Führung von Verhandlungen zum Ankauf der Liegenschaft Grst. 935/6 KG 45210 (ehemaliges Gasthaus Wienerwald am Freinberg) - mit dem Ziel wieder ein Gasthaus zu etablieren

Vielen Dank Herr Bürgermeister, natürlich wäre eine Wiederbelebung des Wienerwald-Gasthauses am Freinberg schön, aber soll die Stadt jetzt wirklich Gasthäuser kaufen? Warum sollte die Stadt Linz eine private Gastronomie betreiben oder finanzieren? Es gibt andere Möglichkeiten, um private Betreiber*innen zu motivieren, ohne dass die öffentliche Hand Gasthäuser kauft. Weder die Kaufsumme, noch Folgekosten für Umbau, Sanierung oder Betrieb werden angesprochen. Ohne wirtschaftliche Analyse und Konzept ist eine Entscheidung für uns daher nicht seriös. Die Stadt sollte nicht in den Wettbewerb eingreifen, sondern Anreize für private Betreiber*innen schaffen. Daher werden wir uns enthalten.

Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es war einmal. Nach einem Spaziergang am Freinberg, da ließ es sich recht angenehm verweilen. Gut gemeint zum Verweilen, aber der falsche Zeitpunkt. Es besteht seitens der Stadt Linz bereits ein Interesse am Kauf der Liegenschaft des ehemaligen Gasthauses Lindbauer. Die finanzielle Lage in Linz - diesbezüglich folgt noch ein Antrag „Schuldenbremse" - ist bedenklich. Seit 2019 steht das alte Gasthaus Wienerwald am Freinberg leer. Seit fünf Jahren dämmert das einst beliebte Ausflugslokal vor sich hin und ist in einem desolaten Zustand. Die Investitionen für den Kauf der Immobilie, beziehungsweise für die Wiederinstandsetzung, wären erheblich. Auch durch die derzeitige finanzielle Situation der Bevölkerung und durch die ständigen Teuerungen, wird das Verweilen noch etwas warten müssen. Ja, meine Damen und Herren, es ist immer leicht einzukaufen, wenn es nicht die eigene Geldbörse betrifft. Daher werde ich den Antrag ablehnen.

Sehr geehrte Kolleg*innen, lieber Thomas Fuchshuber, wir haben ja eine große Hetz gehabt, als wir über diesen Antrag beraten haben. Uns ist auch gleich der Film ‚Hinterholz 8‘ in den Sinn gekommen. Ich bin der Meinung, dass in dem Antragstext auf jeden Fall einmal das Wort ‚Bastlerhit‘ drinnen gewesen sein hätte müssen. Ich glaube, man kann die Haltung zu diesem Antrag ganz gut mit einer Szene aus diesem Film beschreiben. Herr Krcal sitzt recht verzweifelt bei der Bank und fragt „Wie soll ich das denn zahlen?“ Dann sagt der Bankberater: „Ja, das ist durchaus eine berechtigte Frage.“ Ich würde gerne auch noch etwas Ernsthaftes zu diesem Thema sagen, weil sich das in der letzten Zeit ein bisschen wie ein roter Faden durch die Interventionen der ÖVP zieht. Herr Hajart hat sich als Retter des Würstelstands inszeniert. Dann hat es noch diesen Antrag gegeben, wo man wollte, dass die Stadt Kinderbetreuung bereitstellt, damit die Eltern shoppen gehen können. Und jetzt will man als Gastronomieunternehmer auftreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ÖVP hier an den Tag legt, hat schon einen sehr etatistischen Beigeschmack. Versteht mich nicht falsch, ich bin absolut der Meinung, dass die öffentliche Hand als aktiver Player in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen tätig sein sollte. Ich denke aber, dass es hier auf jeden Fall der falsche Bereich ist. Vielleicht ist es aber in für die ÖVP schwierigen Zeiten nur eine Form des Eskapismus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auf jeden Fall eine Lösung für dieses Thema. Diese Lösung heißt - wir werden das später noch besprechen - Leerstandsabgabe. Genau dadurch könnten wir einen Anreiz schaffen, dass solche Immobilien, die ungenutzt dahingammeln, zu leistbaren Preisen auf den Markt gebracht werden. Dann gibt es vielleicht irgendjemanden, der mutig genug ist, zu sagen, „Ja passt, da mache ich mein Projekt daraus“ und dann ein Wirtshaus eröffnet. Damit haben wir das Problem gelöst. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, Clemens Brandstetter, wir sind ja meist einer Meinung. Aber in diesem Fall muss ich sagen, dass ich da nicht ganz deiner Meinung bin. Ich glaube, dass es bei neuralgischen Objekten, wie diesem Wienerwaldhotel, durchaus eine Überlegung wert ist, dass man darüber nachdenkt, wie man eventuell dort etwas entwickeln kann. Es ist bei diesem Antrag wahrscheinlich ein bisschen früh zu sagen, was wirklich dahinter ist. Man muss vorweg mit den Eigentümer*innen abklären, was der Kaufpreis ist und was die Stadt dort wirklich entwickeln könnte. Wenn man nicht manchmal ein bisschen mutig ist, dann wäre zum Beispiel auch die Tabakfabrik nicht passiert. Auch da ist die Stadt in Vorleistung gegangen und es hat sich hier niemand vorstellen können, was daraus wird. Manchmal, glaube ich, muss man einfach zugreifen oder zumindest überlegen, was man machen kann. Dort oben ist ein riesengroßer Parkplatz. Wem der gehört, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ist er öffentliches Gut. Es ist ein Aussichtspunkt. Man sollte sich zumindest die Zeit nehmen, das Ganze zu entwickeln und es in die Stadtplanung aufnehmen. Eine Überlegung ist es zumindest wert, darum werden wir hier zustimmen.

Ich darf mich selbst als angesprochener Liegenschafts- und Planungsreferent zu Wort melden, bevor ich das Wort dann an den Kollegen Redlhammer übergebe. Mir war die Sache nicht gänzlich unbekannt, als ich den Antrag der ÖVP gelesen habe. Ein Bürger hat sich dazu auch an mich gewandt. Ich vermute, dass das ein ‚Copy-Paste-Antrag‘ ist, weil sich dieser Bürger, glaube ich, auch an den Kollegen Hajart gewandt hat, ich bin mir nicht mehr sicher? Bei dir waren es zig Leute? Bei mir nur einer. Diesem einen habe ich geantwortet, dass ich mir das grundsätzlich nicht vorstellen kann. Der Vergleich mit dem Gasthaus Lindbauer drängt sich nicht auf, weil dieses Gebäude - im Unterschied zum Lindbauer - erst in den fünfziger Jahren errichtet worden ist. Es ist in einem sehr desolaten Zustand und auch die Eigentümerin hat im Jahr 2022 in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten gesagt, dass das Haus so desolat sei, dass das Investment riesig wäre. Aus diesen Gründen habe ich gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir es erwerben und zu einem Ausflugsgasthaus - in der Dimension, in der Größe, wie es dort oben ist - machen. Es ist ein riesiges Haus mit vielen Zimmern. Es war auch einmal als Hotel in Betrieb. Deswegen war das auch meine Antwort. Ich verschließe mich aber nicht der Diskussion. Wir können darüber diskutieren, was man vielleicht städtebaulich dort oben damit anfangen könnte. Ohne dass ich jetzt ein Investment durchgerechnet hätte oder in der Gastro-Szene verankert wäre, glaube ich nicht, dass es in der Größe, wie es damals beim ‚Wienerwald‘ war, funktioniert. Vor allem nicht als Ausflugsgasthaus, das vielleicht nur am Wochenende offen hat und dann fünf Tage in der Woche geschlossen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das ausgeht, aber ich bin offen dafür, dass wir das diskutieren. Deswegen beantrage ich die Zuweisung zum Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung, um in eine tiefere Diskussion einzutreten.

Vielen herzlichen Dank, nur eine kleine Anmerkung dazu: Dadurch, dass wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben und darüber diskutieren, hat sich der Kaufpreis mit Sicherheit um zehn bis 20 Prozent erhöht. Vielen Dank.

Lieber Clemens Brandstetter, ich glaube, die Stadt Linz hat schon das eine oder andere Lokal erworben, das ist nichts Neues. Wir verlangen vor allem gar nicht, dass du - zum Beispiel als Gemeinderat - da drinnen für uns kochst und wir das als Stadt Linz betreiben, sondern natürlich einen Pächter suchen, der eine Vision hat. Zu deiner Leerstandsabgabe darf ich sagen, dass es dabei um Wohnungen geht. Hier geht es um eine Sonderwidmung für einen Tourismusbetrieb. Mit der Leerstandsabgabe für Wohnungen wirst du hier kein Glück haben, weil das da oben gar nicht zutrifft. Man kann dieses Objekt vielleicht auch anders nutzen. Nicht nur als Gasthaus - unser Bürgermeister hat auch schon gesagt, dass es relativ groß ist -, sondern zum Beispiel als eine Art Volkshaus, wo die Leute zusammenkommen können, wo man sich treffen kann. Damit würde es eine andere Nutzung erfahren. Ich bedanke mich aber für die Zuweisung.