Mobilisierung leistbaren Wohnraums durch Leerstandsabgabe - Resolution

Danke, auch an Eva Schobesberger, der größte Budgetposten für die Linzerinnen und Linzer ist das Wohnen. Die Lebens- und Wohnkosten steigen laufend und sind immer öfter eine große Belastung. Die Leerstandsabgabe ist ein Schlüssel, der dazu beiträgt, dass in diesen ungenutzten Wohnraum endlich Leben einziehen kann. Wir nutzen jetzt diese Möglichkeit, um eine künstliche Verknappung einzuschränken. Das ist unser Beitrag, um Wohnen in Linz leistbarer zu machen. Es sollte eine lebenswerte Stadt für alle Linzer*innen und nicht nur für einzelne Spekulanten sein. Wohnraum ist zu wertvoll, um ihn ungenutzt zu lassen und sozialer Wohnbau muss in unserer Stadt Vorrang haben. Da ist Linz gut, aber das geht eben noch besser. Eine Leerstandsabgabe wurde letztes Jahr auf Bundesebene für die Länder ermöglicht. Der Landtag hat seitdem die Kompetenz und den Schlüssel dazu, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Im Mai 2024, übrigens am Tag der Angelobung von Ihnen, Gemeinderätin Heimberger, haben wir als Grüne in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, diese Resolution an den Landtag zu stellen, um auch in Linz eine Leerstandsabgabe zu ermöglichen. Leider gab es damals keine Mehrheit, aber wir wissen alle, Wohnraum ist zu wertvoll, um ihn ungenutzt zu lassen. Heute klopfen wir gemeinsam beim Landtag an. Das freut mich, das freut uns. Um kluge Maßnahmen für leistbares Wohnen zu setzen, ist es auch nötig, die entsprechenden Daten zu haben. Daher der Antrag von Stadträtin Schobesberger, für einen jährlichen Leerstandsbericht im Planungs- und Liegenschaftsausschuss. Ich freue mich wirklich sehr. Schauen wir, dass da etwas weitergeht. Danke.

Ich möchte mich nur kurz zu Worten melden und eine historische Aufarbeitung dieser Leerstandsabgabe vornehmen. Keine Angst, ich werde versuchen, Sie nicht juristisch zu langweilen, aber das Thema der Leerstandsabgabe gibt es schon lange. Ich kenne die Diskussion, die es schon seit den 1980er-Jahren gibt, aus den Unterlagen. Damals habe ich mich persönlich noch nicht für die Leerstandsabgabe interessiert, aber es gab in Wien schon eine Forderung und Bestrebungen der sozialistischen Jugend, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Damals hat es ein verfassungsgerichtliches Höchsturteil gegeben, dass dies nicht Kompetenz der Länder sein kann. In der Bundesverfassung unter Artikel 10 ist geregelt, dass das Volkswohnungswesen ausschließlich Bundeskompetenz ist. Daran ist das damals gescheitert. Dann haben dieses Thema die Grünen und die ÖVP in ihrer fünfjährigen Koalition im Koalitionsübereinkommen gehabt. Es war eine Forderung der Grünen, sie haben es versucht, sind aber gescheitert. Die Grünen haben sich bei der ÖVP nicht durchgesetzt und haben dann gesagt: ‚Wenn wir uns auf Bundesebene nicht durchsetzen, dann setzen wir uns auf Landesebene lieber auch nicht durch und schieben die Kompetenzen zu den Ländern.‘ Darum muss ich leider den Grünen den Vorwurf machen, dass sie die Möglichkeit auf Bundesebene nicht genutzt haben oder nicht nutzen haben können. Jetzt haben die Länder das ‚Bummerl‘ und wir wissen, dass es so auch nicht kommen wird. Das hätte man auf Bundesebene machen können, wo so eine Abgabe originär hingehört hätte. Jetzt versuchen wir es auf Landesebene. Ich hoffe, dass es funktioniert. Ich kenne aber die Beschlüsse auf Landesebene schon und vermute, dass sie von den Couleurs ähnlich aufgeteilt sind wie auch hier herinnen. Vielleicht schaffen wir es in naher Zukunft, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht gibt es dann in anderen Ländern Vorzeigemodelle, die wir als Beispiel nehmen können. Bisher sind alle Versuche gescheitert, ob das jetzt in Salzburg oder in Innsbruck war. Es hat die Datengrundlage gefehlt und da es immer auf einer freiwilligen Anzeige beruht hat, ist natürlich relativ wenig reingekommen. Es war auch sehr schwer zu administrieren. Das war mein kurzer Ausflug in die Historie.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich liebe Geschichte und kann natürlich auch etwas dazu beitragen. Es ist kein Geheimnis, dass die KPÖ Leerstand immer thematisiert hat. Ich habe gesucht und etwas gefunden. Ich habe am 20. Mai 2010 – da war ich noch ganz frisch im Gemeinderat – eine Anfrage zum Thema des Leerstandes in Linz an den damaligen Vizebürgermeister Erich Watzl, der als Wohnungsreferent zuständig war, gestellt. Schon damals war aufgrund der Datenlage klar, dass tausende Wohnungen leer stehen. Das ist nichts Neues. Über die Jahre hinweg haben wir es immer probiert und immer wieder gab es Anträge und Anfragen zu dem Thema. Den letzten Antrag haben wir im November 2023 gestellt. Da gab es die Bitte an den Planungsstadtrat, der zu dem Zeitpunkt du, Dietmar Prammer, warst, ein Konzept für die Leerstandserhebung für Linz zu entwickeln. Leider gab es damals noch keine Mehrheit für diesen Antrag, auch deswegen, weil sich die Sozialdemokratie über die Jahre - vor allem dein Vorgänger, der ehemalige Bürgermeister Luger - mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass irgendetwas weitergeht. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass du jetzt einen Stimmungswandel mitträgst und dich mit deiner Fraktion des Leerstandsthemas annimmst. Auch wenn es richtig ist, dass es schwierig wird, dass es auf Landesebene durchgeht. Ich kann dir aber Mut zusprechen - langes, langes Bohren hilft manchmal. Und irgendwann einmal ist es dann so weit, dass die Vernunft einzieht. Dankeschön.

Liebe Linzerinnen, liebe Linzer, unsere Stadt hat ein Problem mit dem Leerstand, ob bei Wohnungen oder Geschäftsflächen. Ich möchte das hier ganz explizit hinzufügen. Man braucht nur mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, um das Leerstandsproblem zu sehen. Darunter leiden alle, die Miete zahlen müssen, egal ob für den Wohnraum oder für ein Geschäftslokal. Auch die Natur leidet, wenn wir, anstatt bestehende Immobilien zu nutzen, wertvolles Grünland sinnlos vernichten. Wir sind damals mit dem Slogan ‚Leerstand beenden, Mieten senken, Grünland schützen‘, in den Wahlkampf gezogen. So wie andere in diesem Haus, haben wir das immer wieder thematisiert. Darum freue ich mich, wie das auch schon von Kollegin Gerlinde Grünn ausgedrückt wurde, dass sich nun die SPÖ Linz - nach jahrelanger investorenfreundlicher Betonpolitik - dieser grundvernünftigen Linie anschließt. Das ist sowohl für die Mieter*innen, als auch für die Ökologie gut. Das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, ist im Wesentlichen ein Marktversagen. Auch wenn es in diesen Resolutionen nur um Wohnungen geht, denke ich eben, dass es auch wichtig ist, die Geschäftsflächen mitzubetrachten. Wenn wir auf der einen Seite immer wieder teurere Mieten - und auf der anderen Seite, von Magdalena bis nach Ebelsberg - sehr sehr viele leerstehende Wohnungen und Geschäftslokale haben, dann ist das am Ende des Tages ein Marktversagen. Eine Leerstandsabgabe kann genau dieses Problem lösen. Wie funktioniert das? Wenn eine Immobilie nach längerer Zeit ungenutzt ist und es keinen triftigen Grund wie Sanierung oder Eigenbedarf gibt, setzt nach einer gewissen Zeit eine Abgabe ein, sofern die Immobilie weiterhin der Nutzung entzogen ist. Dadurch entsteht ein Anreiz, dass die Immobilie auf den Markt gebracht wird und dies zu einer Ausweitung des Angebots führt. Das führt zu niedrigeren Preisen und dazu, dass die Wohnung oder das Geschäftslokal für mehr Menschen leistbar wird. Insofern ist die Leerstandsabgabe einfach ein Lenkungsinstrument, um ein Marktversagen zu beheben und eine optimalere Situation für uns alle zu schaffen. Ich denke, dass wir trotzdem schauen sollten, wie wir hier in Linz, innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen, alle Möglichkeiten nutzen, um den Leerstand zu mobilisieren. Damit können wir einiges für Linz bewirken. Danke.

Vielen Dank, dann bringe ich hier jetzt von unserer Seite noch ein paar andere Argumente ins Spiel. Ja, wir sind dabei. Die Frage, wie wir leistbares Wohnen in Linz sicherstellen können, ist eine ganz zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Wir sind uns der Verantwortung auch bewusst und unterstützen Maßnahmen, die darauf abzielen, ungenutzten Wohnraum bestmöglich zu mobilisieren. Allerdings stehen wir den vorliegenden Anträgen zur Einführung einer landesweiten Leerstandsabgabe mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich möchte das auch kurz erläutern. Die Zahlen, die in Linz jetzt darauf hindeuten, dass rund 10.000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung sind, sind zwar gut, aber das alleine sagt nicht so viel drüber aus, ob tatsächlich ein Leerstand besteht. Es gibt darüber hinaus zahlreiche legitime Gründe, warum eine Wohnung nicht genutzt wird, sei es wegen Renovierung, Mieterwechsel, Verlassenschaften oder wegen eines längeren Auslandsaufenthalts. Eine seriöse Leerstandsabgabe müsste also eine sehr präzise Datengrundlage haben, um ungewollte Belastungen für Eigentümer*innen zu vermeiden. Wie man in Salzburg und Innsbruck sieht, ist das nicht so leicht. Es ist sehr aufwendig und ressourcenintensiv. Bereits jetzt zeigt sich, dass durch Maßnahmen wie Abgaben für Freizeitwohnungen, nur sehr geringe Zahlen an betroffenen Wohnungen erfasst sind. Diese Abgabe zu erfassen wäre sehr komplex für unsere Verwaltungsstruktur. Das ist in einer Zeit, wo wir Bürokratie mindern oder abbauen statt weiter ausbauen möchten, wahrscheinlich nicht das Richtige. Es besteht auch die Gefahr, dass eine Leerstandsabgabe auch Eigentümer*innen trifft, die ihre Wohnungen nicht vermieten, weil sie saniert werden müssen, oder ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Statt einer zusätzlichen Belastung, wäre es aus unserer Sicht zielführender, Förderungen für Sanierungen und Instandsetzung zu verstärken, um mehr Wohnraum auf den Markt zu bringen. In Städten mit sehr hoher Leerstandsquote - es wird immer betont, dass in Linz die Leerstandsquote im Vergleich sehr niedrig ist - ist vielleicht so eine Abgabe ein Instrument. In Linz haben wir im Vergleich dazu eine eher geringere Leerstandsrate. Der Fokus sollte daher auf Anreizen zur Vermietung liegen, anstatt mit neuen Steuern oder Abgaben zu arbeiten. Unser Fazit: Eine Leerstandsabgabe kann ein Instrument, muss aber nicht automatisch die beste Lösung sein. Aktuell ist es für uns einfach zu viel bürokratischer Aufwand. Es gibt effektivere und bessere Wege, Wohnraum zu mobilisieren. Wir sind für Gespräche, um andere Möglichkeiten zu finden, immer offen. In dem Fall enthalten wir uns aber unserer Stimme.

Vielen herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte begründen, warum wir uns hier bei beiden Anträgen enthalten. Ich stehe nämlich einer Leerstandsabgabe sehr kritisch gegenüber. Eine solche Abgabe adressiert nicht die zugrundeliegenden Gründe für den Leerstand von Wohnungen. Stattdessen plädieren wir für eine Entrümpelung des Mietrechts und eine Attraktivierung der Vermietung, um das Angebot am Wohnungsmarkt zu erhöhen und die Mieten zu senken. Wir haben hier drei Punkte. Erstens: Komplexität und Bürokratie, Zweitens: Ursachen von Leerstand und Drittens: wirtschaftliche Anreize. Darauf möchte ich eingehen. Es ist es wert zu verstehen, warum wir so dagegen sind. Erster Punkt: Die Erfassung von Leerstand ist mit viel Bürokratie verbunden, da Wohnsitzmeldungen oft wenig über den tatsächlichen Leerstand aussagen. Die Definition von Leerstand ist schwierig und kann zu Unklarheiten führen, etwa bei Renovierungen oder wenn eine Wohnung zur Vermietung steht, aber sich keine Interessenten finden. Zweiter Punkt: Eine Leerstandsabgabe ändert nichts an den Gründen, warum Eigentümerinnen und Eigentümer nicht vermieten. Dazu gehört der Eigenbedarf in naher Zukunft, die Überforderung mit dem komplizierten Mietrecht oder die Einschätzung, dass der Aufwand und das Risiko einer Vermietung den finanziellen Nutzen nicht rechtfertigen. Dritter Punkt: Wir argumentieren, dass das Vermieten unkompliziert möglich sein und sich lohnen muss. Dazu ist eine Reform des Mietrechts notwendig, die eine gute Balance zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herstellt. Wir plädieren stattdessen für eine Politik, die das Vermieten von Wohnungen attraktiver macht und das Angebot an leistbaren Wohnungen erhöht. Dazu gehört die Vereinfachung des Mietrechts und die Schaffung von steuerlichen Anreizen für Vermieter*innen. Wir behandeln hier das Symptom, aber nicht die Ursache. Vielen herzlichen Dank, dass ihr mir noch zu dieser späten Stunde zugehört habt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Debatte zusammenfassen. Eine Leerstandsabgabe mag vielleicht gut gemeint sein, aber nicht gut gemacht. Es gibt prominente Beispiele in Österreich, wo das wirklich sehr eindrücklich gescheitert ist. In Innsbruck etwa hat diese Abgabe dazu geführt, dass - ich glaube - nicht einmal 30 Wohnungen gefunden wurden, wo diese Abgabe am Ende des Tages zu zahlen war. Was bedeutet eine Leerstandsabgabe? Auf jeden Fall mehr Bürokratie, mehr Belastung und einen deutlichen Eingriff in das Eigentumsrecht. Wir werden daher diesen beiden Anträgen nicht zustimmen.

Ja, bitte, Herr Bürgermeister, ich habe schon ein paar Sachen zu sagen, ohne jetzt auf Einzelne einzugehen. Ich möchte festhalten, dass die SPÖ Linz immer für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnbau ist und war. Uns ist wichtig, dass Wohnungen für die Bürger*innen leistbar sind. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass sich daran nie etwas geändert hat. Es ist so, dass am 17. April 2024 - ich habe mir das herausgesucht - die Verfassungs-novelle bezüglich Länderzuständigkeit bei der Leerstandsabgabe im Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde. Daraufhin haben einige Länder das dann in unterschiedlichem Ausmaß umgesetzt. Weil hier sehr viel über Bürokratie geredet worden ist - aus meiner Sicht braucht es Bürokratie. Man braucht für die Eigentümer*innen ein paar Rahmenbedingungen und wir brauchen zumindest eine qualifizierte Datenlage. Die gibt es derzeit nicht und deswegen ist es gut, wenn das jetzt das Land Oberösterreich macht. Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Länder zuständig sind. Um einmal qualifizierte Daten zu haben und zu wissen, wovon man redet, glaube ich, ist es notwendig, dass wir das jetzt umsetzen. Danke, Herr Bürgermeister.