Prüfung Geschäftsbeziehung „Huemer Group“ und Stadt Linz durch das Kontrollamt

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsbeziehung zwischen der Huemer IT-Solution und der Stadt Linz ist sehr umfangreich und aufgrund der personellen Verstrickungen, die der Kollege ausgeführt hat, bekannt und heikel. Begonnen haben soll die lukrative Beziehung mit einer Empfehlung der Ehefrau des ehemaligen, mittlerweile zurückgetretenen, Bürgermeisters. Diese Empfehlung führte am Ende zu Millionenaufträgen. Heikel ist auch, dass zwischen Herrn Huemer und dem zurückgetretenen Bürgermeister offenbar eine freundschaftliche Beziehung bestanden haben soll, wie wir heute in den Oberösterreichischen Nachrichten lesen durften. Da ist es nur verständlich, dass man Transparenz und Offenheit fordert und dass man Klarheit für die Linzer*innen braucht, vor allem wenn es um so hohe Summen geht. Eine Prüfung durch das Kontrollamt ist unumgänglich. Als Linzer Volkspartei werden wir dem Antrag daher vollinhaltlich zustimmen.

Geschätzte Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zu, es gibt nichts zu verbergen. Ich möchte aber schon ein paar Kommentare machen. Kollege Potocnik, du hast dein Aufklärungsinteresse sehr sachlich formuliert. Die Wortmeldung des Kollegen Obrovsky war von der Tonalität sehr unterstellend und diesem Haus in dieser Form nicht würdig, das möchte ich hier schon darstellen. Wir reden hier von Menschen, die tagtäglich hier arbeiten und das Beste für die Stadt versuchen. Dann so einen Ton anzuschlagen, finde ich nicht korrekt. Ich glaube - und das bitte wirklich auch nicht falsch verstehen -, dass es ganz wichtig ist, dass jede Gemeinderatsfraktion kritische Fragen stellt und sich aktiv im Kontrollausschuss beteiligt. Das gehört zur Demokratie. Da stimmen wir vollkommen zu, das ist vollkommen klar, das ist unsere Aufgabe und dafür werden wir bezahlt. Kollege Potocnik, behandeln wir die Genese der ‚heißen Kartoffel‘. Diese Zeit möchte ich mir nehmen, weil es - auch bei diesem Antrag - um die Frage geht, ob es um gewissenhafte und um ehrliche Erklärungen von Sachverhalten geht oder einfach nur um mediale Aufmerksamkeit zum passenden Zeitpunkt? Schauen wir uns die Zeitleiste ein bisschen an. Kollege Potocnik hat am 18. Jänner 2021, soweit ich das nachverfolgt habe, zum ersten Mal medial Vorwürfe erhoben. In der Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2021 wurde dir auf eine Anfrage ausführlich zu diesem Sachverhalt geantwortet. Zum Beispiel wurde Kollege Potocnik erklärt, dass der Auftrag bei der Aufspaltung des Kepler Universitätsklinikums an die Huemer Group erstens nach dem Bestbieterprinzip erfolgt ist und zweitens zu einem Zeitpunkt, wo die Magistratsdirektorin noch nicht im Amt war. Das war im August 2019. Das lässt sich für alle Interessierten öffentlich, im Gemeinderatsprotokoll dieser Sitzung, nachlesen. Jetzt nehme ich an, dass diese Informationen nicht zufriedenstellend waren und du daher diesen Antrag gestellt hast. Man will also an diesem Thema dranbleiben, weil man glaubt, dass da noch mehr ist, sonst würdest du heute nicht so einen umfassenden Antrag stellen. Das bringt mich zur Frage, was man da nun machen könnte. Die nächste Möglichkeit, tiefer hineinzuschauen, wäre der Kontrollausschuss. Er ist das Gremium, wo wir uns vertiefter mit Prüfungsberichten beschäftigen und diese intensiv und ausführlich diskutieren. Jetzt trifft es sich gut, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Linz GmbH eigeninitiativ durch das Kontrollamt geprüft wurde. Die IKT Linz, für alle, die es nicht wissen, ist der IT-Dienstleister der Stadt Linz. Teil dieser Prüfung waren auch Vergaben und damit unter anderem jene Geschäfte, die LinzPlus interessieren. Um klarzustellen - der Antrag, den LinzPlus heute stellt, umfasst zum Teil auch Sachverhalte, die schon geprüft wurden. Das Kontrollamt hat in diesem Bericht über der IKT Linz vieles für in Ordnung befunden. Zum Beispiel, dass die IKT Linz die Services der Bundesbeschaffungsagentur sehr intensiv nutzt. Natürlich wurden auch Verbesserungen angeregt, zum Beispiel mehr Personal im Vergabeteam. Auf Seite 69 des Berichtes wird auch jenes Geschäft behandelt, das den Kollegen Potocnik, der auch im Kontrollausschuss sitzt, damals schon sehr interessiert hat. Was würde ich nun an der Stelle des Kollegen tun? Ich würde die Chance nutzen und im Kontrollausschuss extrem viele Fragen stellen und wirklich tief nachbohren. Wie viele Fragen stellt Kollege Potocnik in dem Ausschuss, in dem dieser Bericht behandelt wird? Fünf, zehn, 15, vielleicht 25? Wir finden die Antwort auf diese Frage im Protokoll der Sitzung vom 26. September 2022 auf den Seiten 12 bis 13. Wie viele Fragen wurden vom Kollegen Potocnik gestellt? Keine einzige Frage. Jetzt könnte man sagen, naja, wir haben etwas übersehen, das passiert einmal. Aber es ja noch eine weitere Möglichkeit, und zwar ein Nachfrageverfahren. Und zur IKT Linz hat es ein Nachfrageverfahren gegeben. Dieses Nachfrageverfahren ist, für alle, die es nicht wissen, ein sehr wichtiges Instrument. Das Kontrollamt macht Empfehlungen und sieht sich nachher an, ob diese Empfehlungen auch wirklich umgesetzt wurden. Das ist ein super Instrument, um aus Fehlern zu lernen und um Verbesserungen zu erreichen, weil Fehler einfach passieren - so offen kann man sein. Das Kontrollamt prüft und wir lernen daraus und wollen uns gemeinsam verbessern, um das Beste für die Stadt zu erreichen. Auch bei dieser Sitzung war Kollege Potocnik anwesend. Und natürlich auch hier die Frage, wie viele Fragen er gestellt hat? Fünf, zehn, 15, 25? Die ‚Kartoffel‘ war ja noch immer ‚heiß‘. Und auch diese Antwort ist im entsprechenden Protokoll auf Seite vier zu finden. Es wurde keine einzige Frage gestellt. Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass das Kontrollamt die Arbeit des Aufsichtsrates - wir haben ja jetzt einen Aufsichtsrat in der IKT Linz - würdigt. Laut den Protokollen, in die ich Einsicht bekommen habe, nimmt der Aufsichtsrat seine Kontrollaufgaben in wirtschaftlichen und strategischen Belangen beispielhaft wahr. Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der IKT Linz GmbH und möchte hier in diesem Haus betonen, dass wir die Frage der Compliance wirklich sehr ernst nehmen. Einige Kolleg*innen aus dem Aufsichtsrat sitzen ja hier. Alle Aufträge, die die Huemer Group betreffen, werden im Aufsichtsrat intensiv hinsichtlich sachlicher Nachvollziehbarkeit und Wirtschaftlichkeit diskutiert und über beschlussrelevante Geschäfte wird abgestimmt. Das heißt, Vertreter*innen aller Parteien haben bei Aufträgen zugestimmt. Jetzt komme ich zu meiner Ausgangsfrage. Geht es um gewissenhafte, ehrliche Erklärung von Sachverhalten oder um mediale Aufmerksamkeit zum passenden Zeitpunkt? Ich glaube, die Antwort ist klar. Wer im Kontrollausschuss sitzt, hat die Verantwortung, zur Verfügung stehende Instrumente zu nutzen. Wenn man schon seit 2021 eine ‚heiße Kartoffel‘ ortet, und Interesse an einem Sachverhalt hat und im Kontrollausschuss Berichte zu diesem Sachverhalt präsentiert werden, dann wäre - glaube ich - auch dort der Ort, die Fragen zu stellen. Die Protokolle belegen, dass diese Aufgabe von LinzPlus mehrmals nicht ernst genommen wurde.