Entlassung der Grünmarkthalle aus der Marktordnung

Gemeinderat Grabmayr berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## K 11 Entlassung der Grünmarkthalle aus der Marktordnung und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, schon seit geraumer Zeit hat sich der Urfahraner Grünmarkt zu einem Problemkind der städtischen Markträume entwickelt. Seit der Generalsanierung um ca. 3,7 Millionen Euro durch die damalige Stadträtin Susanne Wegscheider hat sich die Situation des Marktes nicht wirklich verbessert. Schließlich wurde vom damals zuständigen ÖVP-Referenten Bernhard Baier ein 200.000 Euro schweres Konzept zur Neubelebung des Marktes verabschiedet, auf dessen Grundlage der Grünmarkt neugestaltet und eröffnet wurde. Nun haben sich leider die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Gut ein Jahr nach der Eröffnung hat das Kernstück des neugestalteten Marktes, das sogenannte Glashaus, Konkurs angemeldet. Die Zukunft des Marktes steht demzufolge erneut unter ungewissen Vorzeichen. Die Stadt muss spätestens jetzt einen Schlussstrich unter die Serie von Fehlinvestitionen setzen und stattdessen innovative und nachhaltige Wege zur Nutzung des Geländes beschreiten. Eine wesentliche, wenn auch einfache Änderung könnte dabei helfen, den Grünmarkt wieder zu beleben. Sowohl der Glasbau als auch das umliegende Areal unterliegen derzeit noch komplett der Linzer Marktordnung. Wenn die Grünmarkthalle aus dieser vergleichsweisen unflexiblen Ordnung entlassen werden würde, wäre es möglich, dass sich Nahversorger, Gastronomieangebote oder flexible Marktkonzepte dort niederlassen könnten. Insbesondere der Bedarf an Nahversorgern wird mittelfristig ein zentrales Anliegen der Bevölkerung bleiben. Schließlich könnte dadurch dem Markt mit frischem Wind ein neues Leben eingehaucht werden und die Misere des erneut gegebenen Leerstandes nachhaltig und nutzbringend behoben werden. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Marktreferentin wird ersucht, die Entlassung der Grünmarkthalle am Urfahraner Grünmarkt aus dem Geltungsbereich der Linzer Marktordnung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen, um eine neue Nutzung der Anlage sicherstellen zu können. 513 Bedeckungsvorschlag: Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.⁴ Wir bitten um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie mir erlauben, möchte ich etwas ausholen und einleitend sagen, dass eben nicht nur für uns als Stadt, sondern auch für uns als Marktressort dieser Insolvenzantrag des Glashauses der Bio Austria Frischmarkt GmbH wirklich sehr überraschend war. Das ist einmal das erste und auch nicht ganz nachvollziehbar, denn wir hatten noch im April einen gemeinsamen Termin mit dem Geschäftsführer von Bio Austria direkt dort im Glashaus, um mit ihm Attraktivierungsmaßnahmen und Veranstaltungen, Verbesserungen, die wir dort vornehmen können, die dem Glashaus helfen, den Grünmarkt weiterzuentwickeln, zu besprechen und festzumachen. Das ging über VHS-Kochkurse, wo wir mit der VHS schon in Gesprächen waren, bis hin zur oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, um frequenzbringende Veranstaltungen zum Grünmarkt zu bringen, bis hin zum Jungpflanzenmarkt und einer eigenen ARGE Grünmarkt, die wir gründen wollten. Tatsächlich war damals bei diesem Gespräch von einer beabsichtigten Schließung oder Insolvenz überhaupt keine Rede. Leider hat es im Vorfeld zum Insolvenzantrag weder mit der Hausbank noch mit uns Gespräche gegeben, das möchte ich nochmals betonen. Natürlich gab es personelle Wechsel bei der Bio Austria und natürlich wissen wir, dass wir zwei Jahre Corona-Pandemie hatten, dass das vielleicht auch eine schwierige Zeit war, weil gerade knapp vor einem Jahr, eben in der Corona-Pandemie, dieses Glashaus eröffnet hatte. Dennoch hätten sicherlich von Bio Austria Maßnahmen gesetzt werden können, auch nach der Pandemie, auch um das Team besser einzustellen. Man weiß, dass man als Betrieb, wenn man irgendwo neu beginnt, sicherlich längere Anlaufzeiten braucht als ein Jahr, bis sich etwas wirklich bei Kunden etabliert. Ich darf berichten, dass wir zurzeit mit dem Masseverwalter in Gesprächen sind, wie es mit der Betriebsstätte weitergeht. Durchaus erfreulich ist, das möchte ich auch berichten, dass wir wirklich viele Interessenten aus den verschiedensten Bereichen haben, ob Gastronomie oder Soziales, also wirklich aus den unterschiedlichsten Bereichen gibt es ein großes Interesse für diese 187 Quadratmeter große Fläche. Das heißt, die Immobilie ist eigentlich attraktiv. Dennoch haben wir uns in Abstimmung mit dem Finanzdirektor und dem Bürgermeister entschieden, dieses gesamte Areal einer grundsätzlichen Zukunftsentwicklungsprüfung zu unterziehen, bevor wir uns auf einen Nachmieter festlegen, wenngleich auch wirklich gute Ankermieter dabei wären. Ich denke, man sollte sich diese Gesamtsituation wirklich genau anschauen und prüfen was dort tatsächlich hinpasst, bevor wir wieder den nächsten Mieter hineinbringen, wenngleich wir das natürlich auch machen könnten, weil es sehr viel Interesse gibt, ganz konkretes sogar. Es sollen also noch verschiedene Fragen zu einer innovativen Zukunft, wie es in diesem Antrag gefordert wird, abgeklärt z.B. das Gebäude, das nicht der Stadt direkt gehört. Zum Inhalt des Antrages der FPÖ möchte ich noch sagen, dass wir eine Entlassung aus der Marktordnung auf keinen Fall benötigen. Das bringt uns auch keine Vorteile, denn egal welche Branche wir z.B. in einem Geschäftslokal nachbesetzen oder was wir dann über- 514 haupt mit diesem Areal dort machen, das kann im Rahmen der Marktordnung passieren, das heißt, das ist im Rahmen der Marktordnung genauso möglich. Wenn es gewünscht wird, das im Ausschuss noch detaillierter zu klären oder zu besprechen, dann bin ich gerne für eine Ausschusszuweisung bereit. Aufgrund der wirklich starken Nachfrage, was dieses Geschäftslokal dort am Grünmarkt betrifft, bin ich wirklich optimistisch, dass wir eine gute Zukunftslösung mit guten Verbesserungen zusammenbringen werden. Danke, vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) ## Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Grünmarktgeschichte ist tatsächlich schon eine ziemlich lange Baustelle, die wir da diskutieren. Die erst kürzlich erfolgte Investition ist jetzt hoffentlich mit einem neuen Konzept nicht verloren, das wäre schon schade. Ich weiß, die FPÖ betreibt den Zugang, dass wir den Grünmarkt aus der Marktordnung entlassen sollen, schon länger. Ich sehe das allerdings ein bisschen differenzierter, ich sehe nicht unbedingt einen Vorteil darin, gleich eine ganze Marktordnung neu aufzustellen oder ein Gebiet neu aufzustellen, wo jetzt die Marktordnung gilt, nur weil ein Konzept eines Betreibers nicht funktioniert hat. Ich begrüße sehr, dass man sich über die Zukunft Gedanken machen möchte und das Ergebnis offen diskutieren will oder Konzepte neu betrachten möchte. Insofern würde ich schon vorschlagen, das Pferd jetzt nicht von hinten aufzuzäumen, sondern einmal zu beginnen, das Konzept zu entwickeln. Wenn dann herauskommen sollte, dass man etwas anderes als die Marktordnung braucht, dann werden wir darüber diskutieren. Ich glaube auch nicht, dass das notwendig ist. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft einen funktionierenden Markt zusammenbringen. Ich würde mir wünschen, dass man sich tatsächlich zu dieser Eigentümersituation intensivste Gedanken macht. Ich halte das genau für die konzeptionelle Bruchstelle, dass man dort quasi in einem fremden Gebäude einen Markt betreibt. Insofern begrüße ich die Zuweisung, sofern sie dann irgendjemand einmal beantragt, aber ich glaube das kommt jetzt noch.“ (Beifall Die Grünen) ## Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte ein wenig zur historischen Aufarbeitung der Situation am Urfahrnaner Grünmarkt beitragen. Es gab in der Mitte der 2000er Jahre einen mit der Architektenkammer abgesprochenen offenen Wettbewerb. Ich bin in meiner Zeit als Regierungsmitglied schon in vielen, vielen Jurys gesessen, aber eine wie die damalige habe ich, Gott sei Dank, nie wieder erlebt, denn jede Abstimmung endete vier zu vier. Die vier Sachpreisrichter*innen der Stadt Linz, die damals für Marktwesen zuständige Stadträtin Frau Wegscheider, ich und noch zwei andere Kollegen, haben regelmäßig andere Projekte für gut befunden. Die Architektenjury, auch vier Vertreter*innen, haben sich sehr schnell auf das Projekt, das jetzt auch gebaut worden ist, festgelegt. Es wurde deswegen in der Jury beschlossen, weil es ein Dirimierungsrecht für den Vorsitzenden der Jury gab und das war ein Vertreter der Architekten. In den Protokollen ist nachlesbar, dass sowohl Frau Wegscheider als auch ich gesagt haben, was immer das ist, wird kein Nachfolgeprojekt für einen Grünmarkt sein, wie er damals gewesen ist. Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann war es der, dass die Stadtregierung und infolge der Gemeinderat dieses Juryergebnis nicht overrulen wollten. Das war schlichtweg der Hintergrund. Mich wundert das alles gar nicht und auch die Kritik, dass hier schon Geld verbrannt worden ist und zuletzt auch mit dem letzten Projekt, ist inhaltlich nicht von der Hand zu weisen. Aber ich weise von der Hand, dass es politische Verantwortungen 515 in der Stadtregierung dafür gegeben hat, in der Vergangenheit nicht und schon gar nicht jetzt, bei Kollegin Lang-Mayerhofer, die in diesem Fall ein bisserl – Sie erlauben mir den saloppen Spruch –, Wie die Jungfrau zum Kinde kam'. Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir jetzt langsam weitervorgehen, hinterfragen, ob diese Struktur tatsächlich umsetzbar ist für einen Markt und in Folge entscheiden, wenn ja oder nein, dass wir das Konzept ändern, möglicherweise auch die baulichen Strukturen, wenn wir einen Markt wollen, wenn sich herausstellt, dass das wieder nicht funktionieren wird und das wird sich wieder herausstellen. Vielleicht fällt aber auch eine politische Entscheidung in diesem Haus, dass es in Urfahr eben keinen Grünmarkt mehr gibt. Es sollte keine Denkverbote geben, aber es wird nicht funktionieren, planerisch und marktmäßig ein bisschen schwanger zu sein. Entweder ist man schwanger oder nicht. Das gilt auch für dieses Projekt und deswegen ist, glaube ich, die Zuweisung – es kann sein, dass das völlig anders wird – die einzige seriöse Vorgangsweise. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns sowohl hausintern als auch mit externen Expertinnen und Experten die Zeit nehmen, um etwas, das seit Jahren, seit über 15 Jahren in Wirklichkeit, nicht funktioniert, selbstkritisch zu hinterfragen. Wir wollen überlegen, ob man dort nicht etwas ganz Anderes für einen Markt bräuchte und dann entscheiden, ob wir die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen oder eben einen anderen Weg gehen. Aber ich fühlte mich persönlich völlig überfordert, nach den Erfahrungen und dem Wissen, wie es dazu gekommen ist, wenn wir an diesem Projekt einfach festhalten, den nächsten Interessenten nehmen, auch wenn er namhaft sein mag, da gibt es mehrere, das ist völlig klar, aber das ist keine Zukunftsstrategie, so wird das nicht funktionieren. Deshalb bin ich für die Zuweisung Ihres Antrags, ich appelliere aber auch an Sie, uns für die weitere Entwicklung Zeit zu geben. Noch einmal Steuergeld zu verbrennen, ist zumindest glaube ich, für die Mehrheit keine Vorgangsweise, die wir befürworten.“ (Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Brandstetter: „Ich wollte nur ganz kurz sagen, dass ich glaube, egal was man dort machen will, es ist wichtig, rundherum die Situation angenehmer zu machen. Die Aufenthaltsqualität in den Straßen rundherum, nicht nur auf der Rudolfstraße, ist sehr gering und das führt quasi zu einer Aufwertung dieses Platzes und da kann etwas passieren.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Grabmayr: „Grundsätzlich kann ich mit einer Zuweisung sehr gut leben, weil es uns nicht um ein konkretes Projekt geht oder darum schnell wieder irgendwas zu ändern. Wie Herr Bürgermeister Luger schon angesprochen hat, ist dort mindestens seit 15 Jahren ein Projekt nach dem anderen nicht erfolgreich gewesen. Man sollte sich daher jetzt die Zeit nehmen grundsätzlich zu evaluieren, was dort geht und ob wir das aufbauen. Ob das ein bisschen kürzer oder länger dauert, ist nicht so tragisch und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zugewiesen.

Die Marktreferentin wird ersucht, die Entlassung der Grünmarkthalle am Urfahraner Grünmarkt aus dem Geltungsbereich der Linzer Marktordnung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen, um eine neue Nutzung der Anlage sicherstellen zu können. 513 Bedeckungsvorschlag: Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.⁴ Wir bitten um Zustimmung.