Gewährung einer Subvention an diverse Vereine und Organisationen für den Zeitraum 2025 bis 2027; Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Kreditüberschreitung

Bevor ich das Wort an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gebe, möchte ich kurz erläutern, wie ich mir die Abstimmung nachher vorstelle. Ich habe von manchen Fraktionen eine Liste mit den Förderungen, wo sie sich enthalten werden, bekommen. Ich werde diese dann nachher verlesen. Bei manchen ist es mehr, bei manchen weniger. Bitte dann aufschreien, falls ich etwas vergessen habe, oder ihr etwas vergessen habt. Alle anderen Fraktionen, die mir keine Liste zukommen haben lassen, können natürlich durch ihre Wortmeldung noch darauf eingehen, damit ich das dann nachher beim Beschluss genau erläutern und noch einmal für das Protokoll richtig darstellen kann. Der erste am Wort ist Gemeinderat Lorenz Potocnik.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Tina Blöchl, wir stimmen dem Antrag grundsätzlich zu, weil wir die Dreijahresförderung für gut befinden und begrüßen. Das ist im Kulturbereich, vor allem bei den Vereinen, auch immer ein großes Thema gewesen, um Planungssicherheit zu haben. Wir können aber nicht zur Gänze zustimmen. Ich habe mir einen langen Nachmittag die Mühe gemacht, die diversen Vereine und Organisationen im Internet zu suchen, Vereinsregister zu prüfen und möglichst zu eruieren, was die Vereine machen. Doch das ist gar nicht so leicht und so einfach gewesen, wie es unseres Erachtens sein sollte. Zwei Schlüsse ziehen wir aus dieser Recherche: a.: Wir werden den meisten Förderungen von politischen Organisationen unsere Zustimmung nicht geben. Ich habe dazu im Vorfeld – wie Dietmar Prammer das gerade gesagt hat – eine Liste an das Büro des Bürgermeisters gesendet. Diese Förderungen umfassen fast 900.000 Euro für drei Jahre. Ich denke, die können wir besser einsetzen und uns vor allem auch auf unsere städtischen Kernaufgaben konzentrieren. b.: Ich bin bei dieser Recherche wirklich erschrocken, wie wenig Vereine und Organisationen einen professionellen Internetauftritt haben. Rund drei Viertel – das ist jetzt eine Schätzung – der geförderten Vereine weisen die Stadt Linz nicht als Fördergeberin auf, da ist kein Logo, kein Hinweis, gar nichts. Das heißt, das muss man sich mühevoll heraussuchen. Sie haben keinen Hinweis auf den Vorstand und die Vereinsregisternummer und liefern keine ordentlichen Tätigkeitsberichte. Wobei man schon sieht, dass es möglich ist, denn einige tun es. Ob große oder kleine Vereine, ist ganz unterschiedlich. Des Weiteren weisen viele nicht auf, von wem sie finanziert sind, das betrifft ja auch das Land Oberösterreich und andere Fördergeber*innen oder vielleicht Sponsors*innen. Viele Informationen sind oft nicht aktuell. Es gibt Webseiten, wo unter „Aktuelles“ der letzte Eintrag vier Jahre alt ist. Das sind Vereine, die durchaus ganz schön viel Geld von uns bekommen. Ich denke, das ist nicht in Ordnung. Zum Teil erfordert es mühsames Suchen, um überhaupt herauszubekommen, wer hier die Player, beziehungsweise die Verantwortlichen sind. Es gibt sogar Vereine, die sich die digitale Kommunikation auf die Fahnen geheftet haben, im Internet aber nicht zu finden sind, weil es nicht einmal eine Webseite gibt. Auch das hat mich verwundert. Aktuell werden daher auch die Regeln aus den allgemeinen Förderungsrichtlinien der Stadt Linz – die ich mir natürlich auch noch einmal zu Gemüte geführt habe – viel zu oft nicht erfüllt. Diese Intransparenz und dieser Mangel an Professionalität – ich kann es nicht anders nennen – müssen sich, unseres Erachtens, rasch ändern. Tina Blöchl, ich denke, da bist auch du gefordert. Es braucht offensichtlich Kontrolle von städtischer Seite, damit die Förderungsrichtlinien eingehalten werden. Der Einsatz von öffentlichem Geld erfordert das.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich tue mir bei diesem Antrag C 2 sehr schwer und werde ihm nicht zur Gänze zustimmen. Im Antrag heißt es, dass es im Interesse der Stadt Linz gelegen ist, dass diese Vereine und Organisationen ihre Tätigkeit ausüben und auch zukünftig fortführen können. Ich teile die Vereine grundsätzlich in zwei Bereiche ein, in jene, die Linz entweder lebendiger oder weniger traurig machen. Bei ‚weniger traurig‘ meine ich die Psychohygiene. Wenn ich mir jetzt die Vereine ansehe, dann frage ich mich, was sie eigentlich machen. Was macht der Verein ‚atomstopp_atomkraftfrei leben!‘ mit der Förderung? Es gibt eine ganze Reihe Kulturvereine, die sehr unterschiedliche Förderungen bekommen. Die Kulturvereinigung Friedhofstraße 6 erhält 140.000 Euro, andere bekommen nur 18.000 oder 15.000 Euro. Für das Kulturzentrum KAPU werden unter dem Tagesordnungspunkt F 2 noch einmal 71.071 Euro an Förderungen beantragt, also insgesamt 116.071 Euro. Ich frage mich, was das KAPU genau macht. (Unruhe) Es geht darum, dass man einmal schaut, warum dieser Antrag zweigeteilt wird. Wenn ich mir das dann weiter ansehe, stelle ich fest, dass es eine ganze Reihe von politischen Vereinen gibt. Das sind zum Beispiel ‚Die Grünen - Generation plus Linz‘, die ‚Grüne Jugend Linz‘, die ‚Junge ÖVP Linz‘, die ‚JUNOS Linz‘, der ‚Ring Freiheitlicher Jugend‘ und die ‚Sozialistische Jugend Linz‘. Letztere kommt zwei Mal vor - einmal mit Medienwerkstatt und einmal als Verein als solcher. Das sind politische Vereine und somit kann das nicht im Interesse der Stadt Linz sein. Wenn es um einen Verein geht, der politische Bildung macht, dann bin ich sofort dabei. Es gibt aber eine ganze Reihe von Vereinen, für die ich grundsätzlich bin. Es muss den Linzern allerdings wirklich einen Nutzen bringen beziehungsweise Schaden vermeiden. Eine andere Frage ist natürlich auch, wer die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen kontrolliert. In Deutschland zum Beispiel gibt es große Diskussionen um Förderungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche diese für politische Veranstaltungen missbrauchen. Insgesamt bin ich für die Vereine und für deren Förderung, aber bitte mit Augenmaß. Man sollte genau schauen, was die Vereine mit diesem Geld machen. Insofern ist für mich jetzt in dieser kurzen Zeit eine Unterstützung dieses Antrags C 2 nicht möglich. Ich werde mich enthalten.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Bund macht es vor. Im neuen Regierungsübereinkommen wird der Fokus auf die Ausgaben gelegt. Ich darf vielleicht vorausschicken, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Wir haben aber einige Punkte, denen wir nicht zustimmen werden. Die möchte ich gerne im Anschluss erläutern. Wir haben ein Ausgabenproblem. In der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir beantragt, dass die Freiwilligen Förderungen zumindest evaluiert und nicht einfach verlängert werden sollen. Die Verteilung der Fördermittel zeigt deutlich, dass Strukturen entlang politischer Linien gefördert werden. Etablierte Netzwerke spielen eine Rolle, daher werden wir uns bei folgenden parteinahen Organisationen enthalten: Seite 8: 45-Pensionistenverband Linz-Stadt, 47-Sozialistische Jugend Linz Medienwerkstatt, 48-Sozialistische Jugend Linz. Seite 12: 55-AKS-Aktion Kritischer SchülerInnen, 58-Die Grünen - Generation plus Linz, 61-Grüne Jugend Linz, 67-Junge Linke Oberösterreich, 68-Junge ÖVP Linz, 69-JUNOS Linz. Seite 13: 73-OÖ Seniorenbund Stadtgruppe Linz, 74-OÖ Seniorenring, 76-Pensionistenverband Linz-Stadt, 77-Ring Freiheitlicher Jugend, 79-Sozialistische Jugend Linz Medienwerkstatt, 80-Sozialistische Jugend Linz, 82-Union Höherer Schüler (UHS) Linz. Das Raunen ist natürlich zu Recht. Wir wären sofort dabei, auf unsere Förderung - das sind 15.000 Euro für drei Jahre - zu verzichten, wenn das alle anderen Vorfeldorganisationen auch tun. Da sind wir dann bei einigen hunderttausend Euro, wie bereits Kollege Potocnik gesagt hat. Danke vielmals.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heutige Tag ist für 96 Linzer Vereine ein wirklich wichtiger. Das möchte ich in diesem Zusammenhang gleich vorwegschicken. Mit dieser maßgeblichen Erhöhung der Basisförderung für Vereine für die kommenden drei Jahre werden daher wichtige Leistungen für die Bevölkerung, für das Zusammenleben und auch für die Entwicklung unserer Stadt erbracht. Das muss uns allen klar sein. Es ist vor allem für Vereine, und damit für viele ehrenamtlich Tätige, wirklich wichtig, um wieder Planungssicherheit für ihre Aktivitäten zu haben. Die Dreijahresförderungen sind ein wichtiges Instrument in der städtischen Förderpolitik und haben auch eine lange Tradition. Wir haben jetzt in den vorigen Wortmeldungen schon einiges dazu gehört. Deshalb möchte ich noch kurz erläutern, dass die Dreijahresförderungen ein Instrument der Basisförderungen sind. Es gibt auch Vereine, die in Jahresförderungen verankert sind. Zusätzlich gibt es auch zum Beispiel Sonderförderprogramme, wo Projekte eingereicht werden können, die dann von einer Jury ausgewählt werden. Es gibt auch Einzel- und Projektförderungen. Auch Jubiläumsjahre werden natürlich immer zusätzlich gefördert. Heute geht es aber um die Dreijahresförderungen, die ein sehr wichtiges Basisfördermodell sind. Oft wurden diese Förderungen in ihrer Höhe nur fortgeschrieben. Wir haben einleitend auch schon gehört, dass wir in den letzten Jahren mit einer sehr hohen Inflation konfrontiert waren. Das hat viele Vereine und Organisationen bei uns in schwerwiegende Probleme gebracht. Auch, weil diese Dreijahresförderung eingefroren ist und seit vielen Jahren oder fast Jahrzehnten nicht mehr indexiert und inflationsangepasst wurde. Viele hier im Gemeinderat können sich mit Sicherheit an die Einzelmaßnahmen, also Hilfestellungen, wie den Energiekostenausgleich oder das Antiteuerungspaket erinnern, die wir zum Beispiel letztes Jahr im Gemeinderat beschlossen haben. Oder denken wir an unser Theaterpaket. Wir haben es mit der Angleichung und Erhöhung der Dreijahresförderung jetzt geschafft, diese einmaligen Maßnahmen fortzuschreiben, um hier wirklich nachhaltig helfen zu können. Im gleichen Gemeinderat am 27. Juni 2024 haben wir als ÖVP den Antrag eingebracht, dass nicht nur Kulturvereine wie zum Beispiel jene aus dem Theaterpaket hier berücksichtigt werden sollen, sondern alle Vereine in allen Lebensbereichen. Sie alle sind betroffen und brauchen diese Absicherung für die Zukunft. Mit diesem heutigen Beschluss ist das auch gewährleistet. Dieser ist ein finanzielles Bekenntnis der Stadt zu Vereinen, aber auch zu Leistungen, die Soziales, Sport, aber vor allem das kulturelle Leben in der Stadt betreffen. Ich darf als Kulturstadträtin nochmal speziell auf den Kulturbereich eingehen. Insgesamt sind 29 Kulturvereine enthalten, welche bis zum Jahr 2027 jährlich 1,64 Millionen Euro für ihre Jahresaktivitäten erhalten. Für diesen Teuerungsausgleich wird das Kulturförderbudget um 438.500 Euro aufgestockt. Das ist wirklich existenziell wichtig. Da geht es jetzt nicht um eine Bevorzugung irgendwelcher Vereine. Ich möchte mich auch noch einmal sowohl beim Finanzressort als auch bei der Kulturabteilung bedanken. Es wurde nämlich eine professionelle Erhebung gemacht, um herauszufinden, wie man zu diesem Betrag kommt und die Positionen und einzelne Erhöhungen für die Vereine erörtert. Alle Vereine - aber speziell Kulturvereine - wurden gebeten, ihren Förderbedarf darzustellen und anhand dessen wurden dann die Erhöhungen bemessen. Da ging es teilweise auch um existenzielle Absicherungen. Warum? Gerade in der Kultur ist der personelle Aufwand sehr hoch. Denken wir an Theater, privat geführte Theater oder Tanzeinrichtungen, die sehr publikums- und infrastrukturintensiv sind. Sie brauchen zum Beispiel wegen gestiegener Personalkosten mehr Hilfe als andere Vereine. Durch die Erhebung wurden sie gleichgestellt und auf ein einheitliches Niveau gebracht. Das wurde alles genau geprüft und erhoben, sodass man auch die Branchen gleichstellen konnte und mit gleichem Maß und Ziel gemessen hat. Die Kulturvereine der freien Szene sind auch ein wesentlicher Bestandteil unseres Lebens in der Stadt geworden. Nicht nur, weil wir seit Linz 09 europäische Kulturhauptstadt sind, sondern weil es auch Wertschöpfung bringt. Kultur ist ein Standortfaktor in unserer Stadt geworden, wenn man auf die Tourismuszahlen sieht und wie sich der Tourismus entwickelt hat. Man spürt einfach, dass der Kultur-Gast bei uns in der Stadt immer wichtiger wird. Es ist also eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Stadt. Davon bin ich überzeugt. Ich möchte mich noch einmal bei allen Beteiligten für diese wirklich großartige Zusammenarbeit bedanken. Kultur ist natürlich auch ein demokratiepolitisch wichtiger Eckpfeiler, ist sinn- und identitätsstiftend für uns alle und hat einen Bildungsauftrag. Ich glaube, das braucht man nicht mehr extra zu erwähnen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Stadt ist zum Glück mehr als ein steinernes Meer, das nur aus Häusern, Verkehrsflächen und Industrieanlagen besteht, sondern wird durch diese soziale und kulturelle Infrastruktur vieler Organisationen belebt. Daher ist diese Förderung ganz wichtig. Wir werden auf jeden Fall zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass der eine oder andere Verein, der hier gefördert wird, so etwas wie eine ‚rettende Insel‘ in einem ‚blau-schwarzen Meer‘ ist und vielleicht nicht in das konservative Schema von Kultur hineinpasst. Genau das ist aber ganz wichtig, damit wir eine urbane Kultur in Linz haben. Es wurde hier auch schon einiges über die Bedeutung dieser Vereine gesagt. Aus diesem Grund ist dies ein sehr essenzielles Investment in unsere soziale Infrastruktur. Gleichzeitig möchte ich aber auch festhalten, dass Österreich eine sehr ausgeprägte und hohe Förderung von Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen hat. Das wurde schon detailliert ausgebreitet. Ich werde meinen Spickzettel dann Herrn Bürgermeister zukommen lassen. Man kann sich dann im Protokoll genau anschauen, bei welchen Organisationen wir uns enthalten haben.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich kann insbesondere die Ausführungen von Frau Finanzreferentin und Frau Kulturreferentin unterstützen, was die wesentlichen Aspekte dieses Förderwesens betrifft. Diese langjährige Förderpraxis hat vor allem ganz wichtige Faktoren. Neben dem Standortfaktor hat dieses Bekenntnis zu einer Kulturstadt, zu einer sozialen und sportlichen Stadt im Sinne der Vereine, wesentlich dazu beigetragen, das Image der Stadt zu beleben und touristisch wie wirtschaftlich absolut zu stärken. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Subventionen den sozialen Kitt unserer Gesellschaft darstellen. Wir haben das letzte Mal eine ähnliche Diskussion gehabt. Das heißt, städtische Förderungen unterstützen häufig Projekte, die auf Teilhabe, auf Integration, auf Jugendförderung, Frauen, Bildung oder soziale Innovation abzielen. Das bedeutet, diese Gelder fließen explizit nicht in Prestigeprojekte, sondern in die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, in Jugend- und Senior*innenarbeit oder auch in Stadtteilinitiativen. Und - um auch das noch einmal zu betonen - in Zeiten sozialer Ungleichheit sind diese Leistungen umso mehr von erheblicher Bedeutung, um den sozialen Zusammenhang zu gewährleisten und Randgruppen oder kleinere Initiativen nicht ins Abseits zu stellen. Daher gibt es von uns eine absolute Zustimmung zu diesem Antrag.

Bei Durchsicht eurer Enthaltungen fiel mir auf, dass ihr Förderungen angegeben habt, die vergangene Woche schon im Stadtsenat beschlossen worden sind. Wir haben zur Konsolidierung eine vollständige Liste angehängt, die wird aber heute nicht beschlossen. Heute beschließen wir nur jene Förderungen, die in Summe jeweils über der 50.000 Euro-Grenze liegen. Das heißt, wir werden die Zuständigkeit des Stadtsenates aus dem Ergebnis herauslassen. Ich hoffe, dass das in eurem Sinne ist. Ansonsten wäre das nur eine Willensbekundung, dass ihr mit dem Beschluss im Stadtsenat nicht einverstanden seid. Dieser ist nicht Teil des Beschlusses des Gemeinderates, den wir heute zu fällen haben. Wir werden versuchen, das noch aufzudröseln. Ich gebe das Wort in der Zwischenzeit Frau Gemeinderätin Mag.ª Gerlinde Grünn.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, viel Erfolg beim Ordnen. Ich bin schon ein paar Mal dabei gewesen, als wir diese Dreijahresförderungen beschlossen haben. Das ist eine ganz wesentliche Geschichte und wir schätzen die Leistungen der Vereine und Organisationen und ihren Beitrag zum gedeihlichen Miteinander in der Stadt sehr. Es ist ganz klar, dass man hier Unterstützung der öffentlichen Hand braucht, damit das läuft. Das ist wichtig und darum unterstützen wir das alle drei Jahre gerne. Wie immer gibt es auch heuer zwei Ausnahmen, die wir nicht unterstützen möchten. Ich habe sie auch schon bekanntgegeben. Das eine ist der Linzer City Ring und das zweite ist der Ring Freiheitlicher Jugend. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, in der letzten Gemeinderatssitzung war Herr Kontrollamtsdirektor Schönerberger hier bei uns und hat uns die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2023 präsentiert. Ich muss sagen, die Stimmung war alles andere als erfreulich. Wir haben eine Botschaft mit auf den Weg bekommen: Wir brauchen dringend eine Budgetkonsolidierung. Wir haben in unserer Stadt ein Ausgabenproblem, das vorweg. Das Gebot der Stunde ist, dass wir mit dem Steuergeld der Linzerinnen und Linzer umso sparsamer und effizienter umgehen. Das bedeutet auch, dass man sich vielleicht manche Sachen leisten möchte – das ist privat auch so –, sich aber einfach in Zeiten des Sparens nicht mehr alles leisten kann. Wir sehen diese Dreijahressubventionen natürlich als wichtige Stütze für die Vereine in unserer Stadt. Wir sehen bei dieser Liste aber auch Licht und Schatten und vor allem zwei Unverhältnismäßigkeiten, die uns dazu führen, dass wir heute nicht der kompletten Liste zustimmen können. Ein Punkt, den Frau Finanzreferentin heute schon angesprochen hat, ist, dass wir grundsätzlich ungefähr 15 Prozent Erhöhung über die Gesamtsumme haben. Im Vorfeld der Gespräche zu dieser Dreijahressubvention ist davon gesprochen worden, dass diese 15 Prozent Erhöhung im Grunde für alle Bereiche gelten sollten. Es gibt wirklich viele tolle Vereine und viele Angebote. Ich glaube fast alle oder sehr viele Vereine würden sich deutlich mehr verdienen. Sie sind aber damit konfrontiert, dass wir in der Stadt das Geld nicht mehr so ausschütten können, wie wir vielleicht manchmal möchten. Wir sehen in dieser Unterlage, dass zum Beispiel Sozial- und Sportvereine, die wirklich einen wesentlichen Beitrag leisten und ein sehr wertvolles Angebot darstellen, mit maximal 15 Prozent höheren Subventionen rechnen dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Organisationen dabei sind, die sich auch mehr erwartet, mehr verdient hätten. Es geht aber einfach nicht, weil wir das Geld nicht haben. Warum? Ich möchte darauf hinweisen, dass der Gemeinderat die heutige Liste durch eine Kreditüberschreitung beschließen soll. Das sollte uns doch auch zu denken geben. Wenn man die übrigen Bereiche mit dem Kulturbereich vergleicht, dann sehen wir hier insgesamt eine starke Unverhältnismäßigkeit. Ich glaube, dass es im Kulturbereich wirklich viele tolle Projekte gibt. Es stellt sich allerdings schon die Frage, warum alle anderen Bereiche – wie zum Beispiel Sport und Soziales – mit maximal 15 Prozent Erhöhung auskommen müssen, während im Kulturbereich deutlich höhere Steigerungen zu verzeichnen sind? Wir sehen teilweise auch innerhalb des Kulturbereichs eine Unverhältnismäßigkeit, die sich für uns nicht erschließt. Warum bekommt zum Beispiel das Theater Phoenix zehn Mal mehr Subventionen als das Theater in der Innenstadt? Beide machen sicher interessante Stücke. Ich weiß, das kann man auch nicht eins zu eins vergleichen, aber der Faktor eins zu zehn ist schon sehr groß. Man muss auch hinterfragen – und das kann man politisch beurteilen, wie man möchte –, ob experimentelle Kunst- und Kulturarbeit deutlich mehr kostet als etwa die Arbeit der Blasmusik in unserer Stadt. Ich habe mir ein Beispiel herausgesucht: Pro Jahr werden 45.000 Euro für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ ausgegeben. Ich glaube da fragen sich viele Linzer, was dieser Kunstraum überhaupt ist und warum wir dafür 45.000 Euro pro Jahr bezahlen sollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fällt alles unter Kunstfreiheit. Diese ist ein sehr hohes Gut und es sollen auch alle machen können, was ihnen gefällt. Es gibt aber auch das Recht des Steuerzahlers auf ein ausgeglichenes Budget und die Freiheit des Steuerzahlers, nicht alles finanzieren zu müssen. Daher werden wir uns heute beim Kulturkapitel insgesamt enthalten, weil wir diese Unverhältnismäßigkeit sehen. Wir enthalten uns noch bei weiteren Punkten, die wir Herrn Bürgermeister zukommen haben lassen und die im Anschluss dann auch verlesen werden. Es ist uns wichtig, dass wir in diesem Haus endlich wieder zu einer vernünftigen Budgetpolitik zurückkommen. Wir wollen unseren Kindern keinen Schuldenberg überlassen, der womöglich noch höher wird als der Pöstlingberg. Die Situation ist ernst, wir können uns einfach nicht mehr alles leisten.

Ich darf mich abschließend bei all jenen bedanken, die sich bei diesem sehr intensiven Prozess - der sich über sehr viele Monate hingezogen hat - aktiv beteiligt haben. Insbesondere möchte ich mich bei der Finanzverwaltung bedanken. Sie haben es sich nicht einfach gemacht und die Förderkriterien sehr intensiv und genau geprüft. Damit haben sie dafür gesorgt, dass bei der Umsetzung und bei der Auszahlung die Verwendungsnachweise genau eingeholt werden und die Abrechnungen korrekt erfolgen. Vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an die Kolleg*innen der unterschiedlichen Regierungsparteien, dass hier von jedem Einzelnen Kompromisse eingegangen und Abschläge gemacht wurden, um gemeinsam eine Liste zu beschließen, die der Gesamtheit dient. Ich ersuche um Zustimmung.”