Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Zuschuss zur Errichtung der A7 Autobahnhalbanschlussstelle Linz/Auhof

Gemeinderat Mag. Langer, MA berichtet über G 4 Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Zuschuss zur Errichtung der A7 Autobahnhalbanschlussstelle Linz/Auhof und führt aus: In diesem Antrag geht es um den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zu einem Zuschuss der Stadt Linz zur A7 Autobahnhalbanschlussstelle Linz/Auhof. Die bisherige Kostenschätzung stammte aus dem Jahr 2016 und beruhte auf dem Einreichprojekt 2016 für die Genehmigung nach dem Bundesstraßengesetz, sie war auch Grundlage für das Finanzierungsübereinkommen 2018 zwischen dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und der ASFINAG. Im November 2021 wurde Vertreter*innen der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich von der ASFINAG eine neue Kostenschätzung vorgelegt. Diese ergibt mit einem Betrag von 32 Millionen Euro inclusive Umsatzsteuer eine Kostenerhöhung von 12,6 Millionen Euro inclusive Umsatzsteuer, das sind rund 64,8 Prozent gegenüber der Finanzierungsvereinbarung von 2018. Unter Berücksichtigung der Drittellösung erhöhen sich damit die Kosten der Partner*innen von 6,5 Millionen inclusive Umsatzsteuer auf 10,7 Millionen inclusive Euro. Diese 10,7 Millionen Euro sollen in drei Tranchen ab dem Jahr 2023 anfallen, die durch Fremdmittel finanziert werden. Als Gründe für die Verteuerung werden zum einen vertiefte Erkenntnisse zum Baugrund zum anderen eine aufwendigere Gestaltung der Gewässerschutzanlagen, die Errichtung und Fundierung eines Brückenobjektes über den Katzbach, erhöhte Kosten für die Planung und das Projektmanagement und Verzögerungen im Projekt durch späte Bewilligungen und Preissteigerungen angeführt. Gemäß der Finanzierungsvereinbarung 2018 ist nunmehr zwischen den Vertragspartner eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der geänderten Gesamtkosten zu treffen. Darüber hinaus wird im Antrag darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der Halbanschlussstelle auch die Anordnung einer Geh- und Radführung zur Diskussion steht und diesbezügliche Untersuchungen durchgeführt wurden. Zusätzlich wurde vom Land Oberösterreich eine Machbarkeitsstudie für die Radhauptroute Linz Gallneukirchen beauftragt, deren Ergebnis eine Radroutenführung entlang der B 125 zwischen Gallneukirchen und dem Pleschingersee präferiert. In den Variantenuntersuchungen für eine Geh- und Radwegverbindung zur Universität wurde auch die Trassierungsüberlegung der geplanten Stadtbahn miteinbezogen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass weitere vertiefende Untersuchungen für die Geh- und Radwegführung sowie weitere Grundeinlösungen notwendig sind und daher aus Sicht der ASFINAG eine getrennte Abwicklung des Projektes A7 Anschluss und einer adaptierten Geh- und Radwegführung notwendig ist. Wir haben im Mobilitätsausschuss darüber beraten und es gab dort auch eine mehrheitliche Zustimmung zu diesem Antrag, unsere Fraktion hat im Ausschuss allerdings gegen diesen 461 Antrag gestimmt und ich sage kurz einige Punkte dazu: Im Dezember 2008 bzw. Jänner 2009 wurde auf Basis des damaligen Projektstands und der damit verbundenen Kostenschätzung eine sogenannte Vereinbarung betreffend die Zuschüsse inclusive Sideletter beschlossen. Die Gesamtkosten haben sich damals schätzungsweise auf 8,1 Millionen Euro bezogen, das bedeutet auf diese erste Schätzung bezogen, mittlerweile eine Vervierfachung der Gesamtkosten. Allein die Stadt Linz trägt nach heutiger Schätzung 2,5 Millionen Euro mehr bei, als ursprünglich die Gesamtkosten des Projektes waren. Wir haben auch damals schon gesagt, dass wir den Autobahnanschluss aus umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen grundsätzlich ablehnen und in Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Linz auch aus finanzieller Hinsicht eine Beteiligung der Stadt an diesem Bundesstraßenprojekt ablehnen und konsequenterweise 2014 beantragt, eine Kündigung des Zuschusses prüfen zu lassen. Leider hat es damals keine politische Mehrheit gegeben, das zu prüfen. Auch damals ist schon verabsäumt worden, wie beim Westringvertrag, eine Klausel einzufügen, die einen Ausstieg aus dem Vertrag möglich macht. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Kosten weiter steigen, es gibt vertraglich, wie gesagt, keine Deckelung, es wird uns also wieder voll treffen. Die Entflechtung zum Projekt einer verbesserten Geh- und Radwegführung schiebt den Fuß- und Radverkehr wieder auf die lange Bank und das ist aus unserer Sicht weder wirklich nachvollziehbar so wie es hier begründet ist, noch akzeptabel und wir kennen nach wie vor keine Pläne zur Verkehrsberuhigung in der Altenberger Straße, die aber dringend notwendig wäre. Sonst ist der Verkehr dort dicht wie nie zuvor und die Belastung für die Anwohner*innen steigt weiter. Wir haben einen stetig wachsenden Universitätsbereich mit rund 20.000 Studierenden und 3.500 Beschäftigten sowie insgesamt zwölf Schulen, das macht Dornach zwar zu einem prosperierenden aber auch staubelasteten Gebiet. Jeder zusätzliche Autoverkehr geht klarerweise zu Lasten der rund 7.000 in Dornach lebenden Linzer*innen. Wenn nicht gleichzeitig die Altenberger Straße verkehrsberuhigt wird, verschärft sich die Situation im Auhof weiter. All das konterkariert ganz deutlich die Ziele einer Klimahauptstadt, wir können daher, wie im Ausschuss avisiert, diesem Antrag keine Zustimmung geben. Der Gemeinderat beschließe: 1. Die beiliegende Adaptierung der Finanzierungsvereinbarung betreffend den Zuschuss zur Errichtung der A7 Autobahnhalbanschlussstelle Linz/Auhof, zwischen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), Rotenturmstraße 5-9,1010 Wien, dem Land OÖ und der Stadt Linz wird genehmigt. Die Stadt Linz gewährt den Zuschuss mit der Bedingung der Einhaltung der entsprechenden Förderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Linz. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 10,680.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der FiPos 1.775100 (Kapitaltransfer an Unternehmen) Haushaltsprogramm HP02036 (Halbanschlussstelle Auhof) im Fonds 610000 (Bundesstraßen). Im Jahr 2023 sind 3,36 Mio. Euro und im Jahr 2024 sind 3,66 Mio. Euro vorgesehen. Nach der Endabrechnung des Projektes werden max. 3,66 Mio. Euro als Restbetrag fällig. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des 462 städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Abstimmungsverhalten ist klar, ich möchte aber trotzdem noch kurz etwas dazu sagen. Wir haben zuerst über soziale Fragen diskutiert und man hat gemerkt, dass das Geld eher knapp ist. Bei Auto- oder Straßenprojekten ist das Geld noch immer nicht knapp, vielmehr ist es nach wie vor möglich, dass Millionenprojekte gefördert werden. Dazu muss man ganz einfach sagen, dass die Kosten höher werden, Kollege Langer hat es jetzt gerade gesagt, das Vierfache vom Anfangsbetrag und das ist nur der Bau. Auch die Erhaltung solcher Straßenbauprojekte – da kann man zwar sagen, dass das die ASFINAG bezahlen muss und uns das egal sein kann – zahlt trotzdem die Allgemeinheit. Das andere ist, dass die Nutzung dieser Straßen immer teurer wird, weil der Gebrauch des Autos, sprich die Spritpreise immer höher werden. Das heißt also, wenn man bereits die Infrastruktur als soziale Frage sehen würde, dann würde man vielleicht auch darauf kommen, dass es bessere Lösungen gibt, wie man den Verkehr organisiert. Soviel zu diesem Punkt. Unsere Position ist ganz klar: Jeder Cent den die Stadt noch immer in den Ausbau von so hochrangigen Straßennetzen steckt, ist ein Cent zu viel. Spätestens jetzt, mit dieser weiteren und wahrscheinlich noch immer nicht letzten Kostenerhöhung, sollte die Stadt aus dem Projekt Autobahnanschluss Auhof aussteigen und die Mitfinanzierungszusage zurückziehen. Dazu kommt es heute wahrscheinlich aber nicht, der Gemeinderat wird der Finanzierungszusage zustimmen. Das zeugt für uns für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuer- und Abgabengeldern, noch dazu für eine sehr umwelt- und klimaschädliche Form der Mobilität. Man müsste im 20. Jahrhundert eigentlich schon ein bisschen weiter sein und eher den Ausstieg aus der fossilen Mobilität hinbringen. Es ist halt leider so, dass es in diesem Haus dafür noch keine Mehrheiten gibt. Danke. ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Notwendigkeit einer Mobilitätswende sehen, ist in diesem Haus glaube ich, mittlerweile hinlänglich bekannt. Ich finde schade, dass wir zwar diese Notwendigkeit im Gegensatz zu manchen anderen nach Außen verkünden, aber dann im Abstimmungsverhalten, gerade wenn es um diese großen Projekte geht, nicht konsequent handeln. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, der Witz mit den Auf- und Abfahrten ist zwar ganz lustig, aber als Argument natürlich nicht ernst zu nehmen. Ich denke, dass Preissteigerungen immer noch weiter möglich sind, dass Energieunsicherheit in dieser Thematik weiterhin ein Thema sein wird und auch eine weitere Versiegelung angesichts von klimatischen Veränderung sicher nicht das ist, was sinnvoll ist. Die Entscheidungsträger sollten wirklich einmal einen Sommer lang in sich gehen und sich fragen, ob diese 10,7 Millionen Euro wirklich wichtig und richtig sind im Sinne der Resilienz, 463 die wir als Stadt gegenüber den Herausforderungen auf die wir jetzt zugehen, brauchen. Sie sollten sich fragen, ob diese Investitionsentscheidung richtig ist. Wenn es heißer ist als 37 Grad, dann lässt es sich super darüber nachdenken. Danke. Wir stimmen dagegen. ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Ich wollte mich bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich nicht mehr zu Wort melden, weil alles auf dem Tisch liegt. Jetzt sind aber ein paar Argumente vorgebracht worden, die ich nicht so einfach stehen lassen möchte, vor allem, wenn über einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern gesprochen wird. Erstens bin ich für diese Halbanschlussstelle Auhof/Dornach, auf die die Bevölkerung dort im Stadtteil schon jahrzehntelang wartet. Ich bin nach wie vor der Meinung und ich stehe zu meinem Argument, dass Autobahnen nichts bringen, wenn man keine Zu- oder Abfahrten hat. Das ist kein Scherz, davon bin ich wirklich der Überzeugung. Ja, es wird eine Beruhigung in der Altenberger Straße brauchen und ja, diese sind auch geplant. Es ist eine Pförtnerampel geplant und es sind Fahrradverengungen geplant. Zu behaupten, dass jetzt ein Autobahnanschluss kommt und die Bevölkerung dort vom Verkehr überflutet wird, stimmt einfach nicht und dem muss ich an dieser Stelle auch einmal widersprechen, weil so viel Blödsinn verzapft wird – das muss ich jetzt auch einmal sagen. Diese Entkoppelung mit dem Radweg ist einfach notwendig, damit wir nicht noch eine weitere Verzögerung bei der Halbanschlussstelle haben. Ich trete absolut für die sanfte Mobilität in der Stadt ein, insbesondere für das Fahrradfahren in der Stadt und auch ins Umland. Bei diesem Radweg – es tut mir selber leid, dass er noch nicht weiter ist – bewegen wir uns aktuell noch in einer Studienphase. Es gibt mehrere Varianten, die man in Betracht ziehen kann und es wird weitergearbeitet, das weiß ich, darüber ist mir berichtet worden. Mir wäre es auch lieber – das muss ich ganz ehrlich sagen – wenn wir bei diesem Radweg schon weiter wären. Nichts desto trotz müssen wir die Halbanschlussstelle weiterverfolgen, daher ist es gut und richtig, diese beiden Projekte voneinander zu entkoppeln, damit man bei beiden entsprechend weiterkommen. Diese Teuerung ist sehr bedauerlich, das hat aber zu einem großen Teil geopolitische Hintergründe und das erleben wir in allen Bereichen des Baues, sei es jetzt im Tiefbau oder auch im Hochbau. Es ist aber leider alternativlos, diese finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, das ist so. Da kann man den Kopf schütteln, aber das ist de facto so, wenn man sich mit dem Bau fundiert auseinandersetzt. Daher müssen wir dem im Linzer Gemeinderat auch zustimmen und diese Mittel zur Verfügung stellen, sonst stirbt diese jahrzehntelang aufgebaute Projekt für den Stadtteil Auhof und dafür bin ich nicht zu haben. Nicht, weil ich wie sie eine ideologische Brille aufhabe, sondern weil ich sehr wohl für die Stärkung der sanften Mobilität eintrete, aber nicht aus einem ideologischen Grund heraus, sondern aus einem pragmatischen Grund heraus. Da muss man dann halt auch ein paar Dinge beschließen, auch wenn es einem ideologisch gegen den Strich geht – wie aus ihrer Sicht – aber der Hausverstand müsste einem eigentlich sagen, dass man da mitgeht. Insofern appelliere ich noch einmal zuzustimmen und danke den konstruktiven Kräften im Haus, dass sie auch die Verantwortung übernehmen. Danke.“ (Beifall) ## Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch etwas sagen, weil Herr Mag. Hajart ein paar Punkte erwähnt hat, die ich so natürlich nicht stehen lassen kann. Natürlich ist es nicht so, dass eine Verkehrsberuhigung 464 stattfindet, wenn man eine Straße von zwei auf vier Spuren erweitert, nichts Anderes ist das. Ich glaube, man sollte schon noch einmal in sich gehen, ob es wirklich so ist, dass eine Autobahnabfahrt alternativlos ist. Alternativlos ist eine Prüfung von Alternativen, die bisher nicht stattgefunden hat. Es wird immer behauptet, wir müssen diese Abfahrten bauen, nein ich glaube es ist jetzt einmal wichtig, dass wir innehalten und darüber nachdenken, ob wir nicht eine Nullvariante ins Auge fassen und zuerst einmal die Alternativen bauen, die da waren die S-Bahn nach Gallneukirchen und ein Radschnellweg nach Gallneukirchen. Dann müsste man evaluieren, ob diese Maßnahmen überhaupt noch notwendig waren. Genau dieses Geld, das wir jetzt in diesen sinnlosen Halbanschluss stecken, wird uns am Ende dann fehlen um diesen Umbau im Stadtteil zu ermöglich. Wir sollten eigentlich darüber nachdenken, wie wir die Bevölkerung vor Ort schützen können, indem wir nämlich Straßenrück bauen und nicht jetzt eine Kapazitätserweiterung vollführen. Danke“ (Beifall Die Grünen) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, ich kann meinem Vorredner, Markus Rabengruber, nur beipflichten. Gerade der Begriff der Alternativlosigkeit ist eigentlich an sich ein riesen Blödsinn. Ich möchte mich dir anschließen mit der Begrifflichkeit Blödsinn, weil es eben genau darum geht, Alternativen ins Auge zu fassen und wenn du sagst, dass über Jahre und Jahrzehnte ein Projekt aufgebaut und geplant worden ist, dann kann es manchmal sein, dass das Projekt mit veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr übereinstimmt. Wir sind überzeugt davon, dass das schon vor einigen Jahren der Fall war und jetzt noch vielmehr ist. Es macht wirklich betroffen, dass wir in dem Haus heute über den Beitritt zum Netzwerk von nachhaltigen Städten sprechen, dem ihr auch zustimmen werdet. Wir diskutieren des Weiteren über knappe Kasse und soziale Verwerfungen und investieren aber 10,7 Millionen Euro in ein unökologisches Verkehrsprojekt. Wenn das keine eindimensionale Lösung ist, dann weiß ich es auch nicht.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der MFG-Fraktion (2) sowie bei Gegenstimme der Fraktionen von Die Grünen (9), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

1. Die beiliegende Adaptierung der Finanzierungsvereinbarung betreffend den Zuschuss zur Errichtung der A7 Autobahnhalbanschlussstelle Linz/Auhof, zwischen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), Rotenturmstraße 5-9,1010 Wien, dem Land OÖ und der Stadt Linz wird genehmigt. Die Stadt Linz gewährt den Zuschuss mit der Bedingung der Einhaltung der entsprechenden Förderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Linz. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 10,680.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der FiPos 1.775100 (Kapitaltransfer an Unternehmen) Haushaltsprogramm HP02036 (Halbanschlussstelle Auhof) im Fonds 610000 (Bundesstraßen). Im Jahr 2023 sind 3,36 Mio. Euro und im Jahr 2024 sind 3,66 Mio. Euro vorgesehen. Nach der Endabrechnung des Projektes werden max. 3,66 Mio. Euro als Restbetrag fällig. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des 462 städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.