Kommunales Investitionsprogramm 2023 (KIG 2023) - Neuausrichtung der städtischen Investitionsplanung auf ökologische Maßnahmen im Klima- und Energiebereich mit besserer Einbindung des Gemeinderates

Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 1 Kommunales Investitionsprogramm 2023 (KIG 2023) - Neuausrichtung der städtischen Investitionsplanung auf ökologische Maßnahmen im Klima- und Energiebereich mit besserer Einbindung des Gemeinderates und führt aus: „Danke schön, ich darf kurzfristig die Berichterstattung für den erkrankten Kollegen Pirc, übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund stellt den Gemeinden im Rahmen des neuen KIG 2023 wiederum eine Milliarde Euro zur Verfügung. Linz soll aus diesem Programm knapp 26 Millionen Euro erhalten, gefördert werden 50%, das bedeutet, dass wir bis Ende 2024 Investitionsprojekte im Ausmaß von zumindest 52 Millionen Euro einreichen müssen. Neu und eine Herausforderung für die Stadt ist die verpflichtende Vorgabe im KIG 2023, dass mindestens die Hälfte der Förderungen für ökologische Maßnahmen vorgesehen sein müssen. Schon im KIG 2020, dem Vorgängerprogramm, war es das Ziel, dass mindestens 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen investiert werden. Auf Linz sind damals lediglich 4% entfallen, das bedeutet, dass wir hier einen Aufholbedarf haben. Es braucht beim KIG 2023 bzw. bei der Antragstellung deswegen eine Neuausrichtung unserer Investionsplanung auf ökologische Maßnahmen. Im Sinne der von uns intendierten Vorreiterrolle der Stadt in Klimafragen braucht es einen offeneren und transparenteren Informations- und Kommunikationsprozess zwischen der Verwaltung und den politischen Organen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Für die Einreichung der Förderprojekte im Rahmen des KIG 2023 wird der Bürgermeister ersucht, unter Einbindung aller Stadtsenatsmitglieder, der Verwaltung und betroffenen Unternehmensgruppe der Stadt Linz-Vertreter - zum Beispiel im Rahmen einer erweiterten Stadtsenatsklausur - einen offenen und transparenten Informations- und Kommunikationsprozess in die Wege zu leiten.‘ Ich bitte um Zustimmung und darf auch gleich vorausschicken, dass wir dem von der KPÖ avisierten Abänderungsantrag gerne zustimmen werden.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass unser Abänderungsantrag eingearbeitet wird, weil es offensichtlich so ist, dass die ÖVP zwar noch in der Überschrift – dort wird von der besseren Einbindung des Gemeinderates gesprochen - an die kleinen Fraktionen und die nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien gedacht hat, im Antragstext aber auf uns vergessen hat. Ich werde daher jetzt einen Abänderungsantrag - es ist eigentlich nur ein Einschub – einbringen und vorlesen: Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: ‚Für die Einreichung der Förderprojekte im Rahmen des KIG 2023 wird der Bürgermeister ersucht, unter Einbindung aller Stadtsenatsmitglieder, Fraktionen und Parteien des Gemeinderates, der Verwaltung und betroffenen Unternehmensgruppe der Stadt Linz-Vertreter - zum Beispiel im Rahmen einer erweiterten Stadtsenatsklausur - einen offenen und transparenten Informations- und Kommunikationsprozess in die Wege zu leiten.‘ Ich möchte noch kurz anmerken, dass das nichts Neues wäre, so eine erweiterte Stadtsenatsklausur hat es in der letzten Periode auch schon gegeben. Bei der Klimastrategie waren auch die kleinen Parteien eingeladen waren. Danke schön.“ Vizebürgermeisterin Blöchl: „Ja, als Finanzreferentin, möchte ich mich natürlich dazu äußern. Wir als SPÖ werden diesen Antrag natürlich annehmen. Für uns ist ganz klar, dass wir hier zu einer gemeinsamen Meinung kommen, wenngleich wir natürlich in Vorbereitung sind. Es ist ganz klar, dass wir als Stadt Linz im Finanzressort natürlich schauen, dass wir die 26 Millionen, die wir vom Bund bekommen, auch abholen können. Das ist ganz klar. Das ist eine sehr gute Maßnahme, die wir dazu nutzen können, unsere Energiesparmaßnahmen voranzutreiben und unser Budget zu entlasten und wir sehen unsere bestehenden Investitionsprojekte dadurch natürlich finanziell unterstützt. Darüber hinaus werden wir auch Vereine unterstützen, weil das KIG vorsieht, dass man auch Vereine bei ihren Energiekosten unterstützt. Wie sie also sehen, sind wir natürlich in Vorbereitung der KIG-Umsetzung und selbstverständlich wird es auch eine Einbindung der hier betroffenen Fraktionen geben. Daher stimmen wir diesem Antrag natürlich zu.“ Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Ich bedanke mich für die angekündigte Zustimmung. Nachdem die Vorbereitungen bereits laufen, ist es umso wichtiger, dass wir eine möglichst breite Einbindung der politischen Akteure erreichen. Ich freue mich, dass wir alle an einem Strang ziehen und alle für uns im Rahmen des KIG vorgesehenen Mittel auch nach Linz holen wollen.“ Die Vorsitzende lässt über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

‚Für die Einreichung der Förderprojekte im Rahmen des KIG 2023 wird der Bürgermeister ersucht, unter Einbindung aller Stadtsenatsmitglieder, der Verwaltung und betroffenen Unternehmensgruppe der Stadt Linz-Vertreter - zum Beispiel im Rahmen einer erweiterten Stadtsenatsklausur - einen offenen und transparenten Informations- und Kommunikationsprozess in die Wege zu leiten.‘