Anpassung und künftige Valorisierung des Essentarifs für das Mittagessen an öffentlichen Linzer Mittelschulen für Schüler*innen, die keine Nachmittagsbetreuung besuchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir können diesem Antrag, so wie er vorliegt, nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass Familien, die von Armut betroffen sind, damit noch mehr belastet werden. Es gibt bereits ein bestehendes Fördersystem für Familien mit zu wenig Geld, nämlich die kostenlose Bereitstellung vieler Schulmaterialien, sogenannte Freilernmittel. Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte, die aufgrund ihrer Einkommenssituation als förderwürdig erachtet werden, bekommen Schulmaterial kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Schüler*innen, die diese beziehen, werden als F-Schüler*innen bezeichnet. Da das Einkommen jährlich neu vorgelegt werden muss und bewilligte Anträge jeweils für ein Schuljahr gelten, ist eine hohe Treffsicherheit gewährleistet. Daher stellen wir folgenden Abänderungsantrag. Danke.

Dankeschön, ich möchte das Abstimmungsverhalten der ÖVP zu diesem Antrag sowie zum Abänderungsantrag avisieren und auch begründen. Beim Abänderungsantrag werden wir uns enthalten, weil es - wie bereits angeführt worden ist - bereits ein breites soziales Netz und viele Unterstützungsleistungen gibt, wo F-Schüler*innen und vor allem deren Familien finanziell entlastet werden. Wir sind der Meinung, dass man ihnen mit einer Unterstützung von 50 Prozent schon sehr entgegenkommt. Es ist bereits sozial gestaffelt. Seitens der Stadt ist das ein ausreichender Beitrag, um hier den F-Schüler*innen entsprechend entgegenzukommen und diese zu unterstützen. Schließlich müssen sie ja zu Hause sonst auch essen. In den vorgesehen 2,40 Euro ist da schon ein entsprechender Beitrag enthalten. Beim Ursprungsantrag würden wir zustimmen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten dem Anliegen dieses Antrages nicht nachkommen. Bei der vergangenen Bürgermeister*innenwahl haben wir auch teilweise über soziale Themen gesprochen. Unter anderem auch über die soziale Lage in der Stadt. Es dürfte niemandem entgangen sein, dass inzwischen nicht nur diejenigen in den niedrigsten Einkommensgruppen Schwierigkeiten haben, sondern auch immer mehr Familien, wo es bis vor ein paar Jahren noch besser ausgeschaut hat. Ich denke, es wäre durchaus angemessen, dass man in der aktuellen Situation der Teuerung, wo viele Menschen Geldsorgen haben, solche Anpassungen nicht vornimmt. Ich habe auch immer dafür plädiert, dass man den Gemeinderat wieder mehr stärken sollte, indem man sich öfter mit solchen Themen beschäftigt. Die Valorisierung in diesem Antrag bedeutet dann auch, dass die Erhöhungen in den kommenden Jahren automatisiert werden. Den Abänderungsantrag von den Grünen finde ich prinzipiell gut. Er geht schon in die richtige Richtung, aber er ändert nichts daran, dass valorisiert wird und alle anderen Einkommensgruppen von der Erhöhung betroffen sind. Wir werden daher beiden Anträgen nicht zustimmen, danke.

Mir ist es jetzt als Frauenreferentin wichtig, noch einmal einen Satz zu verlieren. Das Essen in den Schulen ist eine wichtige Entlastung für Familien. Vor allem auch für Alleinerziehende, in erster Linie Mütter. Die geplante Verteuerung wirkt auf den ersten Blick nicht viel, ist aber für die, die ohnehin schon wenig haben, trotzdem wieder eine Zusatzbelastung. Das Argument, die Kinder müssten daheim auch essen, halte ich wirklich für zynisch. Das ist fast ein bisschen ein menschenverachtender Zugang, weil es für die, die wenig haben, eine Belastung ist. Alle, die sich Sorgen machen müssen, wie sie Miete zahlen, den Strom finanzieren, die Wohnung heizen und den Kinder etwas zum Anziehen kaufen, hätten dann zumindest eine Sorge weniger. Sie müssten sich nicht auch noch Gedanken darüber machen, wie sie das Essen für die Kinder finanzieren. Da so lapidar zu sagen, daheim müssen sie auch etwas fürs Essen zahlen: halte ich für einen zynischen Zugang. Das ist aus meiner Sicht abzulehnen. Ich ersuche noch einmal, unserem Abänderungsantrag näherzutreten und zuzustimmen. Danke.