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Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an den Verein Volkshilfe Oberösterreich (Durchführung des Projektvorhabens „Klimaschutz gegen Energiearmut“) maximal 95.938,06 Euro

D 3 · Stadtsenatsantrag · 16. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Eine Förderung von maximal 95.938,06 Euro aus dem Klimafonds geht an die Volkshilfe Oberösterreich für das Projekt „Klimaschutz gegen Energiearmut“. Damit sollen Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte finanziert werden. Die Auszahlung ist an die Einhaltung der Förderungsrichtlinien sowie an den Nachweis des Finanzierungsplans und der relevanten Ausgaben gebunden. Die Kosten werden für das Rechnungsjahr 2023 über Transfers an private Organisationen und den Klimafonds verrechnet. Die Mittelfreigabe wurde mit Stimmenmehrheit angenommen; MFG und LinzPlus enthielten sich.

Schlagwörter (9):klimafondsenergiearmutsozialförderungvolkshilfe oberösterreicheinkommensschwache haushalteklimaschutzsubventiontransfer an private organisationenfinanzierung

AntragstextEinblendenAusblenden

Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über 467 D 3 Gewährung einer Subvention (Mittelfreigabe aus dem Klimafonds) an den Verein Volkshilfe Oberösterreich (Durchführung des Projektvorhabens „Klimaschutz gegen Energiearmut“) maximal 95.938,06 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Dem Verein Volkshilfe Oberösterreich, Glimpfingerstraße 48, 4020 Linz wird eine Förderung in der Höhe von maximal 95.938,06 Euro für die Durchführung des Projektvorhabens ‚Klimaschutz gegen Energiearmut‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 95.938,06 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.757000 (Transfers an private Organisationen) und im Fonds 522000 (Klimafonds).“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

„1. Dem Verein Volkshilfe Oberösterreich, Glimpfingerstraße 48, 4020 Linz wird eine Förderung in der Höhe von maximal 95.938,06 Euro für die Durchführung des Projektvorhabens ‚Klimaschutz gegen Energiearmut‘ gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Nachweis des Finanzierungsplans bzw. nach Nachweis der relevanten Ausgaben. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 95.938,06 Euro für das Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf der FiPos 1.757000 (Transfers an private Organisationen) und im Fonds 522000 (Klimafonds).“

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Vera Schachnerehem. MFG-Mitgl.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geschätztes Publikum, die Grundidee, Frau Vizebürgermeister, ist zu begrüßen, aber aus dem Antrag kann ich nicht erkennen, wie die Abwicklung stattfinden soll. Wer wählt die Haushalte aus? Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Welche Geräte für dreißig Haushalte sind das, mit einem Betrag von fast 96.000 Euro? Das wären pro Haushalt 3.200 Euro, das kann glaube ich jeder nachrechnen. Wer liefert die Geräte? Ist dies als Zuschuss zu verstehen, oder eine gesamte Übernahme der Kosten? Danke.

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns sind für eine Zustimmung auch zu viele entscheidende Fragen offen. Warum kommt diese Maßnahme jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Energiekosten wieder sinken? Ich wiederhole auch die Frage, ich repetiere: Nach welchen Kriterien werden dreißig unterstützungswillige Familien ausgewählt? Können sich einkommensschwache Familien bzw. Menschen aus Linz für dieses Projekt melden bzw. bewerben? Wie stellt die Stadt Linz sicher, dass hier auch wirklich finanziell bedürftigste Mitbürger*innen gefördert werden? Was ist mit ‚Unterstützungsmaßnahmen‘ konkret gemeint? Wie hoch sind die ‚Overheadkosten‘? Wird es einen Bericht an den Gemeinderat geben, in welcher Art und Weise die betreffenden Familien unterstützt wurden und wie das Projekt sinnvoll skaliert werden kann? Wir werden uns bei diesem Punkt enthalten.

Karin HörzingSPÖ

Vielen Dank, ich darf nochmals festhalten, dass das ein Projekt der Volkshilfe Oberösterreich ist. Klarerweise liegen damit dort die entsprechenden Projektunterpunkte vor, in welchem Umfang, welche Betroffenen ihre Anträge einreichen können. Grundsätzlich möchte ich schon anmerken, dass es - auch wenn theoretisch die Energiepreise wieder sinken sollten - immer noch sehr viele Haushalte gibt, die massiv betroffen sind und einkommensschwach sind. Deswegen ist es ganz wichtig dieses Projekt zu unterstützen. Ich ersuche noch einmal um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.