Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigung sowie Beschluss der Satzung

E 3 Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigung sowie Beschluss der Satzung Berichterstattung Vizebürgermeisterin Leitner „Es geht hier um die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigung. In Österreich ist doch ein erheblicher Teil, nämlich ungefähr ein Viertel der Bevölkerung, von Einschränkungen bei Aktivitäten im Alltag betroffen. Ziel ist es, diesen Menschen Beteiligung zu ermöglichen und eine Stimme zu geben. Im Gemeinderat der Stadt Linz wurde am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass man einen solchen Beirat einrichten soll. Die Referentin für Soziales wurde damit beauftragt, sich darum zu kümmern. Das war zunächst meine Vorgängerin Karin Hörzing. Nun habe ich das übernommen. Gemeinsam mit Christian Rois haben wir ein Statut ausgearbeitet, das im Oktober an alle Fraktionen ausgeschickt wurde. Es gab die Möglichkeit für Rückmeldungen, Fragen und Änderungswünsche. Ich habe diese dann bilateral mit den Fraktionen abgestimmt. Geringfügige Änderungen wurden entsprechend eingearbeitet. Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam an einem Strang gezogen haben, um das zu ermöglichen. Es handelt sich hier um ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium, das Anregungen und Empfehlungen an die jeweils fachlich zuständigen Stadtsenatsmitglieder richten soll. Diese können sich dann darum kümmern, inwiefern das in unserer Stadt umgesetzt werden soll. Ich ersuche daher in diesem Antrag um Zustimmung zur Einrichtung dieses Beirates sowie darum, das vorliegende Statut gemeinsam zu beschließen und die Kosten in Höhe von maximal 30.000 Euro dafür zu übernehmen. Danke. Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz richtet einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen ein. 2. Die in der Beilage ersichtliche Satzung des Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen wird beschlossen. 3. Die Verrechnung der Kosten im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Beirats (Gebärdendolmetscher, Informationskampagnen, Sitzungsgelder etc.) in Höhe von maximal 30.000 Euro inkl. USt. erfolgt auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 341 (Vorplanung, Gutachten) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung).¹ Gemeinderätin Piovesan „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleg*innen, wir freuen uns riesig, dass nun der Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung aus der Taufe gehoben wird. Dass es zwei Anläufe gebraucht hat, um den Gemeinderat mehrheitlich von der Wichtigkeit des Beirats zu überzeugen, bedauern wir ein bisschen. Wir haben diesen Beirat auch beim ersten Mal vor zweieinhalb Jahren, im Dezember 2023, schon unterstützt. 60 Beim ersten Anlauf haben ihn SPÖ, ÖVP und NEOS blockiert. Dadurch haben wir leider wertvolle Jahre verloren. Wichtig ist uns jetzt, dass dieser Beirat ein möglichst dynamisches Gremium ist, das sich laufend weiterentwickelt. Ein Gremium, das sich die Expertise von Betroffenen aus Vereinen sowie im Austausch mit Best Practice-Beispielen, etwa aus Graz, holt. Der Beirat sollte agil sein und auch in seiner Arbeitsweise Inklusion leben. Ich habe es im vergangenen Ausschuss so verstanden, dass wir zur Bestellung der Mitglieder entsprechend informiert und eingeladen werden, um auch Vorschläge einzubringen. Das werden wir sehr gerne tun. Wir werden die Arbeit des Beirats aufmerksam begleiten und uns aktiv einbringen. Wir begrüßen es, dass ein erster wichtiger Schritt gesetzt wird. ## Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Damen und Herren, wer, wenn nicht ich, begrüßt die Einrichtung dieses Beirates. Ich habe mich bereits mit Herrn Rois ausgetauscht. Ich werde mich auch weiter aktiv dafür einsetzen, dass wir Lösungen erarbeiten, die vor allem finanzierbar und machbar sind. Schritt für Schritt soll das Leben in Linz für beeinträchtigte Menschen noch barrierefreier und lebenswerter werden. Vielen Dank.“ ## Stadtrat Mag. Dr. Raml „Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich wirklich sehr, dass mit der heutigen Beschlussfassung eine langjährige freiheitliche Forderung umgesetzt wird. Ich bin davon überzeugt, dass das wirklich eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung für unsere Stadt ist. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass die Themen, die dort behandelt werden, mit Sicherheit sehr vielfältig und sehr bunt sind. Menschen mit Beeinträchtigungen und besonderen Bedürfnissen haben oftmals in allen Lebensbereichen andere Anforderungen. Ich wünsche mir ganz besonders, dass wir diesen Beirat rechtzeitig bei größeren Bauvorhaben der Stadt, auf öffentlichen Plätzen und bei der Straßengestaltung einbinden. Gerade dort lauern im Alltag oftmals sehr viele Hürden, die man sonst einfach nicht wahrnimmt. Daher halte ich diesen Beirat für ganz, ganz wichtig. Ich freue mich schon auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank.“ (Beifall) ## Schlusswort Vizebürgermeisterin Leitner „Ich freue mich sehr über die avisierte Zustimmung. Ich möchte noch einmal die Einladung aussprechen, die ich bereits im Ausschuss ausgesprochen habe. Jede Fraktion hat natürlich die Möglichkeit, Vorschläge für Mitglieder, die wir aufnehmen, bei Christian Rois einzubringen. Wir werden uns dann darum kümmern, eine Liste abzustimmen, die entsprechend zur Kenntnis ausgesendet wird. Herzlichen Dank.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. 62

Der Antrag wird einstimmig angenommen.