Gemeinderat Goes Live - ein Upgrade für den Livestream

Danke Herr Bürgermeister, Kollege Burgstaller, der Antrag, Gemeinderatssitzungen künftig zusätzlich über Social-Media-Plattformen wie Instagram oder Facebook zu übertragen, mag auf den ersten Blick modern und niederschwellig wirken. Es stellt sich dabei aber natürlich schon eine grundsätzliche Frage. Warum sollen demokratische Prozesse ausgerechnet über private Digitalkonzerne wie Meta, Facebook oder Instagram verbreitet werden, deren Geschäftsmodelle auf kommerziellen Interessen, algorithmischer Selektion und Nutzer*innenüberwachung basieren? Wer Zugang zum Internet hat, kann bereits jetzt problemlos den Livestream über die offizielle Webseite der Stadt Linz verfolgen. Ganz ohne Werbung, Tracking und den Umweg über US-amerikanische Plattformen. Statt die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen zu vertiefen, sollten lokale und gemeinwohlorientierte Alternativen gestärkt werden. Ein Hinweis dazu: In Oberösterreich steht mit DORF TV ein etablierter und nicht kommerzieller Sender zur Verfügung, der über Antenne - also terrestrisch -, in Kabelnetzen, sowie online empfangbar und erreichbar ist. DORF TV bietet nicht nur eine breite technische Reichweite, sondern teilt auch die demokratiepolitischen Zielsetzungen des Antrags wie mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Sichtbarkeit für kommunalpolitische Prozesse. Daher ist unser Vorschlag, dass wir auf Kooperationen mit lokalen Medieninitiativen wie DORF TV setzen, statt auf Reichweitenversprechen globaler Konzernplattformen. Das stärkt die regionale Medienvielfalt, erhöht die mediale Unabhängigkeit und trägt wesentlich zu einer digitalen Öffentlichkeit auf Augenhöhe bei. Deshalb werden wir uns hier enthalten, danke.

Lieber Stefan, sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleg*innen, für uns geht es bei diesem Antrag auch ums Ausprobieren und Testen. Diesen kleinen Schritt zu mehr Transparenz sollten wir unterstützen. Das sollte selbstverständlich sein, auch damit mehr Leute zusehen und sich an der Arbeit des Gemeinderates beteiligen. Ich kann aber der Idee von der KPÖ, die Kooperation mit regionalen Sendern zu suchen, wirklich etwas abgewinnen und finde das gut. Wir glauben, dass es viele kleine Schritte und ein bisschen Mut braucht, Dinge anzustoßen. Lassen wir doch hier die Profis der Innovationshauptstadt ran. Wir stimmen dem Antrag zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen und Kollegen, geschätzte Gäste auf der Galerie und online, Kollege Burgstaller, ich möchte mich zu Beginn meiner Wortmeldung bei den Mitarbeiter*innen der städtischen Kommunikation bedanken. Wer die Online- und Social-Media-Aktivitäten der Stadt Linz verfolgt, kann feststellen, mit wie viel Professionalität, Kreativität und Leidenschaft die Kanäle betrieben werden. Das beinhaltet auch die Bewerbung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen. Diese Übertragung wird im Vorfeld mit unterschiedlichen Postings, Stories, prominenten Websitebannern, Website-Widgets, Presseaussendungen, Newslettern oder auch auf den Infoscreens in den öffentlichen Verkehrsmitteln beworben. Wer die Stories verfolgt, hat gesehen, dass es zum Beispiel heute Morgen zwei Reminder-Stories auf Instagram und Facebook gegeben hat. Mit einem Klick gelangt man vom jeweiligen Social-Media-Kanal direkt zum Livestream, wo dann sogar der Countdown bis zum Beginn der Sitzung abgespielt wird. Deiner Forderung nach einer zusätzlichen Live-Übertragung auf Instagram und Facebook können wir wenig abgewinnen. Vielen Dank an die Wortmeldung von Kollege Roth-Schmida. Das erspart mir jetzt meine Ausführungen zu Meta-Plattformen und was wir als demokratisches Instrument davon halten. Ich möchte aber trotzdem noch zwei Beispiele 81 erwähnen, warum wir uns bei dem Antrag enthalten werden. Das eine ist, dass die Stadt Linz ganz klar sagt, dass sie auf ihren Plattformen eine serviceorientierte und parteipolitikfreie Strategie verfolgt. Meine Fraktion ist durchaus davon überzeugt, dass ein Livestream dazu im Widerspruch stehen würde. Das andere sind die Kosten. Du hast sie in deiner Wortmeldung erwähnt und es steht auch im Antrag: Es würden keine zusätzlichen Kosten verursacht. Man denkt vermutlich im ersten Moment, dass es keine direkten Kosten verursacht, indirekt tut es das aber schon, weil es nämlich zusätzliche Ressourcen braucht. Warum? Alle, die sich auf Social Media tummeln, wissen, dass politische Inhalte - besonders in einem Livestream, wo wenig Zeit zum Eingreifen bleibt - ein höheres Risiko für polarisierende Kommentare, Hatespeech oder Desinformation bergen. Für die Stadt Linz bedeutet dies durchaus einen Mehraufwand an Personal. Die gleichzeitige Übertragung auf der Website und auf den Social-Media-Kanälen braucht auch mehr technische Ressourcen. Ich könnte die Liste natürlich noch weiterführen, tue das aber nicht. Wir sind davon überzeugt, dass der Livestream auf der Homepage ein wirklich sehr gutes Instrument ist, das sehr professionell betrieben, sehr gut von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz beworben wird und ein sehr niederschwelliger Zugang ist. Aus diesen Gründen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten und bedanken uns nochmal bei den Mitarbeiter*innen.

Einerseits ist das sehr schade, andererseits bin ich trotzdem davon überzeugt, dass es in Zukunft passieren wird. Es ist schade, denn wir haben erst kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation darüber diskutiert, wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen können. Der Stream unserer Sitzungen auf Social Media wäre unkompliziert und würde fast 100.000 Menschen auf einmal erreichen. Gleichzeitig blicke ich positiv nach vorne. Auch der Livestream der Gemeinderatssitzung hat mehrere Anläufe gebraucht und Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Ich bin davon überzeugt, dass es in wenigen Jahren selbstverständlich sein wird, dass Gemeinderatssitzungen auch auf Social Media übertragen werden. Das Parlament macht es bereits vor. Ich bin überzeugt, dass wir diesem Beispiel folgen werden. Dankeschön.