Raus aus Kohle, Öl und Gas: Globalen Vertrag für Ausstieg unterstützen

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Helge Langer, vielen Dank für den Antrag und die Initiative. Wie du bereits gesagt hast, haben wir im Gemeinderat ja schon umfassende Grundlagen geschaffen. Wir machen Linz im Sinne des Klimawandelanpassungsgesetzes sowohl fit für Veränderungen, die uns aufgrund der Klimakrise drohen, entwickeln aber auch eine Strategie, um Linz zu einer ‚klimaneutralen Industriestadt 2040‘ zu machen. Das heißt, den Charakter der Industriestadt und auch die damit verbundene Wertschöpfung - Arbeitsplätze, Lebensqualität -, die aufgrund des industriellen Charakters der Stadt passiert, an die klimatischen Herausforderungen und Gegebenheiten anzupassen. So weit stimme ich dir völlig zu. Du erzählst - ich habe das auch recherchiert -, dass die Initiative gerade an einem Vertragswerk, an konkreteren Maßnahmen und so weiter, arbeitet. Darum halte ich es für eine sehr gute Gelegenheit, die dann vielleicht schon vorliegenden Texte oder weitere Informationen dazu, mit unseren Konzepten in eine Form von Abstimmung zu bringen. Somit können wir in Einklang gehen, damit nichts Gegenläufiges beschlossen wird. Wir können vielleicht auch Ideen, die von dort stammen, zur Anpassung und Adaptierung unserer Konzepte verwenden. Ich beantrage die Zuweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen, um dort die von mir gerade vorgeschlagenen Dinge zu diskutieren. Das werdet ihr dann im Ausschuss auch selbstständig entscheiden und diskutieren können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist prinzipiell gut, wenn man nach alternativen Energieträgern sucht. Wir als Industriestadt Linz müssen nur auch der Tatsache ins Auge blicken, dass unsere Industrie nicht von heute auf morgen auf diese fossilen Energieträger verzichten kann. Ich halte es für gefährlich, diese Energieträger komplett auszuschließen, da wir sie auch als Ergänzung brauchen werden. 72 Es ist ganz ähnlich wie beim Autoverkehr. Da kann es auch nicht sein, dass wir alles auf Elektromobilität setzen. Das halte ich genauso für einen Fehler. Der Mix wird es ausmachen. Kollege Malesevic hat die internationalen Initiativen schon angesprochen. Ich sehe die Kernkompetenz des Gemeinderates eher darin, dass wir uns um unsere eigene Bevölkerung kümmern. In dieser Initiative wird angesprochen, indigene Bevölkerungsgruppen zu schützen. Das ist kein Fehler. Wir sind auch dafür, Bevölkerungsgruppen zu schützen - unsere eigene Bevölkerung, die auf Arbeitsplätze in der Industriestadt Linz angewiesen ist. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen, es gibt eine Gegenstimme von uns.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe vollinhaltlich die Frustration, die aus dieser nicht fortschreitenden Diskussion und der Klimakonferenz entsteht. Insofern ist mir auch klar, dass der Antrag dazu nicht nur im Einklang mit der Emotion, sondern auch mit den Bestrebungen steht. Allerdings ist diese Initiative für uns nicht der richtige Pfad. Warum? Weil diese ‚Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative‘ ein formelles Verhandlungsmandat innerhalb oder außerhalb der Vereinten Nationen (UN) anstrebt. Das ist für uns nicht gescheit, weil die Vereinten Nationen die Institution sind, die dafür sorgt, über Grenzen hinweg, später auf nationaler Ebene, eine Umsetzung zu ermöglichen. Mir ist schon klar, dass momentan auch global gesehen sehr viele Widerstände zu sehen und zu spüren sind. Wir wissen alle, dass es sogar 180-Grad-Drehungen gibt, da brauchen wir nicht in die Details gehen. Ich wäre nicht froh - und ich glaube, auch ihr nicht -, wenn wir die UN aushöhlen und durch andere Zusammenschlüsse ersetzen würden. Ich glaube sogar, dass wir gerade jetzt die UN stärken müssen und dafür sorgen müssen, dass sie in internationalen Fragen die Bedeutung behält, die sie eigentlich braucht, damit wir auf einer übernationalen Ebene Diskussionen führen können. Ich denke auch, dass Städte da nicht die richtigen Ansprechpartnerinnen sind. Zumindest habe ich auf dieser Webseite nicht wirklich etwas dazu gefunden. Warum? Weil internationale Verträge auf nationaler Ebene diskutiert werden und nicht über Städte. Wir könnten also höchstens ein symbolisches Zeichen setzen, indem wir beitreten, wie es andere auch machen. Wenn die SPÖ das im Ausschuss weiter diskutieren möchte, ist das auch in Ordnung. Wir werden uns trotz allem der Stimme enthalten. Wir glauben nicht, dass wir als Stadt hier für uns einen größeren Mehrwert generieren können. Wir sollen und können dagegen beschlossene Klimastrategien und Maßnahmenprogramme, die wir auf städtischer Ebene haben, konsequent weiterverfolgen und umsetzen. Dadurch sollten der personelle Aufwand und die dementsprechenden Kapazitäten ausreichend gebunden sein. Wir stehen also eher für lokal wirksamen Klimaschutz. Nach meiner persönlichen Meinung unterschreibe ich sogar deine Ausführungen dazu, aus Öl und Gas weitestgehend auszusteigen. Mir ist schon klar, dass Wirtschaft und Industrie dort noch sehr stark gebunden sind. Das steht auf einem anderen Blatt und wird auch auf einer anderen Ebene diskutiert. 73 Aber wir wollen uns nicht internationalen Zusatzinitiativen anschließen, die unklare Auswirkungen haben. Die Initiative hat einen Fünf-Schritte-Plan entwickelt und ich glaube, sie steht noch immer bei Punkt eins, wenn überhaupt. Ich denke der Ansatz ‚if you build it, they will come‘ ist nicht das, was in diesem Zusammenhang erfolgreich sein wird. Denn es kommen dann nur diejenigen, die auch willens sind und sich auch verpflichten wollen. Das heißt also, man kann solche Beschlüsse fassen. Wie bringt man aber danach ohne Vereinte Nationen die größeren Verursacher*innen dazu, die es auch braucht, um einen Schritt nach vorn zu gehen? Ich möchte nicht behaupten, dass es nicht in Ordnung wäre. Aber wir werden uns aus all diesen Überlegungen der Stimme enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, danke für eure Diskussion, für euren Input. Lieber Michael Rosenmayr, ich sehe natürlich deine und eure Perspektive, kann sie auch in manchen Dingen teilen. Ich bin aber überzeugt davon, dass Bestrebungen, die man auf diesen Ebenen betreibt, nicht in Konkurrenz zu lokalen Bestrebungen und Maßnahmen erfolgen, die wir durch unsere Grundsatzprogramme beschlossen haben. Das sind komplementäre Maßnahmen, von denen wir alle lernen können. Diesen Austausch, den auch Georg Hubmann gemeint hat, sollte man ermöglichen, um schlussendlich zu einem Vertragswerk zu kommen. Wie du richtig angesprochen hast, ist es erst in Ausarbeitung. In der jetzigen Phase geht es darum, das Netzwerk aufzubauen, alle Player ins Netzwerk zu holen und im gegenseitigen Austausch zu lernen. Warum Städte mitmachen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Ballungsräume sind besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen, aber natürlich auch ländliche Regionen. Es gibt verschiedene Ansätze und Zugangsweisen, wie man einerseits Klimaschutz aktiv machen und andererseits Klimawandelanpassung vorantreiben kann. Ich glaube, wir würden sehr gut davon leben können, wenn wir die Erfahrungen aus verschiedenen Kontinenten sammeln. In Summe sind wir jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass es eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit wäre. Damit wäre der Beitritt zu diesem internationalen Netzwerk auch sehr gut für einen Antrag geeignet. Lieber Peter Stumptner, was unsere lokale Wirtschaft oder die Linzer und Linzerinnen betrifft, ist auch ein konkreter Zusammenhang da. Es geht um den Wirtschaftsstandort, es geht beispielsweise um die voestalpine, die Milliarden Euro in grünen Stahl investiert, weil sie weiß, dass das unter anderem ein Teil der Zukunft ist. Deshalb hängt der Wirtschaftsstandort auch davon ab, dass die Dekarbonisierung bei uns gelingt. Das heißt, wer in dieser Sache beim Wirtschaftsstandort bremst, löst Unsicherheit aus, statt etwas zu verbessern. In Summe sind wir überzeugt davon und ersuchen alle, dieser Initiative beizutreten. Danke.