Gewährung einer Subvention an den Verein LASK - Linzer Athletik Sport Klub (Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes Sportanlage Daimlerstraße 37) 180.000 Euro Genehmigung einer Kreditübertragung

Gemeinderat Stumptner berichtet über 455 F 4 Gewährung einer Subvention an den Verein LASK - Linzer Athletik Sport Klub (Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes Sportanlage Daimlerstraße 37) 180.000 Euro Genehmigung einer Kreditübertragung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Gewährung einer Förderung an den Verein Linzer Athletik Sport Klub für die Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes bei der vereinseigenen Sportanlage in 4030 Linz, Daimlerstraße 37, in Höhe von 180.000 Euro wird genehmigt. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 180.000 Euro erfolgt auf der FiPos 1.777100 mit HP05503 (Kapitaltransfers an private Institutionen; Sportstättenadaptierung - Sonderprogramm) im Fonds 269000 (Sport). 4. Im Rechnungsjahr 2022 wird zudem eine Kreditübertragung in Höhe von 160.000 Euro von der FiPos 1.728000 (Sonstige Leistungen), Funktionsbereich 70 im Fonds 269000, auf die FiPos 1.777100 (Kap. Priv. Organisationen), im Fonds 269000, HP05503, DR D.079, bewilligt. 5. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung für die Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes bei der Sportanlage durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992) bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wie Sie vielleicht erahnen, enthalten wir uns hier. Wir sind der Meinung, das habe ich schon mehrmals gesagt, dass die Sportförderungen komplett neu aufgestellt gehören. Solange diese Förderungen bzw. die städtischen Zielsetzungen, das Gesamtbudget und die Wirkungskontrolle für uns nicht klar ist, werden wir da nicht mitmachen. Das erwarten wir uns ehrlich gesagt auch von der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl. Anstatt hier alte Unsitten - natürlich aus unserer Sicht - einfach fortzuschreiben, sollte man sozusagen einmal einen Ruck durch diese Sportförderungen gehen lassen und sich wirklich ganz genau überlegen, welche Sinn machen und welche nicht. Daher unsere Enthaltung." Gemeinderat Brandstetter: „Ja man kann sich natürlich auch angesichts der aktuellen Performance des LASK fragen ob das Spitzensport ist, aber wir enthalten uns jedenfalls auch." 456 457 Gemeinderat Dipl.-Ing Dr. Obermayr: „In diesem Antrag steht das der LASK ein Gemeinnütziger Linzer Sportverein ist. Wie weit dieser gemeinnützig ist, stelle ich in Frage - ich weiß nicht, ob die breite Masse der Bevölkerung dort trainieren kann. Ich glaube, das ist für den LASK, für den Spitzensport, das ist ein Profiverein und ich kann nicht einsehen, dass man einen Profiverein sponsert. Genauso könnte man jede Boutique in der Linzer Landstraße fördern. Ich glaube, dass es besser ist nicht zuzustimmen." Vizebürgermeisterin Hörzing: „Darf ich mich ganz kurz selbst zu Wort melden. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass in der ersten Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport, die Kriterien für die Sportförderungsrichtlinien berichtet worden sind. Man hätte das durchaus schon nachvollziehen können." Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Schlusswort Gemeinderat Stumptner: „Jetzt muss ich mich doch zu Wort melden, ich wollte mich eigentlich kurzhalten. Ich finde es schade, dass es in diesem Haus Fraktionen und Stimmen gibt, die den Traditionsvereinen hier in Linz, die doch einen Teil der Kultur darstellen und die ein Aushängeschild der Stadt sind, Steine in den Weg legen wollen. Ich glaube, es gibt durchaus anderes Sparpotenzial, aber dass man bei so einer Werbung und so einer Tradition dagegen ist, das verstehe ich nicht. Vielen Dank." Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der Fraktionen von MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Gewährung einer Förderung an den Verein Linzer Athletik Sport Klub für die Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes bei der vereinseigenen Sportanlage in 4030 Linz, Daimlerstraße 37, in Höhe von 180.000 Euro wird genehmigt. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 180.000 Euro erfolgt auf der FiPos 1.777100 mit HP05503 (Kapitaltransfers an private Institutionen; Sportstättenadaptierung - Sonderprogramm) im Fonds 269000 (Sport). 4. Im Rechnungsjahr 2022 wird zudem eine Kreditübertragung in Höhe von 160.000 Euro von der FiPos 1.728000 (Sonstige Leistungen), Funktionsbereich 70 im Fonds 269000, auf die FiPos 1.777100 (Kap. Priv. Organisationen), im Fonds 269000, HP05503, DR D.079, bewilligt. 5. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung für die Sanierung und Adaptierung des Bewerbsspielfeldes bei der Sportanlage durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds.