Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2026 „Kurzzeitvermietungen regulieren – Wohnraum schützen“ - Resolution

Berichterstattung Stadtrat Gegenhuber „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseher*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben diesen Antrag in der vergangenen Sitzung schon ausführlich diskutiert. Wir haben uns in meinem Ausschuss - Wirtschaft, Innovation und Finanzen - einerseits darüber unterhalten, welche Kontrollmaßnahmen wir als Stadt Linz bereits treffen, um in diesem Bereich tätig sein zu können. Das betrifft die Kontrolle der Ortstaxe. Andererseits muss man schauen, ob die Widmungen passen und ob Vermietung überhaupt erlaubt ist. Wir haben uns natürlich auch mit der touristischen Dimension dieses Antrags beschäftigt, die im Originalantrag der KPÖ etwas zu kurz kommt. Es geht um die Thematik der Wettbewerbsperspektive. Hotels sehen es natürlich kritisch, wenn durch Plattformen wie Airbnb Konkurrenz unter anderen Bedingungen entsteht. Wir sind dann nicht einstimmig, aber mehrheitlich, zu dem Beschluss gekommen, diesen Antrag wieder in den Gemeinderat zu schicken, mit der positiven Empfehlung, die Resolution an das Land Oberösterreich weiterzuleiten. Bei dem Thema Kurzzeitvermietung würde es uns natürlich helfen, wenn durch den Landesgesetzgeber noch etwas strengere Regeln möglich wären. Meine Fraktion wird diesem Antrag nähertreten. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: > „Der oberösterreichische Landesgesetzgeber wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zur wirksamen Regulierung von Kurzzeitvermietungen zu schaffen und eine klare Zweckentfremdungsregelung – wie sie in anderen Bundesländern bereits besteht – im Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz zu verankern. Ziel ist der Schutz von Wohnraum und die Sicherung leistbaren Wohnens.“ ### Stadträtin Lang-Mayerhofer „Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Zweifel verdient das Thema Kurzzeitvermietung eine seriöse und differenzierte Betrachtung. Wie Stadtrat Gegenhuber bereits erwähnt hat, geht es auf der einen Seite um Wohnraum, aber auf der anderen Seite um unseren Tourismusstandort. Vor allem aber geht es um Augenmaß in der politischen Bewertung. Gerade dieses Augenmaß vermissen wir als ÖVP ein bisschen bei diesem Antrag. Ich bin als Tourismusstadträtin auch im Austausch mit Vertreter*innen diverser Buchungsplattformen, wie Airbnb und so weiter, die in diesem Antrag angesprochen sind. Dazu kann ich sagen, dass sich der Anteil jener Wohnungen in Linz, die auf diesen Buchungsplattformen angeboten werden, grundsätzlich im unteren einprozentigen Bereich bewegt. Ich glaube, das ist eine wichtige Information, um ein bisschen einordnen zu können, von welcher Dimension wir denn beim Thema Kurzzeitvermietungen überhaupt sprechen. 38 Wenn man sich vorstellt, dass wir in der Stadt Linz rund 120.000 Wohnungen haben, kann man daher von keinem strukturellen Problem sprechen und schon gar nicht von einem treibenden Faktor für steigende Mieten. Das ist für mich bei dieser Größenordnung nicht haltbar. Wir reden hier über einen marginalen Anteil, der den Wohnungsmarkt in Linz daher, meiner Meinung nach, nicht maßgeblich beeinflusst. Zudem möchte ich noch eine wichtige Information für alle bekannt geben. Auf europäischer Ebene wird in genau diesem Bereich bereits gehandelt. Schon bald, mit 20. Mai, tritt ein digitales Registrierungssystem für Kurzzeitvermietungen in Kraft, das erstmals Transparenz und eine einheitliche Datengrundlage schaffen soll. Dieses Thema betrifft nicht nur uns als Stadt Linz, das Land Oberösterreich, andere Bundesländer oder ganz Österreich, sondern es betrifft viele in der Europäischen Union (EU). Parallel ist dazu auch bereits auf Landesebene - weil in diesem Antrag die Landesebene angesprochen wurde - eine gesetzliche Regelung sehr weit in Ausarbeitung. Tourismus, Landes- oder Stadtebene wie Buchungsplattformen sind alle an Transparenz interessiert, das möchte ich so weitergeben. Ich darf aber dazusagen, dass man nicht einfach ‚Copy and Paste‘ machen kann. Wien hat zum Beispiel bereits eine sehr strenge Gesetzgebung gemacht. Es braucht aber eine spezielle Landesgesetzgebung, die besonders für uns als Flächenbundesland ausgearbeitet werden muss. Dazu muss natürlich dann auch geregelt werden, ob man Städten einen dementsprechenden eigenen Spielraum lässt oder das auch bereits in der Landesgesetzgebung reguliert wird. Das ist, wie gesagt, schon sehr weit in Ausarbeitung, dauert aber noch ein bisschen. Die rechtlichen Instrumente sind also im Entstehen. Auch die Buchungsplattformen sind an Transparenz sehr interessiert. Das haben sie mir bestätigt. Vor diesem Hintergrund und aus all diesen Gründen werden wir heute nicht zustimmen. Wir enthalten uns bei diesem Antrag. Danke.“ (Beifall) ### **Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Grünn** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen ist wahrscheinlich noch in Erinnerung, dass wir in der vergangenen Gemeinderatssitzung das Thema Kurzzeitvermietung schon diskutiert haben. Stadtrat Gegenhuber hat bereits geschildert, dass es im Ausschuss besprochen wurde. Der Antrag geht jetzt mit der Empfehlung an den Gemeinderat zurück, dass es Zeit wäre, das Thema als Resolution an das Land zu richten, weil das Land zuständig ist, entsprechende Gesetze zu verfügen. Ich denke, das Thema Wohnen - verfügbare leistbare Wohnungen - ist für die meisten Menschen in unserer Stadt wichtig. Der Mehrheit nutzt es nichts, wenn es Luxuswohnungen im Übermaß gibt. Das haben wir in der vorigen Diskussion schon gehört, wo es um Leerstände und Investor*innenbau gegangen ist. 39 Ich gebe zwar Frau Tourismusreferentin recht, dass es in Linz vielleicht nicht so ein Problem ist wie in sehr touristisch interessanten Städten, wie Salzburg, Graz oder Innsbruck. Ich bin aber doch ein wenig verwundert. Durch die Plattformen, die nicht unter gewerbliche Auflagen fallen, gibt es natürlich eine gewisse Ungerechtigkeit für Hotelbetreiber*innen, die damit konfrontiert und somit auch einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Wenn man durch diese Maßnahme regulierend eingreift, hilft das nicht nur den Wohnungssuchenden, sondern auch den gewerbetreibenden Hotelbesitzer*innen und Vermieter*innen, die sehr hohe Anforderungen erfüllen müssen, welche für diese Plattformen nicht gelten. Es ist in diesem Bereich eine Win-win-Situation, wenn man regulierend eingreift. Ich bitte daher, hier zuzustimmen. Das ist jetzt einmal ein erster Schritt. Der Landesgesetzgeber muss tätig werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit man schauen kann, wie man mit diesem Phänomen in Zukunft umgeht. Es nimmt zu, auch in Linz. Wenn man in meiner Wohngegend durch die Straßen geht und ein bisschen in Richtung Boden blickt, sieht man sehr viele dieser Schlüsselboxen. Das wäre doch schöner Wohnraum für Menschen, die leistbare Wohnungen brauchen. Er sollte eher nicht für touristische Zwecke genutzt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ ## **Vorsitzführung Vizebürgermeisterin Leitner** ### **Gemeinderat Burgstaller** „Dankeschön, wir sehen das Thema weder hysterisch noch naiv. Natürlich kann Kurzzeitvermietung auch sinnvoll sein. Sie kann touristisch etwas beitragen. Sie kann für Eigentümer*innen eine Möglichkeit darstellen und sie gehört zu einer offenen Stadt dazu. Aber es braucht einen klaren Rahmen. Denn dort, wo aus gelegentlicher Vermietung ein Geschäftsmodell wird, das Wohnraum dauerhaft dem normalen Markt entzieht, beginnt das Problem. Genau an dieser Stelle braucht es Regeln und Rechtssicherheit. Für uns ist dabei wichtig, nicht mit der Brechstange drüberzufahren, nicht jede Kurzzeitvermietung zu verteufeln, aber auch nicht so zu tun, als müsste man überhaupt nichts regeln. Gerade weil das Thema in Linz aus unserer Sicht aktuell kein akutes Problem darstellt, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen vernünftigen Rahmen zu schaffen, bevor es problematisch werden könnte. Wir stimmen dem Antrag zu, weil er in die richtige Richtung geht. Er schafft klare Regeln, Schutz von Wohnraum und gleichzeitig Rechtssicherheit für jene, die legal und nachvollziehbar kurzzeitvermieten wollen. Dankeschön.“ ### **Gemeinderat Malesevic, BA MA** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen, wie ich bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung gesagt habe, zählt das Eigentumsrecht zu den Grundrechten der Zweiten Republik. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch über sein Eigentum frei verfügen und dieses frei verwalten soll. Ob ich meine Wohnung kurz- oder langzeitvermiete oder überhaupt nicht vermiete, obliegt ausschließlich mir. Das zweite Thema hat schon Frau Kulturstadträtin angesprochen. Auf der Vermietungsplattform Airbnb werden im gesamten Raum Linz/Linz-Land etwa 150 Wohnungen angeboten. Diese 150 Wohnungen spielen also keine Rolle bei den steigenden Mietkosten. Aus diesen Gründen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall) ## **Vorsitzführung Bürgermeister Prammer** 40 ### **Schlusswort Stadtrat Gegenhuber** „Ich möchte mich für die unterm Strich sehr differenzierte Diskussion herzlich bedanken. Ich sehe die EU-Verordnung 2024/1028 zu den Kurzzeitvermietungen genauso. Wenn wir dann dementsprechend Software und Zugänge haben, wird es auch bei der Kontrolle leichter. Es wird sich viel Gutes tun. Ich verstehe auch das Argument, dass ein Unterschied zwischen Städten und ländlichem Raum besteht und man da differenzierte Betrachtungen vornehmen kann. Natürlich wäre für Linz eine ähnliche Regelung wie in Wien sinnvoll, wo bis zu 90 Tage pro Jahr kurzfristig vermietet werden darf. Das ist eine Diskussion, die wir insgesamt noch weiter führen werden. Ich glaube, für diesen Punkt können wir die Diskussion jetzt abschließen und werden zumindest einmal einen Diskussionsbeitrag Richtung Land leisten.“ (Beifall) **Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.** **Enthaltung: ÖVP (10), FPÖ (8)** 41

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.