Mehr Autonomie für Statutarstädte - Beschluss einer Resolution

Bürgermeister Luger berichtet über D 1 Mehr Autonomie für Statutarstädte - Beschluss einer Resolution und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie hier eine Resolution an die Bundesregierung, namentlich an Frau Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler, zu unterstützen. Der formale Auslöser, warum ich mich in die Gefilde des Verfassungsrechts begeben habe, liegt darin, dass wir in der letzten Funktionsperiode ein Ersuchen auf Änderung - nicht nur der Stadt Linz, es waren auch andere Statutarstädte, unter anderem Wels und Steyr mit im Boot - der jeweiligen Stadtstatute gestellt haben. Im Oö. Landtag ist es nicht mehr gelungen, diesen Wunsch der drei Städte - ich glaube, es war im Zeitraum von dreieinhalb bis vier Jahren, der hier gegeben ist - auch umzusetzen. So ist das, das ist auch Geschichte, auch wir haben in unserem Haus Anträge, die am Ende der Periode nicht erledigt sind. Hier geht es aber aus meiner Sicht substantiell um etwas Anderes, nämlich, dass wir als Stadt, in dem Fall, die drei Statutarstädte in Oberösterreich, das Recht haben sollten, unser Statut, also unsere Basis, wie wir arbeiten möchten, selbst zu bestimmen. Selbstverständlich ist das auch der Aufsichtsbehörde, dem Land Oberösterreich vorzulegen und selbstverständlich ist auch die Überprüfung auf Verfassungskonformität etc., das ist völlig klar. Fakt ist aber auch, dass dieses Unterfangen nur mit einem relativ - das sage ich auch ganz offen - großen Eingriff in das Verfassungsrecht möglich ist. Wir sind durchaus in so zentralen und sehr sensiblen Bereichen unserer Verfassung, nämlich auch der Gewaltentrennung ganz objektiv. Möglich wäre es. Ich glaube, es würde Sinn machen. Beispielsweise darf sich das Bundesland Burgenland mit nur unwesentlich mehr Einwohnern, als die Stadt Linz, als Land das Statut selbst geben. Wir, in einer Stadt, die mit Nebenwohnsitzbevölkerung über 240.000 Menschen beheimatet, dürfen das nicht. In dieser Haltung ist dieser Antrag zu verstehen und ich bitte um Zustimmung.“ Der Gemeinderat beschließe: „Frau Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler wird ersucht, auf die in der Beilage ersichtliche Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes, mit der die Autonomie der Statutarstädte gestärkt wird, hinzuwirken.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass ich oder wir ausnahmsweise Ihrer Meinung sind. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Das ist ein Wahnsinn! Und das schon im Jänner!“ Gemeinderat Potočnik weiter: Das ist wirklich eine wichtige Sache. Ich hoffe doch, und ich gehe auch davon aus, dass das einstimmig sein wird. Wenn wir hier als Gemeinderäte sitzen und zumindest anständig entschädigt werden - sagen wir es einmal so -, dann sollte das doch auch im Interesse aller hier sein, dass dieser Antrag durchgeht und wir einen Schritt weiterkommen. Wir ‚kiefeln‘ an diesem Thema schon seit Jahren herum. Ich hoffe doch, dass die ÖVP und die FPÖ und alle anderen hier mitstimmen, damit wir das Statut und unsere Regeln selbst aufstellen können.“ Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Lorenz, ich würde jetzt gerne auch sagen, dass wir dieses Mal einer Meinung sind. Herr Bürgermeister, ich muss dem nur voranstellen, dass wir gerne eingebunden gewesen wären, gerade weil es so eine schwierige, verfassungsrechtliche Materie ist. Der Antrag wurde uns im Ausschuss kurzfristig vorgesetzt. In der Zwischenzeit war es nicht möglich, die offenen Fragen miteinander durchzugehen. Wir sehen einige Abgrenzungsproblematiken auch zu Zuständigkeiten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, uns heute der Stimme zu enthalten, auch wenn wir uns im Prinzip einer Diskussion nicht verwehren bzw. auch verstehen, dass sich dieses Gremium hier damit beschäftigt und ein Statut vorlegen möchte. Die Intention verstehen wir. Wir hätten uns gewünscht, dass man uns einbindet, damit wir unsere Fragen vorher stellen können. Weil die Fragen noch offen sind, müssen wir uns heute der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch die freiheitliche Fraktion wird sich bei der konkreten Resolution der Stimme enthalten. Das Thema ist für uns in seiner Komplexität in dieser relativ kurzen Zeit - wie schon der Vorredner gesagt hat - nicht vollständig durchdiskutierbar gewesen. Dinge, hinter denen wir nicht vollkommen stehen, müssen wir die Zustimmung versagen. Danke schön.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, auch wir haben den Antrag intensiv diskutiert. Ich kann die Intention des Herrn Bürgermeisters sehr gut nachvollziehen. In der letzten Periode haben wir die Erfahrung gemacht, dass es nicht möglich war, eine im Gemeinderat beschlossene Resolution im Landtag letztendlich durchzubringen. Für uns ist der Föderalismus das Problem ist. Man muss schon ganz ehrlich sagen, dass es in Oberösterreich auf Landesebene vor allem die ÖVP gewesen ist, die bei solchen Angelegenheiten oft gerne eine Blockadepolitik betreibt. Wenn jetzt alle Statutarstädte quasi selbst bestimmen können, was sie tun, dann sehe ich auch die Problematik, dass es einen unglaublichen Wildwuchs gibt. Das hat auch damit zu tun, dass dann die Statute je nach Kräfteverhältnisse ganz unterschiedlich ausschauen. Ich denke, man sollte schon noch ein bisschen genauer überlegen, wie man trotzdem zu einer gewissen Einheitlichkeit kommt. Ein Statut sollte so etwas wie ein Schutz für die Minderheiten, die in einem Gemeinderat sind, sein. Herr Bürgermeister, du hast offen die Absicht ausgesprochen, dass du zum Beispiel daran denkst, den Gemeinderat von den Sitzen her zu verkleinern. Das kann ich als Angehörige einer kleinen Fraktion nicht so positiv sehen. Ich denke, Demokratie lebt auch von der Vielfalt der Mitglieder eines Gemeinderates. Wie das dann im Statut geregelt werden kann, ist eine Frage. Wir werden uns jetzt beim vorliegenden Antrag der Stimme enthalten, weil uns das noch zu unausgegoren ist. Es ist uns natürlich bewusst, dass in dieser Thematik sehr viel Stillstand herrscht. Aber so, wie der Antrag jetzt vorliegt, glaube ich, ist es noch zu bald, um dem zustimmen zu können. Danke.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich kann einige bereits geäußerte Bedenken durchaus teilen. Ich glaube auch, dass es tatsächlich problematisch ist, wenn im Endausbau, jede Stadt in Österreich, die mehr als 20.000 EinwohnerInnen hat, ihre eigenen Regeln definiert. Ich bin auch nicht mit allen Vorschlägen zu 100 Prozent d’accord. Ich bin auch keine Befürworterin, den Gemeinderat zu verkleinern oder auch den Stadtsenat zu verändern. Ich bin der Überzeugung, dass es, wenn man darüber nachdenkt - schon damit einhergehen muss, dass man gleichzeitig andere Minderheitenrechte stärkt und so weiter. Ich glaube, dass man darüber im Detail schon noch viel diskutieren muss, aber die Grundidee vertreten auch wir. Wir halten es schon auch für gescheit, dass Statutarstädte mit einer bestimmten Größe mehr Selbstbestimmungsrechte haben. Nachdem das eine Resolution an den Bund ist, wo mit Zweidrittelmehrheit ein Verfassungsgesetz geändert werden muss, sehen wir das eher als Anstoß eines Diskussionsprozesses. Das ist aus unserer Sicht sehr gescheit und darum werden wir den Antrag unterstützen.“ Gemeinderat Brandstetter: „Bei diesem Antrag kam mein kleiner Anarchist in mir ein bisschen durch. Ich finde das im Grunde ganz gut. Ein bisschen Strukturpluralismus auf der niedrigsten Ebene ist, glaube ich, nicht schlecht. Insofern werden wir dem Antrag zustimmen. Es gibt aber natürlich ganz viele Punkte, die dann im Detail quasi ausgehandelt werden müssen, die noch voll offen sind. Aber wir stimmen der Grundintention zu. Die andere Frage ist, ob das Ganze etwas bringt, aber schauen wir einmal.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Es ist wirklich ein beeindruckender Tag: Lob von Herrn Potočnik, Unterstützung von der Anarcho-Szene. Was mir hier in den letzten zehn Minuten widerfahren ist, hätte ich mir in der Früh noch nicht gedacht. Ich möchte mich bei all denjenigen die diesen Antrag mittragen, herzlich für Ihre Unterstützung bedanken. Es ist tatsächlich, völlig unwidersprochen, dass das eine ziemlich komplexe Materie ist. Es muss aber in einer liberalen Demokratie möglich sein, dass Einheiten, wie Statutarstädte, mehr Selbstbestimmungsrecht bekommen. Darum geht es im Grunde. Die Erfolgsaussichten bezüglich Veränderungen der österreichischen Bundesverfassung, scheinen tatsächlich überschaubar zu sein. Wenn Sie sich an den großen Verfassungskonvent erinnern, den es vor wenigen Jahren gegeben hat, dann wissen Sie, dass außer Material für das Archiv wirklich gar nichts übriggeblieben ist. Vielleicht ist aber auch die Zeit noch nicht reif, nach vielen Jahren einmal wirkliche Verfassungsänderungen durchzuführen. Danke für die Zustimmung.“

Frau Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler wird ersucht, auf die in der Beilage ersichtliche Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes, mit der die Autonomie der Statutarstädte gestärkt wird, hinzuwirken.