Milliardenprojekt ‚Westring‘ - Jetzt aus nicht gedeckelter Finanzierungsvereinbarung aussteigen

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von den Gemeinderatsfraktionen der Die Grünen, KPÖ, LinzPlus und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend ‚Milliardenprojekt ‚Westring‘ - Jetzt aus nicht gedeckelter Finanzierungsvereinbarung aussteigen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ist ein Vier-Parteien-Antrag, ich möchte fast sagen, eine Allianz der Vernunft in Sachen Westring, wo wir mit diesem Projekt sehenden Auges in den Berg hinein oder gegen die Wand fahren. Die Kosten für den Westring explodieren bzw. werden explodieren. Die Konsequenzen daraus sind für die Stadt Linz und die Linzer Bevölkerung verheerend. Statt ursprünglich 25 Millionen Euro – das war der Anteil bei Vertragsunterzeichnung - sind es nun geschätzte 60 Millionen Euro. Da der städtische Anteil in der Finanzierungsvereinbarung jedoch nicht gedeckelt ist, das wissen wir alle, kann sich sogar diese horrende Summe noch erhöhen. Davon gehen wir auch aus, weil man gesehen hat, wie sich die Kosten insgesamt in den letzten zehn bis 15 Jahren entwickelt haben. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es da auch nach oben hin noch weitergeht. Dieses Geld fehlt, das ist der springende Punkt, es fehlt bereits jetzt und wird bei einer weiteren Beteiligung der Stadt am Westring auch in Zukunft bitter fehlen. Es wird in allen Kernaufgaben der Stadt, aber natürlich insbesondere im Bereich der Mobilität, des ÖVs, des ÖPNVs, wo hohe und dringende Investitionen anstehen, fehlen. Herr Bürgermeister, in Ihrer Beantwortung, der Anfrage zum Vertrag des Westrings vom 24. Mai, das war in der letzten Gemeinderatssitzung, haben Sie bestätigt, dass es eine Ausstiegsklausel gibt und ein Ausstieg bereits bei einer Kostenüberschreitung von zehn Prozent vertraglich möglich ist. Diese zehn Prozent sind schon lange erreicht, ein Ausstieg ist also mehr als naheliegend und rechtlich schon seit Jahren möglich. Die ‚plötzliche‘ Kostenüberschreitung der aktuellen Schätzungen beträgt ein Vielfaches dieser zehn Prozent. Je nach verwendeten Zahlen liegen die Mehrkosten zwischen 60 und 140 Prozent. Es kann also nicht einfach verharmlosend von einer Kostenüberschreitung, schon gar nicht von ‚in den sauren Apfel beißen‘ gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um einen neuen, mehr als doppelt so hohen Finanzierungsbedarf im zweistelligen Millionenbereich. Auch die angekündigten jahrelangen Verzögerungen und die um drei Jahre verspätete Verkehrsfreigabe im Jahr 2035 machen aus dem Westring ein immer sinnloseres Projekt. Eine erhoffte Entlastung der Innenstadt würde also erst in zwölf Jahren, wenn es überhaupt dazu kommt, Wirkung erzielen. So lange kann Linz und insbesondere die Bewohner*innen der Innenstadt jedoch nicht warten. Linz ist daher regelrecht verpflichtet, die Situation radikal neu zu bewerten und die katastrophale finanzielle Entwicklung dieses Autobahnprojekts zu nutzen, um die mobilitätspolitischen Leitlinien neu zu denken. Jetzt ist der Moment, dieses Projekt mit den neu gesteckten Zielen (unter anderem der Klimahauptstadt, der Stadtentwicklung der Post City, der Lebensstadt) der letzten Jahre abzugleichen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Daher sind wir als Antragsteller*innen der festen Überzeugung, dass die Stadt die sinnvolle, vertraglich festgehaltene Ausstiegsklausel dringend nutzen und so den Westring nicht weiter mitfinanzieren soll. Wir fordern Sie als Bürgermeister daher auf, den Ausstieg aus dem Vertrag vorzubereiten und zu diesem Zweck mit der ASFINAG in Verhandlung zu treten. Daher fordern die Gemeinderatsfraktionen von Die Grünen, KPÖ, LinzPlus und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister möge rasch und entschlossen die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG nutzen und dahingehend mit der ASFINAG in Gespräche treten. Das so gesparte Geld möge in den weiteren Ausbau des Linzer Öffentlichen Verkehrs investiert werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Ich bitte hier um dringende Zustimmung." (Beifall)

‚Der Bürgermeister möge rasch und entschlossen die vereinbarte Ausstiegsklausel der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Land und ASFINAG nutzen und dahingehend mit der ASFINAG in Gespräche treten. Das so gesparte Geld möge in den weiteren Ausbau des Linzer Öffentlichen Verkehrs investiert werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘