Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h Wankmüllerhofstraße im Bereich Haus Nr. 74 bis zur Kreuzung mit der Muldenstraße

E ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR MOBILITÄT UND VERKEHR Gemeinderat Koppler berichtet über E 1 Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h Wankmüllerhofstraße im Bereich Haus Nr. 74 bis zur Kreuzung mit der Muldenstraße und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h in der Wankmüllerhofstraße (im Bereich Wankmüllerhofstraße 74 bis zur Kreuzung mit der Muldenstraße) wird erlassen. Verordnung Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz erlässt im eigenen Wirkungsbereich nachstehende Verordnung vom 20. Jänner 2022, betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 30 km/h an der Wankmüllerhofstraße – im Bereich vor Objekt 74 bis Muldenstraße. Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 30 km/h (§ 52 lit. a Z. 10a und 10b StVO 1960) Bereich: Wankmüllerhofstraße – im Bereich vor Objekt 74 bis zur Muldenstraße, laut beiliegendem Beschilderungsplan des Magistrates Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abt. Verkehrsplanung, vom 22. Juni 2021 Die Verkehrsregelung gilt dauernd. Rechtsgrundlagen in der gültigen Fassung: § 43 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 94d Z. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 46 Abs. 1 Z. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz (StL 1992)“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr zu E 1, E 2 und E 3: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich spreche auch gleich zu E 2 und E 3. Wir werden diesen drei Anträgen im Konkreten zustimmen. Gleichzeitig möchten wir aber davor warnen, Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30 in der Stadt und auch andere immer wieder angedachte Dinge zu großflächig durchzuführen. Wir hoffen, dass diese Maßnahmen, so wie hier in diesen drei vorhandenen Anträgen, immer anlassbezogen und konkret nachvollziehbar bleiben. Danke schön.“ Gemeinderat Potočnik zu E 1, E 2 und E 3: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen auch allen drei Anträgen zu. Im Unterschied zur FPÖ wollen wir aber nicht warnen, hier großflächig zu agieren, sondern im Gegenteil, ermuntern und ermutigen, hier großflächiger zu denken. Wir sollten uns nicht ‚zizerlweise‘ in jeder Sitzung auf ein, zwei ‚Gasserl‘ mit einem 30er beschränken, sondern überlegen, warum wir nicht die ganze Innere Stadt mit einem 30er beschränken. Die Durchschnittsgeschwindigkeit ist sowieso nicht höher, das zeigen alle Untersuchungen. Ich denke, dass gerade im europäischen Vergleich viele, viele erfolgreiche Städte schon mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Inneren Städte in der Geschwindigkeit beschränken. Einen Gedanken will ich auch noch loswerden, Herr Brandstetter hat ihn schon in der vorletzten Sitzung erwähnt, aber man kann das nicht oft genug sagen: Wirklich wirksam sind bauliche Einschränkungen, wenn die Straßenquerschnitte so verändert sind, dass schnell fahren oder zu schnell fahren gar nicht mehr möglich ist. Das heißt, Schilder ja, Beschränkungen ja, nur meistens erzielt man eine echte Wirkung nur durch bauliche Maßnahmen.“ Gemeinderat Mag. Schmida zu E 1, E 2 und E 3: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe BesucherInnen, wir unterstützen natürlich auch alle drei Anträge für mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet. Ich möchte aber noch etwas anmerken, das mir bei Antrag E 2 aufgefallen ist. Zuerst einmal ist die Ablehnung des Schutzweges Lessingstraße/Schulertal, bei der Römerbergschule verwunderlich. Es wird berichtet, dass der Schutzweg geprüft wurde und das Ergebnis negativ war. Meine Vermutung ist, dass das nicht dieselben PrüferInnen waren, die zum Beispiel den Schutzweg bei der Schillerstraße über die Humboldtstraße geprüft haben. Da fiel das Ergebnis positiv aus. Auch die niedrige FußgängerInnenfrequenz kann kein Argument sein, dagegen zu sein, denn dann müsste der motorisierte Individualverkehr, auf den wir so Rücksicht nehmen möchten, Stichwort Verkehrsflüssigkeit, gar nicht so oft stehen bleiben. Das nur als Anmerkung zu diesem Schutzweg. Ich möchte natürlich auch noch etwas zu den ,30er-Zönchen‘ sagen. Wir sehen das natürlich auch so: In der Linzer Innenstadt gehört eine flächendeckende 30er-Zone eingerichtet, so wie das auch in anderen europäischen Städten schon üblich ist. Das kommt aber leider in Linz nicht in Frage. Argumentiert wird auch hier mit dem Verkehrsfluss natürlich der Autos, so als gäbe es keinen anderen Verkehrsfluss. Den gibt es. Auch FußgeherInnen und RadfahrerInnen bewegen sich. Damit wird aber die Priorität der Linzer Verkehrspolitik und Planung sehr schön dargelegt. Es geht zuerst immer noch um die Autofahrenden als VerkehrsteilnehmerInnen und das finde ich oder das halten wir leider für ein sehr veraltetes Denken. Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer zu E 1, E 2 und E 3: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für Herrn Potočnik, auch wir schließen uns seiner Meinung an. Ich denke, dass wir bei den Geschwindigkeitsbeschränkungen in Linz groß denken müssen. Ich würde aber nicht sagen, dass das jetzt ein 30er sein soll, es kann auch ein 40er sein, wie er jetzt in Gmunden beschlossen wurde. Die Frage ist auch, ob es reicht die Geschwindigkeitsbeschränkungen besser zu kontrollieren? Wenn alle einen 50er fahren würden, dann wäre auch schon viel geholfen. Im Grunde stimmen wir aber gleich vorweg allen drei Anträgen zu. Das soll der Beginn der Diskussion über Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Stadt sein, danke.“ Gemeinderat Brandstetter zu E 1, E 2 und E 3: „Wir werden allen drei Anträgen, die sich mit diesen ,30er-Zönchen‘ befassen, zustimmen. Insgesamt ist das aber eine Alibiaktion. Was wir in Linz brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Mobilitätspolitik. Wir pfuschen hier an einem alten kaputten System herum, brauchen aber ein grundsätzlich anderes Denken in der Mobilitätspolitik. Ich sehe es als meinen Auftrag, den alten etablierten Parteien hier ein bisschen Mut zuzusprechen. Ich glaube, dass sich alle Fraktionen, die hier bei der letzten Gemeinderatswahl in absoluten Zahlen dazugewonnen haben, für eine aktive zukunftsgewandte Mobilitätspolitik aussprechen. Die Bremser sind diejenigen, die in absoluten Zahlen verloren haben. Also macht etwas!“ Vizebürgermeister Mag. Baier zu E 1, E 2 und E 3: „Ich habe keine Hoffnung, dass ich die Vorredner überzeugen kann, aber zumindest kann ich dem Gemeinderat eine objektive Information geben, damit hier nicht ein völlig falscher Eindruck entsteht. Ich empfehle allen, die sich hier im Vorfeld zu Wort gemeldet haben, schon auch einmal in ein Auto zu steigen und vielleicht mit dem Auto zu fahren. Dann würde man nämlich feststellen, dass wir in der Linzer Innenstadt zu einem Großteil bereits Tempo 30 haben, das fällt vielleicht zu wenig auf, wenn man mit dem Rad fährt, darum zahlt sich auch Autofahren manchmal aus. Die erste Aufklärung, ohne dass ich jemanden überzeugen kann: Wir haben in der Linzer Innenstadt jetzt bereits zu einem überwiegenden Teil Tempo 30. Daher bedarf es überhaupt keiner Aufforderungen, noch weitere Schritte zu setzen, weil das schon umgesetzt ist. Die drei Beschränkungen, die heute vorgelegt werden, sind sozusagen gewissermaßen Arrondierungen. Zweiter Punkt zur flächendeckenden Tempo 30-Zone, insbesondere auch immer wieder der Hinweis auf andere Städte. Auch ich habe mir andere Städte sehr genau angesehen. Ich darf Sie darüber informieren, dass sich andere Städte genau gleich verhalten wie Linz. Fast annähernd alle Innenstädte haben Tempo 30 oder sind temporeduziert. Ausnahmen bilden die großen wichtigen Verkehrsachsen, die durch oder aus der Stadt führen. Wenn man dort weitere Tempobeschränkungen macht, führt das nur dazu, dass man dort den Verkehr verlangsamt und damit die Verkehrsflüssigkeit beschränkt, was im nächsten Schritt dazu führt, dass es einen größeren Ausweichverkehr gibt. Fast alle namhaften Verkehrsexperten werden bestätigen, dass so eine völlige flächendeckende Tempo 30-Zone geradezu kontraproduktiv wäre, weil man den motorisierten Individualverkehr gerade in diese Wohngebiete, in die Seitenstraßen oder Nebenstraßen hineinziehen würde, weil man auf den Hauptverkehrsachsen den Verkehr verlangsamt. Wenn Sie diesbezüglich ungläubig sind, würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal zur Stoßzeit im Bereich Hopfengasse, Waltherstraße, Hauptplatz usw. zu bewegen, dann werden Sie feststellen, dass das richtig ist. Sobald der Verkehr bei der Westdurchfahrt - ich nenne es jetzt so - vor dem Römerbergtunnel auf der Donaulände usw. zum Erliegen kommt, beginnen die Autos auszuweichen. Dann wird in die Kroatengasse, in die Wurmstraße, hinein in die Waltherstraße usw. abgebogen. Das Ergebnis ist, dass es sozusagen flächendeckend staut. Eine Tempo 30-Beschränkung würde die gleiche Wirkung haben. Die erste gute Botschaft wird Sie freuen, wir haben in der Innenstadt schon fast flächendeckend Tempo 30. Die zweite Botschaft ist, die Hauptverkehrsadern nicht zu beschränken, weil das geradezu kontraproduktiv wird. Man hat damit nur mehr Ausweichverkehr in die Seitenstraßen und erhöht dort wieder die Feinstaubbelastung, die Luftbelastung etc. Das würde genau dazu führen, dass man die Wohnbevölkerung dort noch stärker belastet. Daher dieser Weg, der in der Vergangenheit eingeschlagen wurde und der auch aus meiner Sicht vollkommen richtig ist und mit Sicherheit auch in der nächsten Zeit zumindest in meiner Zuständigkeit nicht geändert wird. Danke sehr.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger zu E 1, E 2 und E 3: „Aus unserer Sicht sind das drei kleine Schritte in die richtige Richtung. Herr Vizebürgermeister, jetzt ist einiges klargeworden. Man darf natürlich nicht aufhören, 30 km/h-Zonen für z.B. übergeordnete Straßen zu verordnen. Mindestens genauso wichtig ist es, den Rückbau von Straßen und andere Elemente mitzudenken, wie z.B. Superblock, wo man Fahrverbote kombiniert, um den Ausweichverkehr in die Wohnstraßen zu verhindern. Ich glaube, in unserer Stadt besteht noch viel Luft nach oben. Perspektivisch glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir komplett umdenken und in Richtung Radverkehr, FußgängerInnen und öffentlicher Verkehr denken. Das sind auch die Mobilitätsformen, die, wenn wir in Richtung Klimastadt denken, in der Stadt am verträglichsten sind. Ich bin auch gelegentlich mit dem Auto gefahren und ich kann Ihnen auch sagen, dass es bedeutend weniger unangenehm ist, wenn man auf dem Rad sitzt und jemand fährt mit dem Auto langsam vorbei, als wenn ein Auto an einem vorbeibraust. Ich glaube, dass man auch diese Perspektive durchaus mitdenken kann. Vor allem müssen wir hier zu einem Umdenken kommen. Wie gesagt, wir müssen die sanften Formen der Mobilität größer denken und bei allen Vorhaben, die wir planen, künftig entsprechend bevorzugen. Ohne den Verkehr anzugreifen, werden wir es nicht in Richtung Klimaneutralität schaffen. Wir werden es auch nicht schaffen, dass wir unsere Stadt durch Klimaanpassungsmaßnahmen so umbauen, dass sie eine lebenswerte Stadt bleibt. Wir haben hier Handlungsbedarf und das müssen wir begreifen und entsprechend umsetzen. Das sehen wir als drei Schritte in die richtige Richtung und werden dem natürlich zustimmen.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte kurz auf Herrn Vizebürgermeister Baier replizieren, weil natürlich manche Aussagen, die den Verkehr betreffen, nicht ganz richtig und wissenschaftlich auch gar nicht haltbar sind. Die Verringerung einer Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h in Innenstädten führt natürlich nicht dazu, dass der Durchsatz kleiner wird, im Gegenteil. Es gibt den berühmten Verkehrsplaner Johannes Monderman aus Holland, der den Shared Space eigentlich erfunden hat. Er hat damals in einer Stadt in Holland mit 30.000 Einwohnern als Ausweg aus der Verkehrsüberlastung empfohlen alle Ampeln abzumontieren und den Mischverkehr einzuführen. Und siehe da, die Unfallzahlen sind mehr als 60 Prozent zurückgegangen, der Durchsatz der Autos und die Durchschnittsgeschwindigkeit sind größer geworden. Man kann solche Dinge auch nachlesen, das ist empfehlenswert. Auch wenn Herman Knoflacher, für manche ein Enfant Terrible ist, auch dort kann man nachlesen. Ich beschäftige mich seit 30 Jahren auch mit dem Verkehr, nicht nur mit Architektur und Stadtplanung. Wenn man es gesamtheitlich sieht, muss man natürlich auch den Verkehr so sehen und man muss natürlich sehen, dass es nicht nur Autos gibt. Wenn man ein System ändert und eine Strukturänderung herbeiführt, steigert das die Attraktivität und es werden mehr Leute auf den Rad-, Fuß- oder auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Man macht es für Autofahrer ein bisschen unbequemer, aber anders wird es nicht gehen. Wir werden uns bewegen müssen und die Strukturen in der Stadt so herstellen müssen, dass sicheres Vorwärtskommen, ohne Auto möglich ist. Das gilt vor allem auch für Kinder und alte Menschen, die es im Verkehr schwerer haben, als junge Erwachsene oder wenn man im besten Alter ist. Das nur kurz als Replik, danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Grundsätzlich ist Tempo 30 dort, wo es die Sicherheit erfordert, zu befürworten. Ich weiß nicht, ob es notwendig ist, generell Tempo 30 für die Hauptdurchzugsstraßen umzusetzen – da gebe ich Herrn Vizebürgermeister Baier Recht. Der Durchsatz ist eine Frage der konstanten Geschwindigkeit, ob das jetzt 30, 40, oder 50 km/h sind ist egal, je konstanter die Geschwindigkeit, desto höher der Durchsatz. Tempo 30 bedeutet Sicherheit. Grundsätzlich ist es aber so, dass die heutigen Autos nicht auf Tempo 30 ausgelegt sind. Sie haben einen wesentlich höheren Verbrauch und einen höheren Schadstoffausstoß und diese Geschwindigkeit mit den heutigen Autos zu fahren, ist fast nicht machbar. Ich empfehle jedem, einmal einen Selbstversuch zu machen und Tempo 30 zu fahren, ohne permanent auf den Tacho zu schauen. Die Gefahr, dass das eine Frage der Strafeintreibung ist, sehe ich in gewisser Weise als gegeben. Ich schließe mich Herrn Gemeinderat Brandstetter an und glaube, dass es für Linz dringend notwendig ist, ein komplett neues Mobilitätskonzept zu entwickeln, welches das Auto nur mehr auf Durchzugsstraßen ermöglicht und sonst weitestgehend ausschließt. Wir stimmen diesen drei Punkten aus Sicherheitsgründen zu.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die beiliegende Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h in der Wankmüllerhofstraße (im Bereich Wankmüllerhofstraße 74 bis zur Kreuzung mit der Muldenstraße) wird erlassen.