbestritten, genau wie der notwendige Schutz der umliegenden Einrichtungen. Was uns im Antragstext etwas überrascht hat, ist die Resolution an den Innenminister. Ich kenne den Alltag von Innenminister Karner nicht zu 100 Prozent. Ich weiß nicht, ob es in seiner Agenda liegt jede Sicherheitskamera oder jede Überwachungskamera, die in diesem Land irgendwo hängt, persönlich zu genehmigen. An sich sind wir schon für eine Überwachungskamera, aber es ist die Frage, ob man das nicht auch im Sinne eines Subsidiaritätsprinzips des Sicherheitsressorts bewerkstelligen könnte. Aber wir stimmen dem inhaltlich zu und daher auch Zustimmung zum Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, dass dieser Antrag den falschen Weg verfolgt. Wir brauchen nicht mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz, sondern wir brauchen eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, das habe ich hier vor, glaube ich, zwei Sitzungen ausführlich ausgeführt. Das führt nur zu Verdrängung und zur Verschwendung von Polizeiressourcen. Wir können das Spiel natürlich jetzt ewig weiterspielen, aber das wird an der tatsächlichen Lage nichts ändern. Diese Strategie der Kriminalisierung und Verfolgung wurde nun jahrzehntelang verfolgt und ist eindeutig gescheitert. Das sieht auch mittlerweile die SPD in Deutschland so und in vielen anderen Ländern ist man auch schon zu dieser Einsicht gekommen. Bei uns dauert es offensichtlich noch ein bisschen. Wir als Wandel sprechen uns aber ganz klar dafür aus, dass man den Cannabismarkt neu reguliert und dass man damit die negativen Externalitäten auflösen kann. Aus diesem Grund werden wir hier auch ablehnen. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube es ist ein wichtiges Zeichen, dass eine sehr, sehr große Mehrheit in diesem Haus die dortige Situation zumindest objektiv zur Kenntnis nimmt. Wir haben dort wirklich ein Problem. Die Zuständigkeit zur Bekämpfung der Drogenkriminalität - das ist ja wirklich keine reine Ordnungswidrigkeit - liegt im Bereich der Bundespolizei. Daher ist das Innenministerium - so hätten wir es auch formulieren können - für die Videoüberwachung zuständig. Für die Verhängung einer Schutzzone, wie wir sie auch schon an anderen Orten haben, ist nach dem Sicherheitspolizeigesetz explizit die Landespolizeidirektion zuständig. Damit haben wir immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Nur ganz allgemein und sehr kurz: Das Thema Kriminalitätsbekämpfung ist natürlich etwas, das im Stadtgebiet, im ganzen Landesgebiet, immer ein bisschen hin- und herwandert. Man könnte auch sagen, Sicherheit ist manchmal ein Katz- und Mausspiel. Unfreiwillig müssen wir hier mitspielen und quasi immer nachjagen. Ich glaube, die Maßnahmen dort sind unbedingt notwendig und daher vielen Dank für die avisierte Zustimmung.