Anpassung der Tarifordnung für die Sondernutzung des öffentlichen Gutes zur Unterstützung der Wirtschaftstreibenden in der Stadt Linz

Wir haben die Gebührenordnung zwar schon im Jänner dieses Jahres dahingehend geändert, sind aber gerne für weitere Gespräche bereit. Ich beantrage daher die Zuweisung an den Finanzausschuss.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde auch sagen, dass das noch einmal im Finanzausschuss diskutiert werden sollte, das unterstützen wir auch. Ich möchte inhaltlich ein paar Punkte dazu sagen. Diese Gebührenordnung gibt es jetzt noch kein Jahr. Obwohl sich im Vergleich zum Vorgängermodell schon einiges getan hat, zeigt diese Gebührenordnung aber aus meiner Sicht ein sehr ausgewogenes Bild. Viele Dinge wurden günstiger, einige Dinge wurden teurer, vieles ist auch weggefallen. Beispielsweise sind die Abgaben für Markisen von Geschäftslokalen weggefallen. Für viele Unternehmen, gerade in der Modebranche, ist es ganz wesentlich eine Beschattung zu haben, denn damit wird die präsentierte Kleidung vor dem Sonnenlicht geschützt. Die Abschaffung dieser Gebühr, hat zwar keine unmittelbare Wirkung auf den Umsatz und dergleichen, es ist aber eine deutliche Entlastung. Mit diesem Aufräumen der Tarifordnung wurde auch eine Entbürokratisierung geschafft. Es gibt aus meiner Sicht nicht vieles, was in diese Richtung zeigt. Daher ist diesem Gebührenmodell, diesem Tarifmodell, aus meiner Sicht schon ein gutes Zeugnis auszustellen. Diese Forderung stellt auch die Wirtschaft immer wieder und deshalb möchte ich schon auch die positiven Elemente erwähnt haben, die mit dieser Tarifverordnung erreicht wurden. Jetzt gibt es da einen Einzelfall, wo es tatsächlich eine Vervielfachung der Gebühr gibt. Aber nicht, weil die Gebühr so erhöht wurde, sondern weil eine Gebühr weggefallen ist und durch eine andere ersetzt wurde. Da hätte es wahrscheinlich auch einen anderen Weg gegeben. Wir sollten tatsächlich einmal diskutieren, ob in diesem Fall wirklich auch die richtige Einstufung vorgenommen wurde. Man müsste auch prüfen, ob es nicht auch noch andere Fälle gibt. Wenn sich zeigt, dass wirklich viele Unternehmen betroffen sind, dann muss man tatsächlich eingreifen und prüfen, ob vielleicht etwas übersehen worden ist und entsprechende Anpassungen vornehmen. Einen grundsätzlichen Verzicht oder eine massive Senkung von Tarifen sehe ich aber nicht als notwendig. Wenn Unternehmen, die gewerblich gewinnorientiert sind, öffentlichen Raum nützen, dann sollen sie schon ihren Beitrag leisten. Sonst müsste man verlangen, dass jeder Immobilienbesitzer seine Geschäftsflächen gratis zur Verfügung stellt, damit die Unternehmen günstiger verkaufen können oder mehr Gewinn haben. Das wird es auch nicht spielen. Gewinnorientierung und gewerbliche Nutzung von Flächen sind aus meiner Sicht sehr wohl mit Tarifen zu versehen. Ich könnte mir vorstellen für ganz bestimmte Gruppen, wie für Gründer*innen, Veränderungen oder Erlässe anzugehen. Dabei muss man nur aufpassen, dass man nicht wieder in die Gießkannenprinzip-Förderung kommt, die in der Wirtschaftsförderung immer wieder vorkommt. Wenn es zielgenau und temporär ist, ja, dann sollte man darüber nachdenken. Aber per se etwas für alle und generell und auf lange Zeit zu ändern, davon würde ich wirklich Abstand nehmen. Ich möchte den Horizont der ÖVP ein bisschen erweitern: Es geht ja nicht nur um die Unternehmen - ich habe es schon gesagt - es geht um die gewinnorientierte gewerbliche Nutzung von Flächen und da ist es sehr wohl angemessen, etwas zu verlangen. Es geht aber auch darum, dass Vereine, Kulturinitiativen oder Private den öffentlichen Raum beanspruchen. Man darf hier nicht darauf vergessen, dass auch die vielleicht eine Vereinfachung oder eine Vergünstigung bräuchten. Das sind die Themen, die aus meiner Sicht im Ausschuss zu diskutieren sind, das möchte ich mitgeben. Ich bin leider nicht im Ausschuss, aber die Themen habe ich damit platziert. Vielen Dank.

Das meiste haben meine Vorredner schon gesagt, in weitere Details möchte ich nicht einsteigen. Ich möchte auch ankündigen, dass wir dem Antrag der SPÖ auf Zuweisung an den Finanzausschuss beitreten werden.

Danke, die Zuweisung ist sicher sinnvoll. Ich glaube, dass in unserem Antrag die Vereine durchaus Erwähnung finden beziehungsweise sind sie mitgedacht. Es gibt zum Beispiel Altstadtvereine, aber natürlich auch andere, die für die Belebung der Innenstadt sorgen. Daher, wunderbar, vielen Dank für die Zuweisung.