Flughafen Linz GesmbH; Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von 2.000.000 Euro im Rechnungsjahr 2025 und 2.000.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von maximal 30.000 Euro im Rechnungsjahr 2026 Genehmigung einer Kreditüberschreitung und einer Kreditübertragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Themen wie Covid und Triebwerke, die Flüge ausfallen lassen sind für mich seit Jahren Ausreden, auf die ich kurz eingehen möchte. Der Linzer Flughafen befindet sich seit zehn Jahren im Sturzflug - nicht seit gestern, heute oder drei Jahren. Im Gegensatz zu anderen Regionalflughäfen ging es in diesen zehn Jahren schrittweise bergab. Trotzdem haben die Stadt Linz und das Land Oberösterreich nichts unternommen und stattdessen die mageren Gewinne noch ausgezahlt, das Geld aus dem Unternehmen rausgezogen und den Airport sogar zu diversen Sponsorings verpflichtet. Jetzt, wo nichts mehr geht, soll Geld reingeblasen werden. Nein, diese Art der Politik und diese Art, mit den eigenen Gesellschaften umzugehen, lehnen wir ab. Das Ganze ist besonders bitter, weil es vorhersehbar war. Sogar ich als Nichtinsider und nicht im Aufsichtsrat sitzend, habe bereits vor acht Jahren, im Frühjahr 2017 und danach immer wieder einen Neustart gefordert. Ich habe meine damaligen Presseaussendungen und Veröffentlichungen aus dem Archiv gekramt. Damals spreche ich davon, dass ‚die Stadt Linz und das Land zuschauen‘ und sie ‚handeln müssen, bevor es zu spät ist‘. Weiters habe ich - übrigens nach einigen Gesprächen mit Flughafenexpert*innen - gewarnt, dass es eigentlich schon ‚fünf Minuten nach zwölf‘ ist. Das war bereits 2017. ‚Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht sogar die Existenz des Flughafens auf dem Spiel.‘ Das haben wir jetzt. Ich habe das Verhalten damals als ‚fahrlässig‘ und ‚nicht im Einklang mit den Aufgaben des Aufsichtsrats‘ bezeichnet. Ich habe personelle Neustarts, Impulse, Visionen und Ideen gefordert. All das hätte in einer ‚Airport Task Force‘ erarbeitet werden sollen, doch so ein Expert*innengremium wurde nie geschaffen. In einer der Presseaussendungen fordere ich ‚einen klaren Plan‘ - sprich strategische Arbeit - ‚um den Flughafen langfristig zu positionieren‘ und, dass alle, auch die Unternehmer*innen, an einen Tisch müssten. Dabei seien grundlegende Fragen zu stellen. Die lese ich jetzt noch einmal vor, weil es wirklich interessant ist. „Was wollen wir? Welche Rolle kann der Flughafen in Österreich spielen? Wollen wir den Flughafen überhaupt? Wenn ja, was ist zu tun? Müssen wir mehr investieren? Benötigen wir Kooperationen mit anderen? Müssen wir den Flughafen besser öffentlich anbinden?‘ All diese Fragen wären zu klären gewesen, sind aber nicht einmal gestellt worden. Am Zug wären die Eigentümer*innen - in Form der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich - gewesen. Nichts davon ist passiert. Die verantwortlichen Personen sind untätig geblieben und fordern jetzt einen millionenschweren Zuschuss. Das lehnen wir ab, denn die aktuelle Situation ist hausgemacht und dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen. Von uns gibt es eine Gegenstimme.

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute schon einmal die KTM AG erwähnt worden. KTM, Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) und die Flughafen Linz GesmbH sind nicht durch Zufall in Problemen. Allen gemeinsam ist ein massives Versagen in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat. Ich schließe mich den Worten von Herrn Potocnik weitgehend an. Wenn ich mir die ganze Entwicklung und die Ursachen ansehe, dann hätte das bereits wesentlich früher erkannt werden müssen und es hätte auch eine Fortbestehensprognose erstellt werden müssen. Wir sollen heute über einen Zuschuss abstimmen, ohne zu wissen, ob es weitergeht. Es ist so, als würde man einem Sterbenden ein Schmerzmittel geben, damit ihm das Sterben leichter fällt. Also ich sehe darin keinen Sinn. Ich glaube, es wäre an der Zeit, diesen Zuschuss aufzuschieben und zuerst einmal zu schauen, ob es eine positive Fortbestehensprognose gibt und wie diese aussieht. Wenn diese positiv ist, kann man den Zuschuss gewähren. Derzeit ist es aus meiner Sicht absolut sinnlos, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einige grundsätzliche Positionen der ÖVP zum Flughafen festhalten. Da wir vorhin gerade sehr lange darüber gesprochen haben: Der Flughafen ist für Linz und auch für Oberösterreich als Wirtschaftsstandort, als Industriestandort, als Universitäts- und Forschungsstandort und für die Tourismusstadt ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Natürlich profitiert auch die Bevölkerung direkt davon. Der Linzer Zentralraum ist der zweitgrößte Wirtschaftsstandort Österreichs. Unsere Wirtschaftsstärke sind der Export und die Internationalität. Auch das haben wir heute gehört. Unser Wohlstand beruht darauf. Der Flughafen ist also ein wichtiger Teil dieser Anbindung an die Welt, das darf man nicht unterschätzen. Ein Wegfall dieser Anbindung würde den Standort Linz massiv schwächen. Davon bin ich überzeugt. Das muss uns allen heute bei dieser Entscheidung für den notwendigen Gesellschafterzuschuss bewusst sein. Ich möchte aber dazusagen, dass wir nichts beschönigen dürfen. Der Flughafen Linz und das Management müssen gemeinsam mit den Eigentümer*innen im nun laufenden angekündigten Strategieprozess die wirtschaftliche Zukunft im investiven Bereich abklären und festlegen. Das wird eine Herausforderung. Gerade in einer so schwierigen Situation, ist es jetzt aber umso wichtiger, dass Stadt und Land geschlossen hinter dem Flughafen stehen. Auch als Signal an alle Geschäftspartner des Flughafens und an alle Fluglinien, die beteiligt sind. Wir müssen an die Zukunft dieses Linzer Flughafens glauben, das ist ein ganz wichtiger Faktor. Ich möchte heute auch betonen, dass es gerade jetzt wirtschaftlich nicht hilfreich ist, eine über die Medien geführte Diskussion vom Zaun zu brechen, ob sich die Stadt Linz vielleicht sogar als Eigentümerin des Flughafens verabschieden soll. Ich finde, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, so eine Diskussion zu führen. Erstens bekennen wir als ÖVP uns in unserer wirtschafts- und standortpolitischen Verantwortung zu dieser Unterstützung. Zweitens stehen wir gerade in schwierigen Zeiten auch als Eigentümerin hinter diesem Flughafen. Wir sind es dem Flughafen als direkter und indirekter Arbeitgeber von so vielen Menschen, die dort tätig und beteiligt sind, schuldig, dieser Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und das auch zu betonen. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen, die großartige Arbeit leisten, auch bei Herrn Norbert Draskovits, der immer engagiert agiert. Wir waren zum Beispiel als Tourismusverband Linz vor einiger Zeit dort und haben uns mit dem Aufsichtsrat ein Bild machen können. Da möchte ich auch noch einmal ein Dankeschön sagen. Wir stimmen dem Abänderungsantrag natürlich zu. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, wir als KPÖ lehnen diese Subvention klar ab. Während in Oberösterreich Bahnstrecke stillgelegt werden sollen – wir kommen heute noch dazu –, plant die Stadt Linz jetzt, gemeinsam mit dem Land acht Millionen – zu Beginn ein bisschen weniger –, in den Linzer Flughafen zu stecken. Das sind, wenn man mit acht Millionen rechnet, fast 11.000 Euro pro Tag. Das ist anscheinend noch gar nicht alles. Wir als KPÖ haben schon vor einigen Jahren im Gemeinderat eine Anfrage gestellt und vor dieser Situation gewarnt. Der damalige Bürgermeister hatte damals Subventionen noch ausgeschlossen. Jetzt sollen diese Millionen fließen. Es ist schon festgestellt worden, dass das Passagier*innenaufkommen am Linzer Airport seit Jahren gering, zuletzt sogar weiter rückläufig, ist. Ein Grund dafür sind natürlich die guten Bahnverbindungen zu größeren und attraktiveren Flughäfen mit mehr Verbindungen. Ich muss auch festhalten, dass genau diese Art Flugverkehr die klimaschädlichste Form des Güter- und Personentransports ist. In Linz wird der Flughafen vor allem für Privatjets von Geschäftsreisenden und Wohlhabenden sowie für die Luftfracht genutzt. Die Luftfracht wird dann mit dem LKW weitertransportiert. Das ist nicht gerade umweltverträglich und dient nicht dem Umweltschutz. Das finden wir völlig verkehrt. Außerdem glauben wir, dass dieser Flughafen schon längst keine öffentliche Aufgabe mehr erfüllt und schädlich ist. Die Stadt sollte als Gesellschafterin schleunigst aussteigen. Der Flughafen nützt eigentlich nur wenigen, bezahlt wird er aber von uns allen. Das Geld fehlt dann woanders, wo es viel wichtiger wäre – wie bei Bahn, Bus und Klimaschutz. Linz sollte also auf keinen Fall weiter Millionen-Spritzen für klimaschädliche Elitenmobilität und Verkehrsinfrastruktur ohne Zukunft ausgeben, sondern Investitionen in eine sozialgerechte ökologische Verkehrswende machen. Deshalb wird es von uns eine Gegenstimme geben.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich darf gleich eingangs den Geschäftsordnungsantrag stellen, den vorliegenden Antrag im Sinne des § 28 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) an den Stadtsenat zurückzuverweisen, um ihn dort noch einmal tiefergehend zu behandeln. Begründen darf ich das namens der Grünen wie folgt: Diese Situation rund um den Flughafen Linz darf eigentlich für niemanden überraschend sein. Man sieht an den veröffentlichten Passagier*innenzahlen, dass diese seit 2010 – lange vor Corona und anderen Krisen – ständig am Sinken sind. Das Urteil zu den Corona-Hilfen kam im Herbst 2023. In diesem Geschäftsjahr hatte der Flughafen wieder einen Millionenverlust, so wie im Jahr davor. Da stellt sich die Frage, was ÖVP, SPÖ und auch die FPÖ im Aufsichtsrat seither an Schritten unternommen haben. Jetzt ist die Rede von einem Strategieprozess, der im Herbst dann vorbei sein soll. Dann soll man wissen, wie es weitergehen könnte. Man weiß nicht, ob diese acht Millionen überhaupt ausreichen werden. Es gab im April in den Oberösterreichischen Nachrichten einen Artikel, wo noch die Rede von drei Millionen Euro heuer, dann aber neun Millionen Euro 2029 war. Das also würde schon eine vertiefte Debatte brauchen. Ich frage mich auch, wie wir damit umgehen, dass wir einen Flughafen haben, der in sehr guten Jahren 800.000 Leute abfertigen konnte und derzeit nur 200.000 Passagier*innen pro Jahr hat. Braucht es diese große Infrastruktur noch? Wir haben schon einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Darum gibt es diesen Antrag auf Rückverweisung, dass man über diese Frage noch einmal nachdenkt, ob man die Infrastruktur des Flughafens nicht - was die Parkplätze betrifft - reduzieren könnte. Der Flughafen könnte dann mit diesen Einnahmen die notwendigen liquiden Mittel vielleicht selbst aufbringen. Ich ersuche noch einmal um Zustimmung zur Zurückverweisung an den Stadtsenat. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, von der FPÖ und auch von mir gibt es ein klares Bekenntnis zum Linzer Flughafen, denn er ist für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort genauso notwendig, wie als Serviceeinrichtung für die Linzerinnen, Linzer und Oberösterreicher. Die Menschen nutzen den Flughafen auch für private Zwecke sehr gerne aufgrund der kurzen Wege. Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer, ich teile den ersten Teil deiner Wortmeldung, was den Standort und die Vorzüge des Flughafens betrifft, vollinhaltlich. Ich habe mich in den letzten Tagen wirklich sehr intensiv damit beschäftigt, was der Flughafen benötigt. Daher gibt es von uns heute eine Zustimmung zu diesem Zuschuss, weil er zum aktuellen Zeitpunkt alternativlos ist. Ich habe mir aber auch darüber Gedanken gemacht, wie wir den Flughafen langfristig absichern können. Da bin ich dafür, dass wir emotionslos und sachlich darüber diskutieren, ob es für den Flughafen nicht besser wäre, dass die Stadt Linz ihre Anteile an das Land Oberösterreich verkauft. Davon bin ich überzeugt, warum? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja kein Geheimnis, warum die Stadt Linz die vier Millionen Euro nicht auf einmal bezahlen kann und warum man diese auf zwei Jahre aufgeteilt hat. Weil es der Stadt finanziell einfach nicht besonders gut geht. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass es aufgrund von verschiedenen Faktoren und notwendigen Investitionen wahrscheinlich nicht bei diesem einen Zuschuss bleiben wird. Das stellt unsere Stadt vor eine Situation, die wir uns nicht gewünscht haben, die wir aber ganz realistisch betrachten müssen. Können wir uns weitere größere Zuschüsse an den Flughafen leisten oder wäre es nicht sinnvoller, wenn der Flughafen, der in öffentlicher Hand sein sollte, einen finanzstärkeren Eigentümer - das Land Oberösterreich - hätte? Wäre das nicht strategisch für den Flughafen besser? Ich glaube das. Daher ersuche ich dich, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit Frau Finanzreferentin und Herrn Finanzdirektor, an das Land Oberösterreich heranzutreten und in Gespräche einzutreten ob, und wenn ja, unter welchen Bedingungen so ein Verkauf möglich wäre. Damit würden wir uns auch wieder notwendige Handlungsspielräume in anderen Bereichen ermöglichen. Ich möchte abschließend zu dieser Diskussion sagen, dass ich das jetzt für den richtigen Zeitpunkt halte. Gerade jetzt, wo wir schon so intensiv über den Flughafen sprechen und wo es um seine Zukunft geht. Ich mahne zum Schluss noch einmal Sachlichkeit ohne Emotionalität ein. Treffen wir gemeinsam für den Linzer Flughafen und für dessen Erhalt die beste Entscheidung. Vielen Dank.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, die Stadtregierung prüft uns heftig - zuerst der Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA)-Zuschuss und jetzt der Flughafen. Wir sprechen von einem substanziellen Beitrag. Es bringt aber nichts, in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen jetzt handeln, Hättiwari ist nicht unser Anspruch. Eine Stadt wie Linz muss sich klar zum Flughafen bekennen, da stimme ich meinem Vorredner zu. Der Flughafen ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Region. Er wird in Zukunft noch wichtiger, vor allem dann, wenn der Anschluss an die Westbahn Realität wird. Das eröffnet neue Chancen im Passagier*innenverkehr, sowohl im privaten als auch im geschäftlichen Bereich. Dass eine weitere Sicherheitsüberprüfung - ein PRIT-Test - vor der nächsten Zahlung im Herbst erfolgen wird, ist kaufmännisch sehr gut zu bewerten. Das ist ein wichtiges Signal und es ist auch der richtige, weil verantwortungsvolle, Schritt, dieser Investition jetzt zuzustimmen und im Herbst den Test und die Strategie abzuwarten. Wir werden dieses strategische Konzept, das uns im Herbst vorgelegt wird, sehr genau bewerten. Kommen interessante Linienverbindungen? Wird mehr Fokus auf Fracht gelegt? Können wir einen modernen Logistik-Mix anbieten? Der Flughafen bleibt ein komplexer Standort. Zusperren können wir ihn nicht, da er ein militärischer Flughafen ist. Eines ist auch klar: Uns fehlt der Wintertourismus, der andere Regionalflughäfen am Leben erhält. Linz braucht andere Zugpferde, wie zum Beispiel internationale Kongresse. Der Aspekt, den die FPÖ ins Spiel gebracht hat, ist auch interessant. Wie viele Anteile am Flughafen soll die Stadt halten? Auch darüber muss emotionslos diskutiert werden dürfen. Es geht hier um Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für die internationale Anbindung unserer Stadt. Wir werden zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon viel in dieser Diskussion gesagt worden. Ich werde nicht alles wiederholen, sondern ein paar grundsätzlichen Dingen zustimmen. Wir werden dem zustimmen, was Lorenz Potocnik zu der Frage der strategischen Ausrichtung, wie man damit umgeht und wann man diese Diskussion führen sollte, gesagt hat. Auch die Frage, die Kollege Michael Roth-Schmida aufgeworfen hat, sollten wir auf jeden Fall offen diskutieren. Nämlich, ob es grundsätzlich in unserer heutigen Zeit die richtige Art von Infrastruktur ist und wenn, ob auch die Stadt mit dabei sein sollte. Darüber hinaus möchte ich sagen, dass für mich als einzelner Gemeinderat, der nicht im Stadtsenat vertreten ist, die Informationsbasis im Antrag, für die Höhe der Summe, die wir da zuschießen, eine sehr dürftige ist. Das halte ich einfach für ein grundsätzliches Problem. Der Hauptgrund für meine Gegenstimme ist im Wesentlichen die Art und Weise, wie dieser Prozess gestaltet wurde. Dass wir hier jetzt über strategische Fragen diskutieren, die aber, wie erwähnt, längst bekannt sind, halte ich für kein ein professionelles Umgehen mit diesen Themen. Insofern werden wir da nicht zustimmen, sondern ablehnen.

Ich darf mich am Ende der Rednerliste auch noch kurz zu Wort melden. Es ist schon sehr viel und auch viel Richtiges gesagt worden. Ich verwehre mich nicht der Diskussion, die von Stadtrat Dr. Raml angestoßen worden ist. Aber ich gebe hier ganz klar ein Bekenntnis zum Flughafen und auch zur Eigentümerschaft der Stadt Linz ab. Wir haben bis vor Kurzem, vor Corona, durch Dividendenzahlungen auch finanziell profitiert. Der Flughafen ist gut gelaufen und die Eigenkapitalquote war bis vor zwei Jahren noch in einem sehr hohen zweistelligen Bereich. Die prophetische Aussage von Lorenz Potocnik, dass er schon in den Fünfzehnerjahren gewusst hat, dass es nur noch bergab geht, kann vielleicht in seiner Fantasie stimmen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Zahlen der Eigenkapitalquote, die erst im vergangenen Jahr auf 23 Prozent sank und heuer auf unter acht Prozent zu rutschen droht, haben sich jetzt erst in den vergangenen ein, zwei Jahren – vor allem durch den Wegfall der wichtigen Flugverbindung nach Frankfurt – so dargestellt. Ich möchte noch kurz erwähnen, was auch Frau Finanzreferentin schon angesprochen hat. Wir haben natürlich prüfen lassen, ob ein*e private*r Eigentümer*in auch so handeln würde. Es musste auch EU-rechtlich geprüft werden, damit wir nicht ins Beihilfenregime fallen. Die Prüfung hat ganz klar ergeben, dass eine Privatperson so handeln würde. Auch im Angesicht dessen, dass wir – weil es hier um ein zu 100 Prozent öffentliches Unternehmen geht – keinerlei Corona-Hilfen und keinerlei Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz bekommen haben, wie das bei anderen vergleichbaren Unternehmen der Fall war. Da geht es um hohe Millionenbeträge. Darum ist für mich der Zuschuss aktuell alternativlos. Wir haben natürlich auch andere Varianten, wie eine Besicherung durch Grundstücke und andere Sicherungsformen, geprüft. Die Prüfung hat ganz klar dargelegt, dass das im Moment die Sicherungsform ist, wo wir auch als Eigentümerin zuschießen müssen. Dazu stehe ich und dazu stehen wir als Sozialdemokratie. Darüber hinaus sind diese Zuschüsse natürlich à la longue auch über Grundstücke besichert, es ist also auch ein Wert da. Das ist jetzt keine Subvention und kein Fass ohne Boden. Damit wir im Herbst die richtigen Entscheidungen treffen, haben wir diesen Strategieprozess gemeinsam mit dem Management und auch in Absprache mit dem zweiten Eigentümer in die Wege geleitet. Dann werden wir wissen, welche Entscheidungen wir treffen müssen und welche Investitionen wir gegebenenfalls tätigen müssen. Das werden wir uns dann auch sehr genau anschauen. Wie gesagt, wir stehen zu diesem Flughafen und zum Standort. Er ist das Tor zur Welt für unsere Industrie und Start für die Linzerinnen und Linzer. Das macht uns auch in der Welt sichtbar. Darum gibt es eine volle Zustimmung zu dieser Unterstützung seitens der SPÖ.