L_NZ FAHR_RAD - Schritt für Schritt zur Fahrradstadt - Fahrradstrategie Linz; Grundsatzbeschluss

Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin Hajart, die Fahrradstrategie bietet auch aus unserer Sicht sehr treffende Ansätze für die notwendige Verteilung des Straßenraumes - wie auch angemerkt wird. Vor allem aber bietet sie auch eine Stoßrichtung, die wir auf jeden Fall unterstützen. Wir sehen die Prioritätensetzung auch so, wie sie in der Strategie festgehalten ist, nämlich, dass wichtige Lücken möglichst rasch geschlossen werden, damit das Radwegenetz durchgängig ist. Damit wird es wirksamer und letztlich auch angenommen. Das ist als erste Priorität ganz wichtig. Wenn es dann ein gut befahrenes Netz gibt, das auch durch entsprechende Kennzeichnung intuitiv befahrbar ist und auch die Umlandgemeinden besser angebunden sind, dann erreicht man - so meinen wir - die kontinuierliche Steigerung des Radverkehrsanteiles, die wir anstreben. In Summe muss das Verkehrsnetz für die aktive Mobilität natürlich gesamtheitlich gedacht werden. Vor allem die Koppelung mit dem öffentlichen Verkehr muss in der Stadt und in der Verkehrsplanung noch stärker werden, um durch Synergien einen echten Anreiz zum Umsteigen zu schaffen. Das muss unser Ziel sein. Andere Städte, mit höheren Radverkehrsanteilen, die wir uns angeschaut haben, haben sicherlich Vorbildwirkung. Dort sehen wir auch, dass die entsprechenden Verkehrsberuhigungen, vor allem in den Stadtzentren, sehr gelungen sind. Dadurch haben diese Stadtzentren eine absolute Aufwertung für alle erfahren. Nach diesem Beschluss wird es - wie auch schon angekündigt - darum gehen, dass die Budgets eine entsprechende Prioritätensetzung haben und wir auch den politischen Willen zur Umsetzung haben. Denn wenn es jetzt um eine Umverteilung von Nutzungsflächen geht, wird das nicht ohne Skepsis und Widerstand vonstattengehen. Ich denke, es braucht einerseits einen guten Dialog und anderseits aber auch eine klar kommunizierte Prioritätensetzung der Verantwortlichen. Von uns gibt es jedenfalls Unterstützung. Freilich kann es auch immer Initiativen und Projekte geben, die von dieser Strategie nicht oder nur teilweise abgedeckt sind. Von uns gibt es heute jedenfalls noch einen Fraktionsantrag zu diesem Thema. Ich möchte ersuchen, nicht zu sagen, dass ab heute alles, was den Radverkehr betrifft vom Strategiepapier abgedeckt ist. Wenn es etwas gibt was diese Strategie in positivem Sinn bereichert oder sie erweitert, dann wäre es natürlich schön dem auch näher treten zu sollen. Für heute gibt es von uns jedenfalls eine Zustimmung.

Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ein Großteil des PKW-Verkehrs stammt aus dem beruflich bedingten Pendlerverkehr und Pendler werden sicher nicht auf das Fahrrad umsteigen. Je älter die Menschen werden, desto weniger sind sie, wegen größerer Gebrechlichkeit und geringerer Reaktionsfähigkeit, in der Lage das Rad entsprechend zu nutzen. Familieneinkauf per Fahrrad ist praktisch nicht durchführbar. Ältere Menschen, die sozial betreut werden, werden durch Menschen betreut, die dazu per PKW unterwegs sind. Eine vollständige Transformation zum Fahrradverkehr ist schlichtweg unmöglich. Es darf bezweifelt werden, ob es für die Gesundheit förderlich ist, sich im Automobilverkehr mit dem Fahrrad zu bewegen. Außerdem gibt es auch genügend wetter- und jahreszeitlich bedingte Situationen, wo das Benutzen des Fahrrades definitiv nicht gesundheitsförderlich ist, wie bei Glatteis oder Sturm. Handwerker werden ebenfalls nicht per Fahrrad zum Kunden kommen. Der öffentliche Verkehr ist bereits an seiner momentanen Belastungsgrenze angelangt. Die Straßenbahn würde eine zweite Hauptachse benötigen, davon ist weit und breit nichts zu sehen. Meine Damen und Herren, zum Schluss ein kleiner polemischer Nachschlag. Wenn die Stadt Linz der Meinung ist, dass das Fahrrad das Verkehrsmittel der Zukunft für alles ist, dann möge sie doch bitte beschließen, dass die Stadtregierung als gutes Beispiel voranschreitet und für sämtliche Mitglieder der Stadtregierung das Dienstauto abschafft und es durch ein Dienstfahrrad ersetzt! Danke.

Das war nicht einmal polemisch, das war witzig, Frau Kollegin.

Sehr geehrte Frau Schachner, es wird nicht so schlimm werden, denn es wird einen Umweltverband geben. Das ist das Schlüsselwort in dieser Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, so wie die Wirbelsäule ein zentrales Konstruktionselement des menschlichen Körpers ist, so ist auch die Nord-Süd-Radverbindung für das Linzer Radnetz von elementarer Bedeutung. In der Fahrradstrategie wird das so formuliert: ‚Aufgrund der Linzer Stadtstruktur ist es besonders wichtig für den Radverkehr, qualitativ hochwertige Nord-Süd-Achsen bereitzustellen.‘ Es ist besonders im Bereich der Innenstadt immens wichtig, dass sich hier die Hauptradwege verbinden und in sinnvoller Weise verknüpfen. Genau in diesem Bereich der inneren Stadt ist die Fahrradstrategie aber unserer Ansicht nach fehlerhaft. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass es in der Fahrradstrategie grundsätzlich sehr viele positive Projekte gibt, die nun auch budgetiert und umgesetzt werden müssen. Wir haben intern lange diskutiert, wie wir hier abstimmen werden. Die mangelhafte Radinfrastruktur war immerhin ein wesentlicher Grund für unser Antreten zur Gemeinderatswahl. Wir haben uns schlussendlich dazu entschieden, uns zu enthalten, da wir diesen Fehler in der Innenstadt als schwerwiegend genug einschätzen. Ich werde später in einem eigenen Antrag vorstellen, wie wir diesen, unserer Ansicht nach schwerwiegenden Fehler, beheben könnten. Daher möchte ich jetzt noch kurz darauf eingehen, wieso wir der Meinung sind, dass diese sogenannte Cityroute Ost eine schlechte Routenführung ist und daher nicht die qualitativ hochwertige Nord-Süd-Verbindung werden kann, die Linz so dringend braucht. Ich versuche mich kurz zu halten. Im Wesentlichen gibt es zwei große Schwachstellen. Die erste ist die Route, die dann durch die Fadinger- und Schubertstraße geht. Das ist eine Insellösung. Wir haben oben im Norden das Problem, dass man nicht weiter Richtung Donaulände kommt, sondern dass man in der Museumstraße nach links oder nach rechts abbiegen muss und so in einer komplizierten Routenführung nicht wirklich gut weiterkommt. Das gleiche passiert im Süden, wo man nicht unter der Eisenbahn durchkommt, sondern zuerst sozusagen einen Umweg fahren muss. Insofern ist das eine unattraktive Routenführung. Das zweite Thema ist, dass man mit dieser geplanten Hauptradachse die Landstraße vom Radverkehr entlasten will, weil man dort mit den Straßenbahnen und den Fußgänger*innen eigentlich ein anderes Publikum hat. Diese Achse ist aber zu weit von der Landstraße entfernt. Man muss dafür eine mehrspurige Straße überqueren, das stellt ein Hindernis dar, da in der Dametz- und Humboldtstraße starker Verkehr herrscht. Das hat zur Folge, dass man den Mischverkehr queren muss, beziehungsweise an Ampeln warten muss, welche wiederum den querenden Verkehr benachteiligen. In Summe ist es einfach so, dass diese zwei Faktoren unserer Meinung nach dazu führen, dass diese Route nicht die attraktive kapazitätsstarke Route werden kann, die Linz ganz dringend braucht. Es gibt noch eine zweite Route, die Cityroute West. Aber auch diese ist als Nord-Süd-Achse nicht wirklich kapazitätsstark, weil, wie wir wissen, die Herrenstraße im Wesentlichen zu eng ist und es da zu vielen Konflikten kommt. Auch das Landhaus ist nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch praktisch manchmal ein Hindernis für fortschrittliche Verkehrspolitik. Insofern ist diese Route nicht so kapazitätsstark, wie sie eigentlich sein sollte. Oder sie kann es nie werden, sagen wir so. In diesem Sinne möchte ich auch noch eines sagen: Ich habe diesen Punkt immer wieder mit der Mobilitätsagentur eingebracht und wir haben das auch im Ausschuss immer wieder diskutiert. Ich denke, dass es aus verkehrsplanerischer Perspektive sehr viele Argumente gibt, die für eine andere Routenführung sprechen. Das nur als kleiner Teaser: Wir hören uns darüber später noch.

Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, leider liegt hier die falsche Strategie zum Beschluss, weil Linz anstatt einer einseitigen, eine umfassende Verkehrsstrategie mit Schwerpunkten beim öffentlichen Verkehr (ÖV) und aktiver Mobilität braucht. Die sollte nämlich alle Verkehrsteilnehmer miteinbinden, denn diese Fahrradstrategie von November 2023 beinhaltet hauptsächlich die Förderung der Radler und das um jeden Preis. Das geht auf Kosten aller anderen Mobilitätsformen. Am meisten bestraft werden die Autofahrer durch konsequentes Verdrängen aus der Innenstadt, durch diverse Verordnungen gegen Autofahrer und durch zahlreiche Parkplatzstreichungen. Rundum eine reine Schikane. Auch beim Betrachten dieser Strategie ist der Mehrwert für die Fußgänger fraglich und da der Antrag viele kritische Punkte beinhaltet, werden wir uns, wie auch schon im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, enthalten. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, was wir da heute beschließen, ist eigentlich kein Grundsatzbeschluss, sondern es sind eher unverbindliche Absichtserklärungen. Das merkt man schon an den Formulierungen im Text: ‚…sollen mitbedacht...‘, ‚...sollen eventuell umgesetzt werden...‘, ‚...ist keine Vorentscheidung für den Beschluss dieser Maßnahmen...‘ Deshalb werden wir auch zustimmen, denn andernfalls wäre uns dieses Papier ein bisschen zu substanz- und wirkungslos. Wie Kollege Brandstetter auch schon richtig angesprochen hat, finden auch wir manche der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht richtig. Ich möchte das jetzt ein bisschen konkreter ausführen. Zuerst möchte ich aber folgendes festhalten: Es fällt auf, dass in den 80 Seiten in diesem Papier die Genderfrage keine Rolle spielt, das finde ich bemerkenswert. Ein solches Grundsatzpapier, insbesondere von Expertinnen und Experten ausgearbeitet, sollte sich heutzutage auch mit dem Geschlechteraspekt auseinandersetzen, nämlich in der Frage der Mobilität und hier zum Beispiel im Hinblick auf das Radfahren in der Stadt. Nun zum eigentlichen Kernpunkt des Papiers, nämlich zum wirklich ambitionierten Ziel, den Radanteil in Linz bis 2040 auf 25 Prozent erhöhen zu wollen. Dazu muss man grundsätzlich festhalten, dass der Radverkehr allein für diese gravierende Veränderung des Modal Split - im Papier ist beabsichtigt, weg vom Auto, hin zum Radfahren, zum Gehen und zur ÖV-Nutzung zu kommen - nicht wirklich taugt. Das Radfahren kann nicht so viel dazu beitragen und es ist teilweise sogar kontraproduktiv, wenn man sich nur auf das Radfahren konzentriert. Warum ist das so? Der Grund ist, dass die Radnutzerinnen und Radnutzer fast ausschließlich von ehemaligen Fußgängerinnen und Fußgängern und von ÖV-Nutzer*innen kommen. Das sieht man im Städtevergleich, wenn man Städte wie Graz und Gent anschaut. Sie werden in diesem Papier als Best-Practice-Beispiele genannt. Dort ist der Anteil des ÖV und des Fußgehverkehrs geringer als in Linz. Ein anderes interessantes Beispiel ist Klagenfurt. Dort liegt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei 55 Prozent. Es wird aber erwähnt, weil der Radanteil etwas höher ist. Kurz zur Erklärung: Menschen ohne Auto, also Fußgänger merken schnell, dass sie mit dem Rad, das sie sich eher leisten können, schneller unterwegs sind und kurze Wege in der Stadt schneller und einfacher zurücklegen können als zu Fuß. Autobesitzer*innen werden hingegen wohl kaum einen Nutzen darin sehen, das Auto stehenzulassen und auf das Fahrrad umzusteigen. Sie werden weiter mit dem Auto fahren. Wenn man also ein Plus beim Rad will, muss man immer dazusagen und vor allem auch etwas dazu tun, dass ein Plus dort ein Minus an anderer Stelle braucht. Wo will man dieses Minus in Kauf nehmen? Bei den Fußgänger*innen, beim öffentlichen Verkehr oder beim motorisierten Individualverkehr? Da hat die FPÖ schon recht, nur mein Schluss ist ein ganz anderer. Eine Fahrradstrategie allein ist viel zu wenig. Neben einer Fahrradstrategie braucht es eigentlich eine Verkehrswende oder eine Autovermeidungsstrategie. Die sehe ich in Linz weit und breit nicht. Was müsste eigentlich, wenn man das so weiterdenkt in so einer Verkehrsstrategie stehen und natürlich auch in so eine Fahrradstrategie aufgenommen werden. Da müsste es ganz klare Prioritäten und eine ganz klare Einordnung der einzelnen Verkehrsarten geben. Es müsste, das ist unser Zugang, eigentlich der Fußgehverkehr absolute Priorität haben. Das würde dann auch bedeuten, dass kein Radfahren mehr auf Gehsteigen, zum Beispiel durch kombinierte Geh- und Radwege möglich ist oder dass einfach Markierungen vorgenommen werden und so der Gehsteig verkleinert wird. Richtig ist natürlich, dass es für den Radverkehr bedarfsgerechte Hauptrouten braucht, auf denen man zügig und leicht vorankommt. Darauf sollten wir schauen, dazu sollten wir Vorschläge machen und Maßnahmen umsetzen. Es muss natürlich auch Standards mit der Priorität geben, dass zuerst der Fußgehverkehr, dann der Radverkehr und zum Schluss erst der Autoverkehr kommt. Das muss auch in den Abmessungen und Verkehrsanlagen, die gebaut werden, Niederschlag finden. Kollege Brandstetter hat die einzelnen infrastrukturellen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden und wo die Hauptradrouten verlaufen sollen und wo man Lücken schließen möchte, schon ein bisschen angesprochen. Ganz am Anfang ist die Nibelungenbrücke erwähnt, das finde ich wunderbar. Leider werden diese Maßnahmen aber mit der A26 und mit der Westring-Brücke in Zusammenhang gebracht. Das hätte aber schon längst passieren müssen. Der Zustand auf der Nibelungenbrücke ist katastrophal und inakzeptabel, völlig egal, ob der Autoverkehr eine zusätzliche Brücke hat oder nicht. Das gehört beseitigt, so schnell wie nur möglich. Kollege Brandstetter hat auch die Ost-West-Routen angesprochen. Was in der Ledergasse mit dem Zweirichtungsradweg usw. passiert ist, verstehe ich bis heute nicht, tut mir leid. Ich finde, das ist hinausgeschmissenes Geld, dort ist ohnehin eine Verkehrsberuhigung gegeben. Die Autos fahren dort relativ langsam, das heißt, man braucht keine zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen um teures Geld. Auf der zweiten Ost-West-Route über Harrachstraße, Weißenwolffstraße, Derfflingerstraße müssten wir in der Harrachstraße den Radweg sofort vom Gehweg nehmen, der gehört einfach auf die Fahrbahn. Als Vision kommt dann noch zusätzlich das mit der Mozartstraße. Kollege Brandstetter hat die Nord-Süd-Routen angesprochen. Ich finde auch, dass die angesprochene Cityroute West durch die Fußgängerzone der Herrenstraße nicht funktioniert. Das ist wirklich keine gute Lösung. Auch auf der Cityroute Ost in der Schubertstraße ist es keine gute Lösung, jetzt wieder einen Zweirichtungsradweg zu bauen. Dort sind die Gehsteige schon jetzt auf beiden Seiten sehr schmal. Dort gehört der Radverkehr in die Mitte, dort gehört eine Fahrradstraße gemacht. Wirklich sinnvoll, wie im Antrag ausgeführt - dazu kommen wir später noch - ist es, sich so eine Route in der Innenstadt anzuschauen. In der Humboldtstraße und in der Dinghoferstraße sollte man für die gesamte Bevölkerung Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchführen und auch vorzusehen, dass dort eine Radroute verlaufen kann. Das möchte ich erwähnen, weil die Grüne-Gemeinderatsfraktion und wir, als ich ganz neu im Gemeinderat war, einen Antrag auf Verkehrsberuhigung gestellt haben. Dieser ist dem Ausschuss zugewiesen worden und dort mehr oder weniger versandet. Das wäre eine Maßnahme, wie man die Innenstadt in diesen zwei großen Durchzugsstraßen beruhigen könnte. Letzter Punkt: der Bulgariplatz. Wer dort schon mit dem Rad gefahren ist, der weiß, wie lang die Wartezeiten sind und wie die verkehrlichen Situationen dort sind. Für diesen Bereich ist leider nur die Neugestaltung des Platzes als eine langfristig mögliche Maßnahme vorgesehen. Ich finde, das sollte jetzt passieren. Jetzt wird ein neues großes Haus gebaut, jetzt könnten wir uns Gedanken machen, wie man diesen städtischen Platz verkehrsmäßig neu ordnet. Dann könnte man der aktiven Mobilität eine ganz andere Bedeutung geben, als sie jetzt hat. Ich möchte zusammenfassen, die Fahrradstrategie adressiert unserer Meinung nach nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage lautet: Wie sollte der Verkehr in der Stadt gestaltet werden und wem wird welcher Raum zugestanden. Ich glaube, in der Mobilität braucht man radikale Antworten. Das Papier beschränkt sich auf die Eröffnung einiger neuer Radwege und das Schließen von einigen Lücken. Die grundlegenden Prioritäten bleiben aber leider unverändert und damit auch die Probleme durch die dominierende Mobilitätsform, nämlich durch das Auto in der Stadt. Meine Prognose ist leider, dass Linz auch mit dieser Fahrradstrategie eine Autostadt bleibt. Danke sehr.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition kritisiert, aber sie darf auch loben. An dieser Stelle dürfen wir als NEOS eine positive Rückmeldung an Stadtrat Hajart und sein Team geben, vor allem für den Prozess. Der transparente Informationsfluss ist vielversprechend. Es scheint, als würde das Fahrrad jetzt seinen richtigen Stellenwert in Linz haben. Wir begrüßen die Strategie, freuen uns auf die Umsetzung und stimmen zu. Danke.

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz kurz eine Anmerkung zur Wortmeldung von Kollegen Roth-Schmida machen. Natürlich stimmt es nicht ganz, dass es keine Städte gibt, die mit der Erhöhung des Radanteils nicht auch eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs zusammengebracht haben. Kopenhagen zum Beispiel hat das sehr wohl, aber das geht natürlich nur mit einem Bündel an Maßnahmen. Man muss zum Beispiel für den ruhenden Verkehr kontinuierlich Parkplätze in der Innenstadt reduzieren, sonst geht das nicht. Damit die Motivation bei den Pendler*innen erhöht wird aufs Rad umzusteigen, braucht es natürlich entsprechende Radwege ins Umland. Zusätzlich braucht man auch Durchfahrtssperren für die Innenstadt, die es in Linz fast gar nicht gibt. Das sollte aber gemacht werden, weil alle Nebenstraßen auch als Durchzugsstraßen genutzt werden, auch wenn es dort zum Beispiel ein Fahrverbot gibt. Die Nebenstraßen werden einfach genützt. Ich wohne in der Weingartshofstraße, die ist eine Autobahn in der Früh, weil alle die Kärntnerstraße umgehen. Solche Dinge gehören einfach auch mitbedacht. Eine kleine Anmerkung auch zu Kollegin Schachner. Natürlich werden Räder auch als Pendlerfahrzeug genutzt. Ein prominentes Beispiel ist Direktor Modera von der GIWOG. Er kommt von Puchenau und fährt mit dem Fahrrad durch die Innenstadt Richtung Meixnerkreuzung und das jeden Tag. Er könnte sich durchaus ein Auto leisten und muss auch relativ weit fahren. Das weiß ich, weil er mir immer begegnet und wir uns grüßen. So viel dazu, dass keiner umsteigen will. Es ist einfach eine Willenssache. Danke.

Vielen Dank für die angeregte Diskussion, insbesondere bei den NEOS möchte ich mich bedanken, das Lob nehme ich gerne entgegen. Im Verkehrsbereich ist es nicht oft so, dass man Lob bekommt. Das zeigt die aktuelle Diskussion sehr gut. Die einen sagen, es braucht mehr, die anderen sagen, es braucht viel weniger und wieder andere sagen, es braucht ganz etwas anderes. So geht es mir tagtäglich. Man muss als Verkehrspolitiker eine Richtung festlegen und dann an dieser festhalten und daran arbeiten. Kollege Matsche, ich fange bei dir an. Du sagst, es braucht keine Radstrategie, sondern eine Verkehrsstrategie. Du nickst - das Witzige dabei ist, wir haben eine Verkehrsstrategie. Das noch Witzigere ist, dass diese von deinem Parteikollegen Hein erstellt wurde. (Zwischenruf) Du hast mich schon richtig verstanden, er hat das erstellen lassen. Diese Verkehrsstrategie gilt und das ist etwas Positives. Ich gehe ja nicht her und sage ‚jetzt kommt ein schwarzer Verkehrsreferent und alles, was die Blauen vorher gemacht haben, räume ich auf die Seite‘. Wir halten daran fest, es gibt eine Verkehrsstrategie, aber wir machen auch eine Fahrradstrategie - aus zwei Gründen. Erstens, weil wir uns mit dieser Thematik im Detail stärker auseinandersetzen wollen. Wir machen im Übrigen auch einen ‚Masterplan Gehen‘. Ich hoffe, ihr stimmt da nicht dagegen, weil ihr sagt, es braucht eine Verkehrsstrategie und keinen ‚Masterplan Gehen‘. Das ist eine Ergänzung, an der wir arbeiten und das ist gut so. Zweitens, das habe ich bei meinem Statement vorher schon gesagt, es braucht diese Fahrradstrategie auch aus finanziellen Überlegungen. Es gibt die sogenannte Klimaaktivförderung des Bundes. Wir können uns für Infrastrukturprojekte - und da geht es so richtig ins Geld - bis zu 50 Prozent der Kosten vom Bund zurückholen - vorausgesetzt, man hat eine Fahrradstrategie. Ich finde es daher ein bisschen fahrlässig, wenn man da dagegen stimmt. Denn damit muss man gleichzeitig auch ‚Ja‘ zu einer stärkeren Finanzbelastung der Stadt Linz sagen. Frau Kollegin Schachner, das ist fast eine typische Wortmeldung. Sie haben aufgezählt, wer alles nicht mit dem Rad fährt. Das mag sein, dass Pendler*innen eher nicht mit dem Fahrrad fahren, aber dann mit den Öffis. Sie sagen, es braucht eine Parallelachse zur Schienenachse Landstraße. Das ist lustig, die diesbezügliche 15a-Vereinbarung ist heute beschlossen und unterschrieben worden. Herr Bürgermeister Luger war als Vertreter der Stadt Linz dabei. Wir bekommen damit die Regionalstadtbahn als Parallelachse zur Landstraße. Das eine schließt das andere nicht aus. Die Leute können mit dem PKW, mit dem Rad und mit den Öffis fahren. Wir schreiben auch niemanden vor, wie zu fahren ist, nein überhaupt nicht. Wir wollen gute Alternativen anbieten. Kollege Brandstetter versteift sich immer auf ein Thema. Du sagst, es braucht eine andere Nord-Süd-Achse als den bestehenden City-Radweg im Osten. Das kann man so vertreten. Ich würde nur ersuchen, dass du dich nicht immer nur auf dieses eine Thema versteifst. Es ist ein sehr umfassendes Papier, zu dem man zu 99 Prozent auch ‚Ja‘ sagen könnte. Ein Aspekt einer Strategie ist, dass sie vielleicht noch nicht detailliert genug ist. Das haben aber Strategien so ein bisschen an sich. Das Statut allein sagt schon, dass man mit jedem einzelnen Projekt wieder in das zuständige Gremium gehen muss. Die entsprechenden Gremien sind je nach Höhe der Kosten der Stadtsenat oder der Gemeinderat. Das liegt in der Natur der Sache, ich werde es natürlich auch so handhaben, dass der Ausschuss als das zuständige Gremium für den Verkehrsbereich auch immer gut informiert ist. Ich glaube, das Papier ist ein ambitioniertes und auch ein notwendiges im Sinne des Besprochenen. Ich bitte um Zustimmung und danke im Voraus.