Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt „Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“; maximal 168.863,36 Euro, insgesamt 692.573,36 Euro

D ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR PLANUNG, INTEGRATION UND VERFASUNG D 1 Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt „Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“; maximal 168.863,36 Euro, insgesamt 692.573,36 Euro Berichterstattung Bürgermeister Prammer „Ich darf darüber Bericht erstatten, dass es hier um die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes geht, den wir gemeinsam mit der Evangelischen Pfarrgemeinde, die auch Miteigentümerin ist, vornehmen werden. Das Siegerprojekt wurde vom „Büro 3.0 Landschaftsarchitektur“ verfasst. Vergangenes Jahr im März wurden die Kooperationsvereinbarung und die Gesamtkosten beschlossen. Von diesen Gesamtkosten entfielen 759.000 Euro auf die Ausführung dieses Projekts. Zwischenzeitlich ergab sich aber leider eine Kostensteigerung. Am 7. Jänner wurden die Bauleistungen ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote der fünf Baufirmen stellte sich heraus, dass der Kostenrahmen dieser 759.000 Euro durch zwischenzeitliche Kostensteigerungen und wegen nötiger Ergänzungen, die bisher nicht vorgesehen waren, nicht eingehalten werden kann. Ich gebe ehrlich zu, dass das sehr ärgerlich ist und ich mir das anders vorgestellt habe. Wir hätten schon vergangenes Jahr über diese zusätzlichen Kosten diskutieren können. Beispielsweise war bezüglich der Örtlichen Bauaufsicht ursprünglich geplant, sie magistratsintern zu übernehmen. Es stellte sich aber heraus, dass das in der Form nicht möglich ist. Es kamen auch zusätzliche Kosten für eine Kanalumlegung beim Martin-Luther-Platz dazu. Die Kosten sind hier also höher als angenommen. Es braucht Staketenzäune für die Abgrenzung der zwölf Pflanzbeete und eine fachspezifische Örtliche Bauaufsicht für die „Schwammstadt“. Der größte Teil der Kostensteigerungen ist die Entsorgung der Baurestmassen. Dazu wurde ein Worst-Case-Betrag in Höhe von 116.000 Euro veranschlagt. Wir gehen davon aus, dass wir ihn nicht brauchen werden, aber in der Worst-Case-Berechnung ist man von 800 Kubikmeter Baurestmasse ausgegangen. Somit kommen wir zu dieser Kostensteigerung und insgesamt auf 995.400,03 Euro. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: 1. Der beiliegende Nachtrag zur Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt „Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“ zwischen der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Linz - Innere Stadt und der Landeshauptstadt Linz, mit dem die Erhöhung der Gesamtprojektkosten für die Ausführung auf 995.400,03 Euro inkl. USt (inkl. Entsorgung von Baurestmassen) zwischen der Evangelischen Pfarrgemeinde und der Stadt Linz vereinbart wird, wird genehmigt. 2. In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. März 2025 wird die Erhöhung der städtischen Kostenbeteiligung für die Umsetzung des Bauprojektes Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes um 168.863,36 Euro inkl. USt auf insgesamt maximal 692.573,36 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt. 40 3. Die Verrechnung der städtischen Gesamtkosten der Ausführung in Höhe von 692.573,36 Euro inkl. USt, welche die Mehrkosten in Höhe von 168.863,36 Euro inkl. USt beinhalten, erfolgt auf der Finanzposition 1.060100 (Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen) mit dem Haushaltsprogramm HP07012 (Martin-Luther-Platz) im Fonds 031000 (Stadtentwicklung und Bebauungsplanung). Im Jahr 2026 sind dafür im Budget 260.000 Euro vorgesehen; im Jahr 2027 muss das Budget von 250.000 Euro dementsprechend aufgestockt werden. Allfällige Mehreinnahmen, die durch Förderungen lukriert werden, werden dem Projekt angerechnet und nicht für Mehrausgaben verwendet. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ## Gemeinderat Potocnik „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir tragen die Kostenerhöhungen mit, auch wenn einzelne Details der Kostenschätzung und des Prozesses nicht zufriedenstellend sind. Das hast du selbst gerade gesagt. Wir verstehen nicht, dass es eine eigene Bauaufsicht für die „Schwammstadt“ braucht, denn die Landschaftsplaner*innen des „Büros 3.0“ aus Wien, die den Wettbewerb gewonnen haben, sind absolute Schwammstadt-Expert*innen. Was die Baurestmassen betrifft, die immerhin die Hälfte der Kostensteigerung ausmachen, verstehen wir die Überraschung nicht. Der Magistrat hätte mit der Erfahrung vom Umbau vor rund 25 Jahren diese Kostenposition von Anfang an wissen und melden müssen. Wir verstehen das nicht, tragen es aber mit.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind für die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes. Das ist ein sehr wichtiges Projekt für unsere Stadt. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir aber mit dem Geld sauber haushalten. Wir reden hier über 160.000 Euro Mehrkosten, die nachgereicht und abgenickt werden. Das ist nicht unser Anspruch an einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb gibt es von uns ein „Ja“ zur Neugestaltung. Bei den Mehrkosten werden wir uns aber enthalten.“ ## Gemeinderat Mag. Danner „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich der Kritik meiner Vorredner an. Wir unterstützen grundsätzlich das Vorhaben der Neugestaltung des Martin-Luther-Plat- zes, damit er die nötige Aufwertung erfährt. Allerdings stoßen auch wir uns an der Kostenexplosion - muss man fast sagen - von mehr als 30 %. Das werden wir nicht mittragen und enthalten uns deshalb.“ ## Gemeinderätin Langbauer, BSc „Danke, auch wir befürworten das Projekt, welches sehr sinnvoll und wichtig für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Begrünung in Linz ist. Was wir aber, wie die Vorredner, auch kritisch sehen, ist die Kostensteigerung durch das Schwammstadtprinzip und insbesondere durch die zusätzlich beauftragte Örtliche Bauaufsicht. Wir stellen uns hier wirklich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Kontrolle ist gut, aber sie sollte doch in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Wir hoffen, dass das Worst-Case-Szenario nicht eintritt. Den Antrag unterstützen wir weiterhin und stimmen zu.“ (Beifall) ## Gemeinderat Pilipovic „Dankeschön Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es super, dass alle immer sehr kritisch sind, wenn es darum geht, Geld einzusparen. Das ist sehr löblich. Ich würde mir wünschen, dass Sie so kritisch wären, wenn es darum geht, 56 Millionen Euro bei Kostensteigerungen für eine Autobahn durch Linz einzusparen. Da sind zum Beispiel FPÖ und ÖVP immer vorn dabei. Es ist auch interessant, dass Sie sich an dem Konzept der Schwammstadtbäume stoßen. Das ist ein ‚State of the Art‘-Konzept, das die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer steigert, im Gegensatz zu einer Autobahn durch die Stadt. Ich finde es schade, dass Ihnen das Beste für die Stadt nicht das wenige Geld wert ist, das in Relation zu den Unsummen für die Autobahn ausgegeben wird. Wir stimmen diesem Antrag zu.“ (Beifall) ## Schlusswort Bürgermeister Prammer „Ich bedanke mich für die jetzt doch einhellige Zustimmung zu dem Projekt an sich, wenn sie auch nicht einstimmig zu den Kostensteigerungen ist. Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ich bin auch verärgert darüber, wie sich dieses Projekt dargestellt hat. Vor allem die Kostensteigerung von 31 % sollte nicht sein. Aber mir ist es lieber, es passiert jetzt und der Gemeinderat wird transparent darüber informiert und hat es in seiner Hand, über die Kostensteigerungen abzustimmen, als wenn sie erst nachher auftauchen würden. Das wäre natürlich der schlechtere Zugang zu einem derartigen Projekt. Es ist besser, vor Baubeginn darauf hinzuweisen, als danach um nachträgliche Genehmigung zu ersuchen. Ich bedanke mich für die mehrstimmige Annahme dieses Antrags." Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9), NEOS (2), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG Vorsitzführung Bürgermeister Prammer

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.