Buslinie 13 - Erweiterung BgA Modell; Beschluss Dienstleistungsvertrag „Planung Linie 13“ und Verkehrsdienstleistungsvertrag Linie 13

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Linzer Verkehrsreferent geht es mir um mehr Mobilität für Linz, nämlich für Öffis, Rad und auch das Auto. Ich unterstreiche die Aussage von Kollege Gegenhuber, heute ist ein guter Tag für den öffentlichen Verkehr in Linz. Wir haben in der Landeshauptstadt grundsätzlich ein gut ausgebautes Öffi-Netz. Eine Ausnahme oder ein großes Manko sind die Stadtteile südlich der Traun, nämlich Ebelsberg, Pichling und die solarCity. 34 Wir haben in Linz in den vergangenen Jahren grundsätzlich eine positive Bilanz, was den Mobilitätsmix und den Motorisierungsgrad anlangt. Es findet auch eine positive Entwicklung zur nachhaltigen Mobilität statt, wieder mit einer Ausnahme – die genannten südlichen Gebiete in Linz. Dort steigt der Motorisierungsgrad vor allem aus einem Grund, den mangelnden öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist der größte Hebel, wo man ansetzen kann, damit die Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf ein nachhaltiges Verkehrsmittel umsteigen. Vor diesem Hintergrund wurde auch ein Verkehrskonzept für den Linzer Süden erstellt, wo die Buslinien 13 und 14 ein wesentlicher Faktor sind. Es handelt sich dabei um eine ganz gute Verbindung des öffentlichen Verkehrs innerhalb des Viertels. Die Linie 13 beginnt beim Pichlinger See. Sie geht dann weiter in Richtung Südpark, solarCity, zum Bahnhof Ebelsberg und dann – das ist ganz entscheidend – abseits des Mona-Lisa-Tunnels bei der Moosfelderstraße vorbei. Man steht damit auch nicht im Stau. Die Linie wird weiter in Richtung Norden entlang der Stahlstraße geführt. Das ist eine Privatstraße der voestalpine, durch die man auch die unterschiedlichen Bereiche der voestalpine ideal anbinden kann. Die Linie geht dann weiter in Richtung Chemiepark. Man kann über den Boschweg durchstoßen und kommt bei der Firma Schachermayer in der Industriezeile heraus. Man fährt dann weiter in der Hafenstraße und schließlich bis in den Norden nach Urfahr. Von den Unternehmen hört man, dass diese Anbindung natürlich ideal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, die im Bereich der Industrie arbeiten, in der Industriezeile, in der Hafenstraße und so weiter. Daher habe ich auch so für diese Buslinien gekämpft. Diese Linien 13 und 14 spielen daher eine wesentliche Rolle im Verkehrskonzept. Alle kennen die Diskussion. Es gab kurz ein Ausscheren der SPÖ. Daher haben wir vor circa zwei Monaten einen breit angelegten Gemeinderatsantrag im Gemeinderat gehabt. Wir haben auch eine Sitzung des Verkehrsausschusses abgehalten, wo die LINZ LINIEN eine Potenzialstudie vorgestellt haben. Es wurde dargelegt, wie viele Fahrgäste potenziell mit diesen neuen Bussen fahren werden. Die Zahlen sind beträchtlich. Schlussendlich kam es dann auch zu einer breiten politischen Basis. Vielen herzlichen Dank an alle, die tatkräftig mitgearbeitet haben, einerseits bei der politischen Willensbildung, andererseits was die Ausarbeitung betrifft. Wir haben hier heute einen Gemeinderatsantrag zur Beschlussfassung, der es ermöglicht, dass die LINZ LINIEN 19 Elektro-Hybrid-Busse anschaffen können. Warum ist das so wichtig im heutigen Jahr? Weil ab dem nächsten Jahr nur mehr reine Elektrobusse angeschafft werden können und diese viermal so viel kosten. Einerseits doppelt so viel, weil die Elektrobusse doppelt so teuer sind. Andererseits braucht man doppelt so viele Busse, weil die Batterietechnologie aktuell zumindest noch nicht so gut entwickelt ist und dementsprechend immer ein langer Ladevorgang notwendig ist. Insofern können ab dem heutigen Tag und ab dem Zeitpunkt, wo wir noch einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)-Beirat abgehalten haben, die LINZ LINIEN noch heuer 35 in die Bestellung gehen. Vielen herzlichen Dank an alle, die bei der Umsetzung mitgearbeitet haben. Wir beschließen auch einen Verkehrsdienstleistungsvertrag für die Linie 13. Die Linienführung habe ich schon angesprochen. Die zweite Linie - die Linie 14 - wird dann schlagend werden, sobald eine entsprechende Bebauung beim Kasernenareal Ebelsberg vonstattengeht. Wie geht es weiter? Ein ÖPNV-Beirat muss stattfinden, dann können die Busse bestellt werden. Ich habe mich mit den LINZ LINIEN kurzgeschlossen. Wir werden im Jänner 2026 eine Startsitzung abhalten. Wir können dann schon in die Detailplanung gehen, wo die Bushaltestellen konkret geplant sind und was es dafür vorbereitend braucht. Dann sollen idealerweise die Mobilitätsplanung, die bauausführende Planung und die LINZ LINIEN an einem Strang ziehen. Ich bin guter Dinge, dass das gut funktionieren wird. Insofern sage ich vielen herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Wie gesagt, es ist ein guter Tag für den öffentlichen Verkehr in Linz.

Dankeschön Herr Bürgermeister, ich denke auch, dass das ein gutes Ergebnis ist. Unterm Strich wurde nach mehreren Verhandlungen ein Paket geschnürt, das den ÖPNV nachhaltig stärkt und in dem diese wichtige Linie 13 drinnen ist. Sie bringt für tausende Menschen in Ebelsberg, Pichling, der solarCity, der Industriezeile, der ‚Digitalen Meile‘, an den großen Arbeitsstandorten bis rauf nach Urfahr und auch für viele Schüler*innen eine spürbare Verbesserung. Sie schließt endlich eine echte Lücke im Linzer Öffi-Netz. Daher gibt es von uns volle Unterstützung zu diesem Antrag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, liebe Zusehende, es stimmt, das ist ein guter Tag für den ÖPNV in Linz. Mit der Linie 13 setzen wir heute einen wichtigen Schritt für den öffentlichen Verkehr. Aber ich möchte schon deutlich etwas dazusagen. Hier setzen wir eine Pull-Maßnahme - ein verstärktes Angebot für den öffentlichen Verkehr. Es wird aber nicht ausreichen. Wir müssen auch Push-Maßnahmen setzen, welche in Linz noch immer fehlen. Ich möchte nur an das Mobilitätskonzept für den Linzer Süden erinnern, welches Herr Vizebürgermeister Hajart schon erwähnt hat. Da steht schwarz auf weiß drinnen, dass 70 Prozent der Bewohner*innen in Ebelsberg und Pichling noch nie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind, also die Öffis nicht benutzen. Das hängt natürlich zum Teil damit zusammen, dass das Angebot bis dato nicht gegeben war, was wir jetzt mit der Linie 13 schaffen. Aber das Angebot alleine hilft nicht. Wenn zum Beispiel im Mobilitätskonzept drinnen steht, wie man den Autoverkehr aus dem Linzer Süden ins Zentrum verbessern und flüssiger machen kann, ist das wieder genauso kontraproduktiv wie solche Garagenprojekte, die wir eben diskutiert haben. Die Linie 13 soll ja in das Industriegebiet, in den Hafen, zur voestalpine und so weiter gehen. Das ist ein Stadtteil, in dem mehr als 30.000 Beschäftigte arbeiten. Es gibt dort 36 mehr als tausend Stellplätze, die den Beschäftigten zur Verfügung stehen. Ich glaube, es ist schon klar, dass es ohne Einschränkungen im motorisierten Individualverkehr keinen echten Umstieg geben und diese Buslinie keinen großen Erfolg einfahren wird. Wenn wir gleichzeitig noch neue Parkhäuser bauen, wie zum Beispiel im Hafenpark oder jetzt bei der Tabakfabrik, dann ist das völlig kontraproduktiv. Ich möchte noch an etwas anderes erinnern. Vor zehn Jahren gab es ein Mobilitätskonzept der voestalpine Standortservice GmbH. Zuerst wurde erhoben, wie der Modal Split bei den voestalpine-Beschäftigten ausschaut. Damals war es so, dass 24 Prozent mit den Öffis, 73 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr, zwei Prozent mit dem Fahrrad gefahren sind und unter ein Prozent zu Fuß in die voestalpine gegangen sind. Ziel war, dass man 2025 den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr auf gleiche Höhe bringt, also den öffentlichen Verkehr massiv erhöht. Das ist nicht gelungen. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht daran, dass die Angebote nicht da waren. Es hängt aber wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die Stellplätze in der voestalpine nicht weniger geworden sind. Wenn man schon wirklich so viel in den öffentlichen Verkehr investiert, muss man die Betriebe in die Pflicht nehmen. Man muss sich mit diesen Betrieben im Industriegebiet, im Linzer Osten überlegen, wie man ein Mobilitätskonzept entwickeln kann und wie man die Betriebe in die Pflicht nehmen und wirklich effektive Verkehrsverlagerungsmaßnahmen setzen kann. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Linie 13 ernsthaft ein Erfolg wird und nicht nach fünf Jahren wieder abgeschafft wird, muss man endlich auch den Mut haben, die Rahmenbedingungen zu verändern. Man muss dort für weniger KFZ-Stellplätze und für eine konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs sorgen. Ich möchte hier noch einen Punkt anmerken. Auch die Umsteigemöglichkeiten zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln müssen besser und attraktiver gestaltet werden. Hier hat unserer Meinung nach auch die Linie 13 einen Schönheitsfehler. Die Endhaltestelle im nördlichen Teil in Urfahr ist in Karlhof. Diese ist für Pendler*innen aus dem Mühlviertel nicht attraktiv und bringt denen gar nichts. Man kann sagen, dass ein einmaliges Umsteigen von einem überregionalen Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Mühlkreisbahn, in ein städtisches akzeptabel ist. Aber solange die Regionalstadtbahn nicht auf der Trasse der Mühlkreisbahn bis nach Kleinzell oder weiter fährt - und das wird sie noch lange nicht tun -, muss man sehr oft umsteigen. Es ist ein sehr umständlicher Weg und derzeit nicht sehr attraktiv, vom Mühlviertel mit der Linie 13 in den Linzer Osten und in das Industriegebiet zu gelangen. Darum ist unsere Forderung, den Mühlkreisbahnhof zu einem Nahverkehrsknoten auszubauen, solange die Regionalstadtbahn noch nicht ins Mühlviertel fährt. Als Nachsatz möchte ich noch sagen, dass Menschen, die in die Innenstadt wollen, in Zukunft von der Mühlkreisbahn in die Straßenbahn umsteigen und nicht die Regionalstadtbahn verwenden werden. Das zur Sinnhaftigkeit der Regionalstadtbahn im Verhältnis zu ihren Kosten. 37 Ja - die Linie 13 ist als zusätzliches Angebot für den öffentlichen Verkehr ganz wichtig, weil sie den Linzer Süden mit dem Industrieviertel und dem Hafengebiet verbindet. Aber im Linzer Norden gibt es noch Verbesserungspotenzial. Insgesamt braucht man neben Pull-Maßnahmen auch Push-Maßnahmen, nämlich Lenkungsmaßnahmen. Nur so sind Investitionen - und das sind ja keine kleinen Investitionen - in den öffentlichen Verkehr sinnvoll. Danke sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es ist ein guter Tag für den öffentlichen Verkehr. Ich freue mich, dass die Linie 13 auf Schiene gebracht wurde. Es gibt eine gemeinsame Einigung. Angesichts der Diskussionen kann man sagen: es geht ja doch. Was ich aber schon noch ein bisschen einordnen möchte, ist die Darstellung des Verkehrsstadtrats, dass wir quasi überall einen sehr guten öffentlichen Verkehr haben und er nur im Linzer Süden noch nicht so gut ist. Ich würde das ein bisschen anders formulieren. Wir haben überall Probleme im öffentlichen Verkehr, nur im Linzer Süden sind sie besonders groß. Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, weiß, dass die Straßenbahn sehr oft überfüllt ist, weiß, dass an den Tagesrandzeiten die Takte nicht gut sind und weiß, dass in die Nacht hinein oft kein öffentlicher Verkehr zur Verfügung steht. Wer in anderen Städten unterwegs ist, weiß, dass viele andere Städte das Thema öffentlicher Verkehr wesentlich besser handhaben. Hier gibt es noch sehr viel Verbesserungsbedarf in unserer Stadt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die breite Zustimmung zu diesem Projekt und freue mich darauf.